Für einen radikalen Wechsel

Ist es radikal links,

  • die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
  • eine kostenlose Bildung
  • bezahlbare Wohnungen
  • eine gute und kostenlose gesundheitliche Grundversorgung
  • die Mitbestimmung aller in den wichtigen Fragen des alltäglichen Lebens
  • einen kostenlosen und guten ÖV sowie
  • die deutlich höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen

zu fordern?

Wenn ja, dann sind wir radikal links.

FÜR EINEN RADIKALEN WECHSEL
Partei der Arbeit Zürich – Liste 13

 

Wahlprogramm der Partei der Arbeit Zürich

Weniger für wenige, mehr für viele: Reichtum umverteilen!

673,65 Milliarden Franken besassen die 300 Reichsten der Schweiz im Jahr 2017. Ihr durchschnittliches Pro-Kopf-Vermögen verzeichnete in den letzten 25 Jahren eine Zunahme von 340 Prozent und liegt bei 2,2 Milliarden Franken. 52 dieser Superreichen sind in der Region Zürich wohnhaft. Ihr Gesamtvermögen beläuft sich auf 62,9 Milliarden Franken. An der Spitze der Zürcher Rangliste steht die Familie Blocher mit einem Vermögen von 11 bis 12 Milliarden Franken. Knapp dahinter befindet sich die «Kaffeefamilie» Jacobs mit 10 bis 11 Milliarden. Den dritten Podestplatz belegt Ivan Glasenberg, Glencore-CEO seit 2002. Sein Vermögen legte in einem Jahr um mehr als zwei Milliarden auf 6 bis 7 Milliarden Franken zu. So die Sonnenseite unseres Kantons.

Unter dem Existenzminimum
  • Und auf der Schattenseite? Aus dem Statistischen Jahrbuch 2018 des Kantons Zürich geht hervor, dass rund 140’000 Personen armutsgefährdet sind, jede zehnte Person im Kanton. Als armutsgefährdet werden Personen bezeichnet, die ein deutlich tieferes Einkommen als die Gesamtbevölkerung haben. Ihre Situation ist prekär, eine unerwartete Ausgabe von über 2000 Franken kann die Person oder Familie nicht bewältigen und armutsbetroffen machen. 118’000 Personen beziehen bedarfsabhängige Sozialleistungen, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Das sind 8 Prozent der Bevölkerung, jede zwölfte Person, und dies in einem der reichsten Orte der Welt, im Kanton Zürich. 32’000 Personen erhalten Ergänzungsleistungen zur AVH, 21’000 zur IV. Darüber hinaus beziehen weitere 19’000 Menschen andere bedarfsabhängige Sozialleistungen wie Alimentenbevorschussung oder Kleinkinderbetreuungsbeiträge. Aus Studien ist bekannt, dass noch viel mehr Menschen arm sind oder unter dem Existenzminimum leben. Schätzungen gehen davon aus, dass 30 bis 50 Prozent der bezugsberechtigten Personen – vielleicht aus Scham oder Unwissenheit – keine Sozialhilfe beziehen. Die Zahl der Armen im Kanton Zürich ist demnach wesentlich höher als das, was die Statistik ausweist. Armut betrifft dabei alle Lebensbereiche und bezieht sich unter anderem auf Ausbildungsperspektiven, Gesundheit oder Sicherheit. Oft führt Armut zum Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben und zu sozialer Isolation.
Keine Steuergeschenke an Unternehmen!

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind kein Zufall. Sie sind im Gegenteil die Konsequenz der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, der freien Marktwirtschaft, die heutzutage unter dem Stichwort Globalisierung vorangetrieben wird. Privatisierungen der öffentlichen Dienste und Liberalisierung sind die politischen Waffen der Unternehmen und Besitzenden, um ihre Profitinteressen durchzusetzen. Für die ArbeitnehmerInnen bedeuten sie eine Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.

Dies lässt sich an einem aktuellen Beispiel aus dem Kanton Zürich gut aufzeigen: Am 24. September 2018 stellte der Regierungsrat die kantonale Reform der Unternehmenssteuer vor. Dabei soll der Gewinnsteuersatz für die Unternehmen gesenkt werden. Allein dieses Steuergeschenk an die Besitzenden der Unternehmen kostet laut Regierungsrat den Kanton mindestens 275 Millionen und die Gemeinden 250 Millionen Franken, total über eine halbe Milliarde Franken. Hinzu kommen weitere Massnahmen, um die «Standortattraktivität zu erhöhen», die zu weiteren Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen führen werden. Der gleiche Regierungsrat hatte im April 2016 ein Sparpaket von 1,8 Milliarden Franken vorgelegt. Der Rotstift angelegt wurde unter anderem im Gesundheitswesen (508 Millionen), im öffentlichen Verkehr (135 Millionen) und bei der Bildung (112 Millionen).

Eine politische Frage

Es könnte auch anders gehen: Allein die Besteuerung des Vermögens der 52 Superreichsten im Kanton Zürich um ein Prozent würde zu Steuereinnahmen von 630 Millionen Franken führen. Die geplanten Steuergeschenke an die Unternehmen könnten so locker finanziert werden. Die Besteuerung von 2 Prozent führt zu Einnahmen von rund 1,25 Milliarden Franken: zwei Drittel der Summe, welche der Regierungsrat hauptsächlich auf Kosten der Gesundheit und der Bildung einsparen will. Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine politische Frage und somit auch eine logische Folge der Interessensvertretungen im Parlament.

Ungleiche Verteilung des Reichtums ist das sichtbarste Zeichen des Kapitalismus. Einige wenige besitzen das meiste, die meisten fast nichts. Eine Frechheit! Steuergeschenke an die Unternehmen und Reichen werden durch «Sparprogramme» auf Kosten der breiten Bevölkerung finanziert. Es ist Zeit für einen radikalen Wechsel.

Wir fordern:

  • Keine Steuergeschenke an die Unternehmen auf Kosten der breiten Bevölkerung
  • Die Erhöhung der Gewinnsteuer bei Kapitalgesellschaften
  • Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer
  • Die Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer
  • Die Harmonisierung der Steuersätze der Gemeinden im Kanton
  • Die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle zunächst der Banken und Versicherungskonzerne
  • Die Erhöhung der Steuern auf Grossvermögen

Für bessere Arbeitsbedingungen, für die 35-Stunden-Woche

Arbeit und Reichtum scheinen eine klare Beziehung zu haben: Die Arbeit schafft den Reichtum. Doch schafft die Arbeit Reichtum nicht für die Leute, welche die Arbeit machen. Wer arbeitet, wird nicht reich, reich wird, wer das Unternehmen besitzt.

Grosser Druck auf Lohnabhängige

Rund 650’000 Menschen gehen im Kanton Zürich einer Lohnarbeit nach. Ihr Brutto-Medianlohn beträgt 6650 Franken, wobei jener der Männer bei 7200 Franken und jener der Frauen bei 5800 Franken liegt. Die Lohnzunahme betrug in den letzten zehn Jahren weniger als 10 Prozent, während die Superreichen im Kanton ihr Vermögen vervielfacht haben. In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen für sehr viele Lohnabhängige verschlechtert: für die MitarbeiterInnen im öffentlichen Verkehr, für das Verkaufspersonal, für die LehrerInnen, für das Pflegepersonal in den Spitälern und Altersheimen, für das Personal in Kinderhorten, für die ArbeiterInnen auf dem Bau und Baunebengewerbe, für SozialarbeiterInnen sowie für das Personal in der öffentlichen Verwaltung. Die Auflistung ist bei Weitem noch nicht zu Ende, überall ist der Druck gestiegen, alle müssen flexibel sein, Löhne werden gedrückt, Arbeitszeiten ausgedehnt und prekäre Arbeitsverhältnisse auf Abruf sind für immer mehr Menschen die tägliche Realität. Hinzu kommen die sogenannten «Working Poor». Das sind jene Menschen, die trotz Arbeit von mindestens 36 Stunden pro Woche über kein Einkommen über dem Existenzminimum verfügen. Sie sind arm trotz Arbeit.

Verhältnisse auf den Kopf stellen

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und somit der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen ist ein primäres Ziel der PdA. Wir kämpfen für höhere Löhne, die Einführung von Mindestlöhnen und die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Da wollen wir aber nicht stehen bleiben: Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufheben, wir wollen, dass die Früchte der Arbeit von jenen geerntet werden, die die Arbeit machen. Wir wollen die bestehenden Verhältnisse auf den Kopf stellen.

Arbeit soll Befriedigung, Würde und Einkommen bringen. Doch in der kapitalistischen Wirtschaft ist das Wichtigste, einen möglichst hohen Gewinn für die Grossunternehmen zu erzielen. Damit ihre BesitzerInnen, das reichste Prozent, immer reicher wird. Für uns, für die arbeitende Bevölkerung, bedeutet das Stress, schlechte Arbeitsverhältnisse und Löhne, die für immer mehr Menschen kaum zum Leben reichen. Es ist Zeit für einen radikalen Wechsel.

Wir fordern:

  • Höhere Löhne und grundsätzlich Arbeit für alle
  • Die Durchsetzung der Lohngleichheit für Frauen
  • Einen existenzsichernden Mindestlohn von 4500 Franken im Monat
  • Einen Mindestlohn von 1500 Franken für Jugendliche und von 2500 Franken für Lehrlinge auf dem 2. Bildungsweg
  • Die Einführung von Maximallöhnen
  • Die 35-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
  • Maximale Arbeitszeit pro Tag von 9 Stunden
  • Gesamtarbeitsverträge statt unsichere Arbeit auf Abruf
  • Arbeitsverbot bei gefährlichen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen
  • Ein Verbot von Leih- und Temporärarbeit, fester Arbeitsvertrag für alle
  • Den vollständigen Schutz der Gewerkschaftsarbeit
  • Einführung von Betriebsräten der Arbeitenden mit arbeitsrechtlichen Befugnissen
  • Staatliche Kontrolle aller Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse
  • Sichere Arbeitsplätze, auch im Alter
  • Den Ausbau des Kündigungsschutzes, Kündigungsverbot ab dem 55. Lebensjahr
  • Recht auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigter Kündigung
  • Unangekündigte Kontrollen am Arbeitsplatz, um die Einhaltung der Rechte zu überprüfen, und hohe Strafen für die Unternehmer bei Verstössen.

Für die radikale Demokratie

Wir leben in einer eingeschränkten Demokratie, welche ganz wichtige Lebensbereiche ausklammert. In der bürgerlichen Demokratie bestimmen hauptsächlich jene, die viel besitzen, so ganz nach dem Motto: Geld regiert die Welt. Dazu ist ein Blick auf die von der Bevölkerung gewählten «demokratischen Institutionen» sehr lehrreich: Die 246 ParlamentarierInnen im National- und Ständerat kommen gemeinsam auf 1246 Verwaltungsratsmandate. Natürlich bekommen sie für ihre Mandate Geld. Und selbstverständlich vertreten sie dann in der Politik die Positionen jener, die sie bezahlen. Das sind vor allem Schweizer Unternehmen und Grosskonzerne, die wichtige AkteurInnen auf den Finanzmärkten sind und so indirekt im Parlament vertreten sind. Somit ergibt sich, dass die Gewählten ganz einfach im Dienst der AkteurInnen der Finanzmärkte und Grossunternehmen stehen und ihnen untergeordnet sind. Dies ist überall so in der bürgerlichen Demokratie, auch hier bei uns im Kanton Zürich!

Undemokratische Meinungsbildung

Wer viel besitzt, viel Geld hat, nimmt direkt Einfluss. Wichtiger Faktor dabei ist natürlich die Presse, die wesentlich zur breiten Meinungsbildung innerhalb der Bevölkerung beiträgt. Auch diesbezüglich zeigt sich ein äusserst undemokratisches Bild: Die drei grossen Konzerne Tamedia (20 Minuten, Tagesanzeiger), NZZ und Ringier (Blick) kontrollieren über 70 Prozent des Zeitungsmarktes. Ihre Berichterstattung beeinflusst einen grossen Teil der politischen Diskussionen und der entsprechenden Meinungsbildung. Und wie bei jedem Unternehmen im Kapitalismus ist das Ziel der drei grossen Medienkonzerne der maximale Profit für ihre AktionärInnen. Dies führt zu einer Abhängigkeit von jenen, welche die politische und wirtschaftliche Bühne beherrschen. Ein kleines Beispiel: Das Inserategeschäft ist für die Medienkonzerne von finanzieller Bedeutung. Bei Abstimmungen und vor allem bei Wahlen fliesst viel Geld von den Parteien, die es sich leisten können, in Zeitungsinserate. Schnell und leicht verdientes Geld für die Medienkonzerne. Warum sollten sie daher ein Interesse haben, kritisch über ihre eigenen KundInnen zu berichten? Geschweige denn, die Politik ihrer KundInnen grundsätzlich infrage zu stellen? Gleiches gilt auch im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die teilweise verbrecherischen Praktiken von Schweizer Grosskonzernen, die auch potenzielle KundInnen der Medienkonzerne sind.

Wir stellen fest …
  • Von der Demokratie verstanden als Herrschaft des Volkes bleibt nur noch wenig übrig. Im Gegensatz zu den Reichen und Grosskonzernen haben die Arbeitenden reell weit weniger direkt die Möglichkeit, die grundsätzlichen politischen Entscheidungen und Entwicklungen mitzubestimmen.
  • Die wenigen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten wie Wahlen, Referenden und Initiativen sind mit hohen Kosten verbunden. Zudem schliessen sie den wesentlichen Teil der Bevölkerung aus: all jene ohne Schweizer Pass und Jugendliche unter 18 Jahren.
  • Die Mitbestimmung in entscheidenden Angelegenheiten des täglichen Lebens der Menschen ist völlig unzureichend: am Arbeitsplatz, bei den Mieten und im Wohnungsbau, in der Schule für die Kinder/Jugendlichen und ihre Eltern, bei der Verkehrsgestaltung im Quartier oder etwa beim Gestalten der Freizeitpärke und -anlagen. Hinzu kommt folgende Tatsache, die den Herrschenden in den Schoss spielt: Neben dem langen Arbeitstag und den Aufgaben in der Familie bleibt für viele kaum noch Zeit, sich aktiv politisch zu betätigen.
… und haben zum Ziel:

Die Ausdehnung der Demokratie als aktive und verantwortliche Teilnahme auf alle Lebensbereiche hin zu einer radikal demokratischen, einer sozialistischen Gesellschaft. Erste, wichtige Schritte dazu sind:

• Der Ausbau der direkten Demokratie

Initiativen und Referenden kosten viel Geld. Sie sind jedoch eines der wichtigsten bestehenden Mittel der demokratischen Mitbestimmung und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Ihre Nutzung muss auch für weniger reiche Menschen möglich sein. In diesem Sinne erstattet der Kanton Zürich einem erfolgreichen Volksbegehren die effektiven Kosten bis zu einem Betrag von 50’000 Franken zurück, findet das Begehren keine Volksmehrheit, beträgt der Höchstbetrag 20’000 Franken. Die Finanzen der Parteien sowie die Finanzierung von Referenden und Initiativen sind offenzulegen. Die Reichen und die Grosskonzerne sollen zeigen, wo sie ihre Finger im Spiel haben! Politische Aktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen und das Sammeln von Unterschriften sind unverzichtbare Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Für das Ausüben von demokratischen Rechten soll keine Bewilligung verlangt werden. Zudem soll der Kanton Zürich das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen einführen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung der direkten Mitbestimmung der ganzen Bevölkerung. Wer hier lebt, soll auch das Recht haben, mitbestimmen zu können.

• Die 35-Stunden-Woche

An dieser Stelle wiederholen wir bewusst die Forderung nach der 35-Stunden-Woche. Sie führt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und somit auch der Lebensbedingungen, schafft neue Arbeitsplätze und ist auch für die demokratische Mitbestimmung von zentraler Bedeutung: Um sich aktiv an den politischen, den gesellschaftlichen Veränderungen zu beteiligen, braucht man genügend Zeit. Der Kanton Zürich soll mit einem guten Beispiel vorangehen und für seine Angestellten die 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbusse einführen. Der Kanton soll diesbezüglich die Vorreiterrolle übernehmen und die Gemeinden dazu motivieren, die 35-Stunden-Woche einzuführen.

• Die Mitbestimmung am Arbeitsplatz und demokratische Kontrolle der Finanzen

Der Kanton Zürich erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Mitbestimmungsgesetz für die Angestellten des Kantons, das eine volle Mitbestimmung, das Versammlungsrecht während der Arbeitszeiten sowie das Streikrecht vorsieht und klar regelt.
Auch soll über das Budget des Kantons Zürich abgestimmt werden. Ein obligatorisches Referendum über das Gesamtbudget des Kantons wird die demokratische Kontrolle erhöhen und ein Mittel im Kampf gegen die Sparwut der Bürgerlichen im Sozialwesen bilden.

Im Kapitalismus wird der demokratische Prozess viel zu stark von den Unternehmen und Reichen bestimmt. Durch die indirekte Vertretung über die Verwaltungsratsmandate im Parlament, durch Grossspenden an Parteien und bei Abstimmungen sowie durch Kampagnen in Zeitungen und auf Plakatwänden wird die öffentliche Meinungsbildung massgebend beeinflusst. Es ist Zeit für einen radikalen Wechsel.

Wir fordern:

  • Den grundsätzlichen Ausbau der demokratischen Rechte am Arbeitsplatz durch entsprechende betriebliche Strukturen wie etwa Betriebsräte, welche die direkte Mitbestimmung der Arbeitenden ermöglichen
  • Massnahmen zur Förderung der partizipativen Demokratie aller auf lokaler Ebene (Gemeinden, Quartiere)
  • Das Stimm- und Wahlrecht für alle, die seit mehr als fünf Jahren im Kanton Zürich leben
  • Die Möglichkeit, die Regierungsmitglieder jederzeit abwählen zu können
  • Offenlegung der Wahlkampagnen- und Parteifinanzierung
  • Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

Für ein weltoffenes, solidarisches Zürich

2017 gab es 65 Millionen Vertriebene auf der Welt. Noch nie zuvor waren so viele Menschen zur Flucht aus ihrem Land gezwungen. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Durst, Hunger, ökologischen Katastrophen, Klimawandel, Diktatur sowie Wirtschaftskrisen, die durch den Imperialismus verursacht werden. Die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch westliche multinationale Konzerne, aber auch die Kriege, die von europäischen und nordamerikanischen Ländern ausgelöst werden, destabilisieren ganze Regionen. Dies ermöglicht es einer Minderheit, die Ressourcen des Planeten zu nutzen und eine für die westlichen Eliten vorteilhafte Weltordnung aufrechtzuerhalten.

Den Klassenkonflikt verschleiern

Die von reaktionären Kräften dominierte Eidgenossenschaft reagiert mit der üblichen pseudohumanitären Rhetorik. Bei allem Gerede über die vermeintlich humanitäre Schweiz steht die Plünderung der Länder des Südens jedoch nicht infrage. Die Aufnahme von Menschen, die aus Verzweiflung fliehen, ist mehr als unzureichend und es werden fremdenfeindliche Gesetze angewendet wie das Asylrecht, das Ausländerrecht sowie das Dubliner Abkommen. Die derzeitige Situation ist das Ergebnis der langjährigen politischen Arbeit der SVP, einer der stärksten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Mit ihrer sehr rassistischen, ausländerfeindlichen Propaganda schürt die SVP Ängste in der Bevölkerung und schafft mit Schlagwörtern wie etwa «Zuerst die Schweiz» ein fremdenfeindliches Klima. Um den Klassenkonflikt zu verschleiern, wird auf populistische Weise vermittelt, dass an allem Schlechten und Bösen die AusländerInnen schuld sind.

Inakzeptable Bedingungen

Die Migrationspolitik der Schweiz dient den Herrschenden, um den Krieg zwischen den Armen zu fördern, der für die Spaltung der ArbeiterInnenklasse sehr nützlich ist. Die Schweiz gehört zu den Ländern, welche die meisten Menschen im Rahmen der Dubliner Abkommen zurückweisen, und zwar in jenes Land, in dem die Fingerabdrücke der MigrantInnen abgenommen wurden bei ihrer Ankunft in Europa. Ausgeschafft wird aber auch in die Herkunftsländer der MigrantInnen, oft unter Zwang per Sonderflug. Asylsuchende durchlaufen ein äusserst langwieriges Verfahren, das sie jahrelang in Unwissenheit und Unsicherheit lässt. Asylzentren ähneln zunehmend Gefängnissen, insbesondere die unterirdischen Bunker und die Nothilfezentren. Mit der jüngsten Revision des Asylgesetzes durch die sozialdemokratische Bundesrätin wird die Isolation der Asylzentren weiter verstärkt.

Der Kanton Zürich als Vorreiter für eine solidarische Schweiz

In Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik ist die Position der PdA klar: Einerseits ist die von den multinationalen Konzernen organisierte Plünderung des Südens anzuprangern. Die ärmsten Länder werden ihres Reichtums beraubt, durch illegitime Schulden wirtschaftlich erdrückt und abhängig gemacht sowie durch imperialistische Länder zerstört. Sie können sich unter diesen Umständen nie weiterentwickeln. Und anderseits setzen wir uns ein für eine aufnahmefreundliche und solidarische Politik mit den Opfern dieser kapitalistischen Weltordnung. Wir stehen ein für eine offene Asylpolitik, die menschenwürdige Lebensbedingungen und eine geregelte Aufenthaltsbewilligung für Menschen auf der Flucht garantiert. Wir sind entschieden gegen die militärische Sicherung der Grenzen, die vor allem der Rüstungsindustrie und der politischen Agenda der rechtsextremen Parteien zugutekommt.
Der Kanton Zürich soll der Vorreiter für eine offene und solidarische Schweiz werden. Dies ist unser Ziel!

Wir widersetzen uns dem Prinzip vom Teilen und Herrschen. Keiner, keine verlässt alles, was ihm und ihr lieb ist, ohne Not. Kein Mensch ist illegal, das Recht auf Leben steht allen zu. Der Rassismus hetzt die Arbeitenden gegeneinander auf. Es ist Zeit für einen radikalen Wechsel.

Wir fordern:

  • Die Legalisierung aller Sans-Papiers im Kanton Zürich
  • Das aktive Stimm- und Wahlrecht für alle Personen, die seit mehr als fünf Jahren im Kanton leben
  • Den Schweizer Pass für alle, die in der Schweiz geboren werden
  • Ein Ausländer- und Asylgesetz, das nicht auf Abschreckung, sondern auf Menschlichkeit basiert
  • Angemessene, menschenwürdige Unterkünfte für Asylsuchende
  • Sofortiges Recht auf Arbeit
  • Eine aktive Förderung von Kontakten zwischen der lokalen Bevölkerung und MigrantInnen
  • Angebote zur Integration statt unerfüllbare Integrationsforderungen
  • Alle Menschen, die unter uns leben, erhalten gezielte Unterstützung in der Aus- und Weiterbildung am Arbeitsplatz
  • Die Anwendung der Anti-Rassismus-Strafnorm auch bei Diskriminierungen von MigrantInnen

Mieten runter, jetzt!

Günstiger Wohnraum ist fast nicht zu haben, vor allem in den Städten herrscht Wohnungsnot. Die Folge der Wohnungsnot ist, dass Menschen mit wenig Geld verdrängt werden oder gar auf der Strasse landen. Wir überlassen weder die Städte noch das Land kampflos den Reichen und ihrer Profitgier! Wir fordern von den Gemeinden einen Wohnungsbau unter strenger demokratischer Kontrolle, statt dies dem kapitalistischen Markt zu überlassen. Die Gemeinden müssen günstige Wohnungen in grosser Anzahl bereitstellen, besonders für Personen mit geringem Einkommen. Die Gemeinden und die städtischen Quartiere müssen stärker in die Entwicklung im Wohnungsbau einbezogen werden, indem die betroffene Bevölkerung im Sinne einer partizipativen Demokratie bei der Planung der Quartiere – und somit auch bei den Fragen, was, wie und wo gebaut wird – direkt mitbestimmen kann.

Es braucht eine staatliche Preiskontrolle der Mietzinse

Mieten runter, jetzt! Die PdA fordert somit eine Mietzinssenkung. Wie realistisch ist diese Forderung? Um die Frage zu beantworten, muss zuerst folgende beantwortet werden: Wie hoch darf ein Mietzins eigentlich sein? Dazu hält das Obligationenrecht (OR) in Artikel 269 Folgendes fest: «Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.» Etwas genauer ist es in Artikel 11 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) geregelt: «Massgeblich für die Ermittlung der orts- und quartierüblichen Mietzinse im Sinne von Artikel 269a Buchstabe a OR sind die Mietzinse für Wohn- und Geschäftsräume, die nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit der Mietsache vergleichbar sind.» Von Bedeutung ist aber vielmehr die aktuelle Gerichtspraxis der Auslegung des OR- und VMWG-Artikels. Ohne allzu fest ins Detail gehen zu müssen, kann Folgendes festgehalten werden: Der Mietzins darf eine Eigenkapitalrendite von 2 Prozent nicht übersteigen.
Das Problem und somit die grosse Schwierigkeit bei der OR-Regelung ist, dass die MieterInnen beweisen müssen, dass die/der VermieterIn gegen diese doch schwammigen gesetzlichen Bestimmungen verstösst, sprich durch den Mietzins eine höhere Rendite als 2 Prozent erzielt. Dies erklärt, warum ganz wenige MieterInnen den gesetzlichen Weg einschlagen, um überhöhte Mieten zu bekämpfen.
Wir fordern daher die Einführung einer staatlichen Kontrolle der Mietzinse: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis, bei jeder Wohnung darf der Mietzins eine Eigenkapitalrendite von 2 Prozent nicht übersteigen. Die bestehenden Mieten werden überprüft und müssen bei einer Eigenkapitalrendite von über 2 Prozent entsprechend nach unten angepasst werden. Eine Massnahme, die in vielen Fällen zu einer sofortigen Mietzinsreduktion führen wird. Die Erhöhungen von Mietzinsen müssen bewilligt werden, insbesondere jene nach Renovationen und Sanierungen. Ebenso fordern wir ein grundsätzliches Abreissverbot von Wohnbauten. Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn ein sozialverträgliches Wohnbauprojekt vorliegt.
Längerfristiges Ziel der PdA ist die Vergesellschaftung und somit demokratische Kontrolle des Grund und Bodens. Nur so kann bezahlbarer und würdiger Wohnraum für alle sichergestellt werden und der Spekulation mit Grund und Boden ein definitives Ende gesetzt werden.

MieterInnenrechte stärken, VermieterInnen strenger kontrollieren

Wie bekannt ist, herrscht ein Ungleichgewicht der Kräfte zwischen MieterInnen und VermieterInnen. Die MieterInnen müssen sich bei der Situation auf dem Wohnungsmarkt vieles gefallen lassen. Drehen wir den Spiess um! Die Einführung der staatlichen Kontrolle der Mieten stärkt die Rechte der MieterInnen. Weiter muss der MieterInnenschutz umfassend ausgebaut werden. Es braucht ein allgemeines Kündigungsverbot. Kündigungen, um danach teurer zu vermieten, müssen gestoppt werden. Luxuserneuerungen dürfen nicht mehr zugelassen werden. Zweitwohnungen müssen umgehend verboten werden, sie führen nur zu noch mehr Wohnungsknappheit. Zudem sollte bei wiederholter Missachtung der Meldepflicht oder Mietwucher das Wohneigentum entschädigungslos in die öffentliche Hand übertragen werden. Dies macht die Wohnungssuche für die Bevölkerung transparenter, bekämpft Vetternwirtschaft und soll verhindern, dass die VermieterInnen die Mieten hoch halten.
Die Macht der HauseigentümerInnen muss gebrochen werden. Dafür reicht die parlamentarische Arbeit nicht. Die PdA unterstützt und ist grundsätzlich offen für verschiedene Formen des Widerstands der MieterInnen gegen die VermieterInnen: Demonstrationen und Besetzungen sind legitime Mittel im Kampf gegen hohe Mietzinse und Wohnungsknappheit. Besetzungen sind kein Landfriedensbruch, sie rühren aus der Wohnungsnot her. Sie dürfen deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen und mit dem Wohnraum wird auf dem Markt spekuliert. Die BesitzerInnen bereichern sich daran und treiben die Mieten in die Höhe. Die Mieten müssen sinken, das Zocken der ImmobilienbesitzerInnen muss gestoppt werden und es braucht massiv mehr günstige Wohnungen. Wohnen ist ein Grundrecht. Gute und bezahlbare Wohnungen müssen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Es ist Zeit für einen radikalen Wechsel.

Wir fordern:

  • Staatliche Kontrolle der Mieten: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis!
  • Bestehende Mietpreise sind zu überprüfen
  • Einen umfassenden Kündigungsschutz
  • Ein generelles Vorverkaufsrecht für Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften bei Verkäufen von Immobilien
  • Vergesellschaftung und somit demokratische Kontrolle des Grund und Bodens
  • Mehr Wohnungen speziell für Lehrlinge und Studierende, grössere finanzielle Unterstützung der Wohnbaustiftungen für Lehrlinge und Studierende

Damit Bildung nicht zur Ware verkommt

Die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss ist bei gleicher Leistung für Jugendliche aus sogenannten bildungsfernen Haushalten wesentlich schlechter als für Kinder aus einem AkademikerInnenhaushalt. Kinder mit Migrationshintergrund werden im Bildungssystem benachteiligt. Die frühe Trennung in verschiedene Schulformen zementiert nachweislich soziale Unterschiede. Für die PdA ist Bildungspolitik eine zentrale politische Frage für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft. Dazu brauchen wir zusätzliche und gut ausgebildete Lehrkräfte, SchulsozialarbeiterInnen und weiteres pädagogisches Personal. Die Rahmenbedingungen für die SchülerInnen und das Personal müssen dringend verbessert werden.

Auch im Kanton Zürich wurden in den letzten Jahren verstärkt Budgetkürzungen im Bildungsbereich vorgenommen. Im grösseren Rahmen geschah dies zuletzt im Jahr 2016 mit der sogenannten «Leistungsüberprüfung 16». Insgesamt sollten mit diesem Programm zwischen 2017 und 2019 rund 100 Millionen Franken im Bildungssektor eingespart werden. Unter anderem wurden Beiträge für Mediotheken gekürzt, Schulklassen vergrössert, der Zugang zu Kantonsschulen erschwert, Arbeitszeiten der Lehrpersonen wurden erhöht und zeitgleich deren Löhne gesenkt. Die Kantonsschulen waren im Rahmen dieses Abbaus klar am stärksten betroffen.

Wir sagen: Sparen bei der Bildung ist der Weg zur Dummheit! Wir fordern daher nicht nur den sofortigen Stopp von sämtlichen Sparmassnahmen im Bildungsbereich, sondern eine sofortige Aufstockung der öffentlichen Ausgaben für Bildung.

Gegen die Privatisierung des Bildungswesens

Immer mehr private AnbieterInnen drängen in unser Bildungssystem ein. Sie geben vor, mit ihrem individualistischen Lehr- und Erziehungsstil die Bildungsziele besser zu erreichen, vor allem die einzelnen SchülerInnen gezielter zu fördern als die öffentliche Schule. Doch diese privaten AnbieterInnen sind Unternehmen und wie bei jedem Unternehmen im Kapitalismus steht der Profit an oberster Stelle und somit nicht die Ausbildung der SchülerInnen. Bildung wird so zunehmend zu einer Ware gemacht, die sich auf dem lukrativen privaten Markt mit viel Gewinn verkaufen lässt. Kaufen können sich diese Ware jedoch diejenigen, die dafür auch bezahlen können.

Das ist die sichtbare Seite der Privatisierung des Schulwesens. Es gibt aber auch eine zweite Form der Privatisierung, die weniger einsehbar und daher besonders heimtückisch ist. Sie tarnt sich als Reform, sodass Eltern und selbst Lehrkräfte sich im Glauben wiegen, es handle sich um notwendige Erneuerungen, um einen pädagogischen Fortschritt im Dienst einer verbesserten Schulbildung der Kinder und Jugendlichen. Doch im Grunde geht es um völlig was anderes: Die Schulen sollen so umgebaut werden, dass sie wie Unternehmen geführt werden. Das erklärt unter anderem, warum heute der Staat Riesensummen in die Digitalisierung der Schulen investiert, den Internetkonzernen Geld vor die Füsse wirft, sodass die Computer zunehmend die Rolle der LehrerInnen übernehmen und die Unterrichtszimmer zu Grossraumbüros verkommen.

Das kritische Denken fördern

Das Ziel der Privatisierung und der Kommerzialisierung der Bildung besteht nicht darin, Kinder und Jugendlichen zu ganzheitlichen Persönlichkeiten, zu mündigen BürgerInnen in einer demokratischen Gesellschaft zu erziehen, sondern sie vielmehr zu KonsumentInnen und KonkurrentInnen zu formen. Dazu dient auch die Einführung von Marktmechanismen wie «Testing» und «Ranking», das heisst die Veröffentlichung von Testergebnissen, um Schulen anhand von Ranglisten miteinander zu vergleichen. Der Druck der Konkurrenz führt dabei zu einem veränderten Lehren und Lernen, zu einem «Teaching to the test», einem Unterrichten auf den Test hin. Bildung reduziert sich so auf testbares Wissen, auf ein paar Kernkompetenzen. Lehrpläne richten sich immer stärker nach den Bedürfnissen der Wirtschaft, somit nach ökonomischen Interessen statt nach den Bedürfnissen der Lehrpersonen und der Lernenden. Auf den Punkt gebracht: Der Profit steht vor den Menschen – auch bei der Bildung – und dies ist ein Spiegelbild der kapitalistischen Gesellschaft.

Dem gegenüber steht eine emanzipatorische Bildung, die uns zur Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft befähigt. Für die PdA ist das Ziel der Bildung, dass das breite Wissen der Menschen unabhängig von ihrer Brieftasche gefördert und ihre Selbstentfaltung unterstützt wird. Dabei sollen soziale Fähigkeiten und das kritische Denken gefördert werden, um eine aktive und verantwortliche Teilnahme an allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Bildung verkommt immer mehr zur Ware. Die Privatisierung der Bildung führt unter anderem dazu, dass die Lehrpläne sich immer stärker nach den Bedürfnissen, sprich nach den Profitinteressen der Wirtschaft richten. Dem gegenüber steht eine emanzipatorische Bildung, die den Menschen vor dem Profit stellt. Es ist Zeit für einen radikalen Wechsel.

Wir fordern:

  • Kostenlose Bildung auf allen Stufen, von der Krippe bis zum Hochschulabschluss
  • Mehr finanzielle Mittel für die öffentliche Bildung und Weiterbildung auf allen Stufen
  • Es muss verboten werden, dass private Unternehmen die Wissenschaft und Bildung für ihre wirtschaftlichen Interessen ausnutzen
  • Gezielte Förderung von Arbeiter- und Migrantenkindern statt sozialer Spaltung und Elitenförderung. Tagesschulen, die diese Förderung gewährleisten
  • Keine öffentlichen Gelder für Privatschulen
  • Verkleinerung der Schulklassen und mehr Lehrpersonal
  • Existenzsichernde Stipendien und einen einfachen Zugang zu Stipendien für alle Studierenden und Lehrlinge
  • Mehr Ausbildungsplätze, Förderung und Schutz für Lehrlinge
  • Eine aktive Aufklärung in Sachen Drogen und Konsumverhalten
  • Projektbezogene Arbeiten in der Bildung, um die Theorie mit der Praxis zu verbinden

Kultur und Sport für alle

Kultur sollte die Menschen zum Denken anregen, sie muss sich mit gesellschaftskritischen Themen beschäftigen und Möglichkeiten aufzeigen, wie sich die Gesellschaft weiterentwickeln kann. So sollen Kunst und Kultur zu Orten freier Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung werden.

Sport spielt für die Bevölkerung des Kantons Zürich eine wichtige Rolle. Rund drei Viertel der ZürcherInnen sind mindestens einmal pro Woche sportlich aktiv und beinahe die Hälfte treibt mehrmals pro Woche Sport. Allerdings gibt es besonders unter den Personen mit tiefer Bildung und tiefem Einkommen sowie in der ausländischen Bevölkerung viele NichtsportlerInnen. Fast 60 Prozent der Menschen, die nur die obligatorische Schule hinter sich haben, und 40 Prozent der Geringverdienenden treiben keinen Sport. Die PdA fordert daher, den Zugang zum Sport spezifisch auch den Menschen mit kleinem Portemonnaie zu ermöglichen.

Wir fordern:

  • Kostenlosen Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Theater, Film, Gestaltung und weiteren Ausdrucksformen
  • Eine verstärkte Förderung junger KünstlerInnen durch entsprechende Ausbildungsangebote und Freiräume
  • Mehr öffentliche Gelder sollten für die kulturelle Vielfalt und zur Unterstützung unbekannter Künstler ausgegeben werden
  • Kostenloser Zugang zu Kultur für die Bevölkerung
  • Kostenloser Zugang zu den Sport- und Badeanlagen für die Bevölkerung
  • Kostenloser Zugang zu den Sportanlagen für kleine Vereine
  • Verbot von kommerzieller Werbung auf öffentlichem Grund sowie der Darstellung rassistischer und faschistischer Inhalte. Stattdessen soll es Platz geben für Politik, Kunst und Bildung, welche die Menschen zusammenbringt und die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Völker in den Vordergrund stellt

Internationale Solidarität

«Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker», lehrt uns Che Guevara. Internationale Solidarität und Antiimperialismus sind seit ihrer Gründung Grundwerte der Partei der Arbeit. Die Welt endet bekanntlich nicht an der Grenze des Kantons Zürich. Wir wollen einen Kanton Zürich und eine Schweiz, die sich aktiv dafür einsetzen, dass weltweit der Graben zwischen Arm und Reich kleiner wird, und die sich für den Frieden einsetzen.

Wir fordern:

  • Frieden durch eine aktive zivile Friedensförderung
  • Keine Waffenausfuhr
  • Keine Beteiligung der undemokratischen und neoliberalen EU
  • Keine Beteiligung an Projekten für eine europäische Armee
  • Keine Beteiligung, auch keine indirekte an Einsätzen der NATO – raus aus der NATO-Partnerschaft!
  • Eine massive Reduktion der Militärausgaben
  • Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 1% des Bruttoinlandproduktes der Schweiz
  • Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern
  • Geldstrafen für alle Grosskonzerne, welche Menschenrechte missachten
  • Unterstützungsprojekte für Länder, die sich dem Imperialismus widersetzen, wie zum Beispiel das sozialistische Kuba

Gleiche Rechte für alle

In den meisten Lebensbereichen gibt es nach wie vor eine Geschlechterhierarchie und Diskriminierungen. Formale Gleichstellung reicht nicht, wenn Sexismus, Homo- und Transphobie Relikte der Vergangenheit werden sollen.

Wir fordern:

  • Das Recht für jeden und jede, über den eigenen Körper zu verfügen
  • Freie Wahl der Lebensgemeinschaft ohne ausländerrechtliche Einschränkung, basierend auf gleichen Rechten wie bei Verheirateten
  • Schutz gegen Gewalt aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung
  • Genügend Frauenhäuser und andere geschützte Räume
  • Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts von transsexuellen Menschen und Zugang zu ärztlichen Behandlungen, falls diese gewünscht werden
  • Förderung der sexuellen Aufklärung auf allen Schulstufen

Soziale Sicherheit

Renten sowie Sozial- und Krankenversicherungen wurden von der ArbeiterInnenbewegung erkämpft. Sie sind ein wohlverdientes und von der Verfassung garantiertes Recht. Soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung und ein würdiges Leben im Alter sind kein Luxus und stehen allen zu.

Wir fordern:

  • Den Ausbau der AHV, IV und der Arbeitslosenversicherung
  • Keine Erhöhung des Rentenalters der Frauen
  • Allgemeines Rentenalter 60
  • Einen einfacheren Zugang zu den Ergänzungsleistungen und eine Sozialhilfe, die ein würdiges Leben ermöglicht
  • Die Integration der 2. Säule (Pensionskassen) in die 1. Säule (AHV), was der Einführung einer Volkspension entspricht
  • Erleichterungen bei Frühpensionierungen, vor allem bei schwerer körperlicher Arbeit
  • Bessere Bedingungen und Voraussetzungen für Teilzeitarbeit
  • Einen kostenlosen, öffentlichen und gut ausgebauten öV
  • Einen Elternurlaub von einem Jahr, den die Eltern nach ihren Bedürfnissen aufteilen können
  • Eine kostenlose öffentliche Kinder- und Jugendbetreuung

Schutz der Umwelt

Schon Karl Marx hielt fest, dass der Kapitalismus Mensch und Natur ausbeutet. Je länger, desto mehr zerstört das Streben nach immer höheren Profiten die Umwelt. Heute ist ein Grad an Rücksichtslosigkeit erreicht, den die Natur nicht mehr verkraftet. Wir sind alle auf eine gesunde Umwelt angewiesen, sie muss geschützt werden. Die Umweltschutzmassnahmen müssen stark ausgebaut werden und nötig ist eine neue, nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik.

Wir fordern:

  • Einen kostenlosen öV für alle, finanziert durch die Besteuerung der Reichsten
  • Ein Verbot der Privatisierungen von Wasser, auch für Schweizer Konzerne im Ausland (Nestlé u. a.)
  • Verbot der Einfuhr und des Handels mit Rohstoffen und anderen Produkten aus umweltschädigender Produktion
  • Strenge Gesetze für die Verwendung von umweltschädlichen Stoffen in Gütern des täglichen Gebrauchs
  • Ein Verbot von Glyphosat und strenge Kontrolle der anderen Pestizide sowie beim Einsatz von Antibiotika
  • Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie
  • Keine Stromprivatisierung
  • Vergesellschaftung und somit demokratische Kontrolle über die Energie
  • Staatliche Förderprogramme für erneuerbare Energien
  • Hohe Umweltstandards bei Energieabkommen mit der EU
  • Förderung des Schienen-, nicht des Strassenverkehrs; Gütertransporte auf die Schiene

Landwirtschaft und Ernährung

Konzerne wie Monsanto und Syngenta kontrollieren heute weltweit zwei Drittel des Saatgutes. Die Ernährung der Weltbevölkerung darf nicht von ihnen abhängig sein. Börsen und Freihandelsverträge bestimmen über BäuerInnen und KonsumentInnen. Dies ist unhaltbar. Zu fördern ist die lokale, gentechfreie Landwirtschaft. Der Zugang zu ausreichenden und gesunden Nahrungsmitteln muss für alle garantiert werden.

Wir fordern:

  • Eine vielfältige, bäuerliche und gentechfreie Landwirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen schont
  • Eine Gesetzgebung, welche die regionale Produktion schützt und Ernährungssouveränität fördert
  • Eine Landwirtschaftpolitik, die Preise bestimmt und regionale Nahrungsmittel fördert
  • Unterstützung kleiner Betriebe, damit den ArbeiterInnen ausreichende Löhne bezahlt werden
  • Die Förderung von demokratischen Betriebsformen wie Genossenschaften in der Landwirtschaft
  • Keine Ausrichtung der Landwirtschaft auf die EU

Auf der Grundlage des Marxismus

Schon vor über hundert Jahren sagte Rosa Luxemburg: «Sozialismus oder Barbarei!» Im Kampf gegen die Barbarei und für den Sozialismus knüpfen wir an die realen Lebensbedingungen und Interessen der Menschen an. Die Krise trifft uns alle und wir müssen gemeinsam gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen. Nur zusammen können die Arbeitenden ihre Interessen gegen diejenigen der Unternehmer durchsetzen. Die Menschen gegen den Rassismus, gegen Sparprogramme und Sozialabbau zu mobilisieren, das ist eine der Hauptaufgaben der PdA. Der ausserparlamentarische Kampf, die Stärkung der ArbeiterInnenbewegung und der sozialen Bewegungen ist ein wichtiger und zentraler Aspekt unserer Arbeit.

Unsere Grundlage – der Marxismus

Es geht nicht nur um eine Reform der Wirtschaft, des Staates, der sozialen Strukturen in der Gesellschaft. Es geht uns um die Veränderung der Gesellschaft. Dabei stützt sich die Partei der Arbeit auf die Grundlage des Marxismus. Unser Ziel ist der Aufbau einer neuen, einer sozialistischen Gesellschaft. Dies bedeutet, die grössten Sektoren der Wirtschaft (insbesondere des Bank- und Versicherungswesens) unter demokratische Kontrolle zu bringen. Diese demokratisch organisierte Wirtschaft geht vom Arbeitsplatz aus und soll im Interesse der Bevölkerung produzieren. Im Sozialismus liegt die Macht beim Volk und ist nicht in den Händen der Reichen, der Grosskonzerne und ihrer Lobbyisten.

Über den Sozialismus zum Kommunismus

Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Wir wollen eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält und die Arbeit den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Herrschaft und Ausbeutung sind aufgehoben und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Selbstbestimmung, ohne Zwang und Not bestimmt sein. In diesem Sinne sind wir eine revolutionäre Partei, die sich von allen anderen politischen Parteien unterscheidet, die an den Kantonsratswahlen Zürich teilnehmen.

Die Stimme gegen den Kapitalismus

So sind die Kantonsratswahlen für die PdAZ eine Gelegenheit unter anderen, um sich für eine Veränderung der Gesellschaft einzusetzen und aufzuzeigen, welche gesellschaftlichen Veränderungen wir zum Ziel haben. Wir wollen jenen Menschen, den ArbeiterInnen eine Stimme geben, die heute keine wirkliche parlamentarische Vertretung haben. Denn die im Kantonsrat vertretenen Parteien sind trotz «farblicher» Unterschiede alle UnterstützerInnen des kapitalistischen Systems, das die Menschen und die Umwelt schonungslos für den Reichtum von einigen wenigen ausbeutet.

Das Parlament als revolutionäre Bühne nutzen

Der parlamentarische Kampf wird die Probleme des Kapitalismus nicht lösen. Doch dient er dazu, den Forderungen der breiten Bevölkerung, den ArbeiterInnen Gehör zu verschaffen und eventuelle Verbesserungen zu erzielen. Gleichzeitig können die wahren Interessenvertretungen im Parlament besser aufgedeckt und bekämpft werden. Aus all diesen Gründen nimmt die Partei der Arbeit an den Wahlen teil, oder wie Lenin sagte: «Die parlamentarische Bühne für unsere revolutionäre Sache nutzen!»

Was ist ein Einbruch in eine Bank
gegen die Gründung einer Bank?

Bertolt Brecht