Weitere Forderungen

Wohnen / Gesundheitspolitik / Gleiche Rechte für alle / Landwirtschaft / Kultur / Bildung

Wohnen

Wohnraum ist zum Wohnen da – und nicht um die Profite der ImmobilienbesitzerInnen ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit.

Wir fordern konkret:

Das Recht auf Wohnen; zahlbare Wohnungen für alle
Das Ende der Zwangsräumungen
Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen
Das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum sowie mit Grund und Boden
Ein generelles Vorkaufsrecht zum Steuerwert für Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften bei Verkäufen von Immobilien und Bauland
Die Abgabe von Grundeigentum der öffentlichen Hand nur im Baurecht
Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle des Grundeigentums
Den Bau von preiswerten Wohnungen
Die Abschaffung von Kautionszahlungen für MieterInnen
Keine Privatisierung von Wohnungen
Die Förderung von betreutem Wohnraum für bedürftige Personen und erleichterten Zugang zu diesem
Die Unterstützung von kooperativen und partizipativen Wohnprojekten
Das Abschalten von Strom und Wasser bei finanziellen Schwierigkeiten der MieterInnen muss verboten werden
Ein Abbruchverbot, ausser für sozial verträgliche Neubauprojekte
Einen umfassenden Kündigungsschutz
Die Zwangsenteignung bei stark vernachlässigten Bauten

Wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden in ein blosses Nutzungsrecht umgewandelt ist.

Gesundheitspolitik

Die Situation im Gesundheitswesen ist unerträglich geworden. Das pseudoliberale System, um nicht zu sagen der organisierte Betrug, sprich das Krankenversicherungsgesetz (KVG), hat längst seine Grenzen erreicht. Die Prämien explodieren Jahr für Jahr. Die zu bezahlenden Beträge sind für die Arbeiterklasse verheerend. Sie muss aufgrund des Franchisesystems oft auf die Grundversorgung verzichten, zumal viele der wichtigsten Behandlungen nicht einmal abgedeckt werden. Eine radikale Veränderung ist notwendig.

Wir fordern konkret:

Ein soziales, öffentliches und dezentrales Gesundheitswesen
Eine Einheitskrankenkasse
Einkommens- und vermögensabhängige Prämien
Die Abschaffung des Franchisesystems
Die Einführung einer Zahnversicherung
Keine Privatisierung der Spitäler
Den Erhalt eines lokalen Netzwerkes für Spitäler und den Stopp der so genannten «Rationalisierung», die nichts anderes als einen Abbau der Dienstleistungen im Gesundheitswesen darstellt
Ein Ende der Subventionierungen von PrivatpatientInnen durch den Staat
Die Verstaatlichung der Pharmaindustrie, um eine Preissenkung der Medikamente sowie eine demokratische Kontrolle zu erlauben
Transparenz über die Kosten der Medikamente
Das Ende der «Schwarzen Liste» bei den Krankenkassen

Und wir werden nicht ruhen …

bis in der sozialistischen Gesellschaft ein völlig öffentliches und kostenloses Gesundheitssystem geschaffen ist und der Zugang zur Gesundheitsversorgung als ein Recht anerkannt und garantiert wird.

Gleiche Rechte für alle

Der Sexismus ist die Unterdrückungsform, welche die Geschlechter hierarchisch in eine produzierende und reproduzierende Klasse gliedert, um Geschlechterstereotype zu festigen. Dieses Geschlechtermodell wird in der aktuellen Gesellschaft jeder und jedem aufgezwungen.

Wir fordern konkret:

Den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität
Das Ende der gesetzlichen Diskriminierung von homosexuellen Eltern
Das Ende der Zwangspsychiatrie bei Transidentitäten und die rechtliche Anerkennung des Geschlechts ohne Zwangssterilisation
Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts von transsexuellen Menschen und den Zugang zu ärztlichen Behandlungen, falls dies gewünscht wird
Das Heiratsrecht für alle Paare
Die Durchführung von Präventionskampagnen zur Bekämpfung sexueller, homophober und transphober Gewalt in Unternehmen, Schulen, Sportvereinen etc.
Unterkünfte für junge LGBT-Personen, die von ihren Familien abgelehnt und ausgestossen werden

Wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft der Sexismus und die Homophobie ein Relikt vergangener Zeiten sind.

Landwirtschaft

Die Entscheidungen in Sachen Landwirtschaft und Ernährung werden heute von den grossen Multinationalen und den Freihandelsverträgen bestimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass die BäuerInnen und die Schweizer Bevölkerung selbständig über die Nahrung entscheiden können, die sie konsumieren wollen. Wir streben eine drastische Reduktion des Einsatzes von Pestiziden an. So wollen wir schrittweise eine agrarökologische Schweiz erreichen. Das Ziel ist eine nachhaltige, wirtschaftliche, ökologische und soziale Landwirtschaft, die Chemikalien durch biologische Mittel ersetzt.

Wir fordern konkret:

Den Zugang zu gesunden, regionalen, ausreichenden Nahrungsmitteln für alle
Eine vielfältige und biologische Landwirtschaft, welche die wertvollen natürlichen Ressourcen, namentlich den Boden und das Saatgut, schützt. Den Verzicht auf alles, was den KonsumentInnen schadet (gentechfrei etc.)
Eine staatliche Unterstützung, damit Kleinbetriebe ihren MitarbeiterInnen mindestens 4500 Franken pro Monat bezahlen können, bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden
Eine Landwirtschaftspolitik, welche die Ernährungssouveränität garantiert, die Preise bestimmt und die regionalen Nahrungsmittel schützt und fördert, damit die BäuerInnen in Würde leben können
Einen Produktionsstandard nach den Bedürfnissen der Landwirtschaft sowie der KonsumentInnen und nicht nach den Richtlinien der EU. Folgerichtig wollen wir, dass die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip verlässt
Eine Agrarpolitik, welche die lokale Produktion sowie den Direktverkauf fördert und den Import von Lebensmitteln drastisch einschränkt
Die Erhaltung von Anbauflächen, insbesondere für die Felderwirtschaft (Fruchtfolge), in ihrer Quantität und Qualität
Das Ende der Massentierhaltung
Die Förderung der Genossenschaften von KonsumentInnen, die direkt mit den ProduzentInnen arbeiten
Die Förderung des Bewusstseins für die Umwelt und die Landwirtschaft bereits bei Kindern im Schulalter
Die Legalisierung des Anbaus, Verkaufs und Konsums von Cannabis
Die staatliche Förderung umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Anbaumethoden
Griffige Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und -verluste

Wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Landschaft im Einklang mit der Natur und im Dienste der regionalen Bevölkerung steht.

Kultur

In einer Klassengesellschaft trägt auch die Kulturpolitik Klassencharakter. Dem muss eine demokratische Kultur entgegengesetzt werden. Kultur soll dazu dienen, das Bewusstsein zu erweitern. Sie muss das Verständnis für die Welt und den Dialog zwischen Menschen aus allen Lebensbereichen fördern. In diesem Sinne ist sie eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Verbesserung unserer Gesellschaft. In unserem derzeitigen System unterliegt die Kultur jedoch der Profitlogik und kann somit ihren eigentlichen Auftrag nicht erfüllen. Wir setzen uns für eine Kultur ein, die sich am folgenden Hauptziel orientiert: Entfaltung des Individuums und der Gesellschaft.

Wir fordern konkret:

Den kostenlosen Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Malen sowie allgemeinen, künstlerischen Aktivitäten
Die bessere Verteilung der öffentlichen Gelder bei der Kultur
Die verstärkte Förderung junger Künstlerinnen und Künstler durch das Anbieten von entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten und Freiräumen
Die Schaffung von selbstverwalteten, künstlerischen Freiräumen
Die staatliche Förderung von Kulturanlässen
Den garantierten Zugang zur Kultur für alle
Die Unterstützung des Theaterpersonals

Wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft Kunst und Kultur zum Ort uneingeschränkter, künstlerischer Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung geworden ist.

Bildung

Die Bildungsinstitutionen widerspiegeln die Gesellschaft. In der Tendenz wird gelehrt, was für die Wirtschaft verwertbar ist. Dem steht eine emanzipatorische Bildung gegenüber, die uns zur Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft befähigt.

Wir fordern konkret:

Eine Erhöhung der staatlichen finanziellen Unterstützung für öffentliche Bildungseinrichtungen
Die gezielte Förderung von ArbeiterInnen- und MigrantInnenkindern unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern
Das Verbot privatwirtschaftlicher Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre, wie zum Beispiel über die Lehrbücher
Eine demokratisch geführte Schule, welche auf Zusammenarbeit und kollektiver Verantwortung beruht
Eine kostenlose Bildung für alle von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss inklusive der Berufsbildung
Eine obligatorische und unentgeltliche Schulbildung für alle bis zum 18. Lebensjahr
Mindestens zwei Tage Berufsschule für alle Auszubildenden
Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems in der obligatorischen Grundstufe zugunsten der ganztägigen Gesamtschule, um eine verfrühte Selektion zu verhindern
Die Sexualkunde ab der Unterstufe, inklusive der LGTB-Fragen
Die finanzielle Unterstützung aller Studierenden und Auszubildenden, die es nötig haben
Mehr Ausbildungsplätze durch die Förderung von staatlichen Lehrwerkstätten
Den Ausbau der Rechte für Auszubildende sowie deren besseren Schutz
Mehr Lehrkräfte in der Primar- und der Sekundarstufe
Eine kontinuierliche Weiterbildung für Lehrpersonen mit dem Ziel, die sozialen und gesellschaftlichen Lebensrealitäten der Kinder besser zu verstehen
Eine Obergrenze der Anzahl SchülerInnen pro Klasse von der Krippe bis zum Ende der Schulzeit
Die Reduktion der Unterrichtsstunden der LehrerInnen
Eine aktive Drogen-, Alkohol- und Tabakprävention
Eine konfessionsneutrale Schule
Die Bekämpfung des Mobbings in den Schulen
Die Bekämpfung sexueller Belästigungen, insbesondere an Universitäten, Hochschulen und Berufsschulen
Eine Berufsbildung, welche den Veränderungen im Energiebereich und der Achtung vor der Umwelt Rechnung trägt
Eine gezielte Unterstützung für Kinder sowie Jugendliche mit Problemen und Behinderungen

Wir werden nicht ruhen …

bis mit der sozialistischen Gesellschaft Bildung nicht mehr wirtschaftlichen Interessen, sondern der Persönlichkeitsbildung und der Gesellschaft dient.