Für ein weltoffenes, solidarisches Zürich

2017 gab es 65 Millionen Vertriebene auf der Welt. Noch nie zuvor waren so viele Menschen zur Flucht aus ihrem Land gezwungen. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Durst, Hunger, ökologischen Katastrophen, Klimawandel, Diktatur sowie Wirtschaftskrisen, die durch den Imperialismus verursacht werden. Die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch westliche multinationale Konzerne, aber auch die Kriege, die von europäischen und nordamerikanischen Ländern ausgelöst werden, destabilisieren ganze Regionen. Dies ermöglicht es einer Minderheit, die Ressourcen des Planeten zu nutzen und eine für die westlichen Eliten vorteilhafte Weltordnung aufrechtzuerhalten.

Den Klassenkonflikt verschleiern

Die von reaktionären Kräften dominierte Eidgenossenschaft reagiert mit der üblichen pseudohumanitären Rhetorik. Bei allem Gerede über die vermeintlich humanitäre Schweiz steht die Plünderung der Länder des Südens jedoch nicht infrage. Die Aufnahme von Menschen, die aus Verzweiflung fliehen, ist mehr als unzureichend und es werden fremdenfeindliche Gesetze angewendet wie das Asylrecht, das Ausländerrecht sowie das Dubliner Abkommen. Die derzeitige Situation ist das Ergebnis der langjährigen politischen Arbeit der SVP, einer der stärksten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Mit ihrer sehr rassistischen, ausländerfeindlichen Propaganda schürt die SVP Ängste in der Bevölkerung und schafft mit Schlagwörtern wie etwa «Zuerst die Schweiz» ein fremdenfeindliches Klima. Um den Klassenkonflikt zu verschleiern, wird auf populistische Weise vermittelt, dass an allem Schlechten und Bösen die AusländerInnen schuld sind.

Inakzeptable Bedingungen

Die Migrationspolitik der Schweiz dient den Herrschenden, um den Krieg zwischen den Armen zu fördern, der für die Spaltung der ArbeiterInnenklasse sehr nützlich ist. Die Schweiz gehört zu den Ländern, welche die meisten Menschen im Rahmen der Dubliner Abkommen zurückweisen, und zwar in jenes Land, in dem die Fingerabdrücke der MigrantInnen abgenommen wurden bei ihrer Ankunft in Europa. Ausgeschafft wird aber auch in die Herkunftsländer der MigrantInnen, oft unter Zwang per Sonderflug. Asylsuchende durchlaufen ein äusserst langwieriges Verfahren, das sie jahrelang in Unwissenheit und Unsicherheit lässt. Asylzentren ähneln zunehmend Gefängnissen, insbesondere die unterirdischen Bunker und die Nothilfezentren. Mit der jüngsten Revision des Asylgesetzes durch die sozialdemokratische Bundesrätin wird die Isolation der Asylzentren weiter verstärkt.

Der Kanton Zürich als Vorreiter für eine solidarische Schweiz

In Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik ist die Position der PdA klar: Einerseits ist die von den multinationalen Konzernen organisierte Plünderung des Südens anzuprangern. Die ärmsten Länder werden ihres Reichtums beraubt, durch illegitime Schulden wirtschaftlich erdrückt und abhängig gemacht sowie durch imperialistische Länder zerstört. Sie können sich unter diesen Umständen nie weiterentwickeln. Und anderseits setzen wir uns ein für eine aufnahmefreundliche und solidarische Politik mit den Opfern dieser kapitalistischen Weltordnung. Wir stehen ein für eine offene Asylpolitik, die menschenwürdige Lebensbedingungen und eine geregelte Aufenthaltsbewilligung für Menschen auf der Flucht garantiert. Wir sind entschieden gegen die militärische Sicherung der Grenzen, die vor allem der Rüstungsindustrie und der politischen Agenda der rechtsextremen Parteien zugutekommt.
Der Kanton Zürich soll der Vorreiter für eine offene und solidarische Schweiz werden. Dies ist unser Ziel!

Wir widersetzen uns dem Prinzip vom Teilen und Herrschen. Keiner, keine verlässt alles, was ihm und ihr lieb ist, ohne Not. Kein Mensch ist illegal, das Recht auf Leben steht allen zu. Der Rassismus hetzt die Arbeitenden gegeneinander auf. Es ist Zeit für einen radikalen Wechsel.

Wir fordern:

  • Die Legalisierung aller Sans-Papiers im Kanton Zürich
  • Das aktive Stimm- und Wahlrecht für alle Personen, die seit mehr als fünf Jahren im Kanton leben
  • Den Schweizer Pass für alle, die in der Schweiz geboren werden
  • Ein Ausländer- und Asylgesetz, das nicht auf Abschreckung, sondern auf Menschlichkeit basiert
  • Angemessene, menschenwürdige Unterkünfte für Asylsuchende
  • Sofortiges Recht auf Arbeit
  • Eine aktive Förderung von Kontakten zwischen der lokalen Bevölkerung und MigrantInnen
  • Angebote zur Integration statt unerfüllbare Integrationsforderungen
  • Alle Menschen, die unter uns leben, erhalten gezielte Unterstützung in der Aus- und Weiterbildung am Arbeitsplatz
  • Die Anwendung der Anti-Rassismus-Strafnorm auch bei Diskriminierungen von MigrantInnen