Am 6. Februar 2024 um 13:30 werden wir bei der Bundeskanzlei die Petition in Solidarität mit Palästina dem Bundesrat überreichen.
Hier nochmals die ganze Petition:
Für einen gerechten Frieden – Der Bund muss handeln, um die Besatzung Palästinas zu beenden
Im besetzten Palästina und im Gazastreifen werden Tausende Palästinenser:innen darunter Hunderte Kinder durch pausenlosen Bombeneinsatz getötet. Sie sterben ebenso durch eine Blockade, die der Genfer Konvention widerspricht.
In Anbetracht dieser fürchterlichen und traurigen Situation und ausgehend davon, dass
– die illegale Besatzung Palästinas, der Siedlungsbau, die Apartheid, der Rassismus und die Enteignungen, denen die Palästinenser:innen schon viel zu lange ausgesetzt sind, die Grundursachen von Krieg und Gewalt sind;
– es ohne Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden geben kann;
– der Bund, welcher de facto einseitig zu Gunsten Israels Stellung bezieht, seine Verpflichtungen aus der in der Schweizer Verfassung verankerten Neutralität missachtet;
– der Bund nicht auf der Achtung des Völkerrechts besteht, obwohl dessen Einhaltung nicht optional ist
– fordern wir, die für Frieden und Gerechtigkeit und gegen jegliche Form von Kolonialismus und Enteignung der Völker sind,
den Bundesrat auf:
Die Pflichten, die sich aus seiner Neutralität ergeben, zu achten und seine Politik der einseitigen Unterstützung Israels einzustellen, sowie die Verletzungen des Völkerrechts durch den Staat Israel zu verurteilen.
Sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Schaffung humanitärer Korridore nach Gaza, für eine Waffenruhe, zu engagieren; sich für das Ende der Besetzung Palästinas und für eine politische Lösung einzusetzen, die die Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität garantiert.
Der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland unverzüglich bedarfsgerechte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
In der gesamten Schweiz das Recht auf freie Meinungsäusserung zu garantieren, auch für Personen und Organisationen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren, deren Demonstrationsrecht bereits in mehreren Kantonen verletzt wurde.
Partei der Arbeit der Schweiz, Oktober 2023
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