Die Partei der Arbeit Kanton Zürich hat für die Abstimmungen vom 27. September 2026 folgende Parolen beschlossen:
Kanton Zürich
1. Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 2. März 2026; Anpassung neu definierter Berufsauftrag)
Aktuell leisten Lehrpersonen im Kanton Zürich knapp 1,5 Stunden unbezahlte Arbeit täglich. Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der betreffenden Lektionen sollen die Lehrpersonen nun zwei Minuten mehr bezahlte Arbeitszeit pro Lektion erhalten. Zusätzlich sollen Klassenlehrer:innen für Zeugnis- und Elterngespräche und andere Aufgaben durch diese Vorlage mehr Zeit erhalten: 160 Stunden pro Jahr und Klasse statt 100 Stunden wie bisher. Es handelt sich um eine kleine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen, welche die PdA unterstützt.
JA
2. Patientinnen- und Patientengesetz und Gesundheitsgesetz (Änderung vom 30. März 2026; Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen»)
Menschen in Alters- und Pflegeheimen oder Spitälern sollen selbst über ihr Lebensende entscheiden können. Heute können private Heime und Spitäler im Kanton Zürich Sterbehilfe verweigern. Die Vorlage schafft diese Situation ab und stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. So bleiben ihnen belastende Verlegungen und Transporte an andere Orte erspart.
JA
Stadt Winterthur
1. «Erweiterungsneubau Alterszentrum Adlergarten, Verpflichtungskredit von 85,18 Millionen Franken)» (Stadtparlaments-Nummer 2025.111)
Auf dem Areal des Alterszentrum Adlergarten soll ein Erweiterungsneubau entstehen mit insgesamt 120 Einzelzimmer, dabei ist eine Wohngruppe für Menschen mit Demenz vorgesehen. Die PdA empfiehlt ein Ja.
JA
2. «Stadion Schützenwiese: Ersatzneubau Stirntribünen und neues Betriebs- und Garderobengebäude, Verpflichtungskredit von 35,13 Millionen Franken» (Stadtparlaments-Nummer 2025.139)
Der FC Winterthur soll die Schützenwiese ausbauen können. Geplant sind neue Tribünen sowie eine Verbesserung der Infrastruktur für den Spiel- und Trainingsbetrieb. Davon profitiert nicht nur die erste Mannschaft, sondern auch der Nachwuchs- und Frauenfussball. Gleichzeitig wird die Kapazität des Stadions von heute 8700 auf rund 9900 Plätze erhöht.
JA
3. «Öffentlicher Gestaltungsplan mitsamt Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) und Zonenplanänderung ARA Hard» (Stadtparlaments-Nummer 2025.98)
Der Ausbau der Abwasserreinigungsanlage ARA Hard erfordert die Rodung einer Waldfläche. Als Ausgleich soll im nahegelegenen Niederfeld eine gleich grosse Fläche neu aufgeforstet und zusätzlich eine artenreiche Wiese geschaffen werden. Allerdings wird dadurch ein Landwirt einen beträchtlichen Teil des von der Stadt gepachteten Kulturlandes verlieren. Eine leistungsfähige öffentliche Abwasserreinigung ist für den Umwelt- und Gewässerschutz unverzichtbar und kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Gleichzeitig erwartet die PdA von der Stadt, dass sie die Interessen der betroffenen Landwirtschaft angemessen berücksichtigt und sich für den Erhalt von Kulturland einsetzt. Sie empfiehlt ein kritisches Ja zur Vorlage.
JA
Stadt Zürich
1. – A. BZO-Teilrevision Hochhäuser: Vorlage Gemeinderat
– B. BZO-Teilrevision Hochhäuser: Vorlage Stadtrat
– C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Vorlage des Gemeinderats (A.) als auch die Vorlage des Stadtrats (B.) angenommen werden?
Mit der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) werden die Regeln für den Bau von Hochhäusern klarer formuliert und die demokratische Kontrolle gestärkt. Neu wird bestimmt, in welchen Quartieren Hochhäuser zulässig sind und in welchen nicht. Die vom Gemeinderat verabschiedete Vorlage schränkt den Bau von Hochhäusern gegenüber der Vorlage des Stadtrats stärker ein und trägt damit den Bedürfnissen der Bevölkerung in den Quartieren besser Rechnung. Zudem soll für Hochhäuser ab einer Höhe von 60 Metern künftig ein Gestaltungsplan erforderlich sein, der vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Damit wird die politische Kontrolle beim Hochhausbau gestärkt. Die PdA unterstützt diese Vorlage, weil sie eine bessere Steuerung der Stadtentwicklung ermöglicht und die demokratische Mitsprache stärkt. Sie empfiehlt deshalb ein Ja zur Vorlage des Gemeinderats und unterstützt diese Vorlage auch bei der Stichfrage.
A: JA
B: NEIN
C: Vorlage Gemeinderat
2. Entschädigungen des Gemeinderats (Totalrevision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats)
Die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder soll mit der Revision der Entschädigungsverordnung um 30 Prozent erhöht werden. Dabei wird auch die soziale Absicherung der Parlamentsmitglieder verbessert (Versicherung in Pensionskasse, Zuschuss für Kinderbetreuung, Assistenzbedarf bei Beeinträchtigung). Die PdA vertritt den Standpunkt, dass sich die Löhne der Politiker:innen an den unteren Lohnklassen orientieren und abgehobene Polit-Gehälter verhindert werden müssen. Die Vorlage beinhaltet sinnvolle Punkte, insbesondere bei der sozialen Absicherung und der Vereinbarkeit von politischem Engagement und Familie, aber auch unnötige Erhöhungen für Präsidiums- und Sitzungsleitungsfunktionen. Da die Vorlage sowohl positive als auch problematische Elemente enthält, beschliesst die PdA Stimmfreigabe.
STIMMFREIGABE
3. Rahmenkredit von 80 Millionen Franken für die Planung und Projektierung der öV-Infrastruktur sowie für die Realisierung von betrieblichen Netzoptimierungen
Mit dem Rahmenkredit soll der Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und die Entwicklung eines öV-Ringsystems vorangetrieben werden. Konkret sollen neue Direktverbindungen geschaffen, die Stadtteile Oerlikon und Altstetten besser ins Netz eingebunden und die öV-Verbindungen im Norden und Westen der Stadt gestärkt werden.
JA
4. Zusatzkredit für die Zürcher Kunstgesellschaft und die Stiftung Zürcher Kunsthaus, Erhöhung der wiederkehrenden Ausgaben um 7,3 Millionen Franken pro Jahr auf 25,7932 Millionen Franken pro Jahr
Die Betriebs- und Unterhaltskosten des Kunsthauses Zürich sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als erwartet. Das Kunsthaus weist heute erhebliche Defizite aus. Die Stadtregierung räumt selbst ein, dass bei der Planung der Erweiterung insbesondere die Kosten für den zusätzlichen Personalbedarf unterschätzt wurden. Mit der vorliegenden Vorlage soll das Kunsthaus jährlich vier Millionen Franken zusätzlich erhalten. Rund die Hälfte dieses Betrags ist für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Angestellten vorgesehen. Die PdA hat die kostspielige Luxus-Erweiterung des Kunsthauses von Anfang an abgelehnt und kritisiert jetzt scharf, dass die tatsächlichen Folgekosten bei der Abstimmung über den Ausbau nicht richtig berechnet wurden. Dennoch empfehlen wir ein Ja zu dieser Vorlage. Die Angestellten dürfen nicht die Folgen von Planungsfehlern und einer mangelhaften Kostenkalkulation durch die Stadt tragen müssen. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind auch im Kulturbereich sicherzustellen.
JA
5. Neue Rechtsgrundlagen für die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) und Totalrevision der Verordnung über die Asyl-Organisation Zürich (VO AOZ)
Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) unterstützt geflüchtete Menschen bei der Integration und der Bewältigung des Alltags in der Stadt. Sie organisiert Unterkünfte, begleitet die Betroffenen beim Ankommen und erbringt vielfältige soziale Dienstleistungen. Seit der Schaffung der heutigen Rechtsgrundlagen sind die Anforderungen an die Betreuung und Unterstützung geflüchteter Menschen gestiegen. Gleichzeitig werden mehr Unterkünfte und zusätzliche personelle Ressourcen benötigt, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Mit der Totalrevision der AOZ-Verordnung sollen die Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierungsgrundlagen der Organisation klarer geregelt und an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Zudem ist vorgesehen, das Dotationskapital der AOZ deutlich zu erhöhen, damit sie ihre Aufgaben langfristig und finanziell abgesichert erfüllen kann.
JA
Nationale Abstimmungen
Für die eidgenössischen Abstimmungen ruft die Partei der Arbeit der Schweiz auf, wie folgt zu stimmen:
1. JA zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die Neutralitätsinitiative möchte eine genauere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern. Damit soll der flexiblen Auslegung der Neutralität entgegengewirkt werden, die die Schweizer Regierung praktiziert. Diese Auslegung hat zu einer progressiven Schwächung der Neutralität und zu Unglaubwürdigkeit geführt. Die Initiative fordert in erster Linie die strikte Ablehnung eines Beitritts der Schweiz zu Militärbündnissen. Zweitens verbietet sie die direkte oder indirekte Beteiligung der Schweiz an Kriegen zwischen Drittstaaten. Das bedeutet auch, dass sie keine einseitigen Zwangsmassnahmen (Sanktionen) gegen diese Länder ergreift. Völkerrechtlich abgestützte Sanktionen (UNO-Sanktionen) werden jedoch weiterhin übernommen. Die Initiative legt zudem fest, dass die Schweiz ihre neutrale Rolle nutzt, um diplomatisch bei der Verhinderung und Lösung von Konflikten zu intervenieren. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) betrachtet diese Initiative als wichtiges Instrument für die Verwirklichung einer friedlichen Schweiz.
2. Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»
Die PdAS empfiehlt ein JA zur Ernährungsinitiative. Weitere Infos folgen.