Rettung der Credit Suisse durch die SNB: Nein zur Vergesellschaftung der Verluste und zur Privatisierung der Gewinne!

50 Milliarden Franken. Das ist fast die Hälfte der jährlichen Ausgaben des Bundes. Diese Summe stellt die Schweizerische Nationalbank (SNB) der Credit Suisse (CS) als Darlehen ohne jegliche Bedingungen zur Verfügung, um die Bank vor dem Absturz ihres Börsenkurses zu retten, der im schlimmsten Fall zu ihrem Bankrott führen könnte. Für die gegenwärtige Situation ist die Bank aufgrund der fragwürdigen Praktiken und Skandale, in die sie sich in den letzten Jahren verstrickt hat, allein verantwortlich. Die SNB und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) behaupten jedoch, dass die Lage der CS an sich nicht besorgniserregend sei und dass sie über eine ausreichende Liquiditäts- und Eigenkapitalquote verfüge. Doch der angekratzte Ruf der CS hat zu einer Kapitalflucht geführt, die ihr gefährlich geworden ist. Und die grösste Aktionärin der CS, die Nationalbank von Saudi-Arabien, hat sich geweigert, mehr Geld auf den Tisch zu legen, vor allem aus regulatorischen Gründen (sie hätte dann über zehn Prozent des CS-Kapitals erworben, was eine Genehmigung der FINMA erfordert hätte). Die Weigerung der Saudis löste eine Panik an der Börse aus, die durch die Hilfe der SNB beendet wurde.

50 Milliarden Franken. Diese Summe muss im Kontext der Sparmassnahmen betrachtet werden, welche die rechten Parteien (mit gelegentlicher Unterstützung von Mitte-Links) ständig bei Sozialleistungen, Service Public, Umweltschutz, Lohnindexierung und anderen notwendigen Ausgaben durchsetzen. Jedes Mal mit dem Argument, es sei kein Geld da. Offensichtlich ist das Geld vorhanden – es fehlt nicht. Aber es steht nur den wahren Herrschenden dieses Landes zur Verfügung, nicht seiner Bevölkerung. Das muss sich ändern!

Dieser Betrag wirft zumindest Fragen zu den Praktiken der SNB auf. Die Nationalbank hat nämlich riesige Reserven angehäuft, welche die spektakulären Verluste, die sie seit dem Ende der Negativzinsen macht, nur wenig geschmälert haben. Die SNB entschied sich dafür, den Fonds zu leeren, aus dem sie einen Teil ihres Gewinns an die Kantone und Gemeinden ausschüttete, obwohl sie finanziell in der Lage gewesen wäre, diese Zahlungen fortzusetzen. Andere Fonds, die «konjunkturell» ausgerichtet sind und speziell für Fälle wie die Rettung der CS vorgesehen wären, hat sie nicht angetastet. Diese Reserven hat sie jedoch durch Investitionen angehäuft, die zum Teil höchst fragwürdig sind (insbesondere in fossile Energien und Rüstungsunternehmen). Diese Entscheidungen über Investitionen und die Verwendung von Geldern werden nach eigenem Ermessen getroffen, unabhängig von jeglicher demokratischer Kontrolle. Die Prioritäten der SNB, wie z. B. die Bereitstellung einer gigantischen Summe von 50 Milliarden Dollar ohne jegliche Bedingungen, um einer Privatbank zu helfen, die an ihren Unannehmlichkeiten an der Börse selbst schuld ist, zeigen deutlich den wahren Klassencharakter der angeblichen «Unabhängigkeit» der SNB: eine Macht im Dienste der Finanzoligarchie, die dem Willen des Volkes entzogen ist. Auch das muss sich ändern!

Vor knapp 15 Jahren, im Jahr 2008, wurde der Kapitalismus von einer gewaltigen Finanzkrise erschüttert, die von einer extremen privaten Verschuldung aufgrund spekulativer Hypotheken in den USA und einer deregulierten und ausser Kontrolle geratenen Finanzwirtschaft ausgelöst wurde. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers mobilisierten die entwickelten kapitalistischen Staaten geradezu schwindelerregende Summen an öffentlichen Geldern, um die in Schwierigkeiten geratenen Banken zu retten und eine Ausdehnung der Krise zu verhindern. Dieses Bailout erfolgte ohne jegliche Bedingungen, als reines Geschenk. Keiner der in die Krise verwickelten Manager – deren Praktiken illegal waren – musste irgendwelche Konsequenzen erleiden. Die versprochenen Reformen, mit denen die Rettung vor der Öffentlichkeit durchgesetzt werden sollte, erwiesen sich als lachhaft und änderten kaum etwas, so dass die Ursachen der Krise unangetastet blieben und sich die Krise wiederholen wird. Die hochverschuldeten Staaten liessen dazu noch ihre Völker mit einer brutalen Sparpolitik für die Rettung der Privatbanken bezahlen.

Und nur 15 Jahre später sehen wir die Ansätze für eine neue Finanzkrise. Nun sollen wieder, wie vor 15 Jahren, die Banken mit öffentlichen Geldern gerettet werden, damit sie genau so weitermachen können, wie bisher und die Bevölkerung dann für die Folgen dieser Rettung bezahlen muss. Dazu sagen wir Nein! Diese Krisen sind ein strukturelles Übel des kapitalistischen Systems. Heute brauchen wir mehr denn je einen Wechsel. Wir brauchen keine ausser Kontrolle geratene Finanzwelt, die nichts als eine Minderheit bereichert und durch ihre kurzsichtigen Investitionen 22-mal mehr Emissionen verursacht als die gesamte Schweizer Bevölkerung. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Die PdAS ist der Ansicht, dass der Finanzsektor verstaatlicht und in den Dienst des Gemeinwohls gestellt werden muss. Es ist höchste Zeit, endlich aus dem Kapitalismus auszusteigen und eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen, bevor der Kapitalismus den Planeten in naher Zukunft unbewohnbar macht.

Und nur 15 Jahre später sehen wir die Ansätze – auch wenn noch nicht alles sicher ist – für eine neue Finanzkrise. Also, es wieder so zu machen wie vor 15 Jahren, die Banken erneut mit öffentlichen Geldern zu retten, damit sie genau so weitermachen können wie bisher, und die Bevölkerung dann für die Folgen dieser Rettung bezahlen zu muss, dazu sagen wir Nein! Diese Krisen sind ein strukturelles Übel des kapitalistischen Systems. Heute brauchen wir mehr denn je einen Wechsel. Wir brauchen keine ausser Kontrolle geratene Finanzwelt, die nur eine Minderheit bereichert und durch ihre kurzsichtigen Investitionen 22-mal mehr Emissionen verursacht als die gesamte Schweizer Bevölkerung. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Die PdAS ist der Ansicht, dass der Finanzsektor verstaatlicht und in den Dienst des Gemeinwohls gestellt werden muss. Es ist höchste Zeit, endlich aus dem Kapitalismus auszusteigen und eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen, bevor der Kapitalismus den Planeten in naher Zukunft unbewohnbar macht.