Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken (bisher 14 Millionen) jährlich zu stärken. Mit diesem Geld soll Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abschotten und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigen. Wir sagen JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex. Die Frontex ist die eigentliche Verantwortliche für die katastrophale Situation in den Gefängnissen in Libyen für Menschen, die bei einer Überfahrt über das Mittelmeer gescheitert sind. Die von der EU ausgerüstete libysche Küstenwache ist verantwortlich für Hunderte von Menschen, die auf ihrer Fahrt über das Meer ertrunken sind. Wir wollen nicht Mitverantwortlich sein an diesen Ungeheuerlichkeiten und sagen deshalb zu diesem Bundesbeschluss klar NEIN.
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