Die PdAS lehnt die Politik der einseitig von den westlichen Ländern verhängten Sanktionen ab. Wir verstehen zwar, dass die Handlungen des Putin-Regimes berechtigte Empörung hervorrufen. Aber man muss sich die Mühe machen, über diese Politik unter dem Gesichtspunkt ihrer Folgen und der tatsächlichen Ziele, die auf dem Spiel stehen, nachzudenken, und nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Moral. Wenn die westlichen Länder, die Sanktionen verhängen, dies tatsächlich im Namen der Menschenrechte und der Ablehnung des Krieges täten, müssten ausser Russland noch viele andere Staaten mit Sanktionen belegt werden: Saudi-Arabien, die Türkei, Israel, Marokko (das die Westsahara illegal besetzt) … angefangen mit den USA selbst, der grössten Bedrohung für den Weltfrieden. Andere Länder hingegen ‒ insbesondere Kuba und Venezuela ‒ werden mit einem, illegalen und kriminellen Wirtschaftskrieg überzogen. Dies, obwohl sie niemanden angegriffen haben. Der einzige Grund ist, dass ihre Völker einen Weg gewählt haben, der dem Imperium missfällt. Schweizer Unternehmen wenden diese illegalen Sanktionen de facto an, und die Eidgenossenschaft lässt dies unter Missachtung ihrer proklamierten Neutralität zu.
Die bisher von den westlichen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen sind weit davon entfernt, nur auf die Interessen des Regimes und der mit ihm verbundenen Oligarchen abzuzielen. Sie kommen einem regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Russland und seine Bevölkerung gleich. Die Sanktionen haben zum Ziel, eine Hyperinflation und einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zu verursachen. Die einzige Möglichkeit, die Sanktionen noch weiter zu verschärfen, wäre die Verhängung einer totalen Blockade. Dieser Wirtschaftskrieg wird die gegenwärtige Invasion nicht beenden. Er trifft die Ärmsten und wird die Armut verstärken und zur weiteren Verelendung der russischen Bevölkerung führen. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder räumen ein, dass die Wirkung der Sanktionen zeitlich verzögert ist und erst in einigen Wochen voll zum Tragen kommen wird. Das Regime und die Oligarchen werden sie überleben und ihre Privilegien durch eine verstärkte Ausbeutung der russischen Arbeiter:innenklasse aufrechtzuerhalten wissen. Die Auswirkungen auf die russische Arbeiter:innenklasse werden hingegen verheerend sein und diese ins Elend stürzen. Paradoxerweise könnte dies sogar das Putin-Regime stärken, das leichtes Spiel haben wird, den Westen für alles Übel verantwortlich zu machen und seine Diktatur durch ein Klima der «belagerten Festung» zu verschärfen.
Die Sanktionen werden in geringerem, aber spürbarem Masse auch den Menschen in Europa schaden – das tun sie bereits, durch die Preissteigerungen, die sie bewirken und bewirken werden. Am sichtbarsten sind derzeit die Auswirkungen auf die Öl- und Gaspreise.
Es ist nicht akzeptabel, dass diese Preissteigerungen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden und die Profite der Monopole geschützt. Die erhöhten Preise treffen vor allem all diejenigen, die ein geringes Einkommen haben. Wir müssen uns mit allen Mitteln dagegen wehren, dass die Arbeiter:innenklasse die Rechnung bezahlen muss, und die Kaufkraft verteidigen. Die EU plant, bis 2027 ohne russisches Gas auszukommen, indem sie die Energiewende beschleunigt und wahrscheinlich auch die Kernenergie wiederbelebt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es weiterhin notwendig ist, in absehbarer Zeit auf fossile Energien zu verzichten, und dass billiges Öl und Gas keine Lösung für die Zukunft sind.
Die Sanktionen beinhalten aber auch die Gefahr grausamer Auswirkungen auf die Völker der Dritten Welt, die absolut nichts für die Situation können. Der Rückgang der Getreide- und Düngemittelexporte aus Russland und der Ukraine und der massive Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, wird für zu viele Menschen auf dem Planeten eine Frage von Leben und Tod werden.
Die ganze Position der PdA zum Ukraine-Krieg: