Die PdA Zürich sagt JA zur Initiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» sowie zum Gegenvorschlag, obwohl die Initiative von der SVP stammt. Wir unterstützen explizit nur die Stossrichtung der Initiative und verurteilen mit aller Deutlichkeit die arbeiterfeindliche, rassistische und sexistische Politik der SVP.

Die Initiative fordert eine Abschaffung der Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder. Ausgenommen davon sind die Mitglieder des Stadtrats, welche jedoch nur bei einer Abwahl Anspruch auf eine Entschädigung haben. Die Entschädigung darf maximal ein Jahressalär betragen. Der Gegenvorschlag würde ebenfalls die Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder ausser dem Stadtrat abschaffen, macht jedoch keine Unterscheidung zwischen freiwilligem Abgang und einer Abwahl. Auch belässt er die Höhe der Entschädigung beim 1,8-Fachen des Jahressalärs.

Betroffen von der Initiative und dem Gegenvorschlag sind bloss etwa 30 Personen, die alle über 150’000 Franken im Jahr verdienen. In der Vergangenheit wurde beispielsweise einem SVPler in der Stadtzürcher Vormundschaftsbehörde 905’000 Franken beim Rücktritt bezahlt. Die SP-Stadträtin Claudia Nielsen erhielt 856’000 Franken nach ihrem Rücktritt. Solche Fälle zeugen tatsächlich von einem üblen Missstand, der gestoppt werden muss. Deshalb ist die Initiative durchaus gerechtfertigt – sie geht aber nicht weit genug: Auch die exzessiven Löhne der Stadrät:innen und Spitzenbeamten müssten endlich gekürzt werden.

Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»: JA

Gegenvorschlag zur Volksinitiative: JA