Was hat die Linke bei einem Ja zur Neutralitätsinitiative zu verlieren? Der Versuch einer Antwort liefert die WOZ in einem Artikel, der die Argumentationsschiene der linken Gegner:innen bestens auf den Punkt bringt. In seinem Leitartikel «Waffen für alle (ausser die Ukraine)» wirft Kaspar Surber jenem Teil der Linken, der die Neutralitätsinitiative unterstützt, vor, «im Gleichschritt mit der SVP» zu marschieren. Er spricht von «Querfront» und «Tabubruch» und beruft sich auf ein «ungeschriebenes Gesetz», wonach Linke niemals mit Rechtspopulist:innen gemeinsame Sache machen dürften. Surbers Logik führt zu einem bemerkenswerten Umkehrschluss: Das linke Nein-Lager bildet eine «Querfront» mit dem Gross- und Finanzkapital und marschiert im Gleichschritt mit dessen mächtigem Dachverband Economiesuisse, der die Initiative ebenfalls deutlich ablehnt.

Surber schwingt die linke Moralkeule – und das gleich mehrfach. Erstens beantwortet keiner seiner Begriffe die inhaltliche Frage: Warum soll eine Forderung falsch werden, nur weil sie auch die SVP vertritt? Zweitens wird die Tatsache vergessen, dass Linke und SVP bei einzelnen Geschäften mehrmals gleich abgestimmt haben. Zwei Beispiele dafür: In der AHV-Debatte 2021 fanden sich SP, Grüne und SVP bei der Forderung zusammen, die Einnahmen der Nationalbank aus den Negativzinsen der AHV zukommen zu lassen. Bei der Armeereform 2015 bekämpften Linke und SVP sogar dieselbe Vorlage – aus entgegengesetzten Gründen: Der Linken war die Armee zu gross und zu teuer, der SVP zu klein und zu schwach. In beiden Fällen behauptete niemand aus dem linken Lager, die Linke marschiere deshalb «im Gleichschritt mit der SVP».

Und drittens wird die Behauptung, das linke Ja-Lager «kooperiere» bei der Werbung mit der SVP, nicht belegt: Der Artikel nennt keine konkreten Beispiele für eine solche Zusammenarbeit. Möglicher Grund: Es gibt keine. Der Autor verschweigt hingegen, dass die linken Befürworter:innen der Initiative eine eigenständige Kampagne führen – mit eigenen Argumenten und aus einer eigenen politischen Tradition heraus. So wird im WOZ-Artikel aus einer nicht belegten Kooperation zuerst «gemeinsame Sache» und daraus schliesslich eine «Querfront» und ein «Tabubruch». Der im Artikel zugrunde liegende Vorwurf, ein gemeinsames Ja in einer konkreten Frage bedeute automatisch eine gemeinsame Politik, greift nicht – auch nicht mit der Moralkeule. Sie ersetzt vielmehr die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der linken Befürworter:innen.

Wer Nein sagt zur Initiative – und dafür mag es Gründe aus linker Sicht geben – muss mehr tun, als darauf hinzuweisen, wer sie lanciert hat und den Vorwurf von «Querfront» und «Tabubruch» zu erheben. Es müsste zumindest erklärt werden, welches konkrete Interesse die Linke mit einem Nein verteidigt – und was sie mit einem Ja preisgeben würde.

Siro Torresan
Mitglied der vorwärts-Redaktion