Für die radikale Demokratie

Wir leben in einer eingeschränkten Demokratie, welche ganz wichtige Lebensbereiche ausklammert. In der bürgerlichen Demokratie bestimmen hauptsächlich jene, die viel besitzen, so ganz nach dem Motto: Geld regiert die Welt. Dazu ist ein Blick auf die von der Bevölkerung gewählten «demokratischen Institutionen» sehr lehrreich: Die 246 ParlamentarierInnen im National- und Ständerat kommen gemeinsam auf 1246 Verwaltungsratsmandate. Natürlich bekommen sie für ihre Mandate Geld. Und selbstverständlich vertreten sie dann in der Politik die Positionen jener, die sie bezahlen. Das sind vor allem Schweizer Unternehmen und Grosskonzerne, die wichtige AkteurInnen auf den Finanzmärkten sind und so indirekt im Parlament vertreten sind. Somit ergibt sich, dass die Gewählten ganz einfach im Dienst der AkteurInnen der Finanzmärkte und Grossunternehmen stehen und ihnen untergeordnet sind. Dies ist überall so in der bürgerlichen Demokratie, auch hier bei uns im Kanton Zürich!

Undemokratische Meinungsbildung

Wer viel besitzt, viel Geld hat, nimmt direkt Einfluss. Wichtiger Faktor dabei ist natürlich die Presse, die wesentlich zur breiten Meinungsbildung innerhalb der Bevölkerung beiträgt. Auch diesbezüglich zeigt sich ein äusserst undemokratisches Bild: Die drei grossen Konzerne Tamedia (20 Minuten, Tagesanzeiger), NZZ und Ringier (Blick) kontrollieren über 70 Prozent des Zeitungsmarktes. Ihre Berichterstattung beeinflusst einen grossen Teil der politischen Diskussionen und der entsprechenden Meinungsbildung. Und wie bei jedem Unternehmen im Kapitalismus ist das Ziel der drei grossen Medienkonzerne der maximale Profit für ihre AktionärInnen. Dies führt zu einer Abhängigkeit von jenen, welche die politische und wirtschaftliche Bühne beherrschen. Ein kleines Beispiel: Das Inserategeschäft ist für die Medienkonzerne von finanzieller Bedeutung. Bei Abstimmungen und vor allem bei Wahlen fliesst viel Geld von den Parteien, die es sich leisten können, in Zeitungsinserate. Schnell und leicht verdientes Geld für die Medienkonzerne. Warum sollten sie daher ein Interesse haben, kritisch über ihre eigenen KundInnen zu berichten? Geschweige denn, die Politik ihrer KundInnen grundsätzlich infrage zu stellen? Gleiches gilt auch im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die teilweise verbrecherischen Praktiken von Schweizer Grosskonzernen, die auch potenzielle KundInnen der Medienkonzerne sind.

Wir stellen fest …
  • Von der Demokratie verstanden als Herrschaft des Volkes bleibt nur noch wenig übrig. Im Gegensatz zu den Reichen und Grosskonzernen haben die Arbeitenden reell weit weniger direkt die Möglichkeit, die grundsätzlichen politischen Entscheidungen und Entwicklungen mitzubestimmen.
  • Die wenigen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten wie Wahlen, Referenden und Initiativen sind mit hohen Kosten verbunden. Zudem schliessen sie den wesentlichen Teil der Bevölkerung aus: all jene ohne Schweizer Pass und Jugendliche unter 18 Jahren.
  • Die Mitbestimmung in entscheidenden Angelegenheiten des täglichen Lebens der Menschen ist völlig unzureichend: am Arbeitsplatz, bei den Mieten und im Wohnungsbau, in der Schule für die Kinder/Jugendlichen und ihre Eltern, bei der Verkehrsgestaltung im Quartier oder etwa beim Gestalten der Freizeitpärke und -anlagen. Hinzu kommt folgende Tatsache, die den Herrschenden in den Schoss spielt: Neben dem langen Arbeitstag und den Aufgaben in der Familie bleibt für viele kaum noch Zeit, sich aktiv politisch zu betätigen.
… und haben zum Ziel:

Die Ausdehnung der Demokratie als aktive und verantwortliche Teilnahme auf alle Lebensbereiche hin zu einer radikal demokratischen, einer sozialistischen Gesellschaft. Erste, wichtige Schritte dazu sind:

• Der Ausbau der direkten Demokratie

Initiativen und Referenden kosten viel Geld. Sie sind jedoch eines der wichtigsten bestehenden Mittel der demokratischen Mitbestimmung und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Ihre Nutzung muss auch für weniger reiche Menschen möglich sein. In diesem Sinne erstattet der Kanton Zürich einem erfolgreichen Volksbegehren die effektiven Kosten bis zu einem Betrag von 50’000 Franken zurück, findet das Begehren keine Volksmehrheit, beträgt der Höchstbetrag 20’000 Franken. Die Finanzen der Parteien sowie die Finanzierung von Referenden und Initiativen sind offenzulegen. Die Reichen und die Grosskonzerne sollen zeigen, wo sie ihre Finger im Spiel haben! Politische Aktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen und das Sammeln von Unterschriften sind unverzichtbare Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Für das Ausüben von demokratischen Rechten soll keine Bewilligung verlangt werden. Zudem soll der Kanton Zürich das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen einführen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung der direkten Mitbestimmung der ganzen Bevölkerung. Wer hier lebt, soll auch das Recht haben, mitbestimmen zu können.

• Die 35-Stunden-Woche

An dieser Stelle wiederholen wir bewusst die Forderung nach der 35-Stunden-Woche. Sie führt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und somit auch der Lebensbedingungen, schafft neue Arbeitsplätze und ist auch für die demokratische Mitbestimmung von zentraler Bedeutung: Um sich aktiv an den politischen, den gesellschaftlichen Veränderungen zu beteiligen, braucht man genügend Zeit. Der Kanton Zürich soll mit einem guten Beispiel vorangehen und für seine Angestellten die 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbusse einführen. Der Kanton soll diesbezüglich die Vorreiterrolle übernehmen und die Gemeinden dazu motivieren, die 35-Stunden-Woche einzuführen.

• Die Mitbestimmung am Arbeitsplatz und demokratische Kontrolle der Finanzen

Der Kanton Zürich erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Mitbestimmungsgesetz für die Angestellten des Kantons, das eine volle Mitbestimmung, das Versammlungsrecht während der Arbeitszeiten sowie das Streikrecht vorsieht und klar regelt.
Auch soll über das Budget des Kantons Zürich abgestimmt werden. Ein obligatorisches Referendum über das Gesamtbudget des Kantons wird die demokratische Kontrolle erhöhen und ein Mittel im Kampf gegen die Sparwut der Bürgerlichen im Sozialwesen bilden.

Im Kapitalismus wird der demokratische Prozess viel zu stark von den Unternehmen und Reichen bestimmt. Durch die indirekte Vertretung über die Verwaltungsratsmandate im Parlament, durch Grossspenden an Parteien und bei Abstimmungen sowie durch Kampagnen in Zeitungen und auf Plakatwänden wird die öffentliche Meinungsbildung massgebend beeinflusst. Es ist Zeit für einen radikalen Wechsel.

Wir fordern:

  • Den grundsätzlichen Ausbau der demokratischen Rechte am Arbeitsplatz durch entsprechende betriebliche Strukturen wie etwa Betriebsräte, welche die direkte Mitbestimmung der Arbeitenden ermöglichen
  • Massnahmen zur Förderung der partizipativen Demokratie aller auf lokaler Ebene (Gemeinden, Quartiere)
  • Das Stimm- und Wahlrecht für alle, die seit mehr als fünf Jahren im Kanton Zürich leben
  • Die Möglichkeit, die Regierungsmitglieder jederzeit abwählen zu können
  • Offenlegung der Wahlkampagnen- und Parteifinanzierung
  • Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich