fpe / Marius Käch. Venezuela ist in aller Munde, doch die Stimme der offiziellen Regierung bleibt in den grossen Medien ungehört. Der Einseitigkeit will der vorwärts entgegentreten. Deshalb wurde das Gespräch mit der ständigen Vertretung des Landes gesucht. Der venezolanische Botschafter César Méndez González war gerne dazu bereit.

Herr Botschafter, was können Sie zur aktuellen Lage in Venezuela sagen?
Um zu verstehen, was heute in meinem Land geschieht, muss Ihre Frage in einen grösseren Kontext gestellt werden. Gemäss unserer Nationalverfassung, die am 15. Dezember 1999 durch eine Volksab-stimmung angenommen wurde – was zum ersten Mal in unserer Geschichte geschah – heisst das Land Bolivarische Republik Venezuela. Dieses hat rund 32 Millionen selbstbewusste Einwohner*innen, die Frieden und Freiheit lieben und ein hohes politisches Bewusstsein haben. Mit dem Eintritt von Hugo Chávez in die Regierung im Jahr 1999 wurde ein gesellschafts-politischer Prozess eingeleitet, der einem Fahrplan folgt, dessen Hauptziel es ist, den Venezolaner*innen die Leidenschaft für ihr Heimatland und seine Werte zurückzugeben, und um Millionen von sozial, wirtschaftlich und politisch ausgegrenzten Menschen sichtbar zu machen – um unserer Bevölkerung die Notwendigkeit zu vermitteln, zuerst zu sehen und zu fühlen, was uns gehört, und parallel dazu unseren wichtigsten Wirtschaftszweig, nämlich die Öl-Industrie, zu entwickeln, die Wirtschaft zu diversifizieren und andere Bereiche wie die Landwirtschaft voranzubringen, um die schreckliche Abhängigkeit von der Renditenwirtschaft, an die wir uns nie gewöhnt hatten, aufzugeben. Dieser ganze politische Prozess durchdrang den Geist der venezolanischen Bevölkerung und wirkte auch über die Landesgrenzen hinaus. Aber er weckte auch grosse Erwartungen in die nationale Politik und Wirtschaft und nach und nach auch in die grossen internationalen Unternehmen (insbesondere in jene der Vereinigten Staaten von Amerika). Diese wiederum hatten das Gefühl, anmassende Privilegien zu verlieren, als der venezolanische Staat souverän damit begann, internationale Verträge und Gesetze durchzusetzen und sie dazu zwang, gerechte Steuern, Lizenzgebühren und andere Beiträge für die Ausbeutung unserer Ressourcen (insbesondere Öl, Erdgas, Gold, Eisen und Bauxit, die Venezuela in grossen Mengen besitzt) zu bezahlen.
Weil die grossen internationalen Konzerne nicht in der Lage waren, den Willen und die Würde des bolivarischen Volkes und der Regierung zu verdrehen, weil diese nicht abrücken von ihrer Entscheidung, frei zu bleiben und ihre Ressourcen und inneren Angelegenheiten souverän zu verwalten, werden heute eine wilde Kampagne und mehrdimensionale Angriffe gegen Venezuela unternommen. Angeführt werden diese von der ruchlosen Regierung der Vereinigten Staaten und einer Gruppe von Führer*innen, die sich im Oberkommando der US-Regierung etabliert und Donald Trump unterworfen haben. Deshalb wird unser Heimatland derzeit belagert, blockiert und von diplomatischen, politischen, medialen, wirtschaftlichen und vor allem militärischen Bedrohungen heimgesucht. Das ist sehr ernst, und die wahre internationale Gemeinschaft muss sich in dieser Hinsicht Gehör verschaffen!

Viele Menschen fliehen aus Venezuela. Wie viele sind das? Was sind die Gründe dafür?
Dabei handelt es sich um eine Matrix von Meinungen, die versucht wurde, mit Hilfe der nationalen und internationalen Medien durchzusetzen, um dann in einem zweiten Schritt von einer humanitären Krise zu sprechen, die es jedoch nie gegeben hat. Es ist nicht zu leugnen, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten und eine beschleunigte Inflation aufgrund der illegalen und willkürlichen Handelsblockade durch die Vereinigten Staaten viele Menschen zur Auswanderung gezwungen haben. Die Auswanderungsrate liegt aber in keinem Fall über den normalen statistischen Werten sozialer Mobilität von Ländern mit vergleichbaren Schwierigkeiten. Die Tatsache der Auswanderung wurde von einigen Regierungen im Schlepptau der USA in ihren Medien für politische Zwecke vergrössert und ausgeschlachtet. In keinem Fall übersteigt die Zahl der Auswanderer*innen zwei Millionen Menschen. Von denen sind etwa 10000 in das Land zurückgekehrt, weil sie sich von Geschäftsleuten und Behörden einiger Länder, in denen sie nach besseren Lebensbedingungen strebten, diskriminiert und ausgebeutet sahen. Diese Menschen sind im Rahmen des von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro ins Leben gerufenen Plans «Vuelta a la Patria» (Rückkehr in die Heimat) nach Venezuela zurückgekehrt, um diejenigen zu unterstützen, die Opfer von Missbrauch in anderen Ländern geworden sind.

Funktioniert die Versorgung von Venezuela mit medizinischen und anderen Gütern für die Grundversorgung der Menschen im Land? Woher erhält das Land Unterstützung?
Es ist eine Tatsache, dass unser Land von Importen abhängig ist, um die Nachfrage nach Lebensmitteln und Medikamenten zu decken. Diese Situation wollen wir umkehren. Doch dieser Prozess erfordert Zeit, Infrastruktur und wirtschaftliche Ressourcen. Das Problem wird durch die Handelsblockade der Vereinigten Staaten und den Diebstahl venezolanischer Finanzmittel durch die Regierung von Herrn Trump sowie aus England verschärft. Dies erschwert den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten. Angesichts dieser Situation richtete die bolivarische Regierung die Verteilung der so genannten CLAP-Boxen (Comité Locales de Abastecimiento y Producción; Lokales Versorgungs- und Produktionskomitee) zu sehr solidarischen Preisen ein. Diese enthalten Grundnahrungsmittel und werden alle 15 Tage an mehr als 6 Millionen Haushalte geliefert, so dass etwa 20 Millionen Menschen davon profitieren. Das gleiche Verfahren wird von unseren Volksapotheken angewant, für den Vertrieb von Medikamenten an Menschen, die diese benötigen. Die venezolanische Regierung hat auch die Handels- und Kooperationsbeziehungen zu den Regierungen Chinas, Russlands, des Iran, der Türkei, Indiens und anderer Länder gestärkt, was es ihr ermöglicht, voranzukommen und die kriminelle wirtschaftliche und kommerzielle Blockade zu überwinden, mit der die US-Regierung beabsichtigt, die venezolanische Wirtschaft zu ersticken.

Sprechen wir über die Politik von Staatspräsident Maduro und seiner Partei, der PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela). Maduro hat die Oppositionsparteien zu Friedensgesprächen aufgefordert. Wird ein Dialog zustande kommen?
Der Dialog ist die goldene Regel in der Politik und die Lösung jeglicher Art von Differenzen zwischen Menschen, Gruppen und Regierungen. Präsident Nicolás Maduro hat stets und entschieden zum Dialog aufgerufen, um die politischen Differenzen zwischen den Venezolanern anzugehen, zu diskutieren und zu lösen. Die gespaltene Oppsoition besteht aus traditionellen Parteien wie der Demokratischen Aktion (Sozialdemokratie), der Christlich-Sozialen Partei (COPEI), Primero Justicia und Voluntad Popular (beides Ultrakonservative), die revolutionäre linke Bewegung (MIR) und einer beträchtlichen Anzahl von Gruppen und Organisationen mit verschiedenen politischen Zielen. Leider sind diese nicht in der Lage, eine Einigung untereinander zu erzielen. Dies aufgrund der persönlichen Wünsche einiger Führer*innen und anderen, die keine eigene Stimme haben und ihre Entscheidungen leider auf die Anweisungen stützen, die sie aus dem Ausland erhalten. Diese kontroverse Situation zwischen den verschiedenen Gruppen, die in Opposition zur bolivarischen Regierung stehen, führte zum Scheitern eines Abkommens, das praktisch bereit war, von den Parteien unterzeichnet zu werden. Dies fand im Rahmen des so genannten Santo-Domingo-Dialogs statt, der zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 in der Dominikanischen Republik mit Unterstützung des ehemaligen spanischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, des dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und der Aussenminister mehrerer südamerikanischen Länder stattgefunden hatte. Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hält jedoch immer noch fest am Frieden und sucht den konstruktiven und offenen Dialog, und zwar ohne auferzwungene Bedingungen oder ausländische Einmischung zu akzeptieren, die über das hinausgehen, was von den venezolanischen Parteien rechtmässig akzeptiert werden kann.

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Maduro-Regierung. Die Polizei-Spezialeinheit Faes begehe Verbrechen, die juristisch nicht geahndet werden. Was sagen sie dazu?
Es ist notwendig, alle Vorwürfe, die wegen Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der Welt erhoben werden, sehr genau zu prüfen. Der Hauptverursacher von Menschenrechtsverletzungen in der Welt ist die Regierung der Vereinigten Staaten, und dieses Problem wird in keinem internationalen Forum diskutiert. In einigen Fällen gab es bedauerliche Taten und Exzesse seitens der Polizeibehörden in Venezuela. Aber die Missbräuche waren immer noch viel geringer als in anderen Ländern wie Kolumbien, den Vereinigten Staaten oder – hier in der Nähe – von Frankreich mit der Unterdrückung der Gelbwesten. Aber mit der gleichen Intensität, mit der das, was in meinem Land geschehen ist, reisserisch verbreitet wird, werden die Massnahmen der venezolanischen Justiz versteckt, ebenso wie polizeiliche Gewalt und Missbrauch in anderen Regionen verschwiegen werden. Die angebliche Verteidigung der Menschenrechte zu politischen Zwecken ist eine völlige Heuchelei.

Weshalb wollen die USA «humanitäre Güter» in ein Land schaffen, um eine Krise zu lindern, die sie selber verursacht haben?
Das ist die Doppelmoral. Wir glauben nicht an diese humanitäre Hilfe. Für uns ist es ein grosser humanitärer Betrug. Es ist der Versuch, Venezuela militärisch zu überfallen, wie sie es 1965 in der Dominikanischen Republik getan hat, oder in Nicaragua in den 1980er Jahren, als hinter einigen wenigen Kisten mit Lebensmitteln von fragwürdiger Qualität, einigen Ärzten und medizinischen Hilfskräften Tausende von Waffen und Soldaten einmarschierten, um die legitimen Regierungen dieser Länder zu stürzen. Hinterlassen wurde jeweils eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen, Tod und Trostlosigkeit. Im Falle von Venezuela wurde festgestellt, dass in den beiden Fahrzeugen an der Grenze zu Kolumbien, die am 23. Februar angeblich Lebensmittel und Medikamente transportiert hätten, die dann aber seltsamerweise vor Erreichen des venezolanischen Bodens, d.h. in Kolumbien, verbrannt wurden, eine grosse Menge an Geräten versteckt waren, die zur Herstellung von Barrikaden benötigt werden, wie etwa Stacheldraht, sowie anderere Gerätschaften die für die Herstellung von selbstgemachten Waffen, Molotow-Cocktails usw. verwendet werden. All dies wird von der internationalen Presse verschwiegen.

Diese Provokation mit den Hilfslieferungen aus den USA ist gescheitert. Es kam jedoch zu unschönen Situationen an der Grenze. Hätte man diese nicht verhindern können, wenn man die Lieferungen hätte passieren lassen?
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat angesichts einer gescheiterten venezolanischen Opposition, die kein ernsthaftes politisches Projekt hat, ohne Führung und Unterstützung der Bevölkerung, direkt das Management der gewalttätigen Putschversuche übernommen, um die Regierung des verfassungsmässigen Präsidenten Nicolás Maduro mit Gewalt zu stürzen. Weil sie ihre abwegigen Ziele nicht erreicht hatten, weder durch Wahlen, Strassengewalt, diplomatische Umzingelung, noch durch andere politische Bedrohungen oder gar durch Gewalt, haben sie auf die alte Taktik der so genannten humanitären Hilfe zurückgegriffen. Diese wurde bereits in den 80er Jahren in Nicaragua angewandt, von Elliott Abrams unter der Leitung von US-Präsident Ronald Reagan. Die venezolanische Regierung hat diesen Betrug demontiert, der nicht im Geringsten den Mindestanforderungen internationaler Normen entspricht. Zum Beispiel derjenigen, dass Hilfsferungen von der Regierung des Landes, das zu unterstützen beabsichtigt wird, angefordert worden sind. Dass damit keine politischen Absichten verbunden sind (was nahe liegt, wenn sich der Staat nicht in einer nationalen Krise nach einer Naturkatastrophe oder einem Bürgerkrieg befindet), dass man die Hilfslieferung von der Regierung, die sie erhalten soll, überprüfen und genehmigen lässt, oder schliesslich auch, dass man eine dafür zuständige Stelle, in diesem Fall das Internationale Rote Kreuz, dies organisieren lässt. Im venezolanischen Fall wurden keine dieser Bedingungen erfüllt. Auch die Leiter der Internationalen Rotkreuzgesellschaft Kolumbiens sowie der Schweiz erklärten, dass diese angebliche Unterstützung nicht den geltenden Standards entspricht.
An der kolumbianisch- venezolanischen Grenze entstand am 23. Februar eine völlig ungewöhnliche Situation, als der kolumbianische Präsident Ivan Duque in einem Ausbruch von Wahnsinn, unter Missachtung des Völkerrechts und in voller Unterwerfung unter Donald Trump sein Staatsgebiet zur Verfügung stellte, um Bedingungen für eine wüste Farce zu schaffen, die eine militärische Aggression gegen Venezuela auslösen sollte. Glücklicherweise scheiterte die Absicht, einen Konflikt zwischen zwei Schwesterstaaten zu erzeugen, dank des Geschicks der venezolanischen Regierung und des umsichtigen, aber entschlossenen Handelns der Bolivarischen Nationalarmee (FANB). Ich glaube, dass diese Dinge vor der Welt angeprangert werden müssen, damit rechtliche und politische Massnahmen ergriffen werden können, insbesondere gegen diese beiden Regierungen (Kolumbien und die Vereinigten Staaten), aber auch gegen andere, wie die Regierungen Chiles und Paraguays, die mit der Anwesenheit ihrer Führer diese abstruse Aktionen gegen ein souveränes Land unterstützt haben, womit ein Krieg hätte ausgelöst werden sollen, dessen Folgen für den gesamten amerikanischen Kontinent unvorhersehbar wären.

Wenn Sie die letzten Jahre der Maduro-Regierung betrachten, sehen Sie Optimierungsbedarf? Was muss verbessert werden?
Es liegt auf der Hand, dass viele Dinge verbessert werden müssen. Nichts von Menschenhand ist perfekt. Wir arbeiten an allem, was wir brauchen, um ein wohlhabenderes Land zu haben, unsere Institutionen effizient zu gestalten und die Korruption zu minimieren. Wir beschleunigen auch Prozesse und Projekte zur Diversifizierung der Wirtschaft, zur Entwicklung der Landwirtschaft und der Viehzucht. Diese laufenden Aktionen der bolivarischen Regierung wurden durch Angriffe und Sabotage nationaler und internationaler Gruppen verlangsamt. Um es in klaren Worten zu sagen: seit ihrer Gründung konnte die bolivarische Regierung nie normal funktionieren, weil sie ständig Ressourcen, Anstrengungen und Zeit aufwenden musste, um den unaufhörlichen putschistischen Bemühungen entgegen zu wirken, die auf das Land, sein Volk und seine Regierung gerichtet worden sind. Dennoch existiert eine unbestreitbare soziale Arbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnen, die der Stolz und die Flagge unserer bolivarischen Revolution sind.

Weshalb genau mischt sich die USA in die venezolanische Politik ein?
Ganz einfach. Das venezolanische Volk ist zum Vorkämpfer der Demokratie in Lateinamerika geworden. Die Bolivarische Revolution ist ein Beispiel für die Würde, die Souveränität und das Selbstbewusstsein der Völker unserer Region, die immer als «Hinterhof» der US-Regierungen galt. Dieser Anspruch ist nicht mit der Bolivarischer Revolution vereinbar. Und abgesehen davon, dass diese ein Hindernis für die hegemonialen Ansprüche der Vereinigten Staaten ist, gibt es auch noch den wirtschaftlichen und geopolitischen Aspekt. Venezuela verfügt, wie wir bereits wissen, über beträchtliche Energieressourcen, Mineralien, Gold, Coltan, Eisen, Wasser und viele Mineralien, die das kapitalistische Weltsystem kontrollieren will. Eine würdevolle und souveräne Regierung behindert sie aber dabei. Deshalb wollen sie eine Marionette an der Spitze der venezolanischen Regierung, die über diesen Reichtum und die sehr günstige geografische Lage unseres Landes nach Belieben verfügen kann.

Wie realistisch ist die Gefahr einer US-amerikanischen Intervention in Venezuela?
Die jüngste Geschichte zeigt, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten gierig sind und gegen das Völkerrecht verstossen. Es gibt Fakten, die sehr deutlich zeigen, mit welcher Gewalt die Regierung der Vereinigten Staaten handelt, um ihre Ziele zu erreichen. Haben wir die Atombomben vergessen, die auf die unschuldigen Menschen von Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, oder die zahlreichen militärischen Invasionen, darunter die von Korea, Libyen, Vietnam, Irak und Afghanistan? Ganz zu schweigen von denen des amerikanischen Kontinents: Panama, Grenada, Guatemala, Dominikanische Republik, etc. Wir haben keinen Zweifel an der Absicht der supremokratischen Regierung von Donald Trump, unser Territorium und seinen Reichtum mit allen Mitteln zu erobern, denn sie haben die Absicht, Gewalt anzuwenden nicht im Geringsten verschleiert. Nicht nur Präsident Trump, sondern auch einige seiner prominentesten Sprecher*innen gaben dies öffentlich zu. Darüber hinaus garantiert die Kontrolle Venezuelas den Vereinigten Staaten eine privilegierte Position in der weltweiten Geopolitik gegenüber anderen Schwellenländern.

Noch zwei Fragen zu anderen internationalen Akteuren: Was erhoffen Sie sich von der UNO?
Meiner Meinung nach gelingt es der UNO nicht, ihre Gründungspostulate durchzusetzen, unter anderem deshalb, weil ihr die mächtigsten Länder und diejenigen, die am meisten Geld zu ihrem Funktionieren beitragen, ihren Willen aufzwingen. Ich hoffe jedoch, dass die vernünftigen Menschen in dieser Organisation (und davon gibt es einige) eine Kampagne lancieren können, um das Bewusstsein in dieser Organisation zu schärfen, so dass sie ohne Druck ihre sehr lobenswerte Mission des Strebens nach Weltfrieden und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Nationen, Regierungen und Völkern erfüllen können.

Und falls das nicht klappen sollte: Erhoffen Sie sich militärische Unterstützung aus dem Ausland?
Grundsätzlich denke ich, dass es ideal wäre, wenn wir die Probleme Venezuelas zwischen den Venezolaner*innen ohne jegliche Einmischung von aussen lösen könnten. Doch leider gibt es offensichtliche Interessen und Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten. Die US-Regierung beabsichtigt, venezolanische Streitkräfte aus Nachbarländern wie Kolumbien, Brasilien und anderen korrupten Regierungen gegen venezolanische Streitkräfte einzusetzen. Unser Volk hat höchste Empathie für unsere FANB (Fuerza Armada Nacional Bolivariana), einer zivil-militärischen Union, die uns zuversichtlich macht, dem Beispiel Kubas und Vietnams zu folgen und uns die Sicherheit gibt, zu gewinnen, wie in der Vergangenheit unsere Vorfahren gegen das ehemalige spanische Reich.
Ich glaube jedoch, dass Solidarität und Unterstützung von befreundeten Ländern und Brudervölkern keine schlechte Idee wäre. Möge dies für den Frieden unseres Landes, des lateinamerikanischen Karibikraums und der Welt nicht notwendig sein.

Das hoffen wir auch von Herzen! Vielen Dank, Herr Botschafter!

Aus der Ausgabe vom 21. März 2019 des