Die AHV21-Reform ist nichts weniger als ein inakzeptabler Abbau des Rentensystems auf dem Rücken der Frauen. Diese Reform beinhaltet das Gesetz über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, das am 25. September 2022 zur Abstimmung kommt.

Die grundsätzliche Massnahme, die von der AHV21 vorgesehen ist, ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre – obwohl die Stimmbevölkerung dies vor Kurzem abgelehnt hat mit einem klaren Nein zur Rentenreform Altersvorsoge 2020, und ungeachtet der klaren und massiven Forderungen des feministischen Streiks. Heute muss die Hälfte der Frauen, die seit 2019 in Rente gingen, mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen haben keine Rente der 2. Säule. Und wenn sie eine erhalten, ist es im Durchschnitt etwa halb so viel wie bei Männern. In einigen Branchen, in denen Frauen in der Mehrheit sind, ist es üblich, dass die Renten der 2. Säule zwischen 500 und 800 Franken pro Monat liegen. Den Frauen ein Jahr Ruhestand wegzunehmen, ist gleichbedeutend mit dem Diebstahl von 1’200 Franken pro Jahr!

Die sogenannten „Kompensationen“ in der Vorlage sind ein schlechter Witz. Die Zuschläge, die Frauen gewährt werden, die für bescheidene Löhne gearbeitet haben, sind völlig unzureichend. Die Möglichkeiten für eine Frühpensionierung werden tatsächlich erschwert. Und diese Entschädigungen betreffen nur eine „Übergangsgeneration“; Frauen, die später in Rente gehen, müssen ein weiteres Jahr ohne Entschädigung arbeiten.

Die Zusatzfinanzierung der AHV – gesetzmässig verbunden mit der AHV21 – soll durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% durchgeführt werden. Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste aller Steuern, die die Kaufkraft der einfachen Menschen hart trifft (diese Erhöhung würde die von AHV21 vorgesehenen sogenannten „Kompensationen“ auf fast nichts reduzieren), während sie für die Reichen schmerzlos bleibt. Diese Erhöhung muss aus zwei Gründen abgelehnt werden: weil die Mehrwertsteuer als solche sozial ungerecht ist und weil sie an die AHV21-Reform gebunden ist.

Wir möchten daran erinnern, dass die Bürgerlichen in der Schweiz kürzlich in einer Volksabstimmung die Unternehmenssteuerreform durchsetzen konnten, welche für die Unternehmen skandalös günstig kam. Die Unternehmenssteuerreform wurde dabei an die Zusatzfinanzierung der AHV gekoppelt, ohne dass sie für die Arbeitenden zusätzliche Leistungen erbrachte; man versprach uns noch, dass dadurch ein späterer Abbau erspart bliebe: die STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung). Aber Versprechen verpflichten nur diejenigen, die an diese glauben: Die Steuersenkungen für das Kapital und die damit verbundenen Steuerausfälle für die öffentlichen Ausschüsse sind zur greifbaren Realität geworden, und die Rechten setzen trotzdem einen weiteren Abbau der AHV durch.

Die finanzielle Situation der AHV ist dabei bei weitem nicht so katastrophal, wie die Bürgerlichen es behaupten. 2020 flossen 1,9 Milliarden Franken in den AHV-Fonds. Das Vermögen des Fonds erhöhte sich von CHF 22,7 Milliarden im Jahr 2000 auf CHF 47,15 Milliarden per Ende 2020. Eine Reform aus finanziellen Gründen ist daher keine dringende Notwendigkeit. Bestünde zudem der politische Wille in der Schweiz, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen, könnten die AHV-Beiträge so weit erhöht werden, dass keine Reform notwendig wäre.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kämpft entschlossen gegen die AHV21-Reform und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht, dass wir mit dem gegenwärtigen Rentensystem zufrieden wären, dessen Unzulänglichkeiten und Verirrungen unsere Partei von Anfang an angeprangert hatte. Wir setzen uns dafür ein, das ungleiche, teure und unsichere Drei-Säulen-System durch ein vollwertiges Umlagesystem zu ersetzen, durch echte Volksrenten, die allen eine Rente von mindestens 4’000 Franken pro Monat garantieren würde. Das Geld dazu ist vorhanden, aber es darf nicht zugelassen werden, dass es sich in den Taschen der Schweizer Oligarchie ansammelt. In der näheren Zukunft müssen wir jedoch gegen diesen skandalösen Diebstahl von Renten auf dem Rücken der Frauen, gegen die AHV21-Reform, kämpfen!