Am 18. Mai kommt im Kanton Zürich die Steuervorlage 17 zur Abstimmung. Sie sieht eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen von sieben auf sechs Prozent vor. Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) lehnt die Vorlage entschieden ab und ruft daher dazu auf, Nein zu stimmen.
Die Steuervorlage 17 führt zu Mindereinnahmen für den Kanton in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken. Die Folge sind Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Leistungen wie Bildung, Gesundheit, öffentlichem Verkehr und sozialer Sicherheit. Besonders betroffen sind wie immer jene Menschen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind: Arbeiter:innen, Rentner:innen, IV-Bezüger:innen, Sozialhilfeempfänger:innen und Geflüchtete.
«Mit der Steuervorlage 17 werden die Gewinne der Unternehmen erhöht, und zwar auf Kosten jener, die wenig bis gar nichts haben. Der bürgerliche Staat zeigt einmal mehr deutlich, wessen Interessen er vertritt: jene der Unternehmen und der Wohlhabenden», sagt Sevin Satan, politische Sekretärin der PdAZ. Sie fügt hinzu: «Wir lehnen diese Steuerpolitik entschieden ab, da sie zu einer Umverteilung von unten nach oben führt. Wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht.»
Laut dem jährlichen Vermögensranking der «Bilanz» lebten 2024 zehn Milliardäre im Kanton Zürich. Zählt man ihr Vermögen zusammen, kommt man auf über 88 Milliarden Franken – das entspricht dem 4,5-fachen des Gesamtaufwands des Kantons Zürich im Jahr 2023. Diese Superreichen sind Besitzer:innen und/oder Mitinhaber:innen vcon Unternehmen im Kanton, die von der geplanten Steuersenkung profitieren werden.
Für die PdAZ muss eine Steuerreform zu höheren Einnahmen für den Kanton führen – und nicht, wie es die Steuervorlage 17 vorsieht, zu Mindereinnahmen durch Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche. Deshalb fordert die PdAZ konkret:
- Die Erhöhung der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften
- Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer
- Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen
- Die Erhöhung der Erbschaftssteuer
- Die Erhöhung der Steuern auf grosse Vermögen
Partei der Arbeit Zürich
26. März 2025
Weiterführende Informationen:
Medienmitteilung der PdAZ vom 30. Juli 204
Bericht im vorwärts vom 17. Juni 2024