Die Umsetzung der neoliberalen Politik im öffentlichen Dienst ist zum Mantra geworden. Die Folgen für das Personal wie für die gesamte Bevölkerung sind schwerwiegend. Durch die Privatisierung werden die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung immer weniger. Diejenigen, die übrig bleiben, leiden seit Jahren unter den Sparmassnahmen und dem Missmanagement. Alle Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie alle öffentlichen und halböffentlichen Dienstleistungen wie der öffentliche Verkehr, die Telekommunikation, die Schulen, die Spitäler, die Polizei und die Energieversorgung unterliegen der Profitlogik des Kapitalismus: Investiert wird nur dann, wenn Profite locken; die MitarbeiterInnen werden zu reinen Kostenfaktoren reduziert; wenig rentable Dienstleistungen werden gekürzt oder gar gestrichen. So wird Prekarität geschaffen, denn neben der Beseitigung «guter» Arbeitsplätze und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit verschlechtern sich auch die öffentlichen Dienstleistungen zusehends. Hinzu kommt, dass Privatisierungen sowie Einstellungsstopps zu Stress beim Personal führen und das Arbeitsklima massiv verschlechtern.
Es braucht einen radikalen Wechsel
Wir verteidigen die öffentlichen Dienstleistungen und ihre Rolle beim Aufbau einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft. Dies ganz im Gegensatz zu unseren Gegner*innen: Ihr einziges Credo und Ziel ist die Profitmaximierung und somit die komplette Privatisierung des öffentlichen Diensts. Post, SBB, Swisscom, Spitäler sowie die Stromversorgung (um nur einige Beispiele zu nennen) sind im Visier derjenigen, die nur an ihren Profit denken.
Wir fordern den sofortigen Stopp von Privatisierungen im öffentlichen Dienst.