Zum Start der Woche der Solidarität mit den Völkern aller kolonialen Gebiete, die für Freiheit, Unabhängigkeit und Menschenrechte kämpfen:
Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die multinationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in den so genannten Entwicklungsländern. Diese Interessen werden von ihren «Heimatstaaten» mit militärischem Einsatz geschützt. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre militärischen Aggressionen.
Die Aggressionskriege und Interventionen dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Wir widersetzen uns dem Wettrüsten, der Einmischung in andere Länder sowie der Beteiligung der Schweizer Armee an imperialistischen Kriegen. Wir verteidigen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen alle Einmischungen.
Wir verurteilen den Wirtschaftskrieg, die Destabilisierungsmanöver und die militärischen Interventionsdrohungen gegen Kuba und Venezuela. Wir solidarisieren uns mit den Völkern Kubas und Venezuelas. Wir unterstützen den Befreiungskampf von Palästina, Kurdistan und Donbas und aller anderen Völker, die täglich gegen den Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen.
Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.
Wir fordern konkret:
Den Abzug aller Armeeangehörigen der Schweiz, die im Ausland im Einsatz sind. Ausnahmen können UNO-Einsätze bilden
Die Unterstützung der Selbstbestimmung und der Souveränität der Völker gegen den Imperialismus
Die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Schweizerische Eidgenossenschaft
Das Ende der Blockade gegen Kuba. Die Schweizer Regierung soll sich dafür aktiv einsetzen
Die Aufhebung der illegalen und völkerrechtswidrigen Sanktionen der Schweiz gegen Venezuela