Am 1. September kommt im Kanton Zürich die Steuervorlage 17 zur Abstimmung. Es ist die kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).

Bei der Umsetzung der Steuerreform im Kanton Zürich geht um sehr viel, um mindestens 525 Millionen Franken, 275 Millionen für den Kanton und 275 Millionen für die Gemeinden. So hoch sind laut Zürcher Regierungsrat die Kosten, sprich die Steuergeschenke an die Unternehmen durch die Steuervorlage 17 (SV17).

Möglich wird dies nur wegen dem Ja zur STAF im Mai 2019. Mit der SV17 sollen jetzt die Massnahmen des Bundesrechts «im maximal möglichen Umfang» umgesetzt werden, wie die Regierung schon im September 2018 ankündigt hat. Konkret: Der Gewinnsteuersatz wir ab 2021 von 8 auf 7 Prozent und 2023 auf 6 Prozent gesenkt. Die effektive Steuerbelastung der Unternehmungen sinkt von 21.15 auf 18.19 Prozent. Die Maximalbeschränkung für steuerliche Ermässigungen liegt bei 70 Prozent, der Spitzenwert unter allen Kantonen. Weiter können die Unternehmungen die Kosten für Forschung und Entwicklung zu 150 Prozent abziehen und bei der unseligen Patentbox, weiss niemand, wie viel sie dem Staat an Steuerausfälle kosten wird.

Die Folgen dieser Geschenke an die Unternehmen sind Sparprogramme: So sind zwischen 2017 und 2019 rund 100 Millionen Franken im Bildungssektor eingespart worden. Unter anderem wurden die Beiträge für die Mediotheken gekürzt, die Schulklassen vergrössert, der Zugang zu Kantonsschulen erschwert, die Arbeitszeiten der Lehrpersonen erhöht und zeitgleich deren Löhne gekürzt.

Die SV17 wird ebenso Sparmassnahmen zur Folge haben, unter denen dann die Bevölkerung leidet. Deshalb spricht sich die Partei der Arbeit klar gegen die SV17 aus!

NEIN zum Geschenk in der Höhe von einer halben Milliarde an die Unternehmen!