Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken (bisher 14 Millionen) jährlich zu stärken. Mit […]
Die bisherige Situation ist geregelt durch ein Gesetz aus dem Jahre 2001. Dieses lautet im Wesentlichen: Erweiterte Zustimmungslösung: Voraussetzung für […]
Hier fällt uns die Parole leicht. Die PdA hat ja damals beim Referendum auch mitgemacht. Die Abschaffung der Stempelsteuer bei […]
Die Volksinitiative verlangt folgenden Text in die Verfassung aufzunehmen: «Tierversuche und Menschenversuche sind verboten. Tierversuche gelten als Tierquälerei bis hin […]
Die Initiative verlang: «Der Bund verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht.» Zwar spricht […]
Die Initiative «Für eine starke Pflege» kommt am 28.November zur Abstimmung. Bei einer Ablehnung tritt der Gegenvorschlag des Bundesrats in […]
Alterswohnungen in der Stadt Zürich: Wachsende Nachfrage, stagnierendes Angebot Der wohnpolitische Grundsatzartikel (Gemeindeordnung Art 2 quarter, siehe Anhang) verpflichtet die […]
Grosse Freude über das Ja zur «Ehe für alle» Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das deutliche […]
Gegen den Beschluss des Parlamentes zur Einführung der Ehe für alle wurde von evangelikaler, rechtsbürgerlicher Seite das Referendum ergriffen. Von dieser […]
Konservative und rechtsreligiöse Kreise haben gegen die Gesetzesvorlage des Parlaments «Ehe für alle» aus absurden Gründen das Referendum ergriffen. Deshalb […]
