Stellungnahme der Partei der Arbeit Zürich

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte vor einigen Tagen, genauer am 11. März 2020 den Ausbruch und die Verbreitung des Coronavirus zu einer Pandemie. Die Zahl der Infizierten erhöht sich täglich rasant, in der Schweiz und auf der ganzen Welt (momentan hauptsächlich Europa und USA). Der Bundesrat hat zuerst am Freitag, 13. März (was für eine Ironie), und dann am 16. März die Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus immens verschärft. Unsere Solidarität gilt den Familien der Todesopfer, den Infizierten und vor allem den Arbeiter*innen, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, in dem sie den vom Virus betroffenen Personen helfen. In erster Linie ist es das medizinische Personal, dem wir unseren Dank aussprechen.

Jetzt handeln!
Pandemie bedeutet auch Klassenkampf! Es stimmt zwar, dass es einem Virus egal ist, ob jener Körper, welches er befallen möchte, viel oder wenig besitzt, reich ist oder nicht. Und dennoch sind es die werktätigen Massen, welche am aller stärksten unter einer Pandemie zu leiden haben. Sie sind es, welche in den überfüllten Büros, im Öffentlichen Verkehr, durch die vielen Kund*innen im Lebensmittelladen, auf den Baustellen usw. usf. dem Virus ausgesetzt sind. Auch sind sie es, welche sich nicht die teuerste medizinische Behandlung leisten können und auf ihre Gesundheit angewiesen sind. Und gerade für jene Werktätigen, die weiter arbeiten und weiter arbeiten müssen, um die allgemeine Infrastruktur der Schweiz, sowie die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, sind die notwendigen Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz sofort einzuführen. Selbstverständlich sind sämtliche Löhne zu garantieren und es dürfen keine Kündigungen wegen dem Coronavirus ausgesprochen werden. Die PdAS fordert den Bundesrat dringend auf, diesbezüglich rasch die nötigen Bestimmungen zu verabschieden. Selbst-Isolation oder Selbst-Quarantäne ist völlig unmöglich, wenn man keine Behausung, kein Obdach hat. Diese muss mindestens für einen Notstand wie diesen bereitgestellt werden. Die PdAS fordert die Gemeinden, Kantonen und den Bund auf, dringend die dazu nötigen Massnahmen zu ergreifen. Auch dürfen keine Mieter*innen wegen ausstehenden Mietzinszahlungen auf die Strasse gesetzt werden, zumindest solange dieser Notstand gilt. Weiter müssen Kapazitäten dafür genutzt werden, Test-Kits selber herzustellen oder diese schnell zu importieren. Damit sollen die Einwohner*innen dann endlich flächendeckend auf den Virus getestet werden.

Demokratische Rechte sichern
Die verschärften Massnahmen des Bundesrats treffen auch die demokratischen Rechte der Bevölkerung. So ist zum Beispiel das Sammeln von Unterschriften für Referenden und Initiativen auf der Strasse nicht mehr möglich und es können auch keine Veranstaltungen zu den verschiedenen Anliegen durchgeführt werden. Diese Umstände führen unter anderem dazu, dass das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien nicht zustande kommen kann. Die PdAS fordert daher, die Sammelfristen für die laufenden Referenden und Initiativen rückwirkend per 1. März 2020 zu unterbrechen, bis die Ausführung der demokratischen Rechte in der Schweiz wieder ohne irgendwelche Einschränkungen möglich ist.

Die von der PdA geforderten Sofortmassnahmen im Überblick:
• Volle Lohngarantie für alle und erleichterten Zugang zu Kurzarbeitsmassnahmen
• Eine transparente Kommunikation des Bundesrats, auch über seine Beratung durch Spezialist*Innen für Viren, Epidemien, …
• Ein Verbot von Entlassungen während der Geltungsdauer der besonderen Lage
• Die Wiedereinführung von Coronatests für alle, die eventuell daran erkrankt sind
• Sofortiger Ausbau des Gesundheitswesens und Personalaufstockung zur Vorbereitung auf die künftig Erkrankten
• Ein Verbot der Weiterarbeit in allen Unternehmen, die nicht der Grundversorgung dienen
• Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, die keine Einkommensmöglichkeiten mehr haben, für die nächsten sechs Monate
• Sofortige Notplätze für Obdachlose, damit auch sie zuhause bleiben können
• Schutz all derjenigen Mieter*Innen, die aufgrund der Massnahmen des Bundesrats kein Einkommen mehr haben
• Sofortiger Stopp von Zwangsräumungen von Wohnungen
• Kostenlose Kinderbetreuung
• Unterbruch der Sammelfristen für laufende Referenden und Initiativen
• Ein Verbot der Erhöhung der Krankenkassenprämien für die nächsten 12 Monate

Nur mit solchen gezielten sowie konkreten Massnahmen kann die Anzahl an Infizierten verringert, die Bekämpfung des Virus effizienter gestaltet und die demokratischen Rechte garantiert werden. Lassen wir uns nicht einlullen vom Gerede der bürgerlichen Klasse, der Herrschenden und Regierenden, dass «wir zusammenstehen müssen». Es sind jene Kreise, die sonst die Solidarität mit den Füssen treten, innerhalb und ausserhalb der Grenzen der Schweiz und Europas. Die Pandemie zeigt, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die grundlegenden Probleme der Menschen zu lösen. Wie es anders geht zeigen derzeit China und Kuba. In beiden Ländern wurden erhebliche Mittel in das Gesundheitssystem investiert. China und Kuba helfen unter anderem in Italien und Venezuela mit medizinischen Geräten und Spezialist*innen – das ist konkrete Solidarität. Wir brauchen die Solidarität der Arbeiter*innen auf allen Ebenen, von der internationalen Solidarität bis hin zur gegenseitigen Unterstützung in den Stadtteilen. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen, kämpfen wir gemeinsam für unsere Rechte!

Partei der Arbeit Zürich
18. März 2020