Massiv mehr Geld für die Armee, dafür viel weniger Kompetenzen für das Parlament. Dies sind die Ziele des Rüstungsprogramms 2020, das im Ständerat debattiert wurde. Zielsetzungen, die weitgehend von der Management- und Strategieberatungsfirma Deloitte AG vorgeschlagen worden sind.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) rührt im Moment mit der grossen Kelle an: Neben den beantragten Krediten in der Höhe von 1354 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2020 sind in den nächsten Jahren zusätzlich sechs Milliarden für neue Kampfjets, zwei Milliarden für bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) und weitere sieben Milliarden für die Erneuerung der Bodensysteme eingeplant. Damit all dies möglich ist, wird das Budget der Armee um 1,4 Prozent pro Jahr erhöht. Es ist somit das teuerste Rüstungsprogramm seit dem Jahr 2015.
PdAS-Präsident Gavriel Pinson kommentiert auf Anfrage des vorwärts: «Tausende von Arbeiter*innen haben ihre Arbeit verloren, weiter Abertausende werden wegen der Coronakrise folgen und zahlreiche Kleinselbstständige stehen vor dem finanziellen Ruin. Doch unsere Landesregierung weiss nichts Besseres zu tun, als Milliarden in die Rüstung zu verpulvern.» Dies sei «ein Skandal», empört sich Pinson, fügt aber auch hinzu: «Überrascht bin ich aber von diesem Vorschlag nicht. Schliesslich wissen wir alle, wie mächtig die Lobby der Rüstungsindustrie in Bundesbern ist.»

Demokratie unerwünscht
In guter helvetischer Tradition bleibt das Volk bei Rüstungsfragen weitgehend ungefragt. Mitreden kann es beim Kauf der sinnlosen Kampfjets. Das war es dann aber. Weder beim erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee und dem Rüstungsprogramm 2020, noch bei den kommenden Milliarden-Investitionen in die Bodentruppen ist eine Referendumsmöglichkeit vorgesehen. Geht es noch undemokratischer? Ja. Wie Bundesrätin Viola Amherd am 15.Juni vor den Medien bekannt gab, soll das Parlament in Sachen Rüstungsbeschaffung faktisch entmachtet werden. Im aktuellen Modell beantragt der Bundesrat jedes Jahr mit der Armeebotschaft beim Parlament Verpflichtungskredite für beschaffungsreife Rüstungsgüter. In Zukunft sollen sich die Volksvertreter*innen nur noch mit der Frage befassen, wie «die Armee ihre Aufträge mittel- bis längerfristig erfüllen soll, dies zusammen mit dem Zahlungsrahmen und für jeweils vier Jahre», informierte die Bundesrätin.

Die Beraterin im Hintergrund
Der Vorschlag der VBS-Vorsteherin kommt nicht von ungefähr, sondern ist eine «der Schlüsselempfehlungen von der Firma Deloitte AG», wie in der Medienmitteilung des VBS vom 15.Juni zu lesen ist. Ein solcher Ansatz steigere «die Flexibilität und Agilität bei den Beschaffungsprojekten.»
Deloitte bekam vor gut einem Jahr vom VBS den Auftrag, eine Analyse zu erstellen, ob und wie sich die Beschaffungsprozesse verbessern lassen. Die Resultate liegen nun vor und Amherd ist gewillt, diese möglichst rasch umzusetzen. Klar ist auch, dass die Bundesrätin sich weiterhin von Deloitte AG beraten lassen wird, welche laut wikipedia die «umsatzstärkste Management- und Strategieberatungs sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Welt ist». Laut Marktanteil ist sie «die grösste Gesellschaft der sogenannten Big Four». Auf welche Seite der Barrikade sie steht, beweist ein Blick auf ihre grössten Kund*innen: Apple, Boeing, Heineken, Microsoft, PepsiCo, Royal Bank of Scotland, Starbucks und Vodafone.