Die nationale Organisation, Dachverband Schweiz Palästina, worin die Partei der Arbeit der Schweiz aktiv ist, ruft zu einer nationalen Demonstration in Basel auf:
Seit rund 3 Monaten dauert der genozidale Vernichtungskrieg des israelischen Apartheid-Regimes gegen die Bevölkerung Gazas an. Durch das flächendeckende Bombardieren Gazas sind seit dem 7. Oktober mindestens 21’600 Menschen ermordet und über 56’000 verletzt worden, wobei die tatsächlichen Zahlen noch wesentlicher höher auf über 30’000 geschätzt werden, da noch unzählige Tote unter den Trümmern vermutet werden. Unter den getöteten Palästinenser:innen waren mindestens 7’100 Kinder und 106 Journalist:innen. Rund 1,9 Millionen Menschen sind aus dem Norden Gazas in den Süden vertrieben worden, eine ethnische Säuberung in einem Ausmass welche die Grösse der Nakba von 1947/48 übertrifft. Laut einem Bericht des Wall Street Journals handelt es sich um den zerstörerischsten Krieg der modernen Geschichte. Dem Bericht zufolge wurden zwischen dem 7. Oktober und Mitte Dezember über 29’000 Bomben auf das belagerte Gaza abgeworfen. Die Hälfte aller Gebäude in Gaza sind beschädigt oder komplett zerstört worden.
Der siedlerkoloniale Apartheid-Staat Israel greift willkürlich zivile Infrastruktur an, darunter unzählige Spitäler, Schulen, Moscheen, Kirchen, Universitäten und Flüchtlingslager. Der Bevölkerung Gazas mangelt es an allem: Nahrungsmittel, Strom, Wasser, Treibstoff, medizinischer Versorgung und an Medikamenten.
In der Westbank wurden seit dem 7. Oktober mindestens 315 Palästinenser:innen durch Pogrome von faschistischen Siedler:innen und der Besatzungsarmee ermordet.
Seit dem Geiselaustausch wurden bereits wieder mehr Palästinenser:innen inhaftiert, als freigelassen wurden.
Alleine seit dem 7.Oktober wurden mehr als 4’800 Palästinenser:innen in der Westbank festgenommen, zusätzlich zu den 5’200, die bereits vor dem 7.Oktober in israelischen Gefängnissen eingesperrt waren. Die jüngsten Zeug:innenaussagen decken sich mit den gut dokumentierten Berichten von zahlreichen NGO’s, wonach Palästinenser:innen jeglichen Alters systematisch gefoltert werden.
Begleitet werden die israelischen Kriegsverbrechen von Kriegspropaganda, welche von westlichen Medien in grossen Teilen unwidersprochen übernommen werden. Eine rassistische, islamophobe Rhetorik macht sich breit und anti -palästinensischer Rassismus wird geschürt. Die überwiegende Mehrheit der schweizer Politiker:innen schweigt zu den Geschehnissen und macht sich damit mitverantwortlich an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der palästinensischen Bevölkerung.
Angesichts der Komplizenschaft der westlichen Länder und den hiesigen Medien, angesichts ihres Schweigens zu den israelischen Kriegsverbrechen mobilisieren wir, als Zivilgesellschaft, und fordern, dass sich auch die Schweiz für folgendes einsetzt:
Einen sofortigen Waffenstillstand.
Die sofortige Aufhebung der Blockade und Belagerung Gazas.
Die Reaktivierung des UN-Ausschusses gegen Apartheid.
Die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen.
Gleiche Rechte für alle Menschen im historischen Palästina.
Ein Engagement der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat für militärische und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber dem Staat Israel.
Den sofortigen Stopp jeglicher Investitionen in Unternehmen, die in die israelische Siedlungs- und Sicherheitspolitik involviert sind.
Die Einhaltung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Schweiz, ein Ende der Demonstrationsverbote und Entkriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung.
Vor unseren Augen spielt sich ein Genozid ab, welcher mit der Unterstützung des Westens und der Schweizer Regierung durchgeführt wird. Es liegt an uns auch hier Druck aufzubauen, auf die Strasse zu gehen und uns gegen Krieg, Apartheid und Siedler-Kolonialismus zu organisieren.
Weltweit gehen Millionen Menschen für Palästina auf die Strassen, lasst uns auch hier einstarkes Zeichen setzen!
In Basel, der Stadt in der 1897 der erste Zionistenkongress der Grundstein für die ethnische Säuberung Palästinas gelegt wurde, gehen wir am 13.01.24 mit tausenden Menschen auf die Strassen!
Wir rufen dazu auf, keine anderen National-Fahnen als die palästinensische mitzubringen.
An der Demo wird keine Form von Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus oder jeglicher anderer Formen von Diskriminierung toleriert!
Dachverband Schweiz Palästina