Mit Enttäuschung nimmt die Partei der Arbeit (PdA) Zürich den Ausgang der Abstimmung von heute zur Kenntnis. Die Steuervorlage 17 (SV17) war die konsequente Folge der angenommenen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Den bürgerlichen Parteien ging es dabei um eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Dies Ziel haben sie heute in Zürich erreicht. Dies mit gütiger und kräftiger Mithilfe der Sozialdemokratischen Partei (SP), die sich auf Bundesebene durch den Zuschuss in die AHV ködern lies und den Kuhhandel mitgetragen hat. Denn ohne die STAF hätte es keine SV17 gegeben. Nötig ist eine konsequente linke Politik, wie sie von der Partei der Arbeit umgesetzt wird.

Nun verlieren der Kanton Zürich und die Gemeinden mindestens 525 Millionen Franken. Die Unternehmen zahlen noch weniger Steuern und dürfen sich über eine satte Senkung des Gewinnsteuersatzes freuen. Ihre Steuerbelastung sinkt von 21.15 auf 18.19 Prozent und somit ebenfalls die Einnahmen des Kantons und der Gemeinden.

Die Folgen dieser Steuergeschenke hat nun wieder die Bevölkerung zu ertragen: Es wird zu Einsparungen unter anderem im Sozialbereich sowie im Gesundheits- und Bildungswesen kommen.

Die SV17 als Folge der STAF ist ein erneuter Beweis dafür, dass ein radikaler Wechsel notwendig ist! 

Partei der Arbeit Zürich
1. September 2019