Aus dem vorwärts vom 15. Oktobers 1964

Der 7. Parteitag (Pfingsten 1959) nahm ein neues Parteiprogramm an. Das Programm, das heute noch Gültigkeit besitzt, enthält einen theoretischen Teil, die wichtigsten Grundprinzipien des Marxismus- Leninismus, die Analyse der internationalen Lage und der Lage in der Schweiz und das Aktionsprogramm der Partei: «Kampf für die Erhaltung des Friedens, gegen alle Kernwaffenversuche und für das Verbot der Atomwaffen überhaupt, gegen die übersetzten, unsinnigen und vollkommen unnützen Militärausgaben, für die Erhöhung der Löhne und die Herabsetzung der Arbeitszeit, für eine gesicherte Existenz der Bauern und die Interessen der Handwerkerund kleinen Gewerbetreibenden; für die Rechte der Frau und die Interessen der Jugendlichen; für die Verbesserung der Kranken- und Unfallversicherung; für ausreichend Familienzulagen ; für drei Wochen bezahlte Ferien für alle, für Wohnungen zu erträglichen Mietzinsendurch Förderung der genossenschaftlichen , kommunalen und staatlichen Wohnungsbaus; für eine Steuer- und Finanzpolitik im Interesse des Volkes; für ausreichende Alters- und Invalidenrenten; für die Nationalisierung der wichtigsten Produktionsmittel; für eine lebensbejahende schöpferische Kultur; für die vollen demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes.» Das Programm schliesst mit einem Aufruf zum Kampf gegen die Herrschaft der Monopole, für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, für den Zusammenschluss des Volkes, für eine neue Politik, für eine sozialistische Schweiz.

Die Partei steht seit ihrer Gründung in den entscheidendsten Fragen der schweizerischen Innen- und Aussenpolitik und den Fragen der internationalen Politik an vorderster Front. Unentwegt, mutig und mit dem Einsatz aller ihrer Kräfte und Mittel setzt sie sich ein für die unmittelbaren Interessen aller Schichtendes werktätigen Volkes, für die wahren Interessen des Landes, gegen die einseitige nach Westen gerichtete, einer wirklichen Neutralität entgegengesetzten Aussenpolitik , gegen die ununterbrochene wachsende Teuerung, für Mietpreiskontrolle und Mieterschutz, für den Wohlstand des Volkes für Frieden, Fortschritt und Sozialismus.

In den 20 Jahren seit ihrer Gründung hatte die Partei nicht wenige Schwierigkeiten zu überwinden. Innerparteiliche Auseinandersetzungen im Kampf um die richtige politische Linie; nach 1948 zunehmender Druck der Behörden und der Unternehmer gegen die Mitglieder der Partei; Verwirrung und zahlreiche Austritte nach dem 20. Parteitag der KPdSU und den Ereignissen in Ungarn. Doch die Parteiüberwand die Schwierigkeiten. In der täglichen Arbeit und der konkreten Aktion schloss und festigte sie ihre Reihen und erwarb sich erneut das Vertrauen breiter werktätiger Schichten.

Politische Wirrköpfe

Von beiden Weltkriegen verschont, seit Jahrzenten mit Hochkonjunktur und politischer Stabilität, mit heute 800 000 ausländischen Arbeitskräften, unterliegen grosse Teile der schweizerischen Werktätigen der Politik des Arbeits- und Burgfriedens der nationalen Überheblichkeit und Enge, der kulturellen Beschränktheit, den Antikommunismus der Bourgeoisie. Erst in den letzten zwei, drei Jahren, ja letzten Monaten und Wochen, macht sich eine leichte Wendung bemerkbar. Die Wiederaufrüstung Westdeutschlands, das Ende des Wirtschaftswunders in Italien, der Kampf der EWG um die Vorherrschaft in Europa, der Rassenkampf in den USA, die wachsende Teuerung, der Skandal um die Beschaffung der Mirage-Kampfflugzeuge, vor allem aber das wachsende Ansehen der Sowjetunion, ihre gewaltigen Erfolge in der wissenschaftlichen Forschung und im wirtschaftlichen Aufbau, ihre konsequente, keine Opfer scheuende Politik des Friedens und der friedlichen Koexistenz beginnen sich langsam, aber merklich in den Gedanken und Anschauungen der Menschen bemerkbar machen. Das Leben selbst bestätigt heute immer mehr die Richtigkeit unserer Politik. Deshalb ist der Versuch einer kleinen Gruppe politischer Wirrköpfe, den Auffassungen und der Politik der Führer der Kommunistischen Partei Chinas Eingang in die schweizerische Arbeiterklasse zu verschaffen, zum Scheitern verurteilt. Unsere Partei lehnt die Politik der Führer der Kommunistischen Partei Chinas nicht nur hinsichtlich der Schweiz, sondern für die internationale Arbeiterbewegung überhaupt ab; sie erachtet diese Politik als falsch; schädlich und, gewollt oder ungewollt, den Absichten der imperialistischen Kriegstreiber dienlich.

Dessen sind wir sicher

Unsere Partei steht ein für die Einheit der internationalen Arbeiterbewegung, für die Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung, für den gemeinsamen Kampf aller Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Fortschritts, für eine Welt ohne Waffen, ohne Kriege, ohne Hunger und Elend, für eine Welt des Friedens und des Wohlstandes für alle.

Wir sind keine Propheten, und wir wissen nicht, wie lange der Kampf noch dauern wird. Das Ziel jedoch werden wir erreichen, dessen sind wir gewiss. Schon herrscht der Sozialismus auf einem bedeutenden Teil der Erde; viele Länder haben sich für den sozialistischen Weg entschieden; in der Sowjetunion vollzieht sich der Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus. Der Tag wird kommen, da auch die Schweiz sich entscheiden muss. Unsere Aufgabe ist es, alle Kräfte des Volkes zu sammeln, den Kampf zu führen und als ein Teil des Volkes, mit ihm den neuen Umbruch zu vollziehen und ein neues Leben aufzubauen.