2020 gab es bereits über 80 Millionen Vertriebene auf der Welt. Noch nie zuvor waren so viele Menschen zur Flucht aus ihrem Land gezwungen. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Durst, Hunger, ökologischen Katastrophen, Diktaturen und Wirtschaftskrisen.

In diesem Kontext reagiert Europa, das von der Politik der Europäischen Union dominiert wird, auf die Migration mit einer Militarisierung und Abschottung der Aussengrenze. Sogenannte «Hotspots» wurden eingerichtet. Es sind Haftanstalten, in denen Migrant*innen registriert und kontrolliert werden. Sie leben dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und das Ziel dieser Lager ist es, sie von der Fortsetzung ihrer Flucht abzuhalten. Sie sollen an den europäischen Grenzgebieten, in diesen Lagern, gestoppt werden.

Die von reaktionären Kräften dominierte Eidgenossenschaft reagiert mit der üblichen pseudohumanitären Rhetorik, sie tut aber nicht mal das notwendige Minimum. Die Aufnahme von Menschen, die aus Verzweiflung fliehen, ist mehr als unzureichend und es werden fremdenfeindliche Gesetze angewendet, wie das Asylrecht, das Ausländerrecht sowie das Dubliner Abkommen. Um den Klassenkonflikt zu verschleiern, wird auf populistische, fremdenfeindliche Weise vermittelt.

Wir stehen ein für eine offene Asylpolitik, die menschenwürdige Lebensbedingungen und eine geregelte Aufenthaltsbewilligung für Menschen auf der Flucht garantiert und stellen uns entschieden gegen die militärische Abschottung der Grenzen.