Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»: Nein

Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: Ja

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): JA

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz): Nein 

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Nein 

 

Kantonale Abstimmungen

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

Schon verschiedentlich hat sich die Stimmbürgerschaft gegen einen Glücksspielautomaten, genannt «einarmigen Banditen» ausgesprochen. Nun soll er also doch erlaubt werden, und zwar nicht nur in den Casinos, sondern auch in Beizen. Dass dort Jugendliche «angefixt» und der Spielsucht verfallen könne, wird einfach in Kauf genommen, nicht aber von uns, deshalb sagen wir zu diesem Gesetz klar NEIN

Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»

Diese Volksinitiative will, dass der Kanton jeweils 100% des mutmasslichen Bundesbeitrages für die Prämienverbilligung der teuren Krankenkassenprämien auszahlt. Heute ist dies leider nicht der Fall, es werden nur 92% des Bundesbeitrages bezahlt. Das Anliegen der Initiant*innen ist deshalb sehr berechtigt. Wir sagen gerne JA

Kantonale Volksinitiative « Mehr Geld für Familien»

Die Initiative will, dass der Kanton Zürich die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen auf 150 % des bundesrechtlich vorgesehenen Ansatzes anhebt, das heisst heute mindestens Fr. 300.00 pro Kind als Kinderzulage und Fr. 375.00 als Ausbildungszulage ausrichtet. Wenn man weiss, wie kostenintensiv Kinder sind, dann ist diesem Begehren natürlich zuzustimmen. Wir sagen des halb klar JA

 

Städtische Abstimmungen

Totalrevision der Gemeindeordnung

Die Revision der Gemeindeordnung wurde nötig, da sich der Kanton ein neues Gemeindegesetz erlassen hat. Dieses bewirkte Anpassungen an der bestehenden Gemeindeordnung. Alle Parteien haben im Gemeinderat zugestimmt. Allerdings scheiden sich die Geister an der zur Abstimmung gelangenden Erhöhung der Ausgabekompetenz des Stadtrates für jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 50’000.00 auf Fr. 100’000.00. Das wird von der Linken akzeptier, von SVP und FDP aber abgelehnt. Wenn man weiss, dass der Stadtrat pro Jahr rund 2000 Geschäfte behandelt, von denen ein Grossteil auch an den Gemeinderat gelangen, dann ist diese doch eher kleine Erhöhung doch zu begrüssen, da somit auch der Gemeinderat sinnvollerweise entlastet wird. Wir sagen JA

Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen

Es handelt sich um einen wiederkehrenden Kredit, der das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich – ewz – ermächtigt, in Anlagen für Energieerzeugung im Bereiche Sonne, Wasser und Wind zu investieren. Das Anliegen ist weitgehend unbestritten, im Gemeinderat sagte nur die SVP Nein, wir aber sagen selbstverständlich JA

Ausbau des Stadttunnels als Veloverbindung

Zur Zeit der Autobahneuforie, als man die Autobahnen noch mitten durch die Stadt führen wollte, hat man unter dem Hauptbahnhof hindurch Platz für eine Autobahn ausgespart. Dort soll jetzt wenigstens eine Veloverbindung unter dem Bahnhof hindurch entstehen. Das ist sicherlich sehr vernünftig. Auch hier: im Gemeinderat sagen alle Parteien Ja, nur die SVP ist dagegen. Die wollen nur Autostrassen! Wir aber gehören zu den Vernünftigen und sagen ebenfalls JA