Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind kein Zufall. Sie sind im Gegenteil die Konsequenz der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, der freien Marktwirtschaft, die heutzutage unter dem Stichwort Globalisierung vorangetrieben wird. Privatisierungen der öffentlichen Dienste und Liberalisierung sind die politischen Waffen der Unternehmen und Besitzenden, um ihre Profitinteressen durchzusetzen. Für die Arbeitnehmer*innen bedeuten sie eine Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.

Dies lässt sich an einem aktuellen Beispiel aus dem Kanton Zürich gut aufzeigen: Am 24. September 2018 stellte der Regierungsrat die kantonale Reform der Unternehmenssteuer vor. Dabei soll der Gewinnsteuersatz für die Unternehmen gesenkt werden. Allein dieses Steuergeschenk an die Besitzenden der Unternehmen kostet laut Regierungsrat den Kanton mindestens 275 Millionen und die Gemeinden 250 Millionen Franken, total über eine halbe Milliarde Franken. Hinzu kommen weitere Massnahmen, um die «Standortattraktivität zu erhöhen», die zu weiteren Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen führen werden. Der gleiche Regierungsrat hatte im April 2016 ein Sparpaket von 1,8 Milliarden Franken vorgelegt. Der Rotstift angelegt wurde unter anderem im Gesundheitswesen (508 Millionen), im öffentlichen Verkehr (135 Millionen) und bei der Bildung (112 Millionen).

Es könnte auch anders gehen: Allein die Besteuerung des Vermögens der 52 Superreichsten im Kanton Zürich um ein Prozent würde zu Steuereinnahmen von 630 Millionen Franken führen. Die geplanten Steuergeschenke an die Unternehmen könnten so locker finanziert werden. Die Besteuerung von 2 Prozent führt zu Einnahmen von rund 1,25 Milliarden Franken: zwei Drittel der Summe, welche der Regierungsrat hauptsächlich auf Kosten der Gesundheit und der Bildung einsparen will. Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine politische Frage und somit auch eine logische Folge der Interessensvertretungen im Parlament.

Ungleiche Verteilung des Reichtums ist das sichtbarste Zeichen des Kapitalismus. Einige wenige besitzen das meiste, die meisten fast nichts. Eine Frechheit! Steuergeschenke an die Unternehmen und Reichen werden durch «Sparprogramme» auf Kosten der breiten Bevölkerung finanziert. Es ist Zeit für einen radikalen Wechsel.

Wir fordern deshalb eine massive Erhöhung der Steuern auf die Vermögen der Millionäre!