Die Pensionskasse Zürich (PKZH)
Die PKZH ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Stiftung. Ihr Auftrag lautet: Verwaltung der Vorsorgegelder der städtischen Arbeitnehmer:innen, also Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Dazu kommen Lohnabhängige von den 165 «angeschlossene Betriebe» (darunter zahlreiche Baugenossenschaften/Vereine/Organisationen).
Sie zählt rund 42’000 aktive Versicherte (Arbeiter:innen) sowie knapp 22’000Pensionsberechtigte. Im Jahr 2024 verwaltete sie ein Vermögen von rund 22,2 Milliarden Franken. Die Stadt Zürich ist als Vertreterin der Arbeitgeberseite direkt an der Verwaltung der PKZH beteiligt.
Mit den sogenannten «Unternehmensanleihen Global (ex CHF)» investiert die PKZH Gelder unter anderem in folgende Finanzinstitute:
– BlackRock, London
– Morgan Stanley, New York und
– PIMCO, London
Dies geht aus den «Wirtschaftsmandate 2025» hervor.
Die drei am Genozid in Palästina involvierte Finanzinstitute
PIMCO
Das US-amerikanische Finanzinstitut PIMCO ist mit fast 1 Milliarde US-Dollar der grösste Investor in israelische Staatsanleihen seit Oktober 2023, die zur Finanzierung militärischer Operationen in Gaza ausgegeben wurden.
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BlackRock
BlackRock ist ein global tätiges Investment- und Vermögensverwaltungsunternehmen mit Hauptsitz in New York, USA. Es hält umfangreiche Anteile an Rüstungsfirmen, die Waffen liefern, welche gezielt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
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Morgan Stanley
Morgan Stanley ist mit Aktien direkt am israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems beteiligt, das die israelische Armee unter anderem mit Drohnen sowie Überwachungs- und Kampfsysteme beliefert. Waffen, die in Angriffen auf palästinensische Gebiete eingesetzt werden.
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Die Investitionen der PKZH
Auszug aus dem «Anlagereglement der PKZH» (Beschluss des Stiftungsrats vom 2025):
«Die PKZH schliesst Firmen aus, die in den folgenden, durch internationale und durch die Schweiz ratifizierte Konventionen oder Verträge geächteten Bereichen tätig sind:
a) Herstellung, Lagerung oder Vertrieb von Streumunition
b) Herstellung, Lagerung oder Vertrieb von Anti-Personenminen
c) Herstellung, Lagerung oder Vertrieb von bakteriologischen Waffen
d) Herstellung, Lagerung oder Vertrieb von chemischen Waffen
e) Herstellung, Lagerung oder Vertrieb von Nuklearwaffen»
Was sich nett liest, ist in Tat und Wahrheit das Problem. Denn: Was ist mit den Investitionen der PKZH bei Finanzunternehmen, die ihrerseits direkt ins Kriegsgeschäft investieren und so fette Milliardengewinne erzielen?
Die Antwort
Die Stadt Zürich
Die Stadt Zürich ist als Vertreterin der Arbeitgeberseite direkt an der Verwaltung der PKZH beteiligt. Was sagt denn die Stadt zum Konflikt in Palästina? «Der Stadtrat ist besorgt und bestürzt über die Entwicklung der humanitären Lage. Im Rahmen der humanitären Hilfe der Stadt Zürich spricht der Stadtrat einen Beitrag von 580’000 Franken zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.» (Medienmitteilung vom 14. November 2024). Am Schluss ist zu lesen: «Der Stadtrat fordert alle Akteure zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Er hofft auf ein baldiges Ende der Gewalt in Nahost und auf Frieden.» Tut die Stadt Zürich was Konkretes für das Ende der Gewalt?
Die Antwort
Die Schwarze Liste
Der SVVK-ASIR ist ein Zusammenschluss Schweizer Pensionskassen und Sozialversicherungsträger, die sich für die Integration von ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Governance) in ihre Anlageprozesse einsetzen. Der Verein wurde 2015 gegründet. Er hat eine Liste von 15 Unternehmen veröffentlicht, die gegen von der Schweiz ratifizierte internationale Konventionen (z. B. zur Streumunition, Anti-Personenminen, Chemiewaffen) verstossen, und empfiehlt deren Ausschluss von Investitionen durch die Pensionskassen. Die PKZH nimmt die Empfehlung offenbar nicht ernst.
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Die Genozidkonvention
Artikel I des Übereinkommens vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes lautet: «Die Vertragsparteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.» Daraus ergibt sich für die Signatarstaaten – und damit auch für die Schweiz – eine unmittelbare Verpflichtung, Massnahmen zur Verhütung von Völkermord zu ergreifen. Diese Pflicht zur Verhinderung eines Genozids ist eine eigenständige völkerrechtliche Pflicht – auch wenn der Staat nicht selbst aktiv am Genozid beteiligt ist. Das heisst: Die Schweiz steht in der Verantwortung, wenn Schweizer Institutionen wie die PKZH Gelder in Finanzinstitute investieren, die direkt den Genozid mitzuverantworten haben.
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Der UN-Bericht
Im UN-Bericht «From economy of occupation to economy of genocide» (A/HRC/59/23, März 2025) von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, werden BlackRock sowie PIMCO als grosse, einflussreiche Finanzakteure benannt. Durch ihre Investitionen in israelische Staatsanleihen und andere Finanzprodukte unterstützen sie die israelische Besatzung und Militäroperationen. Weiter hält der Bericht fest, dass beide Finanzunternehmen von Israels «Ökonomie des Genozids» profitieren.
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Internationaler Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Juli 2024 sein Gutachten «Advisory Opinion: Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem» veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgehalten:
- «Alle Staaten sind verpflichtet, die aus der rechtswidrigen Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet resultierende Situation nicht als rechtmässig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten.»
Die Mitfinanzierung von Finanzinstitute wie unter anderem PIMCO durch die PKZH kann durchaus als eine «Unterstützung zur Aufrechterhaltung» der Situation in Palästina gelten. Die Schweiz müsste daher gegen die PKZH vorgehen.
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Die Resolution der Expert:innen
Die International Association of Genocide Scholars (IAGS) ist der wichtigste, weltweit anerkannte Zusammenschluss von Fachleuten, die sich wissenschaftlich mit Völkermord befassen. Ihre Mitglieder sind ausgewiesene Expert:innen aus verschiedenen Bereichen, die zur Erforschung, Prävention und Ahndung von Genoziden arbeiten. Durch Resolutionen, Stellungnahmen und Fachpublikationen hat die IAGS grosses Gewicht in der internationalen Debatte.
Am 1. September 2025 verabschiedete die IAGS eine Resolution, in der festgestellt wird, dass Israels Politik und Handlungen in Gaza die juristischen Kriterien eines Völkermords gemäss Artikel II der UN-Genozidkonvention erfüllen.
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