Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) ist über die knappe Annahme der sogenannten «Gerechtigkeits-Initiative» der SVP enttäuscht. Immerhin oblag bei der Stichfrage der Gegenvorschlag des Kantonsrats, der eine geringere Erhöhung der Abzüge der Krankenkassenprämien bei den Steuern vorsieht. Die Steuerausfälle beim Kanton und den Gemeinden belaufen sich auf je 45 Millionen Franken. «Wir wissen, dass für viele auch jede kleinste finanzielle Entlastung nötig ist. Doch Steuerabzüge sind dafür definitiv der falsche Weg, weil die Besserverdienenden davon immer bevorteilt werden», kommentiert Harald Lukes, politischer Sekretär der PdAZ, das Abstimmungsresultat. So hätte die SVP-Initiative dazu geführt, dass Topverdiener*innen 3,8-Mal mehr als Arbeiter*innen mit einem Durchschnittslohn profitiert hätten. Denn die Steuerabzüge bei einem Einkommen von etwa 5000 Franken pro Monat hätten sich auf 262 Franken belaufen, bei einem Einkommen von 30 000 Franken pro Monat auf 996 Franken. Ergo: Je höher das Einkommen, desto grösser der Steuerabzug. So beweist auch diese Initiative, dass die SVP nicht die Interessen der «Büezer:innen» in den Mittelpunkt stellt, sondern jene des Mittelstandes, dem klassischen SVP-Klientele. Die PdAZ fordert hingegen eine Steuerpolitik, die zu einer Umverteilung von oben nach unten führt.

Partei der Arbeit Zürich

27. November 2022