Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kritisiert das CO2-Gesetz, das am 23.
September von den Räten angenommen wurde. Die PdAS unterstütz daher
das Referendum, das von Aktivist*innen der Klimabewegung lanciert wurde.
Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand
grundlegend zu bekämpfen. Das Parlament schlägt eine Strafökologie mit
einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen
Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite
Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen
Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten.

Weiter spricht sich die PdAS aus den folgenden Gründen gegen das CO2-
Gesetzt aus:

– Das Gesetz geht zu wenig weit. Die grossen Umweltverschmutzer*innen wie
die multinationalen Konzerne, die Finanzwelt mit ihren Investitionen in
fossilen Brennstoffen, sowie der Lebensstil der reichsten Menschen werden
nicht angegriffen. Dies ist jedoch zwingend für eine nachhaltige
Umweltpolitik. Die PdAS erinnert daran, dass laut «Masterplan der
Klimaallianz Schweiz» aus dem Jahr 2016 der Finanzplatz Schweiz die Umwelt
22-mal mehr als die Gesamtbevölkerung belastet. Und bereits 2015 hielt die
französische Tageszeitung Le Monde fest: «Die Reichsten verschmutzen 2000-
mal mehr als die Ärmsten.»

– Das neue CO2-Gesetz will Flugtickets, Benzin und Heizöl besteuern für eine
Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die mehr als ungewiss ist. Diese
Steuern stellen keinen guten Anreiz dar und haben eine finanzielle Belastung
für die Arbeitnehmer*innen zur Folge, die von der gegenwärtigen
Wirtschaftskrise bereits hart getroffen sind. Ein konkretes Beispiel: Die
Erhöhung der Benzinsteuer, um angeblich die Anzahl Privatfahrzeuge zu
verringern, trifft jene Bewohner*innen ländlicher Gebiete, die keine andere
Wahl haben, als ihr Auto für den Weg zur Arbeit zu benutzen. Eine echte
Alternative wäre der Ausbau ‒ insbesondere in den ländlichen Regionen ‒,
sowie die kostenlose Nutzung des öffentlichen Verkehrs, so wie es die PdAS
fordert.

– Gleiches wie bei der Benzinsteuer gilt bei der Steuer auf Flugtickets: Die
Manager*innen der Multis und die Reichen können diese locker verkraften.
Sie bestraft daher insbesondere die Arbeiter*innen, die zum Beispiel in
Portugal in ihrem Urlaub ihre Familie für zwei Wochen besuchen wollen.
– Die aktuelle Gesetzesrevision streut Sand in die Augen der Bevölkerung. Das
Parlament und die Regierung wollen glaubhaft machen, dass sie die
Klimakrise strukturell bekämpft wird und damit soll die Debatte beendet
werden. Doch die beschlossenen Massnahmen reichen nicht aus, die von den
Pariser Abkommen gewünschte und von der Schweiz ratifizierte 1,5-Grad-
Grenz e z u er rei chen. Darunter ver s teht man das Ziel , den
menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt
auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Nach einem Sonderbericht des
Weltklimarats hat das 1,5-Grad-Ziel gegenüber dem 2-Grad-Ziel deutliche
Vorteile. Das vom Nationalrat beschlossenen Gesetz strebt nu das 2-Grad-Ziel
an.
– Die Einnahmen aus den neuen Steuern fliessen einerseits in einen
Klimafonds und andererseits in einen Solidaritätsfonds für die Entlastung der
Prämien der Krankenversicherung. Dieser Ausgleichsmechanismus dient
unserer Meinung nach zur Beruhigung des Gewissens: Jene, die es sich
leisten können, werden die Umwelt weiterhin verschmutzen, dabei ein «reines
Gewissen» haben, da sie ja dafür eine Steuer bezahlen und sie so zum
Klimaschutz beitragen. Andererseits werden angesichts der Erhöhung der
Steuern auf Benzin und Heizöl die 87 Franken, die die Bürger*innen im Jahr
2021 dank der Senkung der Krankenkassenprämien einsparen werden, nicht
mehr zur Verfügung stehen, da diese weitgehend über diese neuen Steuern
ausgegeben werden müssen.

Es ist offensichtlich, dass die Krankenversicherungsprämien für viele
Bürger*innen zu teuer sind. Eine Reduzierung muss erreicht werden, indem
die Versicherungsgesellschaften gezwungen werden, ihre unerschwinglichen
Prämien zu senken. Dies unter anderem indem ihre weit über das gesetzliche
vorgeschriebene, aufgeblähten Reserven reduziert werden, oder ein
spezifischer Fonds für die Senkung der Prämien geschaffen wird. Unter keinen
Umständen darf dies mit dem CO2-Gesetz verknüpft werden, damit es
«akzeptabler» wird.

Die andauernde Zerstörung der Umwelt ist eine Folge der kapitalistischen
Ausbeutung der Natur und der unbegrenzten Jagd nach Profit. Dies kann
heute durch niemanden mehr bestritten werden. So lassen sich die
Umweltprobleme nicht vom Klassenkampf trennen. Sie akzentuieren und
intensivieren ihn, denn die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kann im
kapitalistischen Ausbeutungssystem nicht nachhaltig verhindert werden.

Verbindliche Klimaschutzbestimmungen für die wahrenUmweltverschmutzer*innen umsetzen

Die für das Leben notwendigen Ressourcen (Wasser, Strom, Wärme etc.)
müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben, um ihre
ökologische Nutzung zu garantieren
Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der
Energiekonzerne
Staatliche Investitionen in die Förderung erneuerbarer Energien
Die «Grüne Regel» (Verbot der Natur mehr zu nehmen, als sie geben kann)
als zwingende Vorgabe in der Verfassung festschreiben
Die Förderung und die kostenlose Nutzung des lokalen öffentlichen
Verkehrs für alle
– Das Verbot von Investitionen von Schweizer Firmen in fossilen Energien
und in den Tagebau
Die verstärkten Kontrollen und Sanktionen gegen industrielle
Verschmutzung
Eine zukunftsorientierte Raumplanung im Einklang mit dem Umweltschutz

Partei der Arbeit der Schweiz: