Anfang Juni beschloss die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantons Zürich mit neun gegen fünf Stimmen, die Senkung des Gewinnsteuersatzes von sieben auf sechs Prozent zu senken. Sie folgt somit dem Vorschlag der Zürcher Regierung. Es ist ein Steuergeschenk von Millionen von Franken – die Zürcher Unternehmen frohlocken. Voraussichtlich im Herbst wird das Zürcher Parlament nun definitiv darüber befinden müssen.

Die Mehrheit in der WAK, bestehend aus den Vertreter:innen des rechtsbürgerlichen Lagers (FDP, SVP, GLP, Mitte), argumentierte dabei mit dem üblichen Blabla: Der «hintere Rang» des Kantons Zürich auf der Rangliste des «interkantonalen Steuerwettbewerbs» sei «unbefriedigend». Und: «Als Folge einer von der Reform dynamisierten Entwicklung der Wirtschaft seien sogar Mehrerträge bei den Unternehmenssteuern zu erwarten», ist in der Medienmitteilung der WAK zu lesen. Und dies würde – so wie es angeblich auch in anderen Kantonen zu beobachten sei – die «Senkung des Gewinnsteuersatzes auffangbar» machen.

Die Realität ist aber eine völlig andere: Die hunderten von Millionen, die wegen des Steuergeschenks an die Unternehmen in der Kasse des Kantons Zürich fehlen werden, müssen dann durch sogenannte «Sparmassnahmen» wieder kompensiert werden. Das war in der Vergangenheit so und wird in der Zukunft nicht anders sein!

«Wir werden unser Möglichstes tun, um dieser enormen Frechheit eine gewaltige Abfuhr zu erteilen», sagt Sevin Satan, politische Sekretärin der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ). Und sie fügt hinzu: «Während immer mehr Arbeiter:innen wegen den steigenden Lebenskosten finanziell kaum über die Runden kommen, sollen die Unternehmen im Kanton Zürich wieder Steuergeschenke bekommen. Das kann es doch wirklich nicht sein».