Mitbestimmung – Für die radikale Demokratie!
Die Mitbestimmung in entscheidenden Angelegenheiten des täglichen Lebens der Menschen ist völlig unzureichend: am Arbeitsplatz, bei den Mieten und im Wohnungsbau, in der Schule für die inder/Jugendlichen und ihre Eltern, bei der Verkehrsgestaltung im Quartier oder etwa beim Gestalten der Freizeitpärke und -anlagen. Die wenigen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten wie Wahlen, Referenden und Initiativen sind mit hohen Kosten verbunden. Zudem schliessen sie den wesentlichen Teil der Bevölkerung aus: all jene ohne Schweizer Pass und Jugendliche unter 18 Jahren. Unser Ziel ist die Ausdehnung der Demokratie als aktive und verantwortliche Teilnahme auf alle Lebensbereiche hin zu einer radikal demokratischen, einer sozialistischen Gesellschaft.
Wir fordern:
- Die kontinuierliche Umsetzung von Projekten der partizipativen Demokratie in den Quartieren in direkter Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung.
- Die Stadt Zürich soll sich aktiv beim Kanton für das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen stark machen.