Am 3. März 2024 kommt die radikale «Anti-Chaoten-Initiative» der Junge SVP (jSVP) und der Gegenvorschlag des Kantonsrats in Zürich zur Abstimmung. Wird eines von beidem angenommen, wären die Folgen davon verheerend.

Unter dem Vorwand, die Steuerzahler:innen entlasten zu wollen, brachte die jSVP eine Initiative zustande, welche künftig die Kosten für «ausserordentlichen Polizeieinsätzen» an die Organisator:innen und Teilnehmenden von Aktionen abwälzen möchte. Wer also in Zukunft an einer Demonstration teilnehmen will, sei sie bewilligt oder nicht, muss damit rechnen, plötzlich mit horrenden Kosten für einen Polizeieinsatz konfrontiert zu sein. Denn es wurde nicht festgelegt, was als «ausserordentlicher Polizeieinsatz» gilt. Konkret heisst das: Die Initiative soll dem Staat ein Mittel in die Hand geben, um politische Aktivist:innen finanziell zu schaden, womöglich gar zu ruinieren.

Kundgebungen und Demonstrationen sind ein Mittel zur öffentlichkeitswirksamen Meinungsäusserung von vorwiegend politischen Gruppen und Organisationen. Zudem sind sie ein festgehaltenes Menschenrecht, welches der Staat zu gewährleisten hat. Die Partei der Arbeit Zürich lehnt entschieden die Initiative sowie den Gegenvorschlag ab. Sie ruft alle fortschrittlichen Kräfte im Kanton auf, sich aktiv gegen die Initiative zu engagieren.

Partei der Arbeit Zürich