Mehr als eine Wahl – Für einen radikalen Wechsel

Die Partei der Arbeit orientiert sich in ihrer politischen Arbeit radikal an den Bedürfnissen und Interessen jener Klasse, die durch den Kapitalismus und Neoliberalismus am meisten betroffen ist. Ihr Einsatz gilt insbesondere den Menschen, die in irgendeiner Form von anderen abhängig sind, benachteiligt oder missbraucht werden, rechtlos oder ohne Arbeit sind, die an ihrem Arbeitsplatz nichts zu sagen haben, die aus wirtschaftlicher Not oder wegen ihres Alters unter miserablen Umständen leben müssen. Sie versteht und führt ihren politischen Kampf deshalb als Klassenkampf, der alle Seiten des gesellschaftlichen Lebens umfasst, die Politik und die Wirtschaft, die Kultur und die Umwelt. Unser Ziel ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Freiheit von Zwang und Not bestimmt sein. In diesem Sinne sind wir eine revolutionäre Partei, die sich von allen anderen politischen Parteien der Schweiz unterscheidet.

 

Wohnen – Für staatlich kontrollierte Mieten

In der Stadt Zürich herrscht Wohnungsnot. Wohnen ist ein Grundrecht. Es ist ein Bedürfnis, das alle haben. Das Recht auf Wohnen muss entsprechend in der Gemeindeordnung der Stadt festgeschrieben werden. Die Folge der Wohnungsnot ist, dass Menschen mit wenig Geld aus der Stadt verdrängt werden. Wir überlassen unsere Stadt aber nicht kampflos den Reichen und ihrer Profitgier. Die PdA steht ein für einen aktiven kommunalen Wohnungsbau unter strenger demokratischer Kontrolle, der als Priorität Wohnungen für die unteren Einkommensklassen bereitstellt. Die Quartiere müssen stärker in die Stadtentwicklung einbezogen werden, in dem demokratisch über den Neubau von Wohnungen und die betroffenen Mieter*innen zusammen mit dem Quartier über Ersatzneubauten und Sanierungen entscheiden.

Wir fordern:

  • Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis.
  • Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen und anzupassen.

 

Arbeit – Für die 35-Stunden Woche

Arbeit soll Befriedigung, Würde und Einkommen bringen. Doch in der kapitalistischen Wirtschaft ist das Wichtigste, einen möglichst hohen Gewinn für die Grossunternehmen zu erzielen. Für die arbeitende Bevölkerung bedeutet das Stress, schlechte Arbeitsverhältnisse und Löhne, die für immer mehr Menschen kaum zum Leben reichen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und somit der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen ist ein primäres Ziel der PdA. Da wollen wir aber nicht stehen bleiben: Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufheben. Wir wollen, dass die Früchte der Arbeit von jenen geerntet werden, die die Arbeit machen. Die Stadt Zürich soll mit einem guten Beispiel voraus und für die städtischen Angestellten die 35-Stundenwoche ohne Lohneinbusse einführen. Sie soll sich dafür einsetzen, dass alle Betriebe innerhalb der Gemeinde zur 35-Stundenwoche verpflichtet werden. Dies führt zu mehr Arbeitsplätzen. Und es bleibt mehr Zeit und Energie, um sich für gemeinschaftliche Aktivitäten zu engagieren.

Wir fordern:

  • Die 35-Stunden-Woche bei vollem Personal und Lohnausgleich
  • Einen existenzsichernden Mindestlohn von 4500 Franken im Monat

 

Gleichstellung – Für die Gleichberechtigung und die Würde der Frauen*

Die Lohnungleichheit ist bei weitem nicht die einzige Diskriminierung, welche die Frauen* in unserer kapitalistischen Gesellschaft ertragen müssen: niedrigere Renten, Hürden bei der Stellensuche, die gläserne Decke auf der Karriereleiter, die Armut von alleinerziehenden Frauen*; in Branchen mit Tieflöhnen und miesen Arbeitsbedingungen sind mehrheitlich Frauen* beschäftigt und so weiter und so fort … Die Liste ist lang. Frauen* erleiden Gewalt aller Art: verbale Gewalt, Mobbing, sexuellen Missbrauch und auch Mord. Oft geschehen diese Gewalttaten im Unsichtbaren. Erkämpfte Frauen*rechte werden missachtet. Sparmassnahmen und Budgetkürzungen, insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen, benachteiligen in erster Linie die Frauen*. Ohne den konsequenten Kampf gegen Sexismus und ideologische Stereotypen können soziale und gesellschaftliche Veränderungen nicht stattfinden. Es ist ein Kampf, der alle Menschen betrifft.

Wir fordern:

  • Die gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abzuschaffen
  • Die Durchführung von Präventionskampagnen gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen*

 

Klima – Zuekunft wär scho geil!

Schon Karl Marx hielt fest, dass der Kapitalismus Mensch und Natur ausbeutet. Die Ursachen der Umweltprobleme sind das gierige Streben nach möglichst schnellem, höchstem Profit, die rücksichtslose Ausbeutung der Natur unter dem Diktat des Grosskapitals. Dies kann heute von niemanden mehr bestritten werden. Es ist ein Grad an Rücksichtslosigkeit erreicht worden, den die Natur nicht mehr verkraftet. Doch eine gesunde Umwelt ist ein Gut aller und muss geschützt werden. Die Erfahrungen von zahlreichen Städten in verschiedenen Ländern zeigen, dass Gratis-ÖV einen wichtigen Anreiz gibt, vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das führt zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstosses. Die Stadt Zürich muss aktiv dazu beitragen, dass sämtliche Klimaziele erreicht werden. Sie soll im Kampf für die Klimarettung europaweit eine führende Rolle einnehmen und dabei eng mit der Klimastreik-Bewegung zusammenarbeiten.

Wir fordern:

  • Einen kostenlosen ÖV für alle, finanziert durch die Besteuerung der Reichsten
  • Staatliche Investitionen in Förderprogramme für erneuerbare Energien

 

Mitbestimmung – Für die radikale Demokratie!

Die Mitbestimmung in entscheidenden Angelegenheiten des täglichen Lebens der Menschen ist völlig unzureichend: am Arbeitsplatz, bei den Mieten und im Wohnungsbau, in der Schule für Jugendlichen und ihre Eltern, bei der Verkehrsgestaltung im Quartier oder etwa beim Gestalten der Freizeitpärken und -anlagen. Die wenigen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten wie Wahlen, Referenden und Initiativen sind mit hohen Kosten verbunden. Zudem schliessen sie den wesentlichen Teil der Bevölkerung aus: all jene ohne Schweizer Pass und Jugendliche unter 18 Jahren. Unser Ziel ist die Ausdehnung der Demokratie als aktive und verantwortliche Teilnahme auf alle Lebensbereiche hin zu einer radikal demokratischen, einer sozialistischen Gesellschaft.

Wir fordern:

  • Die kontinuierliche Umsetzung von Projekten der partizipativen Demokratie in den Quartieren in direkter Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung.
  • Die Stadt Zürich soll sich aktiv beim Kanton für das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen stark machen.

 

Chancengleichheit – Bildung für alle!

Die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss ist bei gleicher Leistung für Jugendliche aus sogenannten bildungsfernen Haushalten wesentlich schlechter als für Kinder aus einem Akademiker*innenhaushalt. Kinder mit Migrationshintergrund werden im Bildungssystem benachteiligt. Die frühe Trennung in verschiedene Schulformen zementiert nachweislich soziale Unterschiede. Für die PdA ist Bildungspolitik eine zentrale politische Frage für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft. Dazu brauchen wir zusätzliche und gut ausgebildete Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und weiteres pädagogisches Personal. Die Rahmenbedingungen für die Schüler*innen und das Personal müssen dringend verbessert werden. Wir sagen: Sparen bei der Bildung ist der Weg zur Dummheit! Wir fordern daher nicht nur den sofortigen Stopp von sämtlichen Sparmassnahmen im Bildungsbereich, sondern eine sofortige Aufstockung der öffentlichen Ausgaben für Bildung.

Wir fordern:

  • Kostenlose Bildung auf allen Stufen, von der Krippe bis zum Hochschulabschluss
  • Gezielte Förderung von Kindern von Arbeiter*innen und Migrant*innenen statt sozialer Spaltung und Elitenförderung. Tagesschulen, die diese Förderung gewährleisten

 

Freizeit – Kultur und Sport für alle!

Kultur sollte die Menschen zum Denken anregen, sie muss sich mit gesellschaftskritischen Themen beschäftigen und Möglichkeiten aufzeigen, wie sich die Gesellschaft weiterentwickeln kann. So sollen Kunst und Kultur zu Orten freier Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung werden. Sport spielt für die Bevölkerung des Kantons Zürich eine wichtige Rolle. Rund drei Viertel der Zürcher*innen sind mindestens einmal pro Woche sportlich aktiv und beinahe die Hälfte treibt mehrmals pro Woche Sport. Allerdings gibt es besonders unter den Personen mit tiefer Bildung und tiefem Einkommen sowie in der ausländischen Bevölkerung viele Nichtsportler*innen. Fast 60 Prozent der Menschen, die nur die obligatorische Schule hinter sich haben, und 40 Prozent der Geringverdienenden treiben keinen Sport. Die PdA fordert daher, den Zugang zum Sport spezifisch auch den Menschen mit kleinem Portemonnaie zu ermöglichen.

Wir fordern:

  • Kostenloser Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Theater, Film, Gestaltung und weiteren Ausdrucksformen
  • Kostenloser Zugang zu den Sport- und Badeanlagen für die Bevölkerung sowie zu den Sportanlagen für kleine Vereine

 

Zürich – Für eine weltoffene, solidarische Stadt

In Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik ist die Position der PdA klar: Einerseits ist die von den multinationalen Konzernen organisierte Plünderung des Südens anzuprangern. Und anderseits setzen wir uns ein für eine aufnahmefreundliche und solidarische Politik mit den Opfern dieser kapitalistischen Weltordnung. Wir stehen ein für eine offene Asylpolitik, die menschenwürdige Lebensbedingungen und eine geregelte Aufenthaltsbewilligung für Menschen auf der Flucht garantiert. Ein solidarisches Zürich und eine offene Schweiz schaffen Perspektiven. Die Stadt Zürich soll der Vorreiter für eine offene und solidarische Schweiz werden. Dies beinhaltet auch das Recht für jeden und jede, über den eigenen Körper zu verfügen. In den meisten Lebensbereichen gibt es nach wie vor eine Geschlechterhierarchie und Diskriminierungen. Formale Gleichstellung reicht nicht, wenn Sexismus, Homo- und Transphobie Relikte der Vergangenheit werden sollen.

Wir fordern:

  • Die City-Card für alle Sans-Papiers als erster Schritt hin zur Regularisierung
  • Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts von transsexuellen Menschen mit Zugang zu ärztlichen Behandlungen auf Wunsch

 

Welt – Internationale Solidarität

Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die multinationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in den sogenannten Entwicklungsländern. Diese Interessen werden von ihren «Heimatstaaten» mit militärischem Einsatz geschützt. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre militärischen Aggressionen. Die Aggressionskriege und Interventionen dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. «Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker», lehrt uns Che Guevara. Internationale Solidarität und Antiimperialismus sind seit ihrer Gründung 1944 Grundwerte der Partei der Arbeit. Die Welt endet bekanntlich nicht an der Grenze der Stadt Zürich. Unsere Stadt soll sich aktiv für den Frieden einsetzen und dafür, dass weltweit der Graben zwischen Arm und Reich kleiner wird.

Wir fordern:

  • Frieden durch eine aktive zivile Friedensförderung. Keine Waffenausfuhr
  • Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes der Schweiz