Partei der Arbeit Zürich

Bildungsgruppe politische Arbeit und Theorie der PdA Zürich

Wann?
31. Mai 2016, 19.30 Uhr
Wo?
Sekretariat der Partei der Arbeit Zürich

Friedrich Engels «Herrn Eugen Dühring's Umwälzung der Wissenschaft» (Anti-Dühring)

Geschrieben September 1876 bis Juni 1878.
Veröffentlicht im »Vorwärts« vom 3. Januar 1877 bis 7. Juli 1878.
Die erste Buchausgabe erschien 1878 in Leipzig.

Wie angekündigt, starten wir die neue Leserunde der BG PAT mit dem Anti-Dühring von Friedrich Engels und fokussieren uns dabei auf das Kapitel Philosophie (Erster Abschnitt). Vordergründig kritisiert Engels einen pseudosozialistischen Philosophen seiner Zeit, gleichzeitig gibt er damit aber auch eine vollständige Darlegung der Grundlagen des Marxismus. «Die negative Kritik an Dührings ‹System› verwandelte sich in eine positive Darstellung des Marxismus.» Meisterhaft wendet Engels hier die von Marx und ihm ausgearbeitete Methode der materialistischen Dialektik an. Und insbesondere mit dieser materialistischen Dialektik, die die Grundlage des Marxismus und jeder Wissenschaft bildet, wollen wir uns in den kommenden Monaten beschäftigen (31.5. / 14.6. / 28.6. / 5.7.).

Am 31. Mai diskutieren wir folgende Kapitel:
Einleitung, I. Allgemeines, II. Was Herr Dühring verspricht;
Erster Abschnitt: Philosophie, III. Einleitung Apriorismus und IV. Weltschematik.
(Seiten 16 bis 43 in den eckigen Klammern.)Seitenzahlen in den eckigen Klammer [ ] verweisen auf: Karl Marx/ Friedrich Engels - Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 20. Berlin/DDR. 1962. »Herrn Eugen Dührung's Umwälzung der Wissenschaft«.

Der gesamte Text kann heruntergeladen werden http://www.mlwerke.de/me/me20/me20_001.htm

Rückblick

Wladimir Iljitsch Lenin: «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus»

Die abgeschlossene Lektüre der BG PAT war Lenins Werk «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus» gewidmet. Vor hundert Jahren schrieb Lenin diesen Text (Januar bis Juni 1916), der zeigt, wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Gesamtbild der kapitalistischen Weltwirtschaft in ihren internationalen Wech­sel­be­zie­hungen war. Mit dialektischer Methode zeichnet Lenin präzis die Entwicklungslinie in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nach. Es ist frappant, wie aktuell dieser revolutionäre Denker heute noch ist. Nachstehend folgen kurze Zusammenfassungen der einzelnen Abende, im Sinne eines Logbuchs zur Anregung.

An der ersten Zusammenkunft am 8. März wurden die Vorworte und das erste Kapitel «Konzentration der Produktion und Monopole» besprochen. Darin werden detailreich Aspekte der Entwicklung des Kapitalismus aufgezeigt: Das ungeheuer rasche Wachstum der Industrie, die Konzentration der Produktion in immer grösseren Betrieben, die Bildung von Kartellen und schliesslich die Monopole, die den Kapitalismus zum Imperialismus werden lassen.

Am 22. März kamen die Kapitel II und III zur Sprache, in denen die «Banken und ihre Rollen» bzw. «das Finanzkapital und Finanzoligarchie» thematisiert sind. Vieles, wenn nicht das Meiste, erinnert an die heutige Entwicklung in Wirtschaft und Politik, abgesehen von den Zahlen, die vor hundert Jahren naturgemäss bescheidener aussahen. Der Anfang des 20. Jahrhunderts bildet den Wendepunkt in Bezug auf das Wachstum der Monopole und das Anwachsen des Finanzkapitals. Heute haben sich die Gewichte zum Teil verschoben, zumal auch global agierende Konzerne die Macht von Banken ausfüllen, wenn nicht gar übertreffen; an der Entwicklung der Machtkonzentration, die Lenin vorausgesehen hat, hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, sie spitzt sich zu.

Die dritte Zusammenkunft am 5. April war einmal mehr sehr lebhaft. Wir diskutieren die Kapitel IV, V und VI. – War im alten Kapitalismus der Export von Waren kennzeichnend, so sind es beim neuen der Export von Kapital; die volle Herrschaft der freien Konkurrenz wurde von der Herrschaft der Monopole abgelöst. Kapitalismus, so Lenin, ist «Warenproduktion auf der höchsten Stufe ihrer Entwicklung, auf der auch die Arbeitskraft zur Ware wird.» Der Kapitalismus wäre nicht Kapitalismus, wäre die Un­gleich­mässig­keit der Entwicklung wie das Hungerdasein der Massen nicht wesentliche, un­ver­meid­liche Voraussetzungen dieser Produktionsweise. «Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten –, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport ins Ausland, in rückständige Länder.»

Ferner begegnen wir Konzernen, die bereits vor hundert Jahren global agierten. Zwei Elektromächte, General Electric Co. (GEC) und die Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft (AEG) teilten sich 1907 vertraglich die Welt auf und schalteten damit die Konkurrenz aus. Beim Kampf um die Teilung der Welt spielten Standard Oil Co. (Rockefeller) und Baku-Öl (Rothschild und Nobel) die weiteren Hauptrollen; sie gingen enge Verbindungen ein und installierten eine Monopolstellung in der Petroleumsindustrie. Immer dabei oder in der Nähe befindet sich – bis heute – die Deutsche Bank.

In jener Epoche des Finanzkapitals verflechten sich private und staatliche Monopole miteinander und stellen einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den grössten Mo­no­po­listen um die Teilung der Welt dar. Auch in der Handelsschifffahrt hat das riesige Anwachsen der Kon­zen­t­ra­ti­on zur Aufteilung der Welt geführt (Schienenkartell, Stahltrust, Zinksyndikat sind weitere Macht­kon­s­t­rukte). Nach Lenin geht es um das Wesen das Kampfes, das sich, so lange es Klassen gibt, nicht ändern kann, im Gegensatz zur dessen Form. Klar wird darüber hinaus, in welchem Masse die Teilung der Welt um die Wende des 19. und 20. Jahrhunderts «beendet» war. Die grundlegende Besonderheit des modernen Kapitalismus ist die Herrschaft der Monopolverbände der Grossunternehmer, kurz, «das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft» (Hilferding). Ausser China wurden alle unbesetzten Gebiete des Erdballs von den Mächten Europas und Nordamerikas erobert. Aus heutiger Sicht kann von einer Kontinuität der Macht­ent­wick­lung gesprochen werden, die globalen Player von heute sind die Erben einer vor über hundert Jahren eingefädelten Strategie des Finanzkapitals (Banken und Konzerne) zur Eroberung globaler Märkte.

Am 26. April brauchten mehrere Verständigungsfragen Zeit für Klärungsversuche, dabei zeigte sich, das gewisse Kenntnisse des Marxismus hilfreich sind. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte aus den diskutierten Kapiteln VII und VIII. Darin geht es um den Imperialismus als besonderes Stadium bzw. Parasitismus und Fäulnis des Kapitalismus. Eine kurze Definition lautet: Der Imperialismus ist das monopolistische Stadium des Kapitalismus. Obwohl eine Definition niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen könne, stellt Lenin fünf grundlegende Merkmale in den Vordergrund, die der Imperialismus enthält:

1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses «Finanzkapitals»; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.

Viel Raum in diesem Kapitel nimmt die Auseinandersetzung bezüglich der Definition des Imperialismus mit K. Kautsky ein, dem führenden marxistischen Theoretiker der Epoche der zweiten Internationale (1889–1914). Kautskys Definition tauge rein gar nichts, denn sie sei einseitig und greife willkürlich einzig und allein die nationale Frage heraus. Kautsky versteht unter Imperialismus nicht eine Phase oder Stufe der Wirtschaft, sondern eine Politik, eine vom Finanzkapital bevorzugte Politik. Für den Imperialismus ist nicht das Industrie-, sondern das Finanzkapital charakteristisch, sagt Lenin und bezeichnet Kautskys Definition deshalb als unmarxistisch. In Wirklichkeit bedeute Kautskys Argumentation eine «feinere, verhülltere Propaganda einer Versöhnung mit dem Imperialismus und laufe auf bürgerlichen Reformismus und Pazifismus hinaus.»
Am Schluss fragt sich Lenin, «welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben ausser dem Krieg, um das Missverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der Einflusssphären des Finanzkapitals anderseits beseitigen?»

Im Kapitel VIII wird der Parasitismus, der dem Imperialismus eigen sei, in den Blick genommen und dessen Ursachen und Wirkungen mit relevanten Beispielen illustriert. Die ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern begünstigt das ausserordentliche Anwachsen der Klasse der Personen, die von der Beteiligung an irgendeinem Unternehmen völlig losgelöst und verstärkt die völlige Isolierung von der Produktion sind und vom «Kuponschneiden« leben; der Beruf dieser «Rentnerschicht» (d.h. Investoren, Kapitalanleger) ist der Müssiggang. Der Begriff «Rentnerstaat» oder Wucherstaat wird daher in der ökonomischen Literatur über den Imperialismus allgemein gebräuchlich; der Rentnerstaat ist der Staat des parasitären, verfaulenden Kapitalismus. Dass bei fast allen Kriegen und Raubzügen «Eingeborene» in den Tod geschickt wurden, versteht sich von selbst.— Aus heutiger Sicht, vor dem Hintergrund der Europäischen Union (EU), ist nachstehende, vor hundert Jahren angestellte Betrachtung mehr als beeindruckend: «Die Bedeutung der Vereinigten Staaten von Europa in der heutigen, imperialistischen Situation ist hier (von Hobson) richtig bewertet. Man müsste nur hinzufügen, daß auch innerhalb der Arbeiterbewegung die Opportunisten, die heutzutage in den meisten Ländern vorübergehend gesiegt haben, sich systematisch und beharrlich gerade auf dieses Ziel ‚zubewegen’. Der Imperialismus, der die Aufteilung der Welt und die Ausbeutung nicht allein Chinas bedeutet, der monopolistisch hohe Profite für eine Handvoll der reichsten Länder bedeutet, schafft die ökonomische Möglichkeit zur Bestechung der Oberschichten des Proletariats und nährt, formt und festigt dadurch den Opportunismus. Nur darf man die dem Imperialismus im allgemeinen und dem Opportunismus im besonderen entgegenwirkenden Kräfte nicht vergessen, die der Sozialliberale Hobson natürlich nicht sieht.» — Zu den Besonderheiten des Imperialismus gehört die abnehmende Auswanderung aus den imperialistischen Ländern und die zunehmende Einwanderung (Zustrom von Arbeitern und Übersiedlung) in diese Länder aus rückständigeren Ländern mit niedrigeren Arbeitslöhnen. — In England beispielsweise hatte der Imperialismus die Tendenz, die Arbeiter zu spalten, den Opportunismus unter ihnen zu stärken und «ein zeitweilige Fäulnis der Arbeiterbewegung hervorzurufen.» — Riesiger Kolonialbesitz und Monopolstellung auf dem Weltmarkt – zwei wichtige Merkmale des Imperialismus – traten in England schon seit Mitte des 19. Jahrhundert hervor.

«Marx und Engels verfolgten jahrzehntelang systematisch diesen Zusammenhang des Opportunismus in der Arbeiterbewegung mit den imperialistischen Besonderheiten des englischen Kapitalismus. Engels schrieb z.B. am 7. Oktober 1858 an Marx, „... daß das englische Proletariat faktisch mehr und mehr verbürgert, so daß diese bürgerlichste aller Nationen es schließlich dahin bringen zu wollen scheint, eine bürgerliche Aristokratie und ein bürgerliches Proletariat neben der Bourgeoisie zu besitzen. Bei einer Nation, die die ganze Welt exploitiert, ist das allerdings gewissermaßen gerechtfertigt.“ [Karl Marx u. Friedrich Engels, Werke, Bd.29, S.358.]

Die fünfte und letzte Zusammenkunft der BG PAT zu diesem Thema fand am 3. Mai statt, wir besprachen die Kapitel IX (Kritik des Imperialismus) und X (Der Platz des Imperialismus in der Geschichte).

Diese beiden Kapitel münden in eine Art Zusammenfassung der vorangehenden Kapitel und stellen die Frage, ob eine Änderung des Imperialismus durch Reformen möglich sei, als Kernfrage der Kritik des Imperialismus ins Zentrum der Abhandlung. Dass die imperialistische Ideologie auch in der Arbeiterklasse Spuren hinterlassen hat, wird mit dem Nährboden der damaligen sozialdemokratischen Partei Deutschlands begründet, Stichwort «Sozialimperialismus». Kautsky wird dabei eine treibende Kraft zugeschrieben. Er habe es nicht nur unterlassen, der kleinbürgerlichen, reformistischen, ökonomisch von Grund auf reaktionären Opposition entgegenzutreten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt. Am Musterbeispiel seiner ökonomischer Kritik des Imperialismus zerlegt Lenin Kautskys Denkfigur und führt uns die Reste des Marxismus, die in seinem Denken übrig geblieben sind, vor Augen. Ebenso schlüssig werden tragende Elemente des Finanzkapitals mit Beispielen aufgezeigt, und wir reiben uns immer wieder die Augen, wie weitsichtig dieser scharfe Analytiker war. Alle uns bekannten Tricklis sind bereits vor hundert Jahren bekannt: Ob Kartell, Monopol oder Freihandel – stets das gleiche Lied der «friedlichen Demokratie». Die ergötzliche Spiessermoral ist geblieben, das Monster führt heute einen anderen Namen: Neoliberalismus. Die tiefsten und fundamentalsten Widersprüche des Imperialismus werden heute wie damals vertuscht. «Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen.»

Die Haupterscheinungsformen des Monopolkapitalismus werden in vier Argumentstränge unterteilt. Charakteristische Eigenschaften sind beispielsweise Konzentration der Produktion, kartellierte Industrie, Banken, Personalunion zwischen Industrie- und Bankkapital, Kolonialpolitik. «Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen. Immer plastischer tritt als eine Tendenz des Imperialismus die Bildung des „Rentnerstaates“, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von Kapitalexport und „Kuponschneiden“ lebt.» Also, liebe Genossinnen und Genossen, kauft eine gute Schere!

weiterlesen

Syngenta: Ein Beispiel des helvetischen Imperialismus

23. Mai 2016, 18:29 - Inland

syngenta03Mitte April 2016 ist das Buch «Schwarzbuch Syngenta. Dem Basler Agromulti auf der Spur» erschienen. Von Basel über Pakistan bis nach Brasilien geht MultiWatch den Auswirkungen von Syngentas Geschäftspraktiken nach und stellt sich die Frage, was gegen die zerstörerischen Machenschaften des Agromultis getan werden kann.

Seit 2005 führt die konzernkritische NGO MultiWatch Kampagnen gegen einige Schweizer Multis, darunter Nestlé, Glencore, die Credit Suisse, Triumph, Holcim oder Novartis. Das Beispiel Syngenta steht für viele unter ihnen, wie es in der Einleitung zum «Schwarzbuch Syngenta» heisst.

Die Natur des helvetischen Imperialismus beschäftigt die intelligente Öffentlichkeit schon lange, wenn auch noch nicht so lange, wie die wirtschaftlichen und politischen Realitäten dieses Landes beinahe oppositionslos auf die Schaffung von optimalen Bedingungen für das globalisierte Kapital ausgerichtet ist. In diese Geschichte gehört die Geschichte von Syngenta, wie die Geschichte der Schweiz überhaupt seit dem Zeitalter des Imperialismus.

Das schöne und eindrückliche Buch geht detailliert auf eine lange Reihe der Kollateralschäden von Syngenta ein, klagt an, wo dies bitter nötig ist, lässt aber leider den grossen historischen und politisch-ökonomischen Faden zu sehr unbelichtet.

Geld heckendes Geld

Hinter der «philantropischen Fassade von Syngenta versteckt sich ein knallhartes Geschäftsmodell (…), das für Menschen, Tiere und Umwelt gravierende Auswirkungen hat und die Menschenrechte auf Leben, Gesundheit und Ernährung beeinträchtigt». Die philantropische Fassade wird hierzulande eifrig gepflegt, wie man auf der Homepage von Syngenta und in den Prospekten der Syngenta-Stiftung für nachhaltige Landwirtschaft sehen kann. Die politischen Behörden, darunter der Bundesrat und die rot-grüne Regierung von Basel-Stadt, tun alles, um diese Fassade propagandistisch abzustützen. Sie forcierten 2015 die Teilnahme von Syngenta – und Nestlé – an der Weltausstellung in Mailand, die unter dem Motto der Ernährungssicherheit stand, mit einem Schweizer Pavillon. Dies war der Anlass für die Gruppe rund um das «Schwarzbuch Syngenta», im Frühjahr 2015 in Basel eine erfolgreiche Tagung zu organisieren, die hinter die lügnerische Fassade der Konzernpropaganda blicken liess.

Dabei traten unter anderem AktivistInnen aus Pakistan, Indien, Brasilien, Paraguay, Hawaii, der Schweiz oder den Niederlanden auf, die ihren Kampf gegen die Macht der Agromultis, darunter vor allem gegen Syngenta, schilderten. Dabei werden sie oft mit schweren Repressalien bedroht, die bis zur Ermordung führen können, wie 2007 der gewaltsame Tod des Aktivisten Valmir Mota de Oliveira von der brasilianischen Landlosenbewegung MST zeigte, dem das Buch gewidmet ist.

Vergiftung und Auslaugung der Böden, Verarmung kleinbäuerlicher Familien, Vergiftung von KleinproduzentInnen und von KonsumentInnen, Zerstörung der Wasserreserven und des biologischen Gleichgewichtes, Stärkung von korrupten und repressiven politischen Systemen, Förderung der Verarmung der Landbevölkerung und der Mangelernährung: dies das Resultat der zerstörerischen Aktivitäten des agroindustriellen Komplexes, wovon Syngenta als weltgrösster Pestizid und drittgrösster Saatgutfabrikant ein massgeblicher Faktor ist. Resultate, die im diametralen Widerspruch stehen zu den frechen Behauptungen des Konzernes, der Basler Behörden und des Schweizer Bundesrates. Das «Schwarzbuch Syngenta» zeigt hier mannigfaltig und gut recherchiert auf, was wirklich Sache ist.

In der längere Zeit andauernden Debatte um eine Übernahme von Syngenta durch Monsanto oder die ChemChina-Gruppe ging es vordergründig «vornehmlich um den Preis beziehungsweise die Prämien für die Syngenta-AktionärInnen. Niemand schien sich für die Landwirtschaft und die Produkte von Syngenta zu interessieren, geschweige denn für die Welternährung oder die Syngenta-Belegschaft» oder die Opfer der Machenschaften des Konzerns. Geld heckendes Geld eben, wie Marx die innere Logik der kapitalistischen Produktionsweise beschreibt, der der Nutzen der erzeugten Produkte für die menschliche Entwicklung bestenfalls gleichgültig, oft aber geradezu lästig ist.

Was tun?

«Eine sozial gerechte, wirtschaftlich tragbare und umweltverträgliche Landwirtschaft gelingt nur über koordiniertes Handeln von sozialen Landbewegungen im Bündnis mit engagierten Bewegungen aus der Zivilgesellschaft, welche die Ziele der Kleinbauernbewegungen unterstützen. (…) Wenn wir die Hauptursachen von Hunger, Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit nicht an der Wurzel packen und das von den Konzernen kontrollierte Nahrungssystem abschaffen, bleibt jeder Fortschritt begrenzt», schreiben die AutorInnen dazu.

Das Buch enthält Beiträge von AktivistInnen im internationalen Kampf gegen den agroindustriellen Komplex und versteht sich selbst als Teil dieses Kampfes. Richtig so! Aber welche politischen Antworten sind in der Schweiz, einer zentralen Operationsbasis, einer wichtigen Kommandozentrale für die multinationalen Konzerne, nötig? Immerhin gibt es seit über zwanzig Jahren in vielen wichtigen Kantonen und Städten, darunter in Basel, sogenannte links-grüne Mehrheiten in der Regierung und gelegentlich auch im Parlament, die diesen Konzernen mit einer sogenannten Standortpolitik speichel-leckend zu Diensten stehen. Hierzu fehlen im Buch Hinweise für eine überzeugende politische Antwort. Vielmehr scheint es, dass dem Buch ein antipolitischer Grundton zugrunde liegt. Ist es keiner Rede wert, dass alle linken Organisationen in Basel, inklusive der Gewerkschaften, die Kandidaturen von SP und Grünen – Guy Morin ist grüner Stadtpräsident, Anita Fetz, einzige Ständerätin vom Kanton Basel-Stadt, ist in der SP – vorbehaltlos unterstützen?

Dem Buch ist hoch anzurechnen, dass es sich mit den kleinbäuerlichen Widerstandsbewegungen, insbesondere von «La Via Campesina» solidarisiert und dadurch eine internationalistische Perspektive eröffnet. Allerdings bleibt es dabei auf halbem Weg stecken. Die Internationalisierung des politischen Widerstandes gegen die brutale Durchsetzung der internationalen Arbeitsteilung nach dem Gesichte der Warenform, unter der Profitlogik, deren wichtigste Exekutorinnen die multinationalen Konzerne sind, ist zugegebenermassen kaum mehr existent. Aber die pragmatische Rückwendung zum Lokalen, wie er im Buch empfohlen wird, ist eher eine Orientierung aus Verzweiflung und hat gerade heute eine politisch eher rechte, nationalistische Note. Hier wären weiterreichende Überlegungen angebracht gewesen.

 

Aus dem vorwärts vom 20. Mai 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

weiterlesen

Monopole – Finanzkapital – Imperialismus

23. Mai 2016, 18:20 - Kultur

vladimir_lenin_cc_img_0Die Bildungsgruppe der Partei der Arbeit Zürich hat Lenins bedeutendes Werk «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus» gelesen. Bei der gemeinsamen Lektüre wurden die Zusammenhänge mit der heutigen Entwicklung des Kapitalismus diskutiert.

Die abgeschlossene Lektüre der Bildungsgruppe politische Arbeit und Theorie (BG PAT) der Partei der Arbeit Zürich war Lenins Werk «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus» gewidmet. Vor hundert Jahren schrieb Lenin diesen Text, der das Gesamtbild der kapitalistischen Weltwirtschaft in ihren internationalen Wechselbeziehungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zeigt. Mithilfe der dialektischen Methode zeichnet Lenin präzis die Entwicklungslinien in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nach. Es ist frappant, wie aktuell das Werk dieses revolutionären Denkers heute noch ist. Nachstehend folgen kurze Zusammenfassungen der einzelnen Abende, im Sinne eines Logbuchs zur Anregung.

Hungerdasein der Massen

An der ersten Zusammenkunft am 8. März wurden die Vorworte und das erste Kapitel «Konzentration der Produktion und Monopole» besprochen. Darin werden detailreich Aspekte der Entwicklung des Kapitalismus aufgezeigt: Das ungeheuer rasche Wachstum der Industrie, die Konzentration der Produktion in immer grösseren Betrieben, die Bildung von Kartellen und schliesslich die Monopole, die den Kapitalismus zum Imperialismus werden lassen.

Am 22. März standen die Kapitel II und III zur Diskussion, in denen die Banken und ihre Rolle sowie das Finanzkapital und die Finanzoligarchie thematisiert sind. Vieles, wenn nicht das meiste, erinnert an die heutigen Entwicklungen in Wirtschaft und Politik – abgesehen von den Zahlen, die vor hundert Jahren naturgemäss bescheidener aussahen. Der Anfang des 20. Jahrhunderts bildet den Wendepunkt in Bezug auf das Wachstum der Monopole und das Anwachsen des Finanzkapitals. Heute haben sich die Gewichte zum Teil verschoben, zumal auch global agierende Konzerne die Macht von Banken ausfüllen, wenn nicht gar übertreffen; an der Entwicklung der Machtkonzentration, die Lenin vorausgesehen hat, hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, sie spitzt sich zu.

Die dritte Zusammenkunft am 5. April war einmal mehr sehr lebhaft. Wir diskutierten die Kapitel IV, V und VI: War im alten Kapitalismus der Export von Waren kennzeichnend, so sind es beim neuen der Export von Kapital; die volle Herrschaft der freien Konkurrenz wurde von der Herrschaft der Monopole abgelöst. Kapitalismus, so Lenin, ist «Warenproduktion auf der höchsten Stufe ihrer Entwicklung, auf der auch die Arbeitskraft zur Ware wird». Der Kapitalismus wäre nicht Kapitalismus, wäre die Ungleichmässigkeit der Entwicklung – wie das Hungerdasein der Massen – nicht eine wesentliche, unvermeidliche Voraussetzung dieser Produktionsweise. «Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten –, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport ins Ausland, in rückständige Länder.»

«Nicht Freiheit, sondern Herrschaft»

Bei der Lektüre sind wir Konzernen begegnet, die bereits vor hundert Jahren global agierten. Zwei Elektromächte, General Electric Co. und die Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft teilten sich 1907 vertraglich die Welt auf und schalteten damit die Konkurrenz aus. Beim Kampf um die Teilung der Welt spielten die Standard Oil Co. von Rockefeller und Baku-Öl der Herren Rothschild und Nobel die weiteren Hauptrollen; sie gingen enge Verbindungen ein und installierten eine Monopolstellung in der Petroleumindustrie. Immer dabei oder in der Nähe befindet sich – bis heute – die Deutsche Bank.

In jener Epoche des Finanzkapitals verflechten sich private und staatliche Monopole miteinander und stellen einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den grössten Monopolisten um die Teilung der Welt dar. Nach Lenin geht es um das Wesen das Kampfes, das sich, solange es Klassen gibt, nicht ändern kann, im Gegensatz zu dessen Form. Klar wird darüber hinaus, in welchem Masse die Teilung der Welt um die Wende des 19. und 20. Jahrhunderts «beendet» war. Ausser China wurden alle unbesetzten Gebiete des Erdballs von den Mächten Europas und Nordamerikas erobert. Die grundlegende Besonderheit des modernen Kapitalismus ist die Herrschaft der Monopolverbände der GrossunternehmerInnen, kurz: «Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft.»

In den Kapiteln VII und VIII geht es um den Imperialismus als besonderes Stadium. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die grössten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.

Beruf: Müssiggang

Viel Raum in diesem Kapitel von Lenins Werk nimmt die Auseinandersetzung bezüglich der Definition des Imperialismus mit Karl Kautsky ein, dem führenden marxistischen Theoretiker der Epoche der zweiten Internationale. Kautsky versteht unter Imperialismus nicht eine Phase oder Stufe der Wirtschaft, sondern eine Form der Politik. Für den Imperialismus ist nicht das Industrie-, sondern das Finanzkapital charakteristisch, sagt Lenin. Für ihn ist Kautskys Definition unmarxistisch. In Wirklichkeit bedeute Kautskys Argumentation eine «feinere, verhülltere Propaganda einer Versöhnung mit dem Imperialismus und laufe auf bürgerlichen Reformismus und Pazifismus hinaus».

Zum Schluss fragt sich Lenin: «Welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben ausser dem Krieg, um das Missverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der Einflusssphären des Finanzkapitals anderseits beseitigen?»

Im Kapitel VIII wird der Parasitismus, der dem Imperialismus eigen sei, in den Blick genommen und dessen Ursachen und Wirkungen mit relevanten Beispielen illustriert. Die ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern begünstigt das ausserordentliche Anwachsen einer Gruppe von Personen, die isoliert vom Produktionsprozess vom «Kuponschneiden« leben; der Beruf dieser «Rentnerschicht» (d.h. InvestorInnen, KapitalanlegerInnen) ist der Müssiggang. Der Begriff «Rentnerstaat» oder Wucherstaat wird daher in der ökonomischen Literatur über den Imperialismus allgemein gebräuchlich; der Rentnerstaat ist der Staat des parasitären, verfaulenden Kapitalismus.

Aus heutiger Sicht, vor dem Hintergrund der Europäischen Union, ist nachstehende, vor hundert Jahren angestellte Betrachtung mehr als beeindruckend: «Die Bedeutung der Vereinigten Staaten von Europa in der heutigen, imperialistischen Situation ist hier (von Hobson) richtig bewertet. Man müsste nur hinzufügen, dass auch innerhalb der Arbeiterbewegung die Opportunisten, die heutzutage in den meisten Ländern vorübergehend gesiegt haben, sich systematisch und beharrlich gerade auf dieses Ziel ‹zubewegen›. Der Imperialismus, der die Aufteilung der Welt und die Ausbeutung nicht allein Chinas bedeutet, der monopolistisch hohe Profite für eine Handvoll der reichsten Länder bedeutet, schafft die ökonomische Möglichkeit zur Bestechung der Oberschichten des Proletariats und nährt, formt und festigt dadurch den Opportunismus. Nur darf man die dem Imperialismus im allgemeinen und dem Opportunismus im besonderen entgegenwirkenden Kräfte nicht vergessen, die der Sozialliberale Hobson natürlich nicht sieht.»

Das Monster namens Neoliberalismus

Zu den Besonderheiten des Imperialismus gehört die abnehmende Auswanderung aus den imperialistischen Ländern und die zunehmende Einwanderung (Zustrom und Übersiedlung von ArbeiterInnen) in diese Länder aus rückständigeren Ländern mit niedrigeren Arbeitslöhnen. In England beispielsweise hatte der Imperialismus die Tendenz, die ArbeiterInnen zu spalten, den Opportunismus unter ihnen zu stärken und «ein zeitweilige Fäulnis der Arbeiterbewegung hervorzurufen». Und: «Marx und Engels verfolgten jahrzehntelang systematisch diesen Zusammenhang des Opportunismus in der Arbeiterbewegung mit den imperialistischen Besonderheiten des englischen Kapitalismus. Engels schrieb z.B. am 7. Oktober 1858 an Marx, ‹dass das englische Proletariat faktisch mehr und mehr verbürgert, so dass diese bürgerlichste aller Nationen es schliesslich dahin bringen zu wollen scheint, eine bürgerliche Aristokratie und ein bürgerliches Proletariat neben der Bourgeoisie zu besitzen. Bei einer Nation, die die ganze Welt exploitiert, ist das allerdings gewissermassen gerechtfertigt›.»

Die fünfte und letzte Zusammenkunft der BG PAT zu diesem Thema fand am 3. Mai statt, wir besprachen die Kapitel zur Kritik des Imperialismus und über den Platz des Imperialismus in der Geschichte.

Diese beiden Kapitel münden in eine Art Zusammenfassung der vorangehenden Kapitel und stellen die Frage, ob eine Änderung des Imperialismus durch Reformen möglich sei, ins Zentrum der Abhandlung. Schlüssig werden tragende Elemente des Finanzkapitals mit Beispielen aufgezeigt, und wir reiben uns immer wieder die Augen, wie weitsichtig dieser scharfsinnige Analytiker war. Alle uns bekannten Tricks sind bereits vor hundert Jahren bekannt: Ob Kartell, Monopol oder Freihandel – stets das gleiche Lied der «friedlichen Demokratie». Die ergötzliche Spiessermoral ist geblieben, das Monster führt heute einen anderen Namen: Neoliberalismus. Die tiefsten und fundamentalsten Widersprüche des Imperialismus werden heute wie damals vertuscht: «Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen.»

Ausblick

Am 31. Mai startet die BG PAT eine neue Lese-runde: Wir werden den ersten Teil des Werks «Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft», kurz «Anti-Dühring», von Friedrich Engels lesen und diskutieren. Vordergründig kritisiert Engels dabei einen pseudosozialistischen Philosophen seiner Zeit, gleichzeitig gibt er damit aber auch eine vollständige Darlegung der Grundlagen des Marxismus. «Die negative Kritik an Dührings ‹System› verwandelte sich in eine positive Darstellung des Marxismus.» Meisterhaft wendet Engels hier die von Marx und ihm ausgearbeitete Methode der materialistischen Dialektik an. Und insbesondere mit dieser materialistischen Dialektik, die die Grundlage des Marxismus und jeder Wissenschaft bildet, wollen wir uns in den kommenden Monaten beschäftigen.

Wer: In der BG PAT treffen wir uns vierzehntäglich zu ausgewählten politischen Themen. Ein spezielles Vorwissen ist nicht nötig. Alle sind herzlich willkommen.

was: Anti-dühring, bis zum kaptitel IV,

link: bit.ly/1Xws4t4

Wann: Ab dem 31. Mai jeden zweiten Dienstag, jeweils um 19:30 Uhr

Wo: Im Sekretariat der Partei der Arbeit Zürich, Rotwandstrasse 65, 8004 Zürich

 

Aus dem vorwärts vom 20. Mai 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

weiterlesen

Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

18. Mai 2016, 16:26 - Abstimmungen

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

Änderung des Asylgesetzes (AsylG) :
Ja (die Wahl des kleineren Übels!)

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:
Stimmfreigabe

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:
Nein

Volksinitiative «Pro Service public»:
JA

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG):
Nein

Hier die ausführlichen Begründungen

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Nach einer langen Diskussion im Zentralkomitee empfiehlt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ein sehr kritisches Ja. Diese Vorlage ist in Tat und Wahrheit ein Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der «direkten Demokratie» aufzeigt, auf welche die Schweiz so stolz ist: Die Abstimmung ist ein Zwang, sich für das «kleinere Übel» zu entscheiden. Keine der Varianten, die am 5. Juni zur «Wahl» stehen, widerspiegeln unsere Überzeugung. Damit ist auch gesagt, dass die PdAS die erneuten Verschärfungen im Asylwesen verurteilt, welche diese Revision mit sich bringt.

Ausschlaggebend für das kritische Ja sind die Verbesserungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, insbesondere die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verfügung steht. Weiter zu nennen sind die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht für die Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden.

Weiterer Grund für das sehr kritische Ja sind die Folgen, die ein Nein haben würde. Ein Nein, das hauptsächlich als ein Sieg der SVP interpretiert würde, die bekanntlich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte. Wir können davon ausgehen, dass das Parlament sehr schnell eine neue Revision verabschieden würde, die in den Grundzügen gleich bleibt, aber auch von der SVP mitgetragen würde. Das heisst konkret, dass die kostenlose Rechtsberatung kippen würde, die eine der ältesten Forderung von schweizerischen Flüchtlingsorganisationen ist.

 

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Das Zentralkomitee der PdAS hat mit einer knappen Mehrheit die Stimmfreigabe beschlossen.

Die Pro-Argumente

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist, Arbeit und Einkommen zu trennen. Die Menschen sollen nicht mehr von der Arbeit abhängig sein, um ein Leben zu führen – nur braucht man im gegenwärtigen Wirtschaftssystem, im Kapitalismus, ein Einkommen, um zu leben. Also will das bedingungslose Grundeinkommen an die Menschen genug Geld verteilen, sodass sie ohne Existenzangst – und im Prinzip ohne Arbeit – leben könnten.

Das bedingungslose Grundeinkommen soll eine humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt sein. Es betone den Wert der Arbeit, schaffe einen Ausgleich zur einseitigen Überbetonung der Erwerbsarbeit und verbindet Arbeit und Leben. Es sei ein innovativer Schritt in der Einkommensordnung parallel zu den technischen Innovationen der digitalen Ökonomie und ein demokratisch bestimmter Sockelbetrag zum Arbeiten und Leben.

Die Kontra- Argumente

Die Initiative lässt die Umsetzung völlig offen und überlässt sie damit einem rechten, bürgerlichen Parlament, das dem Sozialstaat spinnefeind ist. Für die Befürworter der Initiative ist das kein Problem: Das bedingungslose Grundeinkommen tritt nämlich nicht an, um den Sozialstaat zu ergänzen, sondern um ihn zu ersetzen. Statt Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, IV- und AHV-Rente, Arbeitslosengeld, Kinderzulagen, Mutterschaftsentschädigung soll es für alle ein Grundeinkommen geben.

Die Finanzierung des Grundeinkommens ist ebenfalls eine offene Frage. Manche Vorschläge wollen sie über die Mehrwertsteuer finanzieren und gleichzeitig sämtliche anderen Steuern abschaffen, insbesondere die Unternehmens-, Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Lohnnebenkosten. Ein Traum für die Reichen, ein Albtraum für die Armen. Teuer wird es für die Arbeitenden auf jeden Fall. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Projekt, das mehrere Hundert Milliarden kosten wird; die Steuerbelastung wird entsprechend höher, und zwar für die, die noch arbeiten.

 

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Die PdAS lehnt die so genannte «Milchkuh-Initiative» ab und empfiehlt daher ein Nein.

Die Initiative ist ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Unter dem Deckmantel «faire Verkehrsfinanzierung» will sie den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen, und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben. Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr kürzen.

 

Volksinitiative «Pro Service public»

Die PdAS spricht sich für die Annahme der Initiative und somit für ein Ja aus.

Was will die Initiative? Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 43b (neu): Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund

¹ Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen.

² Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

³ Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.

In den letzten 15 Jahren schlossen 1800 Poststellen – mehr als die Hälfte aller Filialen. Zwischen 2007 und 2010 entfernte die Post 5000 Briefkästen – ein Viertel aller Briefeinwürfe. Dafür machte die Post Riesengewinne: in den letzten fünf Jahren insgesamt 4,9 Milliarden Franken. Die Initiative verlangt für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben. Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom werden weiterhin möglich und nötig sein. Die schlecht rentierende Postautostrecke wird von der gut rentierenden Strecke quersubventioniert. Diese Solidarität macht ja den Service Public aus – aber die Initiative verlangt Transparenz über Kosten und Leistungen Zudem bekämpft die Initiative die überrissenen Löhne in den Führungsetagen der Bundesbetriebe: Swisscom-Chef Schäppi erhielt letztes Jahr 1,832 Millionen, SBB-Chef Meyer 1,046 Millionen und Post-Chefin Ruoff 985’000 Franken. Die Initiative verlangt, dass die Manager der Bundesbetriebe nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat: 475’000 Franken. Und weiter in Sachen Löhne: Der Lohnanstieg des SBB-Chefs betrug zwischen 1996 und 2011 sagenhafte 243,3 Prozent. Beim Schalterpersonal betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum 9,1 Prozent, bei den KondukteurInnen 9 Prozent, bei den GleismonteurInnen 8,9 Prozent – ausgehend vom maximal erzielbaren Bruttojahreslohn! Zum Vergleich: Von 1996 bis 2011 betrug die Teuerung 12,5 Prozent.

 

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

Die PdAS lehnt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ab und empfiehlt ein Nein. Am 14. Juni 2015 haben die Stimmberechtigten die «Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich» (Präimplantationsdiagnostik, PID) mit 61.9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der angenommene Artikel legt die Grundlagen fest, unter welchen eine PID legal ist. Aufgrund der Annahme konnte der Bundesrat eine detaillierte Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) vorschlagen, welches bereits im Dezember 2014 vom Parlament angenommen wurde. Gegen dieses FMedG wurde das Referendum ergriffen. Die PdAS hatte sich bereits klar gegen die Änderung der Verfassungsbestimmung ausgesprochen und konsequenterweise empfiehlt sie ein Nein am 5. Juni. Die Änderung des FMedG gehe über die generelle Zusage zur PID hinaus. Die Anzahl Embryonen, welche pro Zyklus erzeugt werden darf, sei mit 12 anstelle von 3 zu hoch. Auch soll das Einfrieren von Embryonen erlaubt werden, was Menschen mit «Verbrauchsmaterial» gleichstellt.

Mit der Legalisierung von PID wird der Stigmatisierung von Behinderten und generell von der Norm abweichenden Menschen Vorschub geleistet. Schon heute werden Eltern von behinderten Kindern zum Teil mit Misstrauen beäugt. Statt Unterstützung liegt der Vorwurf in der Luft, dass sie die Behinderung nicht verhindert hätten und somit vorsätzlich eine Belastung für die Gesellschaft «produziert» hätten. Ganz abgesehen davon, dass sich nie alle behinderte Menschen durch pränatalen Test verhindert lassen, da die meisten Behinderungen peri- bzw. postnatal entstehen, wird es immer Menschen geben, welche nicht ins Bild passen und die die wirtschaftlichen Leistungsanforderungen nicht erfüllen. Wenn man bedenkt, dass die Norm durch den Durchschnitt definiert wird, bedeutet dies nichts anderes, als dass sich der Leistungsdruck auf uns alle erhöht, sobald man sich der aktuell Schwächsten entledigt. Die PdA ist der Ansicht, dass es bei der Legalisierung des PID nur vordergründig darum geht zukünftige Eltern zu entlasten. Es geht vielmehr darum, Menschen zu verhindern, die den Leistungsstandards einer kapitalistischen Gesellschaft nicht genügen.

 

 

weiterlesen

10 000 Menschen setzen Zeichen der Solidarität

10. Mai 2016, 17:11 - Inland

IMG_549810 000 Menschen haben am 1. Mai in Zürich demonstriert. Unter dem Motto «Wir sind alle Flüchtlinge» wurde ein starkes Zeichen der Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht gesetzt. Auf dem Kasernenareal wurde das ganze Wochenende das internationale Volksfest gefeiert.

Das Zürcher 1.-Mai-Komitee ist mit dem diesjährigen 1. Mai zufrieden. 10 000 Menschen haben trotz des schlechten Wetters in Zürich an der offiziellen 1.-Mai-Kundgebung demonstriert. Die Kundgebung ist ein starkes Zeichen für die linke Bewegung in Zürich. Unter dem Motto «Wir sind alle Flüchtlinge» wurde kämpferisch und bunt gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstriert. Damit setzten die Demonstrierenden ein Zeichen gegen eine Politik, die Flüchtlinge abweist und kriminalisiert. Der 1. Mai steht für Solidarität und Menschlichkeit.

Feleknas Uca spricht für die Menschenrechte

Als Hauptrednerin sprach die türkisch/kurdische HDP-Politikerin Feleknas Uca für das 1.-Mai-Komitee. Im Zentrum ihrer Rede stand der weltweite Kampf für die Menschenrechte. Sie kritisierte die Politik der Türkei und deren Staatschef Erdogan, welcher die Immunität aller kurdischen PolitikerInnen aufheben will. Uca wies aber auch auf die Rolle der EU hin und kritisierte deren Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Sie forderte ein Stopp aller Waffenexporte und offene Grenzen für alle Menschen. «Die Kundgebung und all die Menschen hier in Zürich haben mir Mut gemacht in der Türkei weiterzukämpfen», sagte Uca abschliessend. Zwischen 1999 und 2009 war Feleknas Uca Europaabgeordnete der deutschen Partei Die Linke.

Für den Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich sprach die SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Auch sie rief zu mehr Solidarität mit allen Menschen auf: «Mauern als Antwort auf Millionen von Menschen auf der Flucht ist die niederträchtige Kapitulation vor den Folgen unseres globalisierten Kapitalismus.»

 

Aus dem vorwärts vom 6. Mai 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

weiterlesen

Bedingungslose Kapitalsubvention?

10. Mai 2016, 16:52 - Inland

geldDie Schweizer StimmbürgerInnen werden am 5. Juni 2016 über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abstimmen. Sollte die Initiative wider Erwarten angenommen werden, wird künftig die ganze Schweizer Bevölkerung, vom armen Schlucker bis zur Milliardärin, ohne Auflagen Geld vom Staat erhalten. Die betreffende Verfassungsänderung ist sehr vage gehalten. Es soll lediglich verankert werden, dass der Bund ein bedingungsloses Einkommen einführt, das «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben» ermöglicht. Zudem besagt der Artikel: «Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.» Alles andere wird offen gelassen. Alle Erläuterungen des Initiativkomitees im Abstimmungskampf sind unverbindliche Vorschläge. Die konkrete Umsetzung der Vorlage würde letztlich vom Schweizer Parlament bestimmt.

Vage Vorschläge

Als Richthöhe für das BGE schlägt das bunt gemischte Initiativkomitee 2500 Franken für Erwachsene und 625 Franken für Kinder vor. Das klingt erst mal nach viel. Man muss sich aber vor Augen führen, dass der Schweizer Medianlohn für Männer über 6000 Franken beträgt und man heute im Falle der Arbeitslosigkeit als Alleinstehender 70 Prozent Lohnfortzahlung für rund 400 Tage erhält. Das BGE soll einen Teil der heutigen Institutionen des Sozialstaates ersetzen: Invalidenrente, Arbeitslosengeld und AHV würden laut Komitee wegfallen. Jene Sozialleistungen, die über das Grundeinkommen hinausgehen, sollen aber weiterhin bestehen bleiben, schlagen die InitiantInnen vor. Das Parlament kann dies befolgen oder auch nicht. Ein Kritikpunkt der Linken im Nationalrat ist dann auch, dass das Verhältnis des neuen Einkommens zum bestehenden Sozialstaat nicht geklärt sei. Auch die Finanzierung ist weitgehend unklar. Die Kosten werden auf rund 208 Milliarden Schweizer Franken geschätzt; immerhin rund 33 Prozent des Schweizer Bruttoinlandproduktes. Rund 70 Milliarden Franken würden durch Abbau bestehender Transferleistungen erzielt, der grösste Teil der verbleibenden 138 Milliarden sei in den «bestehenden Einkommen enthalten», bloss der Restbetrag müsse «durch Steuern oder durch eine Verlagerung im heutigen Staatshaushalt aufgebracht» werden, erklärt das Komitee.

Ersetzung der Einkommen

Die Feststellung, dass das BGE in den bestehenden Einkommen enthalten sei, haben zwei Basler Unternehmer und Mitinitiatoren in einer ökonomisch recht schiefen Broschüre ausgeführt, in der sie auch Milton Friedmann zu Ehren kommen lassen und dem Klassenkampf eine Absage erteilen. Zusammengefasst kann man die Resultate beim Initiativkomitee nachlesen: «Für die meisten Personen ist das Grundeinkommen kein zusätzliches Geld, sondern ersetzt heutige Einkommen.» Das heisst, dass künftig ein Teil der Reproduktionskosten der Lohnabhängigen durch den Staat übernommen wird. Wer also seinen Angestellten heute 4000 Franken bezahlt, müsste künftig nur noch 1500 Franken auszahlen. Die restlichen 2500 Franken würde der Staat übernehmen. Das läuft auf eine gigantische Subvention der Unternehmen hinaus; gerade wenn man bedenkt, dass die Finanzierung unklar ist und die Besteuerung von Kapital in Zeiten von Krise und verschärfter internationaler Konkurrenz mehr als schwierig ist. Zudem wird damit die ganze Lohnstruktur, die in der Schweiz in vielen Branchen von Gesamtarbeitsverträgen bestimmt wird, aufgebrochen. Die beiden Basler Initiatoren rühmen sich dessen und verweisen darauf, dass individuell bessere Verträge geschlossen werden könnten. Etwas taucht in der ganzen Debatte aber nicht auf: Wie hoch das Einkommensniveau der Lohnabhängigen am Ende ausfällt, hängt vom Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ab. Und da sieht es in der Schweiz recht düster aus, gerade auch wenn man die Bedenken ernst nimmt, dass das BGE einer weiteren Vereinzelung Vorschub leisten könnte. Entsprechend ist nicht nur zu befürchten, dass mit dem Projekt das Kapital subventioniert wird, sondern auch, dass unter dem Strich für den Grossteil der Lohnabhängigen keine Verbesserungen drin liegen – im Gegenteil.

Parlament und Debatte

Letztlich bestimmt das Schweizer Parlament die Höhe und die Finanzierung des BGE sowie das Verhältnis zu den bestehenden sozialstaatlichen Institutionen. Es gibt am Grundeinkommen einiges grundsätzlich zu kritisieren, aber in der aktuellen Situation ist das drängendste Problem, dass sich die Umsetzung aus linker Sicht als Katastrophe herausstellen könnte. Das Kräfteverhältnis im nationalen Parlament ist so gelagert, dass selbst die InitiantInnen ahnen könnten, dass ihr Vorschlag den Sozialabbau beschleunigen dürfte.

Es bleibt wenigstens zu hoffen, dass die Debatte im Vorfeld der Abstimmung drängende Fragen auf die Tagesordnung setzt. Das BGE greift schliesslich ein wichtiges Problem auf: Die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Oder einfacher gesagt: Es werden voraussichtlich weltweit immer mehr Menschen längerfristig arbeitslos, während immer mehr Lohneinkommen kaum zum Leben reichen. Leider wird – vom Alarmismus der GegnerInnen mal abgesehen – die Debatte über diese Probleme nur in verzerrter Form geführt. Weil der Vorschlag nicht mit der kapitalistischen Gesellschaft brechen kann und will, bleibt die Debatte «innerhalb der Grenzen des polizeilich Erlaubten und logisch Unerlaubten» (Karl Marx). Denn eine angemessene Beteiligung aller Menschen «an den Früchten der Maschinenarbeit», wie es das Komitee fordert, ist nur ausserhalb der Logik des Kapitals und seiner rechtlichen Bedingungen denkbar.

 

Aus dem vorwärts vom 6. Mai 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

weiterlesen

Provokation: Explosion in einem Schliessfach

3. Mai 2016, 14:26 - News

pla_zh_12.19Gemäss Polizeiangaben explodierte am Sonntagmorgen um 06.30 Uhr ein Feuerwerkskörper in einem Schliessfach am Bahnhof Enge. Das auf dem Schliessfach angebrachte Kürzel «RAZ» deutet für den Tagesanzeiger auf unsere Organisation als Täterschaft hin. Abgesehen davon, dass wir dieses Kürzel nie verwenden: Sprengkörper auf Bahnhofsarealen oder öffentlichen Plätzen gehören zu den Terrorinstrumenten von reaktionären Kräften, wir erinnern an Bombenanschläge auf den Bahnhof von Bologna oder das Oktoberfest in München. Eine revolutionäre Organisation wendet niemals Gewalt an, die sich gegen die Bevölkerung richtet. Wir verurteilen den hinterhältigen Versuch der bürgerlichen Medien und von Polizei- und Staatsschutzkreisen, uns dafür verantwortlich zu machen.

Revolutionärer Aufbau Schweiz, 2. Mai 2016

Wir sind alle Flüchtlinge

26. April 2016, 18:16 - Inland

Refugees-welcome-Still ist es im Lande der Eidgenossen. Still, im Vergleich zu den wenigen Wochen, als sich die so genannte Zivilgesellschaft mobilisierte. Ach, wie wurde sie gelobt. Nicht ganz zu unrecht, das muss man zugeben. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Ausschaffungs-Initiative der SVP auf die Hinterbeine gestellt. Schliesslich zielte der Angriff der PopulistInnen erstens direkt auf den Rechtsstaat, und zweitens wären vor allem Secondos besonders stark vom rassistischen Vorhaben der SVP betroffen gewesen. Also Menschen, die schon lange hier in der Schweiz leben oder gar hier geboren wurden, und das war der so genannten Zivilgesellschaft doch zu viel. Immerhin. Aber weiss die so genannte Zivilgesellschaft, dass am 5. Juni wieder eine Abstimmung über die Bühne geht, die wieder den Rechtsstaat und wieder ganz direkt Menschen betrifft? Es scheint nicht der Fall zu sein, wohl weil es um den Rechtsstaat für Flüchtlinge geht. Rechtsstaat ist nicht gleich Rechtsstaat für Alle, und Mensch ist nicht gleich Mensch bei allen – die Gefahr, ganz bitterbös zynisch zu werden, ist verdammt gross! Hinzu kommt, dass man als so genannte Zivilgesellschaft am 5. Juni eh nur alles falsch machen kann, also schweigt sie lieber. Denn es stellt sich wieder einmal die Frage nach dem «kleineren Übel» – falls man da überhaupt von einem «kleinen Übel» sprechen kann: Sagt man Ja, stimmt man der Verkürzung der Rekursfristen, den Bundeszentren und weiteren Verschärfungen zu. Sagt man Nein, kippt man die kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge und ein paar weitere positive Punkte aus der Revision. Legt man leer ein, oder stimmt gar nicht ab, ist dies sicher eine hübsche Art zu protestieren gegen diese Wahl, die gar keine ist. Aber gelöst hat man damit das Dilemma bei Weitem auch nicht.

Am diesjährigen 1. Mai in Zürich wird unter dem Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» demonstriert. In diesem Jahr sind bereits mehr als 400 Menschen an den Aussengrenzen Europas gestorben, und in den letzten Jahren ist das Mittelmeer zum grössten Friedhof der Welt geworden. So ist in der diesjährigen Zeitung des Zürcher 1.Mai-Komitee zu lesen: «Der Slogan soll die Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht zum Ausdruck bringen. Er ist eine Kritik an der europäischen Grenzpolitik, die Flüchtlinge abweist und kriminalisiert.» Und weiter: «Wir fordern ein Umdenken und die Aufhebung aller Grenzen und Mauern! Am 1. Mai zeigen wir Solidarität! Wir kämpfen für eine gemeinsame Welt!» Dem kann und muss man sich anschliessen – ohne Wenn und Aber! Doch der Slogan geht weiter, als «nur» Solidarität zu zeigen. Er ist auch – ja sogar vor allem – die Aufforderung, die Grenzen und Mauern in den eigenen Köpfen zu sprengen und nicht bei der einfachen, wenn auch wahren, Feststellung stehen zu bleiben, dass «Wir» ja keine Flüchtlinge sind! Der Slogan fordert auf, Grenzen und Mauern zwischen dem «Wir» und «den Anderen», den Flüchtlingen, den Fremden zu überwinden. Er fordert auf, sich die Frage zu stellen, wer überhaupt das «Wir» definiert, anhand von was das «Wir» definiert wird und wer darüber bestimmt, wer zu diesem «Wir» dazugehören darf und wer davon ausgeschlossen wird. Oder ganz einfach: Wer ist «Wir» und warum? Dann wäre es sinnvoll, nicht hier stehen zu bleiben. Sich zu überlegen, ob es für die Zukunft eine andere Definition vom «Wir» geben kann, ja gar geben muss. Ein «Wir», das zum Beispiel nicht über ein Stück Papier wie etwa einen Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung geregelt und bestimmt wird. Ein «Wir», das sich nicht in Einheimischen und AusländerInnen spalten lässt. Ein «Wir», in dem alle einen Platz haben, die zu diesem «Wir» dazu gehören wollen. Ein «Wir», das Werte wie Solidarität, Respekt und Toleranz als Grundlage hat. Der Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» ist mehr als «nur» ein Slogan, er ist die simple Aufforderung, nicht stehen zu bleiben, weiterzudenken und zwar über das aktuell Bestehende und Herrschende hinaus. «Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen», lehrt uns Rosa Luxemburg. In diesem Sinnen sollten wir am 1. Mai kurz inne halten und überlegen, wie ein «Wir» entstehen kann, das gemeinsam gegen die Barbarei des Kapitalismus kämpft!

 

Aus dem vorwärts vom 26. April 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

weiterlesen

Wir sind alle Flüchtlinge!

25. April 2016, 19:13 - Allgemein

fugiatiDas Motto am diesjährigen 1. Mai in Zürich lautet: «Wir sind alle Flüchtlinge». Gedanken und Überlegungen dazu vom Sekretär der Partei der Arbeit Zürich…

Still ist es im Lande der Eidgenossen. Still, im Vergleich zu den wenigen Wochen, als sich die so genannte Zivilgesellschaft mobilisierte. Ach, wie wurde sie gelobt. Nicht ganz zu unrecht, das muss man zugeben. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Ausschaffungs-Initiative der SVP auf die Hinterbeine gestellt. Schliesslich zielte der Angriff der PopulistInnen erstens direkt auf den Rechtsstaat, und zweitens wären vor allem Secondos besonders stark vom rassistischen Vorhaben der SVP betroffen gewesen. Also Menschen, die schon lange hier in der Schweiz leben oder gar hier geboren wurden, und das war der so genannten Zivilgesellschaft doch zu viel. Immerhin. Aber weiss die so genannte Zivilgesellschaft, dass am 5. Juni wieder eine Abstimmung über die Bühne geht, die wieder den Rechtsstaat und wieder ganz direkt Menschen betrifft?

Es scheint nicht der Fall zu sein, wohl weil es um den Rechtsstaat für Flüchtlinge geht. Rechtsstaat ist nicht gleich Rechtsstaat für Alle, und Mensch ist nicht gleich Mensch bei allen – die Gefahr, ganz bitterbös zynisch zu werden, ist verdammt gross! Hinzu kommt, dass man als so genannte Zivilgesellschaft am 5. Juni eh nur alles falsch machen kann, also schweigt sie lieber. Denn es stellt sich wieder einmal die Frage nach dem «kleineren Übel» – falls man da überhaupt von einem «kleinen Übel» sprechen kann: Sagt man Ja, stimmt man der Verkürzung der Rekursfristen, den Bundeszentren und weiteren Verschärfungen zu. Sagt man Nein, kippt man die kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge und ein paar weitere positive Punkte aus der Revision. Legt man leer ein, oder stimmt gar nicht ab, ist dies sicher eine hübsche Art zu protestieren gegen diese Wahl, die gar keine ist. Aber gelöst hat man damit das Dilemma bei Weitem auch nicht.

Am diesjährigen 1. Mai in Zürich wird unter dem Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» demonstriert. In diesem Jahr sind bereits mehr als 400 Menschen an den Aussengrenzen Europas gestorben, und in den letzten Jahren ist das Mittelmeer zum grössten Friedhof der Welt geworden. So ist in der diesjährigen Zeitung des Zürcher 1.Mai-Komitee zu lesen: «Der Slogan soll die Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht zum Ausdruck bringen. Er ist eine Kritik an der europäischen Grenzpolitik, die Flüchtlinge abweist und kriminalisiert.» Und weiter: «Wir fordern ein Umdenken und die Aufhebung aller Grenzen und Mauern! Am 1. Mai zeigen wir Solidarität! Wir kämpfen für eine gemeinsame Welt!» Dem kann und muss man sich anschliessen – ohne Wenn und Aber! Doch der Slogan geht weiter, als «nur» Solidarität zu zeigen. Er ist auch – ja sogar vor allem – die Aufforderung, die Grenzen und Mauern in den eigenen Köpfen zu sprengen und nicht bei der einfachen, wenn auch wahren, Feststellung stehen zu bleiben, dass «Wir» ja keine Flüchtlinge sind! Der Slogan fordert auf, Grenzen und Mauern zwischen dem «Wir» und «den Anderen», den Flüchtlingen, den Fremden zu überwinden. Er fordert auf, sich die Frage zu stellen, wer überhaupt das «Wir» definiert, anhand von was das «Wir» definiert wird und wer darüber bestimmt, wer zu diesem «Wir» dazugehören darf und wer davon ausgeschlossen wird. Oder ganz einfach: Wer ist «Wir» und warum? Dann wäre es sinnvoll, nicht hier stehen zu bleiben. Sich zu überlegen, ob es für die Zukunft eine andere Definition vom «Wir» geben kann, ja gar geben muss. Ein «Wir», das zum Beispiel nicht über ein Stück Papier wie etwa einen Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung geregelt und bestimmt wird. Ein «Wir», das sich nicht in Einheimischen und AusländerInnen spalten lässt. Ein «Wir», in dem alle einen Platz haben, die zu diesem «Wir» dazu gehören wollen. Ein «Wir», das Werte wie Solidarität, Respekt und Toleranz als Grundlage hat. Der Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» ist mehr als «nur» ein Slogan, er ist die simple Aufforderung, nicht stehen zu bleiben, weiterzudenken und zwar über das aktuell Bestehende und Herrschende hinaus. «Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen», lehrt uns Rosa Luxemburg. In diesem Sinnen sollten wir am 1. Mai kurz inne halten und  überlegen, wie ein «Wir» entstehen kann, das gemeinsam gegen die Barbarei des Kapitalismus kämpft!

 

 

weiterlesen

Heraus zum 1. Mai!

25. April 2016, 12:32 - Allgemein

1maiAm diesjährigen Tag der Arbeit finden in der ganzen Schweiz verschiedene Aktivitäten und Anlässe statt. Hier eine Übersicht der Deutschschweiz:

Zürich
Vom Freitag, 29.April ab 18.00 Uhr bis Sonntag, 1. Mai, Volksfest auf dem Kasernenareal. Tolles Polit- und Kulturprogramm. Sämtliche Infos unter www.1.Mai.ch

1.-Mai-Kundgebung
Besammlung für die Demonstration: Sonntag, 1. Mai 2016 um 9:30 Uhr auf dem Helvetiaplatz. Für das 1.-Mai-Komitee spricht die deutsch-kurdisch/jesidische Politikerin Feleknas Uca. Für den GBKZ die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.
Vom Helvetiaplatz führt die Route über die Stauffacherstrasse – Stauffacher – Kasernenstrasse – Gessnerbrücke – Löwenplatz – Löwenstrasse – Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse – Uraniabrücke – Limmatquai zum Sechseläutenplatz, wo die Schlusskundgebung stattfindet.

Basel
Freitag, 29. April
Schmiedenzunft, Grosser Zunftsaal, Eingang Rümlingsplatz, Basel
1.Mai-Vorfeier. Internationale 1. Mai-Vorfeier mit der Berner Chor «Linksdrall», der als historische Uraufführung und Schweizer Premiere eine bisher unbekannte Arbeitermarseillaise von 1843 singen wird. Die Vorfeier wird durch politische Ansprachen, Büchertische und Kulinarisches abgerundet.

Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr Besammlung auf dem Messeplatz. 10.30 Uhr Umzug via Rheinbrücke, Freie Strasse zum Barfüsserplatz. 11 Uhr Kundgebung auf dem Barfüsserplatz. 12 bis 19 Uhr Festbetrieb auf dem Barfüsserplatz mit Multikulti-Darbietungen: 13.00 Uhr Mevsim (anatolischer Rock), 14.00 Uhr „Carmelo“ und „Soniquete“ (Flamenco), 15.00 Uhr ZISA und 16.30 Uhr Les Reines prochaines.
Toya Krummenacher (Präsidentin BGB), Beat Jans (Nationalrat SP, Basel-Stadt), Dore Heim (geschäftsführende Sekretärin SGB) und Ursina Greuel (Schauspielerin und Regisseurin in der Rolle der Dr. Dora Grob-Schmidt, Pionierin für Frauenrechte, zum Thema: „Welche Rechte fordern wir heute?“).

Bern; Sonntag, 1. Mai
Ab 9.30 Uhr: Brunch auf dem Bundesplatz. Ab 10 Uhr: Lenincup, das traditionelle Fussballturnier auf der Allmend (Anmeldung und Auskunft: gerber.thomas@bluewin.ch, 031 901 32 24). 11 Uhr: Besammlung in der Kramgasse. 11.30 Uhr: Umzug via Marktgasse, Bärenplatz zum Bundesplatz. Ab 12 Uhr: Feier und Fest auf dem Bundesplatz, Festwirtschaft mit Risotto (mit Maibändel gratis), Bratwurst, Spiessli, Pizza, Kaffee und Kuchen und weiteren Köstlichkeiten. Spieltische und Kugelbahnen für Jung und Alt. 14 Uhr: Diskussionsveranstaltung der Juso im Zelt „Die Reichen immer reicher, die Armen immer zahlreicher?“. 14 Uhr, Kulturlokal ONO, Kramgasse 6: Gustis Gastro Kabarett, ein Mehrgang-Menü in zwei Teilen (zweiter Teil am 2. Mai, 20 Uhr). 15.30 Uhr: Baspa Ricardo, warme Klänge und geladene Texte. 17.30 Uhr: Beat Mustache, von Pop bis Punk. 19 Uhr, Restaurant Volkshaus, Zeughausgasse 9: The Magic Five & Special Guests. 20 Uhr, Kulturlokal ONO, Kramgasse 6: Gusti Pollak und Linggi Schnure mit den Kurzprogrammen 1. Mai-Eifer und Geschafft.
Beatric Stucki (Grossrätin SP, Präsidentin Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung GSB), Giorgio Tuti (Präsident SEV, Vizepräsident SGB), Franziska Teuscher (Gemeinderätin Bern, Grünes Bündnis) und Ursula Wyss (SP, Gemeinderätin Bern) sowie eine Vertretung der Jungen und der Migration.

Biel; Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr auf dem Zentralplatz (bei schlechtem Wetter auf dem Vorplatz des Kongresshauses) Rahmenprogramm mit Musettiko. 10 bis 13 Uhr: 1.-Mai-Brunch (Erwachsene 20.-, Kinder 5.-). 10.30 Uhr: Ansprachen. 11.45 Uhr: Vergabe Unia-Preis „Arbeit und Solidarität“. 12 Uhr: Grussbotschaften weiterer Organisationen. – Dès 10h sur la Place Centrale (mauvais temps : avant-toit Palais des Congrès) Programme de cadre avec Musettiko. 10h-13h: Brunch (adultes 20.-, enfants 2.-). 10.30h : Prises de parole. 11.45h : Remise du prix Unia „Travail et solidarité“. 12h : Salutation d’autres organisations.
Begrüssung/Salutation: Daniel Hügli (Präsident Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland, Grossrat SP/Président Union syndicale de Bienne-Lyss-Seeland et député au Grand Conseil PS). Ansprachen: Doris Bianchi (Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Sozialversicherungen & Alterspolitik/Union syndicale suisse USS, assurances sociales & politique de lâge)) und Pierre-Yves Maillard (SP-Regierungspräsident Kanton Waadt, Departement Gesundheit & Soziales/Président du Conseil d’Etat du canton de Vaud, PS, Département santé & action sociale), StadtratskandidatInnen der Gewerkschaften (GBLS)/Candidat-e-s aux élections du Conseil de ville des syndicats (USBLS).

Aarau; Sonntag, 1. Mai
10.45 Uhr Besammlung auf dem Bahnhofplatz, beim Bushof. 11.20 Uhr: Umzug zum Schlossplatz. Ab 11. 00 Uhr Festwirtschaft auf dem Schlossplatz mit Info- und Marktständen. Darbietungen von Kaspar Tribelhorn (Starjongleur) und „Sugar and the Josephines“ (Swing und Songs). Übertragung auf Radio Kanal K.
Moderation: Silvia Dell’Aquila (VPOD-Regionalsekretärin Aargau-Solothurn). Begrüssung: Urs Hofmann (Regierungsrat SP, Aarau). Ansprachen: Alain Berset (Bundesrat SP), Katharina Prelicz-Huber (Präsidentin VPOD Schweiz, Grüne Zürich) und Gabriela Suter (Einwohnerrätin, Präsidentin SP Aarau).

Altdorf; Sonntag, 1. Mai
10.30 bis 15.00 Uhr auf dem Unterlehn Familienfest mit Freiraum für Diskussionen.

Baden;  Sonntag, 1.Mai
Ab 10.30 Uhr in der Alten Schmiede.Jeweils 10.30, 13.30 und 15.30 Uhr: Rundgang durch das industrielle Baden mit dem Historiker Willy Nabholz. Festwirtschaft bis 19 Uhr mit grosszügigem Brunch, Grill und Barbetrieb. Kinderprogramm. Musik von Julia Gründisch und Djamal Moumene. 17 Uhr: Konzert von Pamplona Gruop.
Moderation: Moritz Meier und Mia Gujer (1.-Maikomitee Baden). Ansprachen: Jacqueline Fehr (Regierungsrätin SP, Winterthur), Kurt Emmenegger (Gewerkschafter, Grossrat), Florian Vock (Gewerkschafter, Grossrat) und Amal Nasr (syrische Frauenaktivistin).

Balsthal; Samstag, 30. April
Ab 14.30 Uhr hinter dem Bürgerhaus (bei Regen im Bürgerhauskeller): Festbetrieb mit Speis und Trank aus dem Claro-Laden und Darbietungen der Tanzgruppe „Fancy“. 15 Uhr: Offizieller Teil. Esther Maurer (Direktorin Solidar Suisse).

Bazenheid; Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr im Restaurant Bären Brunch mit Musik. Bettina Surber (Kantonsrätin SP, St. Gallen).

Bremgarten; Sonntag, 1. Mai
Ab 13.30 Uhr im Zeughaussaal beim Schellenhausplatz. Festwirtschaft mit Vegetarischem, Bratwurst, Kaffee und Kuchen. Musikalische Umrahmung: Werner Kim. Moderation: Stefan Dietrich (Präsident SP Bezirk Bremgarten). Grusswort: Daniel Sommerhalder (Stadtrat Bremgarten). Ansprache: Urs Hofmann (Regierungsrat SP, Aarau).

Brugg; Sonntag, 1.Mai
Ab 10.30 Uhr im Odeon. 10.30 Uhr Apéro, ab 12.30 Uhr Barbetrieb. Platzzahl ist beschränkt! Anmeldung: 1.mai@sp-brugg.ch. Moderation: Sacha Schenker (Co-Präsident SP Bezirk Brugg). Ansprache: Pedro Lenz (Dichter und Schriftsteller, Olten).

Bülach; Sonntag, 1. Mai
Ab 11 Uhr im „Guss 39“. Festwirtschaft mit Musik von „P.V.C-Acoustic-Trio“ aus Lengnau. Paul Rechsteiner (Präsident SGB), Qëndresa Sadriu (Gemeinderätin Opfikon) und Daniel Frei (Präsident SP Kanton Zürich).

Burgdorf; Sonntag, 1. Mai.
Ab 14 Uhr auf der Brüder-Schnell-Terrasse (bei schlechtem Wetter unter den Marktlauben). Festwirtschaft. Musik: Harmoniemusik Burgdorf und „Jøho“ (Mundartband). Kinderspielplatz. Ab 16 Uhr: offizieller Teil. Charles Lewinsky (Schriftsteller), Stefan Berger (Stadtrat SP, Burgdorf) und Gabriela Bannwart (Stadträtin SP, Burgdorf).

Chur; Sonntag, 1. Mai
Ab 10.30 Uhr auf dem Theaterplatz. Bis 14.00 Uhr Festbetrieb mit Etrit Hasler (Slam Poetry). Vania Alleva (Präsidentin Unia Schweiz) und Patrik Degiacomi (Stadtratskandidat SP, Chur).

Dietikon (ZH); Sonntag, 1. Mai
Ab 12 Uhr Festbetrieb auf dem Kirchplatz.

Frauenfeld; Sonntag, 1. Mai
Ab 11 Uhr im Eisenwerk. Festwirtschaft mit Wurst, Brot und Bärlauch-Pasta. Moderation: Edith Graf-Litscher (SP-Nationalrätin, Präsidentin TGGB). Ansprachen: Cornelia Komposch (Regierungsrätin SP), Corinne Schärer (GL-Mitglied Unia) und Köbi Auer (Gewerkschafter und SP-Politiker).

Goldau; Samstag, 30. April
Ab 18 Uhr im Restaurant La Piazza. Festwirtschaft mit Musik von Christof Trutmann „The True Man Show“. Jaqueline Badran (SP-Nationalrätin, Zürich).

Grenchen; Sonntag, 1. Mai
10 Uhr Besammlung auf dem Marktplatz. Umzug zur Alten Turnhalle, Lindenstrasse 24. 10.30 bis 14 Uhr Reden, Festbetrieb in der Alten Turnhalle, Brunch, Getränke und Musik. Franziska Roth (Präsidentin SP Kanton Solothurn, Kantonsrätin SP, Solothurn) und Teresa Matteo (Gewerkschaftssekretärin Unia, Bern).

Interlaken; Sonntag, 1. Mai
15 Uhr, Aula Sekundarschule, Alpenstrasse: Beginn Festwirtschaft. 15.20 Uhr: Musikalischer Auftakt mit Bald Cats Combo. 16.20 Uhr: Musikalisches Intermezzo mit Rancho Folclórico Português de Bern. 17.30 Uhr: Bald Cats Combo. 18.20: Für die seelische Fitness – Lieder und Rhythmen mit Ueli von Allmen. 19 Uhr: Musikalischer Ausklang mit Bald Cats Combo. 20.30 Uhr: Schluss der Veranstaltung Moderation: Hanspeter Berger, Unterseen. Ansprachen: Hans Stöckli (Ständerat SP, Biel), Corrado Pardini (Nationalrat SP, Unia-GL, Lyss), Christine Häsler (Nationalrätin Grüne, Burglauenen) und Oliver Grunder (Jungpolitiker, Gemeinderatskandidat, Unterseen).

Lenzburg; Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr auf dem Metzgplatz. Festwirtschaft bis 14.00 Uhr mit Brunch, Grill, Kaffee und Kuchen. Infostände. Moderation: Aurel Gautschi (Juso Aargau). Ansprachen: Claudia Mazzocco (VPOD Aargau, Unterentfelden), Mia Gujer (Präsidentin Juso Aargau, Wettingen) und Gabi Lauper Richner (Grossrätin SP, Niederlenz).

Liestal; Sonntag, 1. Mai
Ab 13.30 Uhr im Ziegelhofgebäude. Umzugsroute: Bahnhof, Poststrasse, Rathausstrasse, Zeughausplatz, Rumpel, Ziegelhofanlage. Festwirtschaft mit Musik. Daniel Lampart (Chefökonom SGB), Andreas Giger-Schmid (Präsident GBBL), Florence Brenzikofer (Präsident Grüne BL), Adil Koller (Co-Präsident SP BL) und Julia Baumgartner (Co-Präsidentin Juso).

Luzern; Sonntag, 1. Mai
Ab 9 Uhr 1.-Mai-Brunch im Pfarreizentrum Barfüesser. Podiumsgespräch mit VertreterInnen gewerkschaftlicher und kirchlicher Kreise. Giorgio Pardini (Präsident Luzerner Gewerkschaftsbund, Luzern).

Buchs; Sonntag, 1. Mai.
Ab 10 Uhr im Hotel Buchserhof 1.-Mai-Familien-Zmorge. Barbara Gysi (Präsidentin kantonaler Gewerkschaftsbund St. Gallen, Nationalrätin SP).

Menziken, Samstag, 30. April
Ab 17 Uhr im Gemeindesaal. Ab 18.30 Uhr rote Spaghetti, Kaffee und Kuchen. Infostände. Moderation: Alfred Merz (Grossrat SP, Menziken). Ansprachen: Viviane Hösli (Grossrätin SP, Sekretärin AGB, Zofingen) und Roman Merz (Grossratskandidat SP, Zetzwil).

Olten; 1.Mai
Ab 13.30 Uhr: Besammlung beim Bifangplatz. 14 Uhr: Umzug durch die Stadt in die Schützenmatte. Anschliessend Fest und Feier, Kulturzentrum Schützi, bei schönem Wetter draussen mit Festwirtschaft, italienischer Küche, Grill, Sangria, Tombola und Robinson-Bus. Ab 17.30 Uhr: Live-Musik mit Out of Time (Cover Band). Festbetrieb bis 22 Uhr. Moderation: Urs Huber (Präsident 1.-Mai-Fest, Olten). Ansprachen: Lucie Waser (Gewerkschaftssekretärin SEV), Max Chopard-Acklin (Unia, ehemaliger Nationalrat SP) und VertreterIn „Olten im Wandel“.

Rapperswil; Sonntag, 1.Mai
Ab 11.30 Uhr auf dem Fischmarktplatz. Bis 18.00 Uhr Festbetrieb. Claudia Friedl (Nationalrätin SP, St. Gallen).

Rheinfelden; Sonntag, 1. Mai
Ab 11.30 Uhr im Clublokal Colonia Libera, Im Rumpel. 13 Uhr: Demo-Marsch zum Rathausplatz in Rheinfelden (D). Treffen der deutschen KollegInnen mit Apéro. Bis 20.00 Uhr Festbetrieb im Rumpel. Enzos Spaghetti und Unterhaltung mit Donato. Begrüssung: Brigitte Rüedin (Vizeammann Stadt Rheinfelden). Moderation: Elisabeth Burgener und Peter Koller (Grossräte SP). Ansprachen: Doris Bianchi (stv. Sekretariatsleiterin SGB, Bern), Claudia Rohrer (Grossratskandidatin, Präsidentin SP Rheinfelden) und Lelia Hunziker (Geschäftsführerin Integration Aargau und Einwohnerratspräsidentin, Aarau).

Rorschach; Sonntag, 1. Mai
Ab 11 Uhr in der Badhütte.11 bis 13.30 Uhr Büezer-Zmorgä.  Felix Birchler (SEV-Sekretär).

Schaffhausen; Sonntag, 1. Mai
16 Uhr Besammlung im Leonhardspark. Umzug via Vadianstrasse, Spisergasse und Bohl zur Grabenhalle. Ab 17 Uhr Festbetrieb in der Grabenhalle. 18 Uhr Politprogramm: Erich O. Graf, Hans Fässler, Herr Bitter. Ab 20 Uhr Kulturprogramm: „Ten cent pistol“ (Indie Rock), Tommy (HipHop/Rap), Redska, Ska, Nauras (Electro). Dazwischen erzählen Juso-Mitglieder Lehrlingsgeschichten. Mattea Meyer (Nationalrätin SP, VPOD, Unia), Görgün Tayfun (HPD Türkei), Andrea Hornstein (Stadtparlamentarierin) und Viviane Schindler (Präsidentin Juso St. Gallen).

Solothurn; 1. Mai
15 Uhr: Besammlung beim Gewerbeschulhaus, anschliessend Umzug. 15 bis 20 Uhr Solifest mit Reden, Musik, Speis und Trank, Musik mit Belly Hole Freak aus Rom (Vaudeville Boogie Blues/One Man Band) zwischen Kreuz und Jugi. Ab 21 Uhr: traditionelle 1.-Mai-Benefizdisco im Kreuzsaal. Margret Kiener Nellen (Nationalrätin SP, Bern) und einE VertreterIn des 1.-Mai-Komitees Solothurn.

Spiez; Samstag, 30. April
Ab 10.30 Uhr, Terminusplatz (bei der Migros, vis à vis Bahnhof): Festwirtschaft bis ca. 15 Uhr. Ab 11.30 Uhr: Ansprachen. Peter Vollmer (alt Nationalrat SP, Bern), Ursula Zybach (Grossrätin und Gemeinderätin, Spiez) und Paul Rechsteiner (Präsident SGB, Ständerat SP, St. Gallen)

Stäfa; Sonntag, 1. Mai
Ab 14.30 Uhr im Rössli (Türöffnung um 14 Uhr). Festwirtschaft mit Musik der Klezmer-Band „Bendorim“. Katharina Prelicz-Huber (VPOD-Präsidentin) und Rafael Mörgeli (Präsident SP Stäfa).

St. Gallen; Samstag, 30. April
16 Uhr Besammlung im Leonhardspark. Umzug via Vadianstrasse, Spisergasse und Bohl zur Grabenhalle. Ab 17 Uhr Festbetrieb in der Grabenhalle. 18 Uhr Politprogramm: Erich O. Graf, Hans Fässler, Herr Bitter. Ab 20 Uhr Kulturprogramm: „Ten cent pistol“ (Indie Rock), Tommy (HipHop/Rap), Redska, Ska, Nauras (Electro). Dazwischen erzählen Juso-Mitglieder Lehrlingsgeschichten. Mattea Meyer (Nationalrätin SP, VPOD, Unia), Görgün Tayfun (HPD Türkei), Andrea Hornstein (Stadtparlamentarierin) und Viviane Schindler (Präsidentin Juso St. Gallen).

Thalwil; Sonntag, 1. Mai
Ab 11.30 Uhr im Pavillon Blaues Haus. 11.30 Uhr Film-Matinée „Too big to tell“. Festwirtschaft bis ca. 18 Uhr. Mario Fehr (SP-Regierungsrat, Zürich), Santo Vena und Ailing Hochstrasser.

Thun; Samstag, 30. April
14 Uhr: Besammlung auf dem Rathausplatz, anschliessend Umzug mit Reden. 1.-Mai-Fest, Gastwirtschaft bis 23 Uhr, Kinder- und Jugendanimation, diverse Aktionen zu Gunsten von Flüchtlingsprojekten, Schätzfrage mit attraktiven Preisen. Verpflegung: Vegi-Menü, Bratwurststand, Crêpes. 15.20 Uhr: Albanische Tanzgruppe. 16 Uhr: Politsatire mit Thomas Melone feat. Bartli wo dr Moscht holt. 17.15 Uhr: Auflösung Schätzfrage. 18.30 Uhr: Baspa Ricardo (Ska, Reggae & Rocksteady aus Thun). 20.30 Uhr The Monofones (Garage-Trash-Punk-Trio). 23 Uhr: After-Party im Mundwerk, DJ Mulungu & Igor (Message Soul & The Ultimate, Sound of Muhammad Ali). Moderation: Roman Gugger. Begrüssung: Alice Kropf (Präsidentin 1.-Mai-Komitee, Stadträtin SP). Ansprachen: Paul Rechsteiner (Präsident SGB, Ständerat SP),  Sibel Arslan (Nationalrätin Grüne/BastA), AKuT, „Partenza“, Regula Stämpfli (Historikerin & Politikwissenschafterin über Grundeinkommen, Herrschaft[en] und Menschen), Till Weber (Stadtrat Grüne, Vertreter der Jugend).

Uster; Sonntag, 1. Mai
14.30 Uhr Besammlung am Bahnhof. Umzug durch die Innenstadt zur Landihalle. Festbetrieb mit Speis, Trank, Musik und Kultur. Darbietungen der Band „Bandscheibenvorfall“ und von Jonas Balmer (Slam Poetry). Kaspar Surber (WOZ-Journalist), Andreas Daurù (SP-Kantonsrat, Präsident VPOD Zürich) und Jacqueline Fehr (SP-Regierungsrätin).

Wetzikon; Sonntag, 1. Mai
10.30 Uhr Wanderung nach Uster zum 1.-Maifest in der Landihalle Uster.

Winterthur; Sonntag, 1. Mai
11 Uhr Besammlung auf dem Neumarkt. Umzug durch die Altstadt zur Mehrzweckhalle Teuchelweiher (Reithalle). Bis ca. 18 Uhr Festbetrieb mit Konzerten (Special Guest präsentiert von Radio Stadtfilter). Kinderprogramm. Angelo Barrile (SP-Nationalrat, Zürich), Nico Lutz (Unia), Jonas Noller (Juso Winterthur), Susi Stühlinger (AL-Kantonsrätin, VPOD-Kolumnistin, Schaffhausen) und Jacqueline Badran (SP-Nationalrätin, Zürich).

Zofingen; Sonntag, 1. Mai
Ab 13.30 Uhr in der Markthalle. Festbeiz der SP Oftringen mit Musik der „On the bus“ (Streetmusic and more) und Infostände. Moderation: Sascha Antenen (1.-Maikomitee Bezirk Zofingen). Ansprachen: Paul Rechsteiner (Präsident SGB, Ständerat, St. Gallen), Marco Hardmeier (Grossratspräsident, Aarau) und Viviane Hösli (Grossrätin SP, Sekretärin AGB, Zofingen).

Zug; Sonntag, 1. Mai
Ab 15.30 Uhr auf dem Landsgemeindeplatz. Ansprachen, Festwirtschaft mit Musik von R we alone? Paul Rechsteiner (Präsident SGB), Luzian Franzini (Co-Präsident Junge Grüne Schweiz) und Franz Stappung (Co-Präsident SP Cham).

 

 

weiterlesen

Die PdAS und die Europäische Union

4. April 2016, 17:14 - Allgemein

euDie Frage der EU wurde zu Beginn innerhalb der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sehr kontrovers diskutiert. Aktuell ist die Frage des EU-Beitritts der Schweiz nicht auf der Tagesordnung und unsere Partei spricht sich klar gegen die EU aus. Ein Rückblick und die Gründe für das heutige Nein der PdAS. Der folgende Text ist der Redebeitrag von Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, an der Vier-Parteien-Konferenz vom 12. und 13. März in Lüttich, an der die Kommunistische Partei Luxemburgs, die Partei der Arbeit Belgiens, die Neue Kommunistische Partei der ­Niederlande und die Deutsche  Kommunistische Partei teilnehmen. Wie schon 2015 in Groningen war auch dieses Jahr die PdAS als Beobachterin eingeladen. 


Im Dezember 1992 wurde das Schweizer Volk dazu aufgefordert, sich über die Eingliederung in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auszusprechen. Der EWR war ein Vorschlag aus dem Jahre 1989 von Jacques Delors, damals Präsident der europäischen Kommission, zuständig für die Länder der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), die nicht direkt EU-Mitglied werden wollten. Da es sich um ein internationales Abkommen handelte, war es dem obligatorischen Referendum verpflichtet. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Kampagne  gegen den Beitritt zum EWR geführt, dies auch durch die Bildung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Seit Beginn der Kampagne hat die SVP/Auns den Beitritt der Schweiz zum EWR als ersten Schritt in Richtung EU-Beitritt bezeichnet, der «den Verlust unserer Unabhängigkeit und Neutralität zur Folge» habe. Erleichtert wurde diese Position und somit auch die Kampagne der SVP durch einen strategischen Fehler des Bundesrats: Die Regierung stellte kurz vor Beginn der Abstimmungskampagne eine Beitrittsanfrage an die EU.

Kontroverse führte zu Parteiaustritten
In jener Zeit, sprich Ende der 80er, zu Beginn der 90er Jahren, war unsere Partei über die Frage der EU sehr gespalten. An der nationalen Konferenz der PdAS 1989 in Bern war das Kräfteverhältnis praktisch 50 zu 50 Prozent. Eine kleine Mehrheit von 35 gegen 32 Stimmen lehnte den Antrag der Tessiner Sektion ab, der ein geschlossenes Ja zur europäischen Integration verlangte. Grund der knappen Ablehnung war, dass die Europäische Union als «eine technokratische Geschäftemacherei» bezeichnet wurde.
Doch nur wenige Monate später beschloss das Zentralkomitee (mit 63 Ja- zu 13 Neinstimmen und einer Enthaltung) ein «fortschrittliches Ja» zum Beitritt der Schweiz zum EWR. Manche GenossInnen machten darauf aufmerksam, dass das Nein aus den nationalistischen und antisozialen Kreisen stammte. Wegen dieser Polarisierung war unsere Partei während der Abstimmungskampagne relativ zurückhaltend. Verwirrt durch ihre eigenen Gegensätze teilte die Partei mit, dass «ein Ja zum EWR auch von Kräften gefordert wird, die nicht dieselben Ziele verfolgen wie unsere». Weiter hielt die PdAS fest: «Das Europa, das wir aufbauen wollen, ist nicht durch das Maastrichter Abkommen definiert: Auch nicht von den VerfechterInnen des Neoliberalismus, die von ihren Profitinteressen auf Kosten des Menschen und der Natur geleitet werden. Wir wollen ein fortschrittliches Ja für den Aufbau eines demokratischeren, gerechteren und solidarischen Europas.» Die internen Meinungsverschiedenheiten führten zu einigen Parteiaustritten, denn die Partei habe «aus Angst vor einer Kollision mit den faschistischen und/oder populistischen Rechtsextremen dem Europa des Grosskapitals zugestimmt».

Die SVP wird zur stärksten Partei
Der Beitritt zum EWR wurde mit 50,3 Prozent der Stimmen äusserst knapp abgelehnt. Diese Abstimmung schuf einen Graben zwischen der französischen Schweiz, die sich weitgehend für ein Ja ausgesprochen hatte, und der deutschsprachigen Schweiz. In diesem Teil der  Eidgenossenschaft hatten vor allem die kleinen, ländlichen Kantone sich stark gegen den Beitritt ausgesprochen. Die Ausnahmen waren die grossen Städte wie Zürich, Basel und Bern. Klar war,  dass das Nein zum EWR-Beitritt nicht ein linkes Nein «gegen ein Europa der Panzerschränke und der multinationalen Konzerne war», wie es die Zeitung « l‘Humanité» am Tag nach der Abstimmung bezeichnete.
Die einzigen grossen GewinnerInnen dieser Abstimmung waren die SVP und dessen ideologischen Führer Christoph Blocher. Auf diesem Sieg aufbauend, gelang es der SVP innert wenige Jahre durch antieuropäischen, rassistischen und nationalistischen Positionen, die stärkste Partei der Schweiz zu werden. Im Jahre 2001 hat das Stimmvolk die aus grünen und sozialdemokratischen Kreisen entstandene Initiative «Ja zu Europa» mit 77 Prozent der Stimmen massiv abgelehnt. Auch sprach sich kein Kanton für die Initiative aus. Seit diesem Tag wurde die Beitrittsfrage definitiv auf die lange Bank geschoben.
Auch wenn die Frage eines Beitritts der EU momentan nicht mehr aktuell ist, bleibt sie innerhalb unserer Partei offen. In manchen Sektionen gibt es noch GenossInnen, die einem Beitritt zustimmen würden. Das Hauptargument dieser Position ist, dass es für die Schweiz notwendig sei, am Ort vertreten zu sein, an dem die Entscheidungen getroffen werden. Die Schweiz müsse sonst die Entscheide der EU hinnehmen, ohne ihre Ansicht vertreten zu können. Eine Position, die jedoch klar in der Minderheit innerhalb der PdAS ist, die Mehrheit lehnt den Beitritt zur EU klar ab.

Die Gründe des Neins der PdAS
Hauptsächlich zwei Gründe haben diese Position gestärkt: Erstens hat der Bundesrat den so genannten bilateralen Weg eingeschlagen. Dies um die negativen Effekte vor allem für die Banken und der Exportindustrie des «Alleingangs» der Schweiz entgegenzuwirken. Dabei handelt es sich um Verhandlungen über einer ganze Reihe von Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Sie beinhalten unter anderem den freien Personenverkehr, den Güter- und Kapitalverkehr, das Schengen- und das Dublinabkommen, die landwirtschaftlichen Abkommen (insbesondere das Cassis-de-Dijon-Prinzip), die Abkommen für die Einführung einer europäischen Armee und Polizei, die Abkommen über die Forschung und des Bologna-Prozesses, die Verkehrsabkommen (die es für 40 Tonnen schwere LKWs ermöglichen, den Gotthard zu benutzen). Die rechten Parteien verheimlichen dabei nicht, dass der bilaterale Weg das beste Mittel für die Schweiz ist, um «s‘Foiferli und s‘Weggli» zu bekommen.
Von all diesen Abkommen ist jenes des freien Personenverkehrs immer wieder unter Beschuss. So geschehen auch mit der Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» der SVP, die am 9. Februar, ein Tag der Schande für die Schweiz, deutlich angenommen wurde. Dieses Resultat hat die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter angespannt.  Um gleichzeitig den bilateralen Weg zu erhalten und den Volksbeschluss umzusetzen, hat der Bundesrat die Einführung einer unilateralen Schutzklausel beschlossen mit dem Ziel, die «Migration zu bremsen».
Der zweite Grund, welcher für die PdAS gegen den Beitritt der Schweiz zur EU spricht, ist die Situation in der EU und somit die EU selber: Das politische, antimilitaristische Projekt des harmonischen Zusammenleben der Völker, das bei der Geburt der der EU zumindest diskutiert wurde, hat sich in Luft aufgelöst. Die Einmischung der EU in die Ukrainekrise ist der letzte Beweis dafür. Aber vor allem beweist die aktuelle Krise des Kapitalismus einmal mehr – als ob dies noch nötig wäre –  auf welcher Basis und für wen die EU wirklich erschaffen wurde.

Auf der Basis des Sozialismus
Der Kapitalismus als Zukunft für das Glück der Menschheit hat versagt. Dar Kapitalismus kann die fundamentalen Probleme und Widersprüche nicht lösen, ganz im Gegenteil: Er ist die Ursache dieser Probleme! In den Ländern der EU, wie auch in der Schweiz, sind es die VerfechterInnen des Kapitalismus,  die an der Macht sind. Die einzige wirkliche Opposition kommt aus den Reihen der kommunistischen Parteien, der radikalen Linken oder, seit kurzem, der sozialen Bewegungen, über dessen «Natur» wir uns Fragen stellen müssen, denn wären wir stärker oder weniger schwach gewesen, hätten wir als Linke diese soziale Bewegungen ins Leben rufen können. Die sozialdemokratischen, oder eher sozialliberalen Parteien, und die Grünen befürworten und verteidigen die aktuelle EU. Es wird auch immer schwieriger die Positionen der Europäischen Linkspartei (ELP) nachzuvollziehen, der wir auch angehöhren. Die ELP hat immer noch die Illusion, dass die EU von innen veränderbar wäre.
Für uns ist dieser «linke Europäismus» unverständlich. Ich will nicht soweit gehen und sagen, die EU soll zerstört werden, dieser Ausdruck wäre zu kriegerisch. Daher sage ich es so: Die EU muss in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Was wir wollen, ist ein reales Europa der Völker, das auf der Basis des Sozialismus aufgebaut wird.

weiterlesen

KIENTAL 1916: GESCHICHTE – GEGENWART – PERSPEKTIVEN

30. März 2016, 19:25 - Allgemein

kientalflyer_dInternationale Tagung veranstaltet von der PdA Schweiz
SAMSTAG 30. APRIL 2016, 10h – 16h, BERN
Konferenzzentrum der UNIA, Weltpoststrasse 20, Bern
(Tram Nr. 6 oder Nr. 8, Richtung ‚Worb Dorf‘ oder ‚Saali‘, Haltestelle Egghölzli)

Die Konferenz von Kiental markierte vor einhundert Jahren einen historischen Bruch: Die Klassenkollaboration hatte in den imperialistischen Weltkrieg und das Proletariat in die Schützengräben geführt. In Zimmerwald und Kiental wurde um eine Antwort auf diese Niederlage der ArbeiterInnenbewegung gerungen, neue Perspektiven begannen sich abzuzeichnen.

Hundert Jahre später: Der weltweite Triumphzug des Kapitals hat die Menschheit in einen Weltbürgerkrieg geführt und die ArbeiterInnenbewegung in die Kollaboration im Kampf um Standortvorteile für das Kapital gezwungen. Angesichts dieser Niederlage wagt die Kiental-Tagung 2016 einen Blick zurück, um Perspektiven nach vorne zu entwickeln. Verpflegungsmöglichkeiten in der Kantine des Konferenzzentrums. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei.

Podiumsteilnehmende:

René Barthes, Frankreich
PRCF (Pôle de Renaissance Communiste en France)

N.N., Russland
VertreterIn der KP Russische Föderation

Alexander Eniline, Schweiz
Doktorand, Mitglied Parteileitung PdAS

Hermann Kopp, Deutschland
Historiker, Redakteur, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung

Nick Brauns, Deutschland
Historiker, Publizist, Mitarbeiter der Tageszeitung ‚Junge Welt‘

Moderation:
Beat Schneider
Prof. em., Bern

Es besteht eine Simultanübersetzung

 

100 Jahre Kientaler Konferenz

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) veranstaltet am 30. April eine internationale Tagung in Erinnerung an die Kientaler Konferenz vor hundert Jahren. An dieser Konferenz wurde damals, im Jahr 1916, scharf mit den SozialistInnen abgerechnet, die der Kriegsführung ihrer Regierungen zustimmten. Aus dem vorwärts, der am 8. April 2016 erscheint.

Seit der Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde immer absehbarer, dass die Spannungen zwischen den imperialistischen Grossmächten auf eine gewaltige kriegerische Eskalation hinauslaufen würden. Bereits 1893 warnte Friedrich Engels, der auch ein ausgezeichneter Kenner des Militärwesens war, in einem Interview mit einer englischen Zeitung, dass «im Vergleich mit dem nächsten Krieg alle vorhergegangenen Kriege ein Kinderspiel waren». Der Kampf gegen den drohenden Krieg wurde zu einer der wichtigsten und populärsten Forderungen der 1889 gegründeten Zweiten Internationalen, dem Zusammenschluss der sozialistischen Arbeiterparteien aus allen Ländern.

Die Lüge der Vaterlandsverteidigung
Aus Anlass der Balkankriege hielt die Internationale im Jahr 1912 in Basel einen ausserordentlichen Kongress ab, der dem drohenden Weltkrieg den Kampf ansagte. Doch als im Sommer 1914 tatsächlich ein Zwischenfall im Balkanraum zur grossen Eskalation führte, versagte die internationale Solidarität der ArbeiterInnenbewegung. Fast alle Mitglieder der sozialistischen Parlamentsfraktionen stimmten für die Kriegskredite. Widerstand gegen den Krieg leisteten in den meisten sozialistischen Parteien der kriegführenden Staaten nur noch kleine oppositionelle Gruppen, in Deutschland zum Beispiel die Spartakus-Gruppe um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Diese Gruppen und die Parteien in den neutralen Ländern versuchten, die internationalen Verbindungen nicht ganz abreissen zu lassen. Im Frühling 1915 wurden in Bern die klar gegen den Krieg Stellung beziehenden Treffen der internationalen sozialistischen Frauen- und Jugendorganisationen abgehalten. Im September 1915 wurden in Zimmerwald und im April 1916 in Kiental zwei internationale Konferenzen organisiert. Trotz Passschwierigkeiten gelang es, VertreterInnen von sozialistischen Parteien aus elf Ländern sich in Zimmerwald zu versammeln und gemeinsam ein Manifest auszuarbeiteten. Das Manifest benannte den Imperialismus als die tiefste Ursache des Krieges, deckte die Lüge der sogenannten Vaterlandsverteidigung auf und verortete die Verantwortlichkeit bei den herrschenden Klassen. Es rief die ArbeiterInnen dazu auf, den «Kampf mit entschlossener Kraft unverzüglich zu beginnen und zur Selbstbestimmung zurückzukehren». Im Anschluss an die Zimmerwalder Konferenz wurde eine Kommission gegründet und in Bern ein provisorisches internationales Sekretariat eingerichtet.

Ein wichtiges Zeichen
Ende April 1916 fand dann in Kiental die zweite internationale Konferenz statt. Diesmal waren nur «die Vertreter solcher politischer oder gewerkschaftlicher Organisationen oder Einzelpersonen zugelassen, die sich auf den Boden der Beschlüsse der Zimmerwalder Konferenz» stellten. Mit einer Resolution wollte man der ArbeiterInnenklasse Klarheit geben, über das Wesen des Krieges und über die Möglichkeiten der Beseitigung von künftigen Kriegsgefahren. Das Manifest der zweiten Konferenz rechnete schärfer als jenes von Zimmerwald mit den MehrheitssozialistInnen ab, die der Kriegsführung der nationalen Regierungen zustimmten.
Die Bewegung um die beiden Konferenzen setzte ein wichtiges Zeichen: Die internationale Solidarität der ArbeiterInnenbewegung hatte 1914 zwar versagt, sie war damit aber nicht einfach für immer untergegangen. Je länger der Krieg dauerte, desto mehr wuchs der Unmut über die Opfer, die er von der arbeitenden Bevölkerung forderte, während sich eine kleine Gruppe von kapitalistischen KriegsgewinnerInnen masslos bereichern konnte. Die grossen monarchischen Grossmächte Mittel- und Osteuropas verloren schliesslich den Krieg und überlebten diese Niederlage nicht: 1917 wurde das russische Zarenreich und 1918 die österreichisch-ungarische sowie die deutsche Monarchie von Revolutionen weggefegt. Doch auch in den neutralen Staaten und den siegreichen Westmächten kam es, infolge der durch den Krieg verschlechterten sozialen Verhältnisse zwischen 1917 und 1920, zu gewaltigen Streik- und Protestwellen.
Die internationale Tagung, die am 30. April 2016 von der PdA Schweiz veranstaltet wird, möchte die Bedeutung der Kientaler Konferenz für heute beleuchten. Damit soll auch die Kriegstreiberei und Heuchelei der heutigen Bourgeoisie denunziert werden. Es sollen Fragen darüber gestellt werden, wie die Haltung gegenüber pazifistischen Bewegungen aussieht, die den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus nicht anerkennen; oder wie eine internationalistische Haltung gegenüber dem migrierenden Proletariat aussieht, das durch die Zerstörung der Länder des Nahen Ostens durch die imperialistischen Kräfte auf der Flucht ist.

weiterlesen

Obama im Gran Teatro – oder das grosse Theater von Obama in Havanna?

25. März 2016, 14:28 - Allgemein

clip_image001

Obama bei seiner Rede im Grán Teatro von Havanna

Kuba hat Obama mit Respekt empfangen und zugehört und ist bereit, für den Frieden voranzukommen, für den es so lange zum Wohle seines und des Volkes der USA gekämpft hat. Freundlichkeit sollte jedoch nicht mit Naivität verwechselt werden.

Von Iroel Sánchez aus Kuba, Journalist, Autor und Kulturfunktionär

Kuba, Lateinamerika und die ganze Welt verfolgten voller Erwartung die versöhnliche, intelligente und verführerische Rede, die Barack Obama am 22. März im Grossen Theater von Havanna hielt. Es war nicht die erste längere Rede während seines Besuchs, wo er sich bereits im kubanischen Fernsehen an die Kubaner gewandt hatte. Es handelte sich jedoch seit seiner Ankunft auf Kuba zwei Tage zuvor um die einzige, bei der der Präsident der Vereinigten Staaten die Bühne mit niemandem teilen und den ganzen Raum für sich haben würde.

Ganz im Sinne der politischen Kultur, die er vertritt, wurde seit seiner Ankunft in Havanna einmal mehr nichts dem Zufall überlassen. Die sorgfältig schriftlich verfasste Rede las er von optimal platzierten Telepromptern ab, die er aus Washington mitgebracht hatte. Hatte er die Gleichen etwa auch für die Aufzeichnung des Gesprächs mit dem beliebtesten kubanischen Komiker genutzt?

Dem aufmerksamen Beobachter fiel eindeutig auf, dass einige unter den vierzig mitgereisten Kongressabgeordneten dem Redner jedes Mal an der richtigen Stelle applaudierten. Diese Abgeordneten und die US-amerikanische Delegation, die den Präsidenten bei seiner Reise begleitete, applaudierten als Einzige während der zahlreichen Momente, in denen die Rede in Bevormundung oder gar in eine mehr oder minder offene Einmischung abglitt.

Unmittelbar vor Beginn der Rede brachte ein Mitarbeiter noch eilig das Siegel mit dem Weisskopfseeadler am Rednerpult an, als ob es, angesichts der in Sichtweite des Publikums auf dem hinteren Teil der Bühne in gleicher Anzahl platzierten kubanischen und US-amerikanischen Fahnen nötig wäre, noch ein Zeichen der Dominanz zu setzen.

Es war vorhersehbar, dass der Beginn der Rede der Verurteilung der Terroranschläge des Islamischen Staates in Belgien gewidmet sein würde sowie der Versicherung, dass “alles Notwendige getan” werde, um “die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen”. Aber wie zu erwarten war, verwies der Redner nicht einmal im Angesicht dieses schrecklichen Ereignisses auf die 3.478 Kubaner, die dem Terror zum Opfer fielen, der von den USA aus gegen das Land praktiziert, finanziert und gefördert wurde, das, wie er selbst sagte, ihm, seiner Familie und der Delegation einen “herzlichen Empfang” bereitet hatte. Noch weniger erwähnte er die völlige Untätigkeit seiner Regierung, “die Verantwortlichen“ dieser Verbrechen “zur Rechenschaft zu ziehen”.

Mehrfach bediente er sich der Methode des Storytelling, die der Schriftsteller Christian Salmon als “Technik” bezeichnete, “um Geschichten zu erfinden und den Verstand zu formatieren”, wenn er — persönliche Anekdoten mit politischen Absichten nutzend — die Kubanische Revolution als etwas Vergangenes darstellte. Auf die Art erzählte er uns nicht zu leugnende Tatsachen: dass sein Vater 1959 in die Vereinigten Staaten gekommen war und dass er selbst im gleichen Jahr geboren wurde, in dem die von der CIA initiierte Invasion in der Schweinebucht vereitelt wurde. Er verschleierte damit so, dass es sich bei der Entführung des Kindes Elián González und der ungerechtfertigten Inhaftierung der fünf kubanischen Antiterroraktivisten um Geschehnisse des 21. Jahrhundert handelt, die von den jüngsten Generationen Kubas miterlebt wurden.

Es muss jedoch anerkannt werden, dass es auch Lob gab: Wie jeder intelligente Mensch weiss Obama, dass Kritik eher angenommen wird, wenn zuvor Lob ausgesprochen wurde. Gelobt wurden einige unserer Ärzte und Sportler, ohne dass die gegenwärtigen Programme und Regelungen erwähnt oder gar in Frage gestellt wurden, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten sie uns wegnehmen will.

In der Rede verwendete Obama immer wieder Gegensatzpaare (junge Menschen-Geschichte, Staat-Individuum, Regierung-Volk, Vergangenheit-Zukunft), mit einer Strategie, die darauf abzielt, die kubanische Gesellschaft in ihrem Inneren zu spalten. Das Storytelling wird nun auch durch erfolgreiche ausgewanderte “Firmengründer” gefüttert. Und unser Gast glaubt, dass wir deren Beispiel im Wege des “Wandels” folgen müssen und können, den er uns nun nicht mehr auferlegt, sondern uns über unsere eigenen Landsleute näherbringt, die von den “Möglichkeiten” profitiert haben, die der US-amerikanische Kapitalismus bietet. Davon hätten ihm auch Einige berichtetet, als er am Tag zuvor in einer Bierbrauerei in Havanna die Rolle des Weihnachtsmanns verkörperte. Selbstverständlich kam das Wort “Wandel” in der Rede mindestens vierzehn Mal vor.

Die Realität lehrt, dass bei jedem Erfolg tausende Menschen auf der Strecke bleiben, und dass in unserer heutigen Welt jeder ökonomische Triumpf in den meisten Fällen einem Ende der Hoffnungen Vieler gleichkommt. Privatinitiative auf Kuba anzuregen zeugt nicht gerade von Ehrlichkeit, wenn man bedenkt, dass er als Harvardabsolvent weiss, dass die grösste Wahrheit des Kommunistischen Manifests sagt, dass sie in der Praxis für neun Zehntel der Menschheit abgeschafft ist.

Nachdem Obama einige Gemeinsamkeiten zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten aufgezeigt hatte, kam er auf die Unterschiede zu sprechen. Aus einem Schlüsselabsatz ging hervor, dass die Demokratie ein Monopol des Systems ist, das die USA versucht haben, der Welt aufzuerlegen. Demnach sei der Sozialismus ein Synonym für Begriffsstutzigkeit und der kubanische Staat beschneide die Rechte:

“Kuba hat ein Einparteiensystem, die Vereinigten Staaten haben eine Mehrparteiendemokratie; Kuba hat ein sozialistisches Wirtschaftsmodell, die Vereinigten Staaten einen freien Markt; Kuba betont die Rolle und die Rechte des Staates, die Vereinigten Staaten gründen sich auf den Rechten des Individuum”.

Die US-Amerikaner müssten jedoch direkt gefragt werden, wie lange ihr Mehrparteiensystem fortbestehen würde, wenn sie, wie die Kubaner, das Recht hätten, ihre Vertreter unter ihresgleichen selbst auszuwählen, ohne Mittelsmänner einer Partei. Der selbe Präsident, für den am Tag zuvor nur erfolgreiche Unternehmer existierten und für den es keine Arbeiter zu geben schien, teilte uns auf der Bühne des Grossen Theaters mit, dass in seinem Land “die Arbeiter eine Stimme haben” und verschwieg dabei, dass lediglich elf Prozent der Angestellten einer Gewerkschaft angehören.

Beim Blick auf unsere Nachbarländer erkennen wir, dass dort, wo den USA das “System”, die “Demokratie” und das “Wirtschaftsmodell” in Ordnung erscheinen, die tatsächliche Umsetzung der “Rechte des Individuums” ein Trugbild darstellt, obwohl diese weit öfter erwähnt werden als in Kuba. Wie der Historiker Fernando Martínez Heredia sagt, könnte es sich um ein riesige Verwirrung handeln, aber es könnte Menschen geben, die glauben, dass sich die materielle Lage eines Grossteils der Kubaner aufgrund des Besuchs von Obama verbessern wird.

Kein Nachbarland Kubas ist sozial besser gestellt als diese Insel, obwohl es dort keine Wirtschaftssanktionen gibt. Weit davon entfernt, leiden sie im Gegensatz zu uns unter struktureller Gewalt, Kinderarbeit und dem Drogenhandel, die hier nicht existieren. Wenn die USA davon sprechen, “das kubanische Volk zu bemächtigen” meinen sie tatsächlich den Aufbau einer Minderheit, die Kuba gemäss den Interessen der USA verwaltet, wie es in diesen Ländern der Fall ist. Sie kündigen an, dass sie nicht einen in Verruf geratenen “Regimewechsel” erzwingen werden, obwohl sie von den mehreren Millionen US-Dollar, die dafür bereitgestellt wurden, noch keinen Cent zurückgezogen haben. Im Zuge ihrer neuen Politik wollen die USA nunmehr die Bedingungen dafür schaffen, damit wir dies selbst tun.

Am 4. Juni 2009 sprach Obama an der Universität von Kairo, einer symbolträchtigen Stadt für den Islam und die arabische Welt, und wandte sich dabei an den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Es war eine beeindruckende Rede eines Präsidenten, der noch keine fünf Monate im Amt war. Fidel Castro schrieb daraufhin:

“Nicht einmal Papst Benedikt hätte sich ökumenischer als Obama ausgedrückt. Einen Augenblick lang stellte ich mir einen frommen muslimischen, katholischen, christlichen oder jüdischen Gläubigen vor, oder einen Gläubigen irgendeiner Religion, der dem Präsidenten in dem grossen Saal der Universität Al-Azhar zuhörte. In jenem Augenblick hätte ich nicht gewusst, ob er sich in einer katholischen Kathedrale, einem christlichen Gotteshaus, einer Moschee oder einer Synagoge befand”.

Eine Freundin machte mich darauf aufmerksam, dass man die Wörter Islam, Iran, Palästinenser oder Moslems in der damaligen Rede von Obama durch Kuba oder Kubaner ersetzen könnte. Die Zitate aus dem Koran, das Wort Mohammeds, könnte man durch die Worte des Unabhängigkeitskämpfers José Martís ersetzen, auf die der US-Präsident an diesem 22. März verwies, und einige Sätze aus der Rede Obamas im Grossen Theater könnten mit der Rede verglichen werden, die Fidel Castro in seinen Erörterungen vorausschauend zitiert hatte. Dutzende Stellen weisen eine frappierende Ähnlichkeit auf, aus Platzgründen kann ich diese hier nicht aufzählen.

Kurze Zeit später kamen der “Arabische Frühling”, das Zerbrechen säkularisierter Gesellschaften wie Syrien, der Aufschwung des religiösen Fanatismus, die Unterstützung des Islamischen Staats seitens der USA und das Lachen seiner Aussenministerin Hillary Clinton, als sie von der Tötung Gaddafis erfuhr. Heute geht es den Palästinensern noch schlechter als 2009, wenn das überhaupt möglich ist, und die arabischen Völker sind die grossen Verlierer des von Washington auferlegten “Wandels”.

Sieben Jahre später ist der Nahe und Mittlere Osten zu einem hoffnungslosen flammenden Inferno geworden und Obama hält weiterhin ökumenische Reden. Jetzt spricht er von Kuba aus zu Lateinamerika, inmitten einer von seiner Regierung in der Region vorangetriebenen neoliberalen Gegenreform, und zitiert in einem grossen Theater den Unabhängigkeitskämpfer José Martí. Aber Martís letzte Worte beinhalten genau den Vorschlag, “mit der Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und – dadurch gestärkt – über die Länder unseres Amerika herfallen”. Kuba hat Obama mit Respekt empfangen und zugehört und ist bereit, für den Frieden voranzukommen, für den es so lange zum Wohle seines und des Volkes der USA gekämpft hat. Freundlichkeit sollte jedoch nicht mit Naivität verwechselt werden.

Am 4.April findet eine Veranstaltung der PdA Zürich zu Kuba und Lateinamerika statt. Infos hier.

Quellen:
Estudios Revolucion
www. Amerika21.de
www.cuba-si.ch

weiterlesen

USRIII, Lateinamerika und Kuba

24. März 2016, 18:37 - Allgemein

Öffentliche Veranstaltung der Parrtei der Arbeit Zürich

Teil 1:  Die USRIII, das Milliardengeschenk an die Unternehmen
Teil 2:  Aktualität und Perspektiven in Lateinamerika und Kuba

MONTAG, 4. April, 19.30 Uhr
Im Mozaik, Hardstrasse 35, 8004 Zürich
(Im Erdgeschoss neben dem Jugendladen Okaj.
2 Minuten zu Fuss vom Albisriederplatz)

Es tut sich einiges im Moment: Hierzulande hat der Nationalrat die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) beschlossen. Über 4 Milliarden Steuergeschenke sollen an die Unternehmen gemacht werden. Diese Steuerausfälle werden dann mit «Sparprogramme» auf Kosten der breiten Bevölkerung wieder kompensiert. Die PdAS hat das Referendum gegen die USRIII beschlossen. Wir stellen die USRIII kurz vor und zeigen auf, wie die Milliardengeschenke an die Unternehmen verteilt werden sollen.
In Lateinamerika standen in den letzten Wochen vor allem Bolivien und Venezuela wegen den Wahlen und Abstimmungen im Rampenlicht der Berichterstattung.

Und vor wenigen Tagen ist mit dem Besuch von Barak Obama auf Kuba etwas geschehen, das bis vor wenigen Wochen noch undenkbar schien. Was bedeutet dies alles für die sozialistischen Perspektiven in diesen Ländern? Genosse René Lechleiter ist vor Kurzem wieder von einer längeren Reise in Lateinamerika und Kuba zurückgekehrt. Er wird uns über die Aktualität berichten und eine Einschätzung der künftigen Perspektiven machen, die als Grundlage der Diskussion dienen wird. Ein spannender, abwechslungsreicher Abend erwartet uns!

weiterlesen

Kampf der USRIII – Nein zu Steuergeschenken an die Unternehmen in Milliardenhöhe!

18. März 2016, 21:08 - Allgemein

revolutionflag«Überladen Sie aber das Fuder nicht; davor möchte ich doch warnen», riet ausgerechnet Bundesrat Ueli Maurer dem Nationalrat. Doch die bürgerliche Mehrheit liess sich von den Worten des Finanzministers nicht beeindrucken, ganz im Gegenteil: Dar Nationalrat beschloss im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) weitere Steuerprivilegien für die Unternehmen und geht bei den einzelnen Steuerprivilegien viel weiter, als der Ständerat es im Dezember 2015 noch tat. Kurz: Die bürgerliche Mehrheit fordert das Maximalprogramm! Dies zur grossen Freude der Unternehmen, die so in den Genuss von Steuergeschenken von mehreren Milliarden Franken kommen.

Für die Profitinteressen, gegen die  Verfassung

Neu beinhaltet das USRIII-Paket die sogenannte «Tonnage Tax», von der die Schifffahrtsunternehmen profitieren. Dabei handelt es sich um eine Art «Pauschalbesteuerung»; die Reedereien zahlen mit diesem System je nach Frachtkapazität der Schiffe einen festen Betrag pro Schiff pro Jahr, dafür entfällt die Gewinnbesteuerung. Selbst die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), das mediale Flaggschiff der Bürgerlichen, muss dazu schreiben: «Das Konstrukt ist aber aus Sicht der Steuerlogik skurril und verfassungsrechtlich zweifelhaft.» Einmal mehr zeigt sich, dass die Bürgerlichen auf die Verfassung pfeifen, wenn es darum geht, die Profite der Unternehmen zu steigern.

Wieder im USRIII-Paket dabei ist die zinsbereinigte Gewinnsteuer, was einen Zinsabzug auf das Eigenkapital ermöglicht. Der Ständerat hatte diese Massnahme aus der Vorlage gekippt, unter anderem weil die Kantone mit massiven Steuereinbussen rechnen. Bei den Patentboxen lehnte der Nationalrat im Unterschied zum Ständerat eine Beschränkung der Ermässigung auf maximal 90 Prozent ab. Und beim Abzug der Forschungs- und Entwicklungskosten verzichtete der Nationalrat auf ein Maximum von 150 Prozent der effektiven Kosten, welcher der Ständerat beschlossen hatte. Zudem will der Nationalrat im Gegensatz zur kleinen Kammer auch Forschungskosten im Ausland für diesen Sonderabzug zulassen. Aus taktischen Gründen hat die Ratsmehrheit die Abschaffung der Emissionsabgabe aus der Vorlage gestrichen. Diese uralte Forderung der Bürgerlichen soll zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt und zu einem zusätzlichen Steuergeschenk für die Unternehmen von 230 Millionen Franken führen.

«Fehlinformation durch Unterdrückung»

Der Bundesrat geht nun bei der USRIII von Steuerausfällen von 1,22 Milliarden Franken für den Bund aus. Doch die steuerlichen Ausfälle durch die Patentbox, den Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten sowie für die Aufdeckung der stillen Reserven wurden nie geschätzt. Hier besteht eine grosse Unsicherheit. Eine vorsichtige Schätzung aller Ausfälle ergibt Mindereinnahmen von mindestens 1,6 Milliarden Franken. Wie wenig zuverlässig die Angaben des Bunderats sind, zeigt auch ein Blick in die jüngste Geschichte: Bei der zweiten Reform der Unternehmenssteuer (USRII) im 2008 ging der Bundesrat von Steuerausfällen in der Höhe von rund 80 Millionen Franken pro Jahr aus. Das Referendum gegen die USRII scheiterte an der Urne mit 49,5 Prozent Nein-Stimmen denkbar knapp. Drei Jahre später, am 14. März 2011, musste der Bundesrat auf Druck des Parlaments jedoch zugeben, dass Bund, Kantone und Gemeinden wegen der USRII mit Steuerausfällen von über sieben Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren rechnen müssen. Selbst das Bundesgericht sprach von einer «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit» und von «Fehlinformation durch Unterdrückung». Einzelne RichterInnen gar von einer «systematischen Irreführung» der StimmbürgerInnen.

Bis zu 4,6 Milliarden Steuergeschenke

Zu den Ausfällen auf Bundesebene kommen die massiven Steuerausfälle für die Kantone und Gemeinden hinzu. Der Städteverband errechnete allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 Milliarden Franken. Die geplante Senkung der Gewinnsteuer bedeutet für die Kantone Mindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Franken und die Steuerausfälle durch die Patentbox belaufen sich auf 400 Millionen Franken. Realistisch ist mit Mindereinnahmen für die Gemeinden und Kantone von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen. Unter dem Strich kostet die USRIII-Reform die Allgemeinheit 4,1 bis 4,6 Milliarden Franken. Kantone und Gemeinden werden gezwungen sein, diese horrenden Steuerausfälle mit Sparmassnahmen zu kompensieren. Sparmassnahmen, welche auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt werden und Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr bringen, die direkt, aber auch indirekt mit dem öffentlichen Dienst (Bildung, Gesundheitsweisen, öffentlicher Verkehr etc.) in Zusammenhang stehen.

Dass dies keine Schwarzmalerei ist, beweist folgende Tatsache: Mitte Oktober 2015 hat der Bundesrat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken beschlossen, das auch mit den fehlenden Einnahmen durch die USRIII begründet wurde. Besonders hart trifft es das Bundespersonal, denn hier sind laut Medienmitteilung des Bundesrats «namhafte Kürzungen» vorgesehen. Angesetzt wird der Rotstift auch in den Bereichen Soziale Wohlfahrt (180 Millionen), Entwicklungshilfe (250 Millionen) sowie Bildung und Forschung (210 Millionen). Die USRIII zeigt ihre negativen Auswirkungen, lange bevor sie überhaupt in Kraft ist. Eine bedenkliche Tatsache, welche aber die Notwendigkeit des Widerstands gegen die USR III dringend macht. Umso mehr, weil gleichzeitig mit der Revision der AHV eine zentrale Säule des Sozialstaats auf dem Spiel steht. Eine der Forderungen des Bundesrats, um bei den Renten Kosten zu «sparen», ist die Erhöhung des Frauenrentenalters. Dass Steuergeschenke an die Unternehmen und Sozialabbau einen direkten Zusammenhang haben, belegt auch die USRII aus dem Jahr 2008: Wie bereits erwähnt, betrug die steuerliche Entlastung für Unternehmen Milliarden von Franken. Finanziert wurden diese «Geschenke» unter anderem durch die Revision der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2010, die zu «Einsparungen», sprich zu einem Leistungsabbau für die Betroffenen von 600 Millionen Franken, führte.

Die PdAS ergreift das Referendum

Bereits ihn ihrem Wahlprogramm 2015 hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) auf die kapitalhörige Steuerpolitik der Schweiz hingewiesen: Laut der Studie «Reichtum in der Schweiz» des Instituts für Soziologie der Universität Basel aus dem Jahr 2010 formieren folgende steuerpolitischen Massnahmen gemeinsam «einen schweizerischen Jahrhundert-Trend»:

  • Verhältnismässige Minderbelastung hoher Vermögen
  • Verzicht auf eine nationale Vermögenssteuer seit 1959
  • Abschaffung bzw. Reduktion der Erbschaftssteuer in vielen Kantonen seit den 1980er-Jahren
  • Steuersenkungsrunden bei den Einkommens- und Vermögenssteuertarifen
  • Abschaffung kantonaler Kapitalgewinnsteuern

Es ist an der Zeit, diesen «schweizerischen Jahrhundert-Trend» zu brechen! Die Vorlage geht nun zur Differenzenbereinigung in den Ständerat zurück. Angesichts der Machtverhältnisse ist damit zu rechnen, dass die USRIII in der Sommersession, die am 18. Juni 2016 zu Ende gehen wird, definitiv verabschiedet wird. Die PdAS wird gegen die USRIII das Referendum ergreifen. Sie ruft alle linken und fortschrittlichen Kräfte auf, sich diesem wichtigen Kampf anzuschliessen.

 

Partei der Arbeit der Schweiz

  1. März 2016

 

weiterlesen

Nein zum Zwang zu längeren Ladenöffnungszeiten

10. März 2016, 10:21 - Allgemein

denisRedebeitrag des PdA-Nationalrats Denis de la Reussille an der Sitzung vom 2.März 2016.

Wir müssen uns heute über das Bundesgesetz zu den Ladenöffnungszeiten äussern. Das Ziel dieser Vorlage ist es, die Kantone zu zwingen, – denn genau darum geht es – längere Öffnungszeiten zu übernehmen. So will das neue  Gesetz die Öffnungszeiten am Abend und an den Samstagen liberalisieren. Die vorgeschlagenen Änderungen werden zum Nachteil der betroffenen ArbeiterInnen durchgeführt und dies obwohl ihre Arbeitsbedingungen bereits heute schon besonders prekär sind. Davon betroffen sind sehr oft Frauen mit Kindern, die dabei Pflichten als erziehungsberechtige Personen, sprich als Mütter ihrer Kinder, wahrnehmen müssen. Wie eine Studie des SECO aus dem Jahr 2005 beweist, haben sich die betroffenen ArbeiterInnen immer wieder gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen, da sich dadurch ihre Arbeitsbedingungen zusätzlich massiv verschlechtern würden.

Mit Arbeitszeiten zwischen 6 und 20 Uhr während der Woche und von 6 bis 18 oder gar 19 Uhr an Samstagen, wie es die Vorlage vorsieht, werden die Arbeitszeiten der VerkäuferInnen noch unregelmässiger und fragmentierter, als sie bereits heute schon sind. Nun, Arbeitszeiten bis spät abends, die Zerstückelung der Arbeitszeit sowie die Arbeit auf Abruf sind bedeutende Stressfaktoren. Sie führen zu dem, was Burn-out genannt wird, und verunmöglichen immer mehr, Familien- und Berufsleben in Einklang zu bringen.

Falls die Ladenöffnungszeiten verlängert werden und somit auch die Arbeitszeiten, sind Massnahmen zum Schutz der Löhne notwendig – ohne solche wird es bei den ArbeiterInnen auf Ablehnung stossen. Schlimm ist auch die Tatsache, dass die VerkäuferInnen im Detailhandel keinen Gesamtarbeitsvertrag kennen. Und dies, weil sich die Arbeitgeberverbände der Branche immer weigerten, einen entsprechenden Vertrag auszuhandeln. Die Gesetzesvorlage gefährdet ernsthaft die wenigen gesetzlichen Regelungen zu den Arbeitsbedingungen. Und was die vertraglichen Regelungen zwischen Gewerkschaften und einzelne Grossverteilern betrifft (Anmerkung: Gemeint sind hier die Firmen-Gesamtarbeitsverträge wie etwa bei der Migros oder Coop), ist Folgendes festzuhalten: Auch diese Verträge sehen keine Massnahmen vor, um die Löhne vor längeren Arbeitszeiten zu schützen.

In diesem Kontext ist es für das Parlament nicht verantwortbar, ein Gesetzt zu unterstützen, dass zu weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führt. Dies umso mehr, da sich einige ArbeitgeberInnen aus ihrer Verantwortung stehlen und sich zudem weigern, die Löhne zu schützen.

Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem so genannten Einkaufstourismus hängen nicht von den verschiedenen Ladenöffnungszeiten in den Kantonen ab. Das Sorgenbarometer der KonsumentInnen zeigt deutlich, dass die Öffnungszeiten ein unbedeutender Faktor sind, ganz im Gegensatz zu den steigenden Preisen. Auch führen längere Öffnungszeiten nicht zu höheren Umsätzen. Dies zeigen die Zahlen aus jenen Kantonen wie Aargau und Zürich, in denen die Öffnungszeiten praktisch komplett liberalisiert sind.

Das Argument, mit dem die BefürworterInnen die Gesetzesvorlage rechtfertigen, sprich den Kampf gegen den teuren Schweizer Franken, hält selbst bei einer oberflächlichen Prüfung nicht stand. Hinzu kommt, dass die Vorlage den Föderalismus völlig missachtet. Auch ist sie weit davon entfernt, eine Harmonisierung und eine Vereinfachung zu erreichen. Vielmehr wird die Situation komplexer und komplizierter werden: Für die Detailhandelsgeschäfte wird ein Bundesgesetz anzuwenden sein, während es für die Betriebe im Dienstleistungsbereich kantonale Regelungen sein werden. Somit sind massive Probleme bei der konkreten Umsetzung voraussehbar und zwar bei jenen Betrieben, die sowohl im Detailhandel als auch im Dienstleistungsbereich tätig sind. Probleme, die von entsprechenden komplexen juristischen Verfahren begleitet sein werden.

Die Gesetzesvorlage ist nicht ein Kompromiss zwischen den liberalen Kantonen und jenen, die sich für den Schutz ihrer EinwohnerInnen einsetzen. Das Ziel der Vorlage ist es, jenen Kantonen eine Liberalisierung aufzuzwingen, die diese abgelehnt haben. So haben sich in vielen Kantonen die BürgerInnen bei entsprechenden Abstimmungen deutlich gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Im Kanton Luzern wurde zum Beispiel die Verlängerung um eine Stunde an Samstagen mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Wie kann man diesen klaren Volkswillen einfach missachten? Aus all diesen Gründen hat die Konferenz der kantonalen VorsteherInnen der Wirtschaftsdepartemente klar empfohlen, die Vorlage abzulehnen.

Die gleichen Lobbys, die heute eine so genannte Harmonisierung auf Bundesebene verlangen, haben in mehreren Kantonen – wie zum Beispiel in Basel und Genf – parlamentarische Vorstösse eingereicht, die während der Woche Öffnungszeiten bis nach 20.00 Uhr und an Samstagen bis nach 18.00 Uhr vorsehen. In den Kantonen Bern und Wallis sollen die Geschäfte auch am Sonntag offen sein.

Dies zeigt und beweist, wie wenig glaubwürdig ihr angeblicher Wille ist, mit der Vorlage eine gesamtschweizerische Harmonisierung zu erreichen. Die Untergrabung der kantonalen Kompetenzen hat einzig und alleine zum Ziel, allen eine komplette Liberalisierung der Öffnungszeiten aufzuzwingen. Die Arbeitszeiten verlängern, so wie es die Motion «Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten» von Lombardi und die entsprechende Gesetzesvorlage will, schädigt der Gesundheit sowie dem sozialen und familiären Leben der Betroffenen. Und dies ohne auch im Geringsten eine Steigerung des Umsatzes oder eine Zunahme der Arbeitsplätze zu garantieren. So ist es nicht erwiesen, dass längere Öffnungszeiten zu mehr Arbeitsplätzen führen. Und eine kürzlich veröffentlichte Studie der Credit Suisse zeigt, dass bei einer allgemeinen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausschliesslich die grossen Einkaufszentren davon profitieren. Gleichzeitig sind die Arbeitsplätze im Gastgewerbe und bei kleinen Familienunternehmen, wie etwa bei der Dorf- oder Quartierbäckerei, in grosser Gefahr. Falls das Parlament die Vorlage annimmt, wird dagegen das Referendum ergriffen werden. Und wir werden alles dafür tun, um diesen Kampf zu gewinnen.

weiterlesen

FRAUENDEMO

10. März 2016, 01:46 - Allgemein

ChläberRaus auf die Strasse zum internationalen Frauenkampftag Samstag, 12. März 2016, 13.30 Hechtplatz, Zureich

Feminismus & Frauenkampf heisst auch:

  • Kriegsprofiteure angreifen
  • Mit Geflüchteten gemeinsam kämpfen
  • Selbstverwaltung & Selbstverteidigung aufbauen

Feminismus & Frauenkampf heisst auch:

  • Patriarchat & Kapital angreifen
  • Gegen prekäre Jobs streiken
  • Eine herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen

Seit Jahrzehnten wird die 8. März-Demonstration ohne offizielle Bewilligung und unter solidarischem Fernbleiben der Männer durchgeführt. Sie ist ein wichtiger Anlass und wird von einem vielfältigen, linken, revolutionären und feministischen Frauenbündnis organisiert. Das Bündnis deckt viele Spektren der ausserparlamentarischen Linken und der linken Frauenzusammenhänge ab. In diesem Raum, den wir uns einmal im Jahr für ein paar Stunden erobern, äussern wir uns laut und deutlich über die politischen und sozialen Kämpfe, die hier und weltweit von Frauen geführt werden. Wir drücken unsere Solidarität aus und thematisieren Aktuelles und Historisches. Denn von all den schönen Dingen wie Gleichberechtigung und Lohngleichheit, von gerechter Arbeitsteilung und Aufenthaltsrechten für alle Frauen sind wir sehr weit entfernt. Deshalb kämpfen wir am internationalen Frauenkampftag – und an jedem anderen Tag – gegen die Gewalt an Frauen, für eine Kollektivierung der Hausarbeit, gegen Sexismus, gegen die Illegalisierung von Migrantinnen, für mehr Lohn und mehr Freizeit und vieles mehr… Kurz: Wir kämpfen für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. 8. März Frauenbündnis Zürich frauenbuendnis@immerda.ch www.frauenbuendnis-zueri.ch

weiterlesen
BG PAT

Kalender

MoDiMiDoFrSaSo
23242526272829
303112345
6789101112
13141516171819
20212223242526

HEUTE

Keine Veranstaltung

Wir werden nicht ruhen
Vorwärts