Partei der Arbeit Zürich

Nein zur USRIII – Referendum unterschreiben!

30. Juni 2016, 12:30 - Allgemein

Logo_D_webAuf grossen Druck der Wirtschaft hat das Parlament die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe vor allem für die Kantone und Gemeinden. Seit dem 28. Juni läuft das Referendum. Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle auf, sich diesem wichtigen Kampf anzuschliessen! Jede Unterschrift zählt – unterschreibt das Referendum hier!

Die Ausgangslage ist schnell und einfach auf den Punkt zu bringen: Kommt die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) so durch, wie sie vom Parlament in der soeben abgelaufenen Sommersession beschlossen wurde, wird der Bund jährlich 1,3 Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen verbuchen. Das ist aber noch lange nicht alles: Die weitaus grösseren Steuerausfälle werden die Kantone und die Gemeinden zu verzeichnen haben. Hier beziffert der Bundesrat den Ausfall auf zwei Milliarden Franken. Doch in diesem Betrag fehlt zum Beispiel der Steuerausfall für den geplanten Abzug auf Forschung und Entwicklung. Der Städteverband hat allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken errechnet. «Realistisch ist wohl mit Mindereinnahmen für die Kantone und Gemeinden von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen», hält daher die Partei der Arbeit der Schweiz in ihrer Informationsbroschüre zur USRIII fest. Auf dem Spiel stehen somit über vier Milliarden Steuereinnahmen, die das Parlament den Unternehmen schenken will.

Zur USRIII schreibt Rudolf Strahm, ehemaligen Preisüberwacher sowie SP-Nationalrat und alles andere als ein radikaler Linker, in seiner Kolumne im «Tages-Anzeiger» vom 30. Mai: «Ein so einschneidendes – man darf ruhig sagen: schamloses und einseitiges – Steuersenkungs-programm hat die Eidgenossenschaft noch nie erlebt.»

Wer bezahlt die Zeche?

Grund der Ausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone und Gemeinden ist die geplante, massive Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze für die Unternehmen. Im vorauseilenden, unterwürfigen Gehorsam hat es der Kanton Waadt bereits vorgemacht und den Steuersatz von 21,6 auf 13,8 Prozent zusammengestrichen. Marschrichtung und Ziel sind für die Bürgerlichen auch im Kanton Zürich klar: «Wir müssen runter auf 16 Prozent, um den Industrie- und Unternehmerkanton zu stärken», verlangt der Winterthurer SVP-Kantonsrat und Unternehmer Peter Uhlmann im «Landbote» vom 18. Juni. Eine Forderung, die logischerweise auch von der FDP/Liberalen unterstützt wird. Der aktuelle Steuersatz im Kanton Zürich liegt bei 21,8 Prozent.

Was würde dies konkret für eine Stadt wie Winterthur heissen? Der Stadtrat hat ein Szenario durchgerechnet mit einer Senkung auf 19,5 Prozent. Bereits das würde zu «massiven Ausfällen» führen, berichtet der «Landbote». Der Stadtrat spricht von Ausfällen in der Höhe von 10,5 Millionen oder mehr als drei Steuerprozenten. Und eine Senkung der Gewinnsteuer auf 16 Prozent – so wie von SVP und Liberalen gefordert – entspricht einer Einbusse von über 30 Millionen Franken oder elf Steuerprozenten. Eine hübsche Summe für eine Stadt, die seit Jahren kräftig den Rotstift ansetzt und ihren EinwohnerInnen vorjammert, wie nötig die «Sparmassnahmen» seien. Ein treffendes Beispiel dieser «Sparmassnahmen» schildert das Winterthurer Kulturmagazin «Coucou» in der Aprilausgabe 2015. Eine Gruppe junger MusikerInnen, die sich einen kleinen Proberaum teilten, bekam im März 2015 von der Stadt einen Brief. Darin wurde angekündigt, dass der Mietzins von 350 auf 618 Franken pro Monat erhöht wird, also um 77 Prozent. Im letzten Absatz des Schreibens steht: «Aufgrund des Sparauftrages des Grossen Gemeinderates müssen wir die Mietzinsbasis = Mietpreis/Quadratmeter anpassen.»

Fromme Wünsche und reale

Auswirkungen

Ein Kanton, der in den letzten Jahren die Steuersätze für Unternehmen kontinuierlich gesenkt hat, ist Luzern. Das Resultat? Die Einnahmen sind in den Keller gesunken. Die angeblich angestrebte dynamische und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft durch die Steuersenkungen entpuppte sich im besten Fall als frommer Wunsch. Ganz real sind aber die Folgen dieser neoliberalen Politik auch im Kanton Luzern: Für das Jahr 2016 wurde beim Personal generell um ein Prozent gespart. Im Gesundheits- und Sozialdepartement und teils im Kultur- und Bildungsdepartement wurden Kürzungen von fünf Prozent durchgeführt. «Entlassungen seien dabei nicht ausgeschlossen», erklärte der Luzerner Finanzminister Marcel Schwerzmann. Weitere Sparmassnahmen: Schliessung der Fachklasse Grafik bis 2018; höheres Pensum für die LehrerInnen in den Gymnasien um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen um eine Lektion; Verkürzung des Schuljahres um eine Woche bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung; die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch; Kürzung der Prämienverbilligungen.

Staatliche Subventionen für die

Unternehmen

Grund der Reform ist der Druck von Seiten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In den Erläuterungen des Bundesrats ist zu lesen: «Die steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Einnahmen ist für die EU eine unerlaubte staatliche Unterstützung und bildet somit eine Verletzung des Freihandelsabkommens aus dem Jahr 1972 zwischen der Schweiz und der EU.» Konkret gemeint sind die sogenannten Statusgesellschaften (Domizilgesellschaften, Holdings und gemischte Gesellschaften), welche auf Kantonsebene grosszügige Steuervorteile geniessen. Zu nennen sind insbesondere der Wegfall der Gewinnsteuer, Steuererlass bei Erträgen aus Beteiligungen (Aktien und Anteilscheine), ein reduzierter Kapitalsteuersatz und die tiefere Besteuerung der Einkünfte aus dem Ausland. Mit der USR-III sollen die Statusgesellschaften abgeschafft, dafür aber neue Steuerprivilegien gewährt werden. So soll eine sogenannte Patentbox eingeführt werden. Dies erlaubt, dass «Erträge aus geistigem Eigentum» künftig in den Kantonen reduziert besteuert werden und zwar bis zu 90 Prozent weniger. Von Patentboxen profitieren praktisch nur Grosskonzerne. So war im 2014 der grösste Schweizer Patentanmelder ABB gefolgt von Nestlé, Roche und Novartis. Unternehmen, die in Bundesbern über eine äusserst starke Lobby verfügen. Eine weitere Massnahme ist der Abzug auf Forschung und Entwicklung. Die «NZZ» vom 18. Juni erklärt dies so: «Die Kantone erhalten die Möglichkeit, bei inländischem Forschungsaufwand von Firmen nicht mehr nur 100 Prozent der Kosten, sondern bis zu 150 Prozent als Geschäftsaufwand anzurechnen. Faktisch entsprechen Aufwandanrechnungen über 100 Prozent einer Subvention.» In anderen Worten: Unternehmen kriegen Geld vom Staat. Und zwar so, als dürften normalsterbliche ArbeiterInnen, die brav ihre Steuer bezahlen, 150 Prozent ihrer Kosten für die Krankenkassenprämien von der Steuerrechnung in Abzug bringen. Schon fast undenkbar, aber im übertragenen Sinne machbar für die Unternehmen dank der USRIII.

Der Kampf gegen die USRIII ist Pflicht! Die PdAS hatte das Referendum schon lange angekündigt. Getragen wird es jetzt auch von der SP, den Grünen, den Gewerkschaften und weiteren linken Organisationen und Parteien. Erster landesweiter Sammeltag ist am 2. Juli. Jede Unterschrift zählt!

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Die Folgen der USRIII sind bekannt!

30. Juni 2016, 12:06 - Allgemein

sparen-fuer-die-reichenDie in der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) neu vorgeschlagenen Steuerprivilegien führen zu Steuerausfällen von 1,5 Milliarden für den Bund. Ganz besonders stark betroffen sind die Gemeinden und Kantone mit Steuerausfällen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken. Auf dem Spiel stehen somit mindestens 4 Milliarden Steuereinnahmen. Die Mindereinnahmen müssen dann mit «Sparmassnahmen» kompensiert werden, die auf Kosten der breiten Bevölkerung erfolgen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährden, die mit dem öffentlichen Dienst in Verbindung stehen. Was dies in der Praxis bedeutet, ist an den Erfahrungen im Kanton Luzern sichtbar. Mit der «Steuergesetzrevision 2011» hat der Kanton Luzern in zwei Jahren die Gewinnsteuer für die Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Die Folgen: Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von jährlich 110 Millionen Franken vor. Konkret:

– Beim Personal wird generell um 1 Prozent gespart;
– Kürzungen im Gesundheits-, Sozial-, Kultur und Bildungsdepartement von 5 Prozent;
– Schliessung der Fachklasse Grafik bis 2018;
– Höhere Pensen für LeherInnen in den Gymnasien um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen um eine Lektion;
– Verkürzung des Schuljahres um eine Woche bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung;
– Die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch;
– Kürzung der Prämienverbilligungen um 1,2 Millionen Franken;
– Nein zu Steuerausfällen von über 4 Milliarden Franken – Nein zur USRIII.

Die PdA ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an diesem wichtigen Kampf zu beteiligen.

Unterschriftenbögen und weitere Infos zur USRIII hier

Partei der Arbeitder Schweiz

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Protest gegen Atomlobby

28. Juni 2016, 16:19 - News

akwAm 19. Juni haben 6000 Menschen dem Wetter getrotzt und nahmen an der Grosskundgebung «Menschenstrom gegen Atom» in der Region Brugg teil. Die BesucherInnen reisten aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Ausland, insbesondere aus Süddeutschland und Österreich, an.

«Der Menschenstrom 2016 war ein voller Erfolg», freut sich Organisator Leo Scherer. Das Wetter habe zwar nicht mitgespielt – dennoch nutzte die atomkritische Bewegung den Anlass, um ihren Unmut und ihr Unverständnis gegenüber der Atomlobby zu demonstrieren. «Das ist ein starkes Signal an die Atomwirtschaft, an die Behörden und an die Politik», zieht Scherer sein Fazit. «Diese Botschaft muss erhört und im Herbst bei der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative deutlich bekräftigt werden.»

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz, sieht die Grosskundgebung ebenfalls als eigentlichen Auftakt zur Abstimmungskampagne: «Die Atomkraft verstopft den erneuerbaren Energien die Leitung, auch der Wasserkraft.» Der geordnete Atomausstieg schaffe die nötige Planungssicherheit für die Energiewende. Die Zeichen stünden gut, zeigt sich Rytz zuversichtlich: «Wir werden den Durchbruch schaffen. Wir wollen die gefährliche alte Technologie wegräumen, damit die neuen Produktionsverfahren Platz haben, rentieren können und in der Schweiz tausende von Arbeitsplätzen schaffen und sichern.» Die Energiestrategie 2050, wie sie derzeit in den Eidgenössischen Räten beraten wird, beinhalte zwar viel Positives, jedoch weise sie in zentralen Punkten entscheidende Lücken auf. Es gebe keine einzige Regelung für das Abschalten der bestehenden Atomkraftwerke, monierte Kaspar Schuler, Geschäftsführer der Allianz Atomausstieg. «Sogar die von der Atomaufsicht geforderten gesetzlichen Verbesserungen hat das Parlament abgelehnt.»

Volksabstimmung zum Atomausstieg folgt

Der vierte «Menschenstrom gegen Atom» begann am frühen Morgen des 18. Juni als Sternmarsch über drei unterschiedlich anspruchsvolle Wanderrouten in der Region des AKW Beznau – dem ältesten Atommeiler der Welt. Über 60 atomkritische Umwelt- und Friedensorganisationen, medizinische und kirchliche Kreise hatten zur Demonstration mit Schlusskundgebung im Amphitheater Windisch bei Brugg aufgerufen. Im Mittelpunkt stand die Forderungen nach der sofortigen und definitiven Ausserbetriebnahme des AKW Beznau 1. In dessen sicherheitstechnischem Herzstück – in den Wänden des Reaktordruckbehälters – wurden letztes Jahr 925 Schwachstellen entdeckt. Trotz ungeklärter Ursachen und laufender Untersuchungen beabsichtigt die Betreiberin Axpo den Reaktor Beznau 1 Ende Jahr wieder in Betrieb zu nehmen.

2016 ist ein energiepolitisch zentrales Jahr: voraussichtlich am 27. November wird die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «für den geordneten Atomausstieg» abstimmen. Dieses Volksbegehren schreibt die Ausserbetriebnahme der Reaktoren von Beznau im Jahr 2017 fest und setzt den gesamten Atomausstieg durch die Festsetzung maximaler Laufzeiten von 45 Jahren in geordneter Art und Weise bis 2029 um.

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Tisa und TTIP: Diktatur der Konzerne

28. Juni 2016, 16:11 - News

05_TisaDie Freihandelsabkommen Tisa und TTIP bedrohen die Demokratie und Souveränität der Schweiz, sagt ein neu gegründetes Bündnis. Es werden mehr Transparenz und die Offenlegung der Verhandlungen gefordert.

Am 21. Juni wurde das Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, Tisa & Co.» gegründet, das sich aus linken Parteien, Gewerkschaften und NGOs zusammensetzt. Für das Bündnis sind die Verträge TTIP und Tisa eine drohende Gefahr für Demokratie, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz und den Service public. Tamara Funiciello, die frisch gewählte Präsidentin der Juso Schweiz, zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft, falls die Verträge zustande kämen: «Nach einem Abschluss wäre nicht länger die Demokratie der entscheidende Rahmen für unser Zusammenleben, sondern die Diktatur der Konzerne. Denn beide Abkommen räumen den multinationalen Firmen zahlreiche mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen ein.»

Tiefere Standards

In einem offenen Brief, der an den Bundesrat adressiert ist und auch von der Partei der Arbeit (PdA) unterzeichnet wurde, formuliert das Bündnis zwei Forderungen: Erstens soll unverzüglich Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen hergestellt werden. Die Abkommen werden momentan unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Schweizer Parlaments geführt, was «den fundamentalen demokratischen Werten» widerspreche, wie es im Schreiben heisst. Bisher wurde nur durch das Leaken von Informationen überhaupt etwas Konkreteres über das Abkommen bekannt. Zweitens müsse für den Abschluss der beiden Verträge zwingend das Staatsvertragsreferendum gelten. «Sollte allein das Parlament über die beiden Abkommen entscheiden können, käme dies einer unvergleichlichen Entmachtung der Bevölkerung gleich», so Funiciello. Aus der Sicht des Bündnisses haben die Abkommen verfassungsgebenden Charakter, was ein Referendum zwingend macht.

Die Verträge würden die «Etablierung einer intransparenten und nicht rechtsstaatlichen Paralleljustiz» bedeuten. Zum einen würden damit die Klagerechte von ausländischen InvestorInnen gegenüber den Staaten stark ausgebaut, zum anderen würden die Rechtsfälle vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Die Folgen sind absehbar: Staaten würden sich zukünftig eher gegen Gesetze entscheiden, die die Rechte von Firmen einschränken.

Gewisse (bessere) Standards, die das Schweizer Recht für im Inland vertriebene Produkte vorschreibt, würden mit den Verträgen fallen, weil sie als Diskriminierung der ausländischen Unternehmen angesehen würden. In den USA sind Dutzende Pestizide und Tausende chemische Zusatzstoffe erlaubt, die in der Schweiz und der EU verboten sind. Die EU hat auf Druck der USA im Rahmen der TTIP-Debatte bereits darauf verzichtet, 31 neue Pestizide zu verbieten, damit die Verhandlungen erleichtert werden. Das zeigt, dass die EU selbst vor dem Zustandekommen des Abkommens ihre eigenen Standards tiefer setzt.

Deregulierung von Dienstleistungen

Stefan Giger von der Gewerkschaft VPOD sieht im Tisa-Abkommen eine besondere Gefahr für den Service public. Seit 2012 verhandeln 24 Staaten unter der Führung der USA das Tisa-Abkommen, ein «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen». Ziel dabei ist die Deregulierung aller Dienstleistungen, von der Bildung über die Müllabfuhr bis zum Gesundheitswesen. Während Gewerkschaften und NGOs von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, sind Wirtschaftsverbände und -lobbys hingegen vertreten. Verhandlungen über solche Verträge müssen im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) geführt werden. Giger empfindet es als Skandal, dass sich die Schweiz als Sitz der WTO an den Abkommen Tisa und TTIP beteiligt, die sich direkt gegen die WTO richten. Die Regeln von Tisa werden von den Ländern des Nordens festgelegt und in die WTO zurückgebracht. Die restlichen Länder sind dann gezwungen, diese Regeln zu übernehmen. Funiciello machte zum Schluss klar: «Wir geben hier einen Teil unserer Souveränität ab und das wollen wir nicht.»

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Die Zivilgesellschaft fordert eine Kehrtwende

28. Juni 2016, 16:06 - News

Im Rahmen des internationalen Flüchtlingstags übergaben am 20. Juni zivilgesellschaftliche Organisationen Bundesrätin Sommaruga zwei Petitionen mit mehreren Tausend Unterschriften. Sie verlangen die rasche Aufnahmen von 50 000 Flüchtlingen und den sofortigen Stopp der Dublin-Ausschaffungen.

Belgeitet wurde die Petitionsübergabe mit einer Aktion, in der mittels Schwimmwesten die unmenschliche Abschottungspolitik in Europa, das zynische Rückschaffungsabkommen mit der Türkei und die daraus resultierenden menschlichen Dramen im Mittelmeer symbolisiert wurden. Der Aufruf «Für die rasche Aufnahme von 50 000 Flüchtlingen» wurde Ende April von GewerkschafterInnen aus der Westschweiz lanciert, die an der serbisch-kroatischen Grenze Zeugen der unhaltbaren Zustände auf der Balkanroute wurden. Wie Mitinitiant Alessandro Pelizzari vor den Medien erklärte, erreichte die Petition innert weniger Wochen über 10 000 Unterschriften. «Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die für eine radikale Kehrtwende in der schweizerischen Flüchtlingspolitik einstehen». Das sei umso wichtiger angesichts dessen, dass sich die Schweiz schon schwer damit tue, die vor einem Jahr angekündigte Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen umzusetzen.

Mit Mut statt mit Angst

Die bei der Übergabe anwesenden Organisationen wollen sich aber nicht darauf beschränken, die Schweizer Grenzen für Schutzbedürftige zu öffnen. Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, welche gleichzeitig die Petition «Für eine menschliche Flüchtlingspolitik» übergaben, führte aus, dass es ebenso wichtig sei, die Dublin-Abschiebungen sofort zu stoppen und sich mit den europäischen Grenzstaaten solidarisch zu zeigen. «Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt», so Franzini, «umso beschämender ist die aktuelle Flüchtlingspolitik, vor allem auch weil die Schweiz durch ihre Waffenexporte mitverantwortlich für die Flucht von Tausenden von Menschen ist.» Auch die Unia unterstütze die Forderungen, erklärte Präsidentin Vania Alleva: «500 Menschen sterben jeden Monat an den verschlossenen Toren Europas Tendenz steigend. Oder anders gesagt: Europa ist für den Tod von 90 Prozent aller Menschen mitverantwortlich, welche heute weltweit auf der Suche nach einem sicheren Asyl sterben.» Klar sei, dass die Gewerkschaften diesem Skandal nicht tatenlos zuschauen wollen, nicht zuletzt weil die Unia selber Mitglieder aus 169 Herkunftsländern versammle. «Für uns gilt das Recht auf eine sichere und würdige Existenz für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft», so Alleva. Eine Ansicht, die auch von Juso-Vizepräsidentin Muriel Waeger geteilt wurde, die darauf pochte, «die politische Sackgasse, in die uns die SVP seit Jahren drängen will, um jeden Preis zu verhindern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Flüchtlinge für unsere Gesellschaft nicht eine Last, sondern ein immenser Gewinn sind, wenn ihnen eine Chance gegeben wird.» Auch für Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, muss die Schweiz «mit Mut statt mit Angst auf die aktuelle historische Flüchtlingskrise reagieren» und insbesondere aus den Lagern in Griechenland, Libanon und der Türkei mehr Flüchtlinge aufnehmen. «Wer Schlepper wirklich bekämpfen will, darf nicht mit dem Autokraten Erdogan völkerrechtswidrige Verträge abschliessen, sondern muss Flüchtlingen einen legalen Zugang zum Asylverfahren in Europa und in der Schweiz ermöglichen», so Glättli.

 

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Hineingewachsen in die PdA

28. Juni 2016, 15:58 - Inland

03_BantleRuedi Bantle feierte seinen Neunzigsten. Im Gespräch mit dem «vorwärts» erzählt er zusammen mit seiner Frau Erika von seiner Zeit in der Freien Jugend, vom Antikommunismus und seinen Erfahrungen als Parteisekretär der PdA Basel.

Wie hast du die Partei der Arbeit (PdA) kennengelernt?

Ich habe sie nicht kennengelernt, sondern ich bin hineingewachsen in die Partei. Ich stamme aus einer Arbeiterfamilie, mein Vater war Briefträger. Es daher war normal, dass man sich zur Arbeiterbewegung zählte. Man kann nicht sagen, ich habe die PdA gewählt. Es hat für mich nichts anderes gegeben. Dazu gehörte noch, dass man nicht in den Religionsunterricht ging. Der Papa hat gesagt: Du gehst nicht in den Religionsunterricht. Und das war’s. Es gab keine Diskussion. Meine Eltern haben mich stattdessen in den Arbeiterkinderverband geschickt, das war eine Gruppierung von Kindern aus dem kommunistischen Kreis. In der Organisation waren wir 30 bis 40 Kinder, die einmal im Jahr die zentrale Aufgabe hatten, ein Ferienlager zu organisieren. Das hat mich sehr geprägt, weil das politisch war.

Danach ist man in die Freie Jugend [die Jugendorganisation der PdA] gekommen. So hat es sich ergeben. Wobei, es hat eine Rolle gespielt, dass ich in der Kriegszeit in der Pubertät war: Es war romantisch, wenn man Plakate geklebt, die Wände vollgeschmiert hat oder eine illegale Zeitung in einen Briefkasten steckte. So war dieses Milieu.

Es war dann selbstverständlich, dass man von der Freien Jugend aus den Schritt in die Partei gemacht hat.

Hast du die KPS, die im Zweiten Weltkrieg verboten wurde, noch erlebt?

1941 war ich fünfzehn. Am Sonntagmorgen ist jeweils ein Mann gekommen und hat vom Papa Beiträge eingezogen für die KommunistInnen, so habe ich sie gekannt. Meine Eltern waren in einem Arbeitergesangsverein, von dort hat man die Leute gekannt. Mein Vater hat sich als Bundesangestellter zurückgehalten, als die KP verboten wurde. Im Arbeiterkinderverband sind wir dann illegal zusammengekommen, später in der Freien Jugend. Dort hat man den KommunistInnen geholfen: Ich hatte eine Tour, bei der ich den Leuten illegale Zeitungen brachte, über die Post ging das nicht.

Was habt ihr gemacht in der Freien Jugend?

Wir waren im Jugendparlament eine Fraktion. Wir haben politische Forderungen gestellt: Für einen besseren Lehrlingsschutz. Das haben wir in Basel mit anderen Gruppen, mit KatholikInnen und jungen Liberalen gemacht. Wir haben eine Kampagne geführt für die Verkürzung der Rekrutenschule. Wir führten eine Kampagne gegen die Anwerbung von jungen Leuten in die Fremdenlegion. Wir hatten eine Zeitung. Was in der Jugendorganisation auch eine Rolle spielte, war die internationale Verbundenheit mit dem Weltbund der demokratischen Jugend, die in Prag, Warschau und Berlin Festivals abhielt. Das war die Ambiance, in der sich die Freie Jugend bewegte. Die Freie Jugend war aber nicht nur eine rein politische Organisation. Übers Wochenende ist man Wandern gegangen, im Sommer hat man gebadet. Man war eine Gemeinschaft mit einer sozialistischen Zielsetzung.

Was ist mit der Freien Jugend passiert, wann hat sie sich aufgelöst?

Ich war zwei Jahre Sekretär der Freien Jugend der Schweiz, von 1954 bis 1956. 1956 bin ich krank geworden, deshalb haben wir die Geschäftsstelle in Basel aufgegeben. Die JugendgenossInnen haben die Geschäftsstelle nach Lausanne verlegt. Ab dann habe ich nichts mehr von ihr gehört. Es gab auch keine Aktivitäten mehr. Sie ist einfach eingeschlafen.

Was hast du beruflich gemacht?

Ich habe Mechaniker gelernt und 25 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. In den verschiedensten Stellen. Im Jahr 1962 wurde ich angefragt, ob ich an die Schule in Moskau gehen würde. Die kommunistische Weltbewegung hatte eine internationale Schule aufgebaut, an welche die Länder junge GenossInnen schicken konnten, um zu studieren. Die Partei hat mich angefragt. Ich sagte aber, ich würde nur gehen, wenn Erika mitgehen kann. Wir waren dann drei Jahre in Moskau. Wir hatten ein Stipendium, das hat gereicht fürs Essen und Schlafen. Wir waren sehr zufrieden.

Erika Bantle: Interessant war vor allem die Internationalität. Aus jedem Land hatte es ein paar Leute. Wir waren auch dort nicht mehr die jüngsten, aber es hatte viele ältere GenossInnen aus Österreich, Deutschland, Frankreich; Leute, die aus den Kriegsjahren gekommen sind.

Was habt ihr mit dieser Ausbildung gemacht?

Ruedi Bantle: Der Sinn und Zweck der Schule war, Kader zu schaffen und dass diese danach mithelfen bei der Kaderausbildung in der Landespartei. Als wir zurückgekommen sind, wurde ich in die Leitung gewählt und habe mitgeholfen, die Politik der PdA zu entwickeln in Basel. Die Funktionen haben sich ergeben. Dass ich Parteisekretär geworden bin sieben Jahre später, war nicht mein Wille, ich wurde gefragt. Ich wurde Parteisekretär der Region Basel, und zwar für 14 Jahre. Das war eine gute Zeit. Man denke: 1970 hatte die Partei noch neun Mitglieder im Grossen Rat. Ich war zwölf Jahre im Grossen Rat. Wir machten etliche Initiativen vom Stimmrechtsalter über Wohnungsnot, Innerstadtparking, Polyklinik, Krankenkasse… Es ist ganz gut gelaufen.

Erika Bantle: Das war aber auch die grösste Zeit des Antikommunismus. Damals ist der Antikommunismus anders gelaufen als heute. Es war ein anderer Antikommunismus in den 70er und 80er Jahren.

Wie habt ihr den Antikommunismus erlebt?

Ruedi Bantle: Das war sehr individuell. Nach 1956 war es sehr schwierig: Es gab Kündigungen der Wohnung und am Arbeitsplatz. Es gab Leute, die selbstständig waren und Kundschaft verloren. In Zürich war es noch schlimmer, dort wurden sogar Scheiben eingeschlagen. Man wurde diskriminiert. Wir konnten keine Inserate mehr schalten in den Zeitungen für Wahlen oder Abstimmungen. Oder wenn man versuchte, Versammlungslokalitäten zu bekommen, haben die Wirte das abgelehnt, mit einer Ausnahme: Nämlich die Wirtschaft, in der ein Abhörgerät installiert war. Im Laufe der Jahre hat sich das wieder normalisiert. Die Partei konnte wieder inserieren.

1956 wurde übrigens die PdA in Basel fast aufgelöst. Ich kam damals um 4 Uhr morgens nach Hause und schaute zufälligerweise in den Briefkasten. Dort war eine Einladung: «Bitte am Sonntag um 10 Uhr kommen.» Ich bin hingegangen und wusste nicht, was los war. Wir wurden mit Personenwagen nach Neuenburg gebracht, wo wir darüber diskutierten, die PdA in Basel aufzulösen. Wir sind mit hängenden Köpfen heimgefahren, ohne Begeisterung. Zwei Wochen später gab es eine Vorstandssitzung und die Leute haben sich umentschieden. Man hat den Entscheid wieder rückgängig gemacht.

Warum hat man sich überlegt, die PdA Basel aufzulösen?

Die BaslerInnen waren nicht so ideologisch verhaftet wie in Zürich. Es ist eine Frage der Mentalität. In Basel hatte es ein paar leitende Genossen, bewährte Genossen aus den 30er Jahren, die waren der Meinung, dass wir keine Zukunft mehr hätten. Man hat sich nicht aufgelöst, weil man gegen die Sowjetunion wäre. Der Grund war, wie man die Partei und ihre damaligen Möglichkeiten eingeschätzt hat.

1956 hatte der «vorwärts» eine solche Einbusse an AbonnentInnen, dass er als Tageszeitung materiell nicht mehr tragbar war. Deshalb wurde er eine Wochenzeitung. Die Partei beschloss dann, ihn zu stärken. Wir bezogen also für einen Monat sechzig Exemplare und gingen sie jeweils am Freitag verteilen. Beim vierten Mal gingen wir mit dem «vorwärts» unter dem Arm an der Wohnungstüre klingeln und fragten die Leute, ob sie nicht interessiert wären, den «vorwärts» zu abonnieren. Den Kontakt mit den Leuten zu suchen in einer vermeintlich feindlichen Umgebung, das war schon was.

Was sind deine Gedanken zur Spaltung der Partei in Basel?

Dem konnte man nicht ausweichen. Die Probleme haben 1979 angefangen. In Regensdorf fand ein Delegiertenversammlung der PdA Schweiz statt. Es wurde beschlossen, dass man sozialen Bewegungen eine grössere Bedeutung beimisst, dass man sie gleichberechtigt behandelt und in ihnen als Partei nicht die führende Rolle in Anspruch einnimmt, wie das zuvor der Fall war. Die Bewegungen haben sich um die Gleichberechtigung der Frau, Feminismus gruppiert, um das Verhältnis gegenüber den AusländerInnen, um Probleme der jungen Generation an und für sich und die Frage der grünen Bewegung. Wie verhaltet sich die Partei gegenüber diesen Bewegungen, um diesen Fragekreis hat sich 1979 die Spaltung abgezeichnet. Die Spaltung selber ist aber erst zehn Jahre später zum Ausdruck gekommen an einem konkreten Fall: Die Basler Regierung hatte beschlossen, ein Areal, das Schlachthofareal, zu überbauen. Das Areal war noch frei, unbebaut; junge Kulturschaffende haben es besetzt und einen eigenen Betrieb aufgezogen, was die Regierung vorerst duldete. Gleichzeitig ist von diesen jüngeren Leuten – es waren StudentInnen, Kulturschaffende, keine ArbeiterInnen – eine Initiative lanciert worden, dass ein Teil des Areal nicht überbaut werden darf und an dieser Stelle ein Volkspark entwickelt werden sollte. Ein Teil der PdA-Mitglieder war nicht einverstanden, dass die Partei der Arbeit dabei mitmacht, und hat die Nein-Parole beschlossen. Es gab DissidentInnen, 24 Leute, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden waren. Und so kam es zur Spaltung: Die «PdA 44» und die Neugründung von 1989. Innerhalb von einem Jahr war die Trennung vollzogen.

Warst du zu dieser Zeit noch Sekretär in Basel?

Nein, damals nicht mehr.

Was hast du zu dieser Zeit gemacht?

Wir sind mehrere Male in Kuba gewesen, in einer Aufbaubrigade, und 1987 während einem halben Jahr in Nicaragua. Die Unterstützung der internationalen Bewegung war für uns immer wichtig. Wir haben ein halbes Jahr mit zwei weiteren Schweizern dort zwanzig Unterkünfte gebaut für die nicaraguanische Bevölkerung in einer abgelegenen Gegend. Wir hatten kein Wasser und die Verpflegung war sehr dürftig. Aber es war für uns beide sehr positiv.

Wir haben auch über Jahre eine Bildersammlung angelegt und viermal eine Verkaufsausstellung sowie eine Auktion gemacht. Vom Ertrag daraus ist etliches an «vorwärts» gegangen. Man darf auch nicht vergessen, dass Erika während 15 Jahren nach der Pensionierung regelmässig einen Flohmarkt betrieben hat, aus dem in Teil des Ertrags an den «vorwärts» gegangen ist. Dass wir Antiquitäten gesammelt haben, das hat sich aus unserer Neigung ergeben. Das haben wir aber auch kommerziell ausgenutzt, indem wir regelmässig für den «vorwärts» Flohmärkte gemacht haben. Für uns ist die Kultur, die Teilnahme am Kulturleben genauso von Bedeutung wie die politische Arbeit. Es gibt keine Trennung zwischen der politischen Arbeit und den vorhandenen Neigungen, das eine bedingt das andere. Man kann nicht Kommunist sein und sich nicht für Kultur interessieren. Wir sind keine strenge politische Familie, die nur für die Partei der Arbeit gelebt hat. Man muss essen und schlafen und, wenn man kann, kulturell interessiert sein

Vor Kurzem habt ihr die Sektion der PdA in Basel, die «neue PdA», aufgelöst.

Das kam so: Wir waren ein Grüppchen von 18 Leuten und 90 Prozent davon waren über 60. Wir konnten nicht mehr. Wir wollten auch die Freiheit, die man im Alter hat, ausnutzen. Dann haben wir uns vor einem Jahr aufgelöst.

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UNO erkennt Erfolge von Kuba im Kampf gegen HIV und Aids an

18. Juni 2016, 00:18 - Allgemein

aids-hiv-stop1VertreterInnen der Vereinten Nationen haben Kuba im Rahmen einer Fachtagung in New York ihre Anerkennung für die Erfolge im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids ausgesprochen. Das Thema wurde bei einer UNO-Konferenz zu HIV/Aids behandelt, die vergangene Woche im UN-Hauptsitz in New York stattfand. Dabei beschlossen die TeilnehmerInnen, diese gefährliche Krankheit bis zum Jahr 2030 effektiv zu bekämpfen. In den Nachhaltigkeitszielen der internationalen «Agenda 2030» ist dieses Ansinnen bereits festgehalten worden.

FunktionärInnen der UN haben Kuba bei der Gelegenheit ihre Anerkennung für die Bemühungen um die Beseitigung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ausgesprochen. Ren Minghu von der Leitung der Weltgesundheitsorganisation und Michel Sidibé, der Direktor der UN-Abteilung für den Kampf gegen Aids, erinnerten daran, dass der sozialistische Inselstaat schon vor einem Jahr als erste Nation der Welt die Übertragung dieser gefährlichen Krankheiten von Müttern auf ihre Kinder vollständig gestoppt hatte.

Die RepräsentantInnen Kubas betonten in der UN-Vollversammlung die Bereitschaft ihrer Regierung, mit anderen Ländern bei präventivmedizinischen Programmen und im Kampf gegen HIV/Aids zusammenzuarbeiten. Kubas Gesundheitsminister Roberto Morales Ojeda bekräftigte, dass sein Land weiterhin bereit ist, auf der Basis seiner positiven Erfahrungen und der erreichten Ziele diejenigen Länder zu unterstützen, die dies benötigen: «Wir bekräftigen unsere politische Verpflichtung, weltweit, auf regionaler und nationaler Ebene unseren Beitrag in diesem Kampf zu leisten. Nur durch Integration, Solidarität und Zusammenarbeit können nachhaltige Ergebnisse erzielt und die gemeinsamen Herausforderungen auf einem globalisierten, ungleichen und ausgrenzenden Planeten bewältigt werden», fügte Kubas Gesundheitsminister an: «Die Gesundheit muss über jeder Überlegung zu materiellem, technologischen und intellektuellen Eigentum stehen.» Es sei inakzeptabel, dass der Zugang zu Medikamenten und anderen notwendigen Behandlungen für Personen mit HIV/Aids durch «Preise und andere egoistische Beschränkungen» begrenzt werde, so Morales Ojeda.

Die Direktorin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung von Kuba, Mariela Castro, bestätigte dieses Urteil: „Wir haben jetzt schon Ergebnisse im Kampf gegen HIV und Aids, die in der internationalen Gemeinschaft als Vorbilder angesehen werden, aber wir verfügen über Möglichkeiten, noch mehr zu leisten.“ Der politische Wille der kubanischen Regierung und Kubas öffentliches Gesundheitswesen würden es ermöglichen, die verbreitete Epidemie zu besiegen, die weltweit seit 1981 über 34 Millionen Tote gefordert hat.  Mariela Castro beklagte zugleich die negativen Auswirkungen der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Damit würde die Bekämpfung von HIV und Aids erschwert.

Quelle: http://de.granma.cu

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Eine Wahl zwischen zwei Übeln

14. Juni 2016, 12:07 - Inland

03_Allianz für AsylgesetzrevisionDie Annahme der Revision des Asylgesetzes durch die StimmbürgerInnen wird als Niederlage der SVP gehandelt. Für die Kräfte am linken Rand blieb in der Debatte im Vorfeld wenig Raum. Es gälte grundsätzlich den politischen Fokus zu verschieben.

Treffender als der 20-Minuten-Frontseitenartikel vom Montag nach den Abstimmungen hätte man es nicht ausdrücken können: «Ohrfeige für die SVP (…) grosser Gewinner der Abstimmungen ist der Bundesrat.» Diese Worte zeigen wunderbar die beiden diskursiven Pole der Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes auf. Daneben haben wir eine kleine, marginalisierte Linke, welche machtlos versuchte, die Debatten in ihrem eigenen Sinne umzudeuten.

Die Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes spaltete die Linke in der Schweiz. Grundsätzlich kann man sagen, je näher eine Organisation an einer Regierungsbeteiligung ist, desto eher stimmte sie der Revision zu, wie die SP, die Grünen und die Juso. Viele andere, so die Bewegung für den Sozialismus, das linke Bündnis BastA und die
Alternative Linke haben sich für ein Nein am
5. Juni entschieden. Was alle einen dürfte, ist, dass niemand so wirklich glücklich mit seiner Entscheidung war. Die Abstimmung zeigt ein klares Problem, dass die Linke in der Schweiz mit ihrem eigenen Verhältnis zur offiziellen Politik hat.

Ja oder Nein?

Ich kann mir hier nicht anmassen die ganze Debatte, die sachlichen Argumente und die juristischen Spitzfindigkeiten repräsentativ wiederzugeben, das wurde auch schon an vielen anderen Stellen viel besser gemacht. Es soll in erster Linie um strategisches, also grundsätzliche Fragen gehen. Dass die SP als staatstragende Partei in einer Koalitionsregierung mit drei anderen, bürgerlichen Parteien ihre Ideale in der Asylfrage immer wieder hintanstellt, überrascht nicht. Zulezt weigerte sich die SP sogar, die Flüchtendenfrage im letztjährigen Wahlkampf zu thematisieren, wohl weil es ein zu unpopuläres Thema war. Die Quittung für ihre (im besten Falle) Halbherzigkeit hat die SP ja damals bereits ausgestellt bekommen. Die parlamentarische Linke marginalisiert sich zusehends im Diskurs. Sogar bei der Ausschaffungsinitiative konnte ihr ein neoliberaler Thinktank wie die Operation Libero die Show stehlen.

Also mal von der SP abgesehen, welche diesen ganzen Quark ziemlich willig mitmacht, sah der Rest von uns sich gezwungen, entweder eine Verschärfung des Asylgesetz zu unterstützen, denn – an diesem Fakt kann man sich nicht vorbei reden – schnellere Verfahren bedeuten hier in erster Linie effizienteres Ausschaffen, oder mit der SVP zusammen dagegen zu ziehen. Nun hätte bei einer Ablehnung der Revision wohl kaum jemand an die kleinen Linken Splittergruppen und ihre Unbeugsamkeit gedacht, sondern dieses Ergebnis in erster Linie als Sieg der SVP und ihrem Wunsch nach einer noch härteren Gangart in der Asylfrage gedeutet. Was wir auch machten, wir machten es nicht richtig. Unter anderem die Jungen Grünen hatten eine moralisch saubere Option gewählt indem sie empfahlen, leer einzulegen. Die politische Wirkung einer solchen Aktion ist wahrscheinlich auf ein bisschen PR wegen kreativer Parolenfindung beschränkt, hat aber schon mal erkannt, das weder die Linke noch Flüchtende von einem Ja oder Nein profitieren werden.

Der falsche Referenzrahmen

Das Grundproblem, an dem fast ausnahmslos alle linken Organisationen mit ihren Positionen scheitern ist die Fixierung auf die offizielle Politik. Damit ist nicht die Beteiligung an Wahlen, Abstimmungen etc. im Allgemeinen gemeint, sondern eine Fixierung auf diese Prozesse als einzige, oder im Falle der linkeren Varianten, zumindest als entscheidende Manifestation politischer Prozesse. Indem diese Prämisse des schweizerischen Kapitalismus akzeptiert wird, mit wie viel Kritik spielt gar keine Rolle, schiebt sich die Linke selbst in unangenehme Situationen wie die jetztige. Ein weiteres Problem, dass der Parlamentarismus mit sich bringt, ist die Isolation der Kritik auf einzelne unliebsame ExponentInnen anstatt auf den Gesamtzusammenhang. In der Juso zum Beispiel war eines der grossen Argumente, Ja zu stimmen, die Furcht, die SVP könnte einen weiteren Sieg erringen. Als ob die rassistische und menschenverachtende Asylpolitik der Schweiz einzig das Kind der SVP wäre. Tatsächlich trugen und tragen alle in der Regierung vertretenen Parteien die Asylpolitik mit, nicht zuletzt die sozialdemokratische Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die ja dem EJPD vorsitzt.

Den Fokus verschieben

Es sind nicht böse Absichten oder offener Fremdenhass, welche die Asylpolitik bestimmen, sondern die Verwertungslogik des Kapitals. Für MigrantInnen, welche weder besonders gutes Ausbeutungsmaterial sind, noch ihr eigenes Vermögen mitbringen, ist in der Festung Europa kein Platz. Sogar diese Logik sprechen die meisten Regierenden nicht aus, aber sie handeln nach ihr, weil sie sich als ökonomischer Sachzwang allen aufdrückt, welche sich der Verwaltung des Kapitalismus und nicht seiner Überwindung widmen. Das Tragische an der Flüchtendenkrise ist, dass die meisten Beteiligten das Leid, das ihre Politik anrichtet zwar sehen und bedauern, aber keinerlei Optionen haben, ihr Handeln zu ändern.

Solange grosse Teile der Linken die menschenverachtende Asylpolitik nicht als logisches Produkt des Kapitalismus und damit auch als notwendigen Sachzwang des kapitalistischen Staates, sondern nur als Fremdeinwirkung rassistischer Kräfte von rechts begreifen, kann keine klare Perspektive in diesem Kampf aufkommen. Die Verwirrung und der Unmut, die heute herrschen, sind ein direktes Produkt einer tiefgreifend falschen Analyse. Anstatt zu versuchen, in den Machtkämpfen der Bürgerlichen zu manövrieren, könnte sich die Linke auch einfach auf die Kämpfe der Flüchtenden, der ArbeiterInnen und der vom Kapitalismus Marginalisierten konzentrieren.

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Faulenzen und Burnout: Über Lohnarbeit und Arbeitsmoral

14. Juni 2016, 11:58 - Inland

geldWie zu erwarten wurde die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Schweizer Stimmvolk mit fast 80 Prozent abgelehnt. Im Zentrum der Diskussion um das Vorhaben stand die Frage des Zusammenhangs von Arbeit und Einkommen in der kapitalistischen Gesellschaft. Ein Debattenbeitrag zur Senkung der Arbeitsmoral.

Darf man einer aktuellen Studie der Universität Oxford glauben schenken, dann wird sich die Ersetzung von menschlicher Arbeitskraft durch Computertechnologie in den nächsten Jahrzehnten nochmals beschleunigen. In zwanzig Jahren wird es Berufe wie TaxifahrerIn, KassiererIn oder BuchhalterIn aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr geben, so die WissenschaftlerInnen. Allein für die Schweiz mit ihren 4,2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen prognostiziert die Studie einen Abbau von mehreren 100 000 Stellen. Man muss kein Apokalyptiker sein, um bei dieser Perspektive zu befürchten, dass ungemütliche Zeiten auf uns zukommen. Doch wieso? Eigentlich wäre es doch eine gute Nachricht, dass in Zukunft Maschinen mühselige Arbeit übernehmen und darum Zeit für sinnvollere Tätigkeiten freimachen könnten. Dummerweise leben wir im Kapitalismus und in diesem stellt Lohnarbeit für die allermeisten Menschen die einzige Einkommensquelle dar. Nur darum ist die Nachricht vom Verschwinden von Jobs eine Schreckensmeldung. Denn unter den herrschenden Bedingungen bedeuten solche Entwicklungen mehr Arbeitslose, mehr Konkurrenz um die verbleibenden Stellen, mehr Stress und Druck für die BesitzerInnen eines Jobs und schliesslich, fast unvermeidlich, eine Schwächung der Lohnabhängigen und eine Absenkung des Reallohnniveaus. Was also eine Befreiung von der Arbeit sein könnte, bedeutet heute immer eine Verschlechterung der Lage der ArbeiterInnen. Die Begleitmusik zu dieser Entwicklung ist der gesellschaftliche Diskurs über Notwendigkeit und Wertschätzung der Arbeit. Wieso ist die Lohnarbeit in dieser Gesellschaft so unhinterfragbar?

Zurichtung zur Lohnarbeit

Schon im Kindesalter lernt man, dass man für die Teilhabe an dieser Gesellschaft und ihrem Reichtum Geld besitzen muss. In den Besitz dieses Geldes gelangen die allermeisten aber nur durch den beständigen Verkauf ihrer Lebenszeit an eineN sogenannteN ArbeitgeberIn. So geht es während eines grossen Teils der Lebenszeit um die schnöde Arbeit. Bereits in der Schule werden die Menschen durch Noten selektiert und in den geeigneten Institutionen für das entsprechende Segment des Arbeitsmarktes vorbereitet und diszipliniert. In der Berufslehre wird man zu einem Hungerlohn in die Maschinerie der Lohnarbeit eingepasst. Bei höherer Bildung dauert die Ausbildung etwas länger und die (Selbst-)Disziplinierung ist ausgedehnter. Die Arbeitsintegration wird dann häufig durch mies bezahlte Praktika vollzogen. Nach erfolgreicher Absolvierung des einen oder anderen Bildungsweges darf man als ausgebildeteR LohnarbeiterIn auf dem Arbeitsmarkt die eigene Arbeitskraft an den Höchstbietenden verkaufen und soll sich dazu ständig optimieren und fit halten. Das garantieren im Falle des Arbeitsplatzverlustes die Regionalen Arbeitsvermittlungsämter (RAV), in dem sie den Arbeitslosen Pflichten auferlegen, ihnen die Teilnahme an Programmen verordnen und sie bei Regelverstoss mit Sanktionen belegen. Die Arbeit ist fast in unserem gesamten Leben ein zentraler Aspekt. Und für sie wurde nicht nur so mancher Rücken, sondern auch so manche Psyche zugrunde gerichtet. Hier soll ein Hinweis auf eine aktuelle Studie genügen, die belegt, dass über eine Million ArbeiterInnen in der Schweiz in ihrem Job übermässig gestresst sind und rund 6 Prozent beziehungsweise 300 000 von ihnen nach wissenschaftlichen Kriterien am Rande eines Burnouts stehen.

Schädlinge und Strapazen

Zugleich ist die Arbeit gesellschaftlich mit unglaublich hoher Wertschätzung aufgeladen und ihr Gegenteil, der schöne Müssiggang, wird höchst argwöhnisch beobachtet. Wer nicht arbeiten kann oder will, der wird nicht nur über die mangelnden finanziellen Mittel an den Rand gedrängt, sondern auch noch moralisch abgewertet. Man muss sich nur die Hetze ansehen, mit der sogenannte «Sozialschmarotzer» oder «Scheininvalide» bedacht werden. In der öffentlichen Diskussion werden diese Menschen gerne als SchmarotzerInnen im Sozialstaat gebrandmarkt und der Abbau der Sozialleistungen mit ihnen begründet. Diese perfide Argumentation muss man auf die Füsse stellen: Die Reduktion der Staatsausgaben und die internationale Konkurrenzfähigkeit sind Ziele des Grossteils des politischen Personals des Schweizer Standorts und seiner PublizistInnen. Diese suchen eine Legitimation für ihre Politik, die sie in den wirtschaftlich Schwächsten findet. Die an den Rand Gedrängten müssen nicht nur als mögliche Konkurrenz für Billigstjobs herhalten, sondern auch als Sündenböcke für tatsächliche oder vermeintliche Schwierigkeiten des nationalen Standorts und des Sozialstaates.

Das war nicht schon immer so. Wenn man in die Geschichte der Menschheit schaut, fällt nicht nur auf, dass Arbeit früher ganz anders organisiert wurde, sondern auch, dass die Arbeit nicht immer so hoch angesehen war. Schon die Wortgeschichte im Deutschen zeigt dies, stand doch der Begriff der «Arbeit» im Mittel- und Althochdeutschen noch für «Mühsal» oder «Strapazen». Arbeit wurde meist als notwendiges Übel begriffen. In der kapitalistischen Gesellschaft wird der Arbeit ein unantastbarer Wert angedichtet. Etwas popularisiert heisst es heute: «Man ist wert, was man verdient.» Über den Status des Berufs und der damit verbundenen Lohnhöhe werden wichtige Unterschiede hergestellt.

Wertschätzung der Arbeit

Doch warum ist die Arbeit in unserer Gesellschaft so hoch angesehen? In dieser Gesellschaft ist praktisch die gesamte wirtschaftliche Aktivität als kapitalistische Produktion organisiert; und die Arbeit entsprechend als Lohnarbeit. Es wird also überhaupt nur produziert, damit das betreffende Unternehmen einen Profit einfahren kann, den es zu grossen Teilen wieder in die Produktion investieren muss. Marxistischer gesprochen: Die Kapitale müssen bei Strafe des Untergangs akkumulieren. Und dazu müssen sie ständig menschliche ArbeiterInnen ausbeuten, weil nur diese Wert produzieren. Wie erfolgreich eine sogenannte «Volkswirtschaft» in der internationalen Konkurrenz ist, hängt ganz wesentlich davon ab, wie gut und auf welchem Niveau dies organisiert werden kann. Wer nun keinen Wert produziert oder wenigstens sonst irgendwie zum Gelingen der nationalen Wirtschaft beiträgt, weil er dummerweise arbeitsunfähig ist, gilt nicht mehr als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft und im Zweifelsfall als Schädling am nationalen Standort.

Leider hat ein Grossteil der mittlerweile verblichenen traditionellen ArbeiterInnenbewegung diese Ideologie unter umgekehrten Vorzeichen übernommen. Den «Parasiten» – etwa «die Reichen und die Gauner» – wurde die fleissig arbeitende Masse gegenüber gestellt; die Arbeit galt auch ihr als sakrosankt. Was historisch auch im Stand der Produktivkräfte seine Begründung hatte, ist heute ein reines Traditionsrelikt. Es muss nicht nur auf seine Verwandtschaft mit dem rechten Diskurs durchleuchtet werden, sondern ist angesichts der objektiven Möglichkeiten schlicht überholt und schädlich.

Identifikation mit der Tätigkeit

Zugleich identifizieren sich viele Menschen nicht nur wegen der moralischen Überhöhung mit der Arbeit, sondern finden auch Erfüllung in der konkreten Tätigkeit, die sie am Arbeitsplatz ausüben: Programmieren, Gestalten oder Mauern bauen. Das ist nachvollziehbar, weil man nicht ein Leben lang fast tagtäglich etwas tun kann, das man hasst. Weshalb sich viele den Sinn der eigenen Arbeit auch schlicht zurechtdichten. Andererseits bereiten einige berufliche Tätigkeiten auch tatsächlich Freude. Die Krux ist bloss, dass diese Tätigkeiten im Kapitalismus alle als Lohnarbeit unter der Regie des Kapitals organisiert sind; und auch Selbständige sich den Imperativen des Marktes unterwerfen müssen. Das bedeutet, dass der Arbeitsprozess vom Kapital geformt und bestimmt ist und ArbeiterInnen etwa Verbesserung der Arbeitsbedingungen in aller Regel erkämpfen müssen. Zudem besitzen die Tätigkeiten eine Ausschliesslichkeit: Man ist dann halt einfach ein halbes Leben lang ProgrammierIn, GrafikerIn oder MaurerIn. Das hat sich bis in den Smalltalk und das Poesiealbum eingeschrieben. Die Frage «Was bist du von Beruf?» muss man an jeder Party und bei jedem Arztbesuch beantworten; auch wenn die meisten von uns heutzutage mehrere Berufe erlernen und sich dafür ständig weiterbilden und optimieren müssen.

Eine Kritik muss auch diese besondere historische Form der Arbeitsorganisation zum Gegenstand haben. Karl Marx und sein Freund Friedrich Engels haben in der Schrift «Die Deutsche Ideologie» an einer berühmten Stelle geschrieben: «Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschliesslichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muss es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschliesslichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.» Es ist überhaupt nicht einsichtig, warum jemand sein Leben lang Mauern hochziehen oder Toiletten putzen soll. Es mag einige Berufe mit einer wahnsinnig hohen Spezialisierung geben wie NeurochirurgIn, diese müsste man so vernünftig organisieren, dass die betreffenden Menschen nicht unter permanentem Druck stehen. Die allermeiste gesellschaftlich notwendige Tätigkeit liesse sich aber ganz anders organisieren, ohne die berufliche Borniertheit zu verewigen.

Ein Versprechen auf die Zukunft

Das ist aber natürlich nur möglich in einer Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Zwängen des Kapitals organisiert ist. Dann würde sich vermutlich auch die strikte Trennung in Arbeit und Freizeit nicht mehr im gleichen Masse fortschreiben. Es ist fraglich inwiefern die Kategorie Arbeit dann überhaupt noch Sinn macht.

In einer Gesellschaft, in der die notwendigen gesellschaftlichen Tätigkeiten nach Fähigkeit und Bedürfnis organisiert werden, würden sich die Menschen nicht mehr zu sich selbst als zu EigentümerInnen ihrer Arbeitskraft mit beständigem Zwang zur Optimierung verhalten. Dann würden sie sich auch nicht mehr mit einem beschränkten Beruf identifizieren, könnten der beständigen Zurichtung entgehen und die notwendigen Tätigkeiten frei unter den Gesellschaftsmitgliedern verteilen. Und dann – aber eben nur dann – werden die Nachrichten von der Automatisierung zu einer frohen Botschaft und einem Versprechen auf die Zukunft.

 

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«Wenn Frau will, steht alles still»

14. Juni 2016, 11:47 - Feminismus

01_FrauenstreikVor 25 Jahren, am 14. Juni 1991, legte rund eine halbe Million Frauen in der Schweiz die Arbeit nieder. Der Kampf um Gleichstellung war in einem historischen Frauenstreik gegipfelt. Die Forderung nach «gleichem Lohn für gleiche Arbeit» ist jedoch bis heute nicht erfüllt.

Eigentlich hätte der 14. Juni 1991 der Tag werden sollen, an dem sich die Schweizer Staatsmänner selber feierten. Gemeinsam mit Würdenträgern aus dem Ausland sollte in Bern das 700-jährige Bestehen der «Eidgenossenschaft» begangen werden. Doch die Frauen machten ihnen einen Strich durch die Rechnung: Statt Jubel gab es Pfiffe, statt Beifall flogen Eier. Denn zu feiern gab es in ihren Augen nichts: Noch immer bildete der weibliche Teil der Bevölkerung in der «ältesten Demokratie der Welt» das Schlusslicht der Gesellschaft. Die Frauen hatten genug. Genau zehn Jahre waren ins Land gegangen, seit am 14. Juni 1981 das Prinzip der Gleichstellung in der Bundesverfassung verankert worden war. Zehn Jahre lang hatten sie darauf gewartet, dass auf die Worte auch Taten folgten. Nun war die Zeit gekommen, um zu handeln.

Die Wut der Uhrenarbeiterinnen

Angeführt vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) legten an diesem Tag Angestellte im ganzen Land ihre Arbeit nieder und forderten mit vielfältigen lokalen Aktionen ihre Rechte ein. «Wenn Frau will, steht alles still», lautete die Parole, der sich bis zum Ende des Tages rund eine halbe Million Menschen anschlossen. Der Frauenstreiktag ging als der grösste Massenprotest der Schweiz in die Geschichte ein. Nie zuvor und nie mehr danach war der Ruf nach der Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau und zur Anerkennung der unentgeltlich geleisteten Familienarbeit so deutlich zu vernehmen, wie an jenem Tag.

«Es war ein Thema, das alle ansprach», erinnert sich Zita Küng, damals Gewerkschafterin, Mitglied der klassenkämpferisch orientierten «Progressiven Organisationen Schweiz» (POCH) und eine aktive Figur in der Streikorganisation in Zürich. Die Ignoranz, die den Frauen seit Jahren entgegengebracht wurde, hatte die verschiedenen Kräfte zusammenrücken lassen: Die Feministinnen der 1970er-Jahre, Frauen aus kirchlichen und anderen Bewegungen, die Partei- und Gewerkschaftsfrauen, die Hausfrauen und Arbeiterinnen.

Letztere waren es gewesen, die den Ausstand angestossen hatten: Geboren wurde die Idee des Frauenstreiks von den Uhrenarbeiterinnen im waadtländischen Vallée de Joux. Es sei nach einer Gewerkschaftsversammlung gewesen, als erstmals das Wort «Streik» fiel, erinnerte sich Liliane Valceschini, damals Sektionspräsidentin der Gewerkschaft SMUV, im Rückblick auf die Anfänge des Frauenstreiks. Die Arbeiterinnen waren wütend, dass sie, die in der Uhrenindustrie rund 46 Prozent der Belegschaft ausmachten, schlechter bezahlt wurden als ihre männlichen Kollegen, die sich noch in der Ausbildung befanden. Valceschini kontaktierte SMUV-Zentralsekretärin Christiane Brunner, die das Anliegen der Arbeiterinnen in die Führungsetagen der Gewerkschaften brachte. Trotz der Skepsis der männlichen Kollegen vermochten sich die Frauen durchzusetzen: Im Oktober 1990 stimmte der Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes dem Antrag der SMUV-Frauen zu. Der Frauenstreik war beschlossene Sache.

Männer kochten Streikrisotto

Dennoch mahnte der damalige SGB-Präsident Fritz Reimann die Wortführerin Christiane Brunner: Wenn der Streik ein Flop werde, müsse sie die Verantwortung selber tragen. Zita Küng sah das anders. «Ein Misserfolg wäre auch ein Misserfolg für die Gewerkschaften», lautete ihr stärkstes Argument, als sie von Gewerkschaft zu Gewerkschaft tingelte, um ihre Kollegen zu überzeugen, sich dem Ausstand anzuschliessen. Küng und ihre Mitstreiterinnen hatten Erfolg. Am 14. Juni 1991 standen die solidarischen Männer an öffentlichen Plätzen, kochten Streikrisotto, bügelten Wäsche.

Das unverhoffte Aufbegehren der Bevölkerung zwang die Politik zu handeln. «Kurzerhand holte der Bundesrat ein pfannenfertiges Gesetz aus der Schublade», erzählt Zita Küng. Damit sollte die Lohngleichheit definitiv auf rechtlichen Boden gestellt werden. Am 1. Juli 1996, fünf Jahre nach dem Frauenstreik, trat das Gesetz letztendlich in Kraft.

Doch heute, 25 Jahre später, verdienen Frauen im privaten Sektor im Durchschnitt noch immer 21,3 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Dies entspricht einem Rückgang von lediglich 1,6 Prozent gegenüber dem Jahr 1996. Grund dafür, dass das erstrittene Gleichstellungsgesetz kaum Wirkung gezeigt hat, ist das «Prinzip der Freiwilligkeit». Bis heute ist es den Unternehmen freigestellt, die Löhne auf Diskriminierung untersuchen zu lassen und Ungleichheiten zu beheben. Auch der aktuelle Entwurf des Bundesrats für eine Gesetzesrevision wird wohl kaum eine Besserung bringen: Darin sind weder die Veröffentlichung von Kotrollresultaten noch Sanktionen für fehlbare Unternehmen vorgesehen.

Neuer Streik?

«Die Vorlage ist zahnlos», sagt Corinne Schärer, Geschäftsleitungsmitglied und Gleichstellungssekretärin der Unia. Sie fordert die Schaffung einer tripartiten Kommission, die Kotrollen vornehmen und Sanktionen verhängen könne. Wichtig hierfür sei nun die Lobbyarbeit, meint Schärer. Doch die Aussicht, das aktuell rechts-bürgerlich dominierte Parlament dazu zu bewegen, verschärfte Kontrollen doch noch im Gesetz zu verankern, ist denkbar klein. Wäre es an der Zeit für einen neuen Frauenstreik? «Der Streik ist die schärfste Form des gewaltlosen Widerstands und setzt voraus, dass die anderen Formen bereits erschöpft sind», meint Zita Küng. Verordnen könnten ihn die Gewerkschaften nicht. Die Initiative müsste von unten kommen – wie damals, von den Arbeiterinnen aus dem Vallée de Joux.

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Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

5. Juni 2016, 16:45 - Allgemein

revolutionflagÄnderung des Asylgesetzes (AsylG)
Die PdAS hat ein «sehr kritisches» Ja empfohlen. Ausschlaggebend waren die Verbesserungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, insbesondere die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verfügung steht. Weiter zu nennen sind die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht für die Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden. Auch nach dem Ja zur Revision hält die PdAS jedoch folgendes fest: Diese Vorlage war in Tat und Wahrheit ein Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der «Direkten Demokratie» aufzeigte, auf welche die Schweiz so stolz ist: Die Abstimmung war ein Zwang, sich für das «kleinere Übel» zu entscheiden und somit wiederspiegelten keine der Möglichkeiten, die heute zur «Wahl» standen, unsere Überzeugung. Damit ist auch gesagt, dass die PdAS die erneuten Verschärfungen im Asylwesen verurteilt, welche diese Revision mit sich bringt. Die PdAS wird auch in Zukunft sämtliche Verschärfungen im Asylwesen bekämpfen.

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Wie es zu erwarten war, hat das Grundeinkommen an der Urne keine Chancen gehabt, jedoch ist der Anteil der Ja-Stimmen beachtlich. Problematisch war für die PdAS, dass die Initiative die Frage der Finanzierung völlig offen liess. Dies ist sicherlich mit ein Grund, dass die Initiative gescheitert ist. Die PdAS anerkennt und unterstreicht aber gerne folgende Tatsache: Die Initiative hat wichtige Diskussionen und Debatten ausgelöst und neue Denkanstösse für die Zukunft geliefert, die sicherlich nicht mit dem heutigen Nein in Vergessenheit geraten werden.

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Mit Freude nimmt die PdAS das Nein zur «Milchkuh-Initiative» zur Kenntnis. Die Initiative war ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Die Milchkuh-Initiative hätte die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr gekürzt.

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)
Die PdAS ist über die Annahme enttäuscht. Die PdAS hatte sich bereits am 14. Juni 2015  klar gegen die entsprechende Änderung der Verfassungsbestimmung ausgesprochen und konsequenterweise empfahl sie ein Nein. Die angenommen Änderung des FMedG geht weit über die generelle Zusage hinaus. So ist ab heute das Einfrieren von Embryonen erlaubt, was Menschen mit «Verbrauchsmaterial» gleichstellt.

Volksinitiative «Pro Service public»
Das Nein zur Initiative «Pro Service public» verhindert leider, zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren. Das bedauert die PdAS sehr. Die Initiative verlangte für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben. Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom wären weiterhin möglich und nötig gewesen. Schade, dass diese Möglichkeit nicht wahrgenommen wurde!

Partei der Arbeit der Schweiz
5. 
Juni 2016

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Entsorgbare BürgerInnen

31. Mai 2016, 16:09 - Inland

01_demo-bernDer 19-jährige Christian I. wird ausgebürgert, weil er dem «Ansehen der Schweiz» schadet. Es ist das erste Mal seit 70 Jahren, dass diese Form der Ausbürgerung zur Anwendung kommt. Damit beugen sich die Behörden vorzeitig der SVP, die den Automatismus in der Justiz durchsetzen will.

In der Schweiz sind Ausbürgerungen normal. Der SBB-Mitarbeiter A. aus Angola heiratete 1998 eine Schweizerin aus Hütwangen. Im Rahmen der erleichterten Einbürgerung erhielt er ein paar Jahre später den Schweizer Pass. Die Ehe verlief nicht gut und ging 2007 in die Brüche. Als Scheidungsgrund nannte die Frau die Persönlichkeitsentwicklung ihres Ehepartners, nachdem er einer Freikirche beigetreten war. Der Präsident ihrer Wohngemeinde stellte nach der Trennung eine Anzeige wegen «Scheinehe». A. wurde vom Amt für Migration ausgebürgert. Er ist nicht der einzige. In den letzten zehn Jahren wurde 567 Menschen das Bürgerrecht aberkannt, meist wegen Verdachts auf «Scheinehe» und «falschen Angaben» bei der Einbürgerung.

«Unwürdige Elemente»

Am 10. Mai 2016 eröffnete das Staatssekretariat für Migration ein Verfahren gegen Christian I., um ihm das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen. Der Fall von Christian I. stellt ein Novum des Schweizer Regimes im Umgang mit dem Bürgerrecht dar: Zum ersten Mal seit siebzig Jahren wird eine Person wegen «sicherheitspolitischer oder rufschädigender Vergehen gegen die Schweiz» ausgebürgert. Der 19-jährige Doppelbürger mit italienischem Pass ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Eingebürgert wurde Christian I. im Alter von acht Monaten. Der junge Mann gilt in den Medien als «Jihadist». Er soll sich 2015 dem Islamischen Staat angeschlossen haben und im syrischen Bürgerkrieg an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein. Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Gegenüber dem Schweizer Fernsehen sagte der Journalist Kurt Pelda, dass der Mann umgekommen sei.

Zur Zeit des Zweiten Weltkriegs und darüber hinaus galt in der Schweiz das Vollmachtenregime: Mit Bundesratsbeschlüssen wurden NazisympathisantInnen ausgebürgert. Henri Guisan, Oberbefehlshaber der Schweizer Armee während des Zweiten Weltkriegs und Nationalheiliger, forderte die Ausbürgerung von «unwürdigen Elementen», die im Ausland gegen die Schweiz agierten. Der Staat müsse sich damit «vor der ausländischen Infiltration schützen». Die Ausbürgerung war ein Mittel zur politischen Säuberung und um sich unerwünschten Personen zu entledigen.

Einbürgerungsverbot für KommunistInnen

Ein Mittel, das jedoch sehr viel häufiger zu Anwendung kam, war die Verhinderung der Einbürgerung. In der Zeit des Zweiten Weltkriegs konnte dies für die Verfolgten des Naziregimes tödliche Folgen haben: Achtzig Prozent der aus politischen Gründen abgewiesenen BewerberInnen damals waren zwar mutmassliche Nazis, den Rest bildeten aber KommunistInnen und GewerkschafterInnen.

In Zürich beantragte der FDP-Stadtrat Joachim Hefti 1933 zunächst erfolglos, KommunistInnen generell vom Bürgerrecht auszuschliessen. 1957 wurde schliesslich hinter verschlossenen Türen ein Antrag, der wiederum von der FDP stammte, angenommen, womit «die Aufnahme von aktiven Kommunisten ins Bürgerrecht» prinzipiell abgelehnt wurde. Das Einbürgerungsverbot blieb bis 1966 bestehen. Im Gegensatz zu den KommunistInnen gab es für Nazis nie ein offizielles Einbürgerungsverbot.

Heutzutage können die Behörden den Artikel 48 des Bürgerrechtsgesetzes von 1952 nutzen. Dieser legt fest, dass einer Person das Bürgerrecht entzogen werden kann, wenn ihr Verhalten «den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist». In Grossbritannien ist diese Praxis schon länger üblich. Seit 2006 kann der britische Innenminister eine Staatsbürgerschaft für nichtig erklären, wenn dies «dem öffentlichen Wohlergehen» diene. Seither wurden mindestens 27 Personen aus Sicherheitsgründen ausgebürgert. Theoretisch würde sich der Entscheid anfechten lassen. Bisher hat nur Hilal A. Beschwerde eingereicht. Er hatte nach seiner Ausbürgerung geklagt, ohne britischen Pass werde er staatenlos. Die britischen Behörden änderten daraufhin das Gesetz kurzerhand. Neu wird Staatenlosigkeit durch Ausbürgerung in Kauf genommen. Hilal A. verlor sein Bürgerrecht 2013 ein zweites Mal.

Justiz aushebeln

Mit der Ausbürgerung von Christian I. entledigt sich die Schweiz ihrer Verantwortung. Christian I. ist in diesem Land aufgewachsen und wurde von dieser Gesellschaft geprägt. Es ist die schweizerische, «abendländische» Kultur, die diesen jungen Mann in den «Jihad» getrieben hat.

Mit der Ausbürgerung kommen die Behörden den Forderungen der antidemokratischen SVP nach. Es ist die Fortsetzung des Prozesses, der zuletzt in der zum Glück verhinderten «Durchsetzungsinitiative» gipfelte, um die Justiz auszuhebeln und unter die Kontrolle des von der SVP dominierten Parlaments zu bringen

SVP-Präsident Toni Brunner forderte Ende letzten Jahres mit einer parlamentarischen Initiative, dass «schweizerisch-ausländischen DoppelbürgerInnen, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten verüben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, das Bürgerrecht zwingend aberkannt wird». Man dürfe den Vollzugsbehörden dabei keinen Ermessensspielraum geben. Der Nationalrat hat die Initiative angenommen, im Ständerat wurde sie kürzlich abgelehnt – der geplante Automatismus war einer der Gründe für die Ablehnung.

Angesichts dieser Entwicklung erklärt die Tageszeitung «Der Bund» richtig: «Wer mehr als einen Pass besitzt, lebt offenbar ein Stück unsicherer. Das Ausbürgerungsgesetz schafft zwei Kategorien Bürger: einfarbige, denen nichts passieren kann, und bunte, die entsorgbar sind.»

 

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Zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren!

31. Mai 2016, 15:57 - Allgemein

denisVon Denis de la Reussille, Nationalrat der PdAS.

Die Partei der Arbeit hat nach einer spannenden Debatte entschieden, die Volksinitiative «Pro Service Public» zu unterstützen. Was mich persönlich dazu motiviert, sie zu unterstützen, ist die Idee, dass die SBB, die Post oder die Swisscom damit zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren, das heisst zum Dienst für die Öffentlichkeit, und dass sie nicht primär nach Profit streben wie in den letzten 15 Jahren. Ein weiterer Pluspunkt der Initiative ist der Vorschlag, die Löhne der ManagerInnen denjenigen der BundesrätInnen anzupassen. Ich sehe in der Initiative eine Rückkehr zur Qualität und zum Willen, den Service public der ganzen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, auch den Randregionen. Man darf nicht vergessen, dass die Profite, zum Beispiel der SBB, mit Preisen geschaffen werden, die viel zu hoch sind für einen Teil der Bevölkerung.

Eine Reihe von PolitikerInnen, besonders in der Rechten, unterstützen eine partielle oder vollständige Privatisierung des Service public. Gleichzeitig verlangen sie zum Beispiel von der SBB enorme Profite zu erwirtschaften, die von den BenutzerInnen bezahlt werden.

Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion. Wem die-nt der Service public? Was sind seine Ziele? Wenn diese Fragen beantwortet sind, muss man daraus Konsequenzen ziehen: Eine Rückkehr ins Allgemeingut und keine überrissenen Forderungen nach Rentabilität.

Die GegnerInnen behaupten, dass die Post mit dieser Initiative geschwächt werden würde. Ich dagegen sage, dass seit 15 Jahren mehr als 1800 Poststellen in der Schweiz geschlossen wurden. Der Grund dafür war vor allem der starke Druck, rentabel zu sein, der besonders in den Randregionen zum Abbau führte.

 

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Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

18. Mai 2016, 16:26 - Abstimmungen

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

Änderung des Asylgesetzes (AsylG) :
Ja (die Wahl des kleineren Übels!)

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:
Stimmfreigabe

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:
Nein

Volksinitiative «Pro Service public»:
JA

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG):
Nein

Hier die ausführlichen Begründungen

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Nach einer langen Diskussion im Zentralkomitee empfiehlt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ein sehr kritisches Ja. Diese Vorlage ist in Tat und Wahrheit ein Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der «direkten Demokratie» aufzeigt, auf welche die Schweiz so stolz ist: Die Abstimmung ist ein Zwang, sich für das «kleinere Übel» zu entscheiden. Keine der Varianten, die am 5. Juni zur «Wahl» stehen, widerspiegeln unsere Überzeugung. Damit ist auch gesagt, dass die PdAS die erneuten Verschärfungen im Asylwesen verurteilt, welche diese Revision mit sich bringt.

Ausschlaggebend für das kritische Ja sind die Verbesserungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, insbesondere die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verfügung steht. Weiter zu nennen sind die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht für die Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden.

Weiterer Grund für das sehr kritische Ja sind die Folgen, die ein Nein haben würde. Ein Nein, das hauptsächlich als ein Sieg der SVP interpretiert würde, die bekanntlich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte. Wir können davon ausgehen, dass das Parlament sehr schnell eine neue Revision verabschieden würde, die in den Grundzügen gleich bleibt, aber auch von der SVP mitgetragen würde. Das heisst konkret, dass die kostenlose Rechtsberatung kippen würde, die eine der ältesten Forderung von schweizerischen Flüchtlingsorganisationen ist.

 

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Das Zentralkomitee der PdAS hat mit einer knappen Mehrheit die Stimmfreigabe beschlossen.

Die Pro-Argumente

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist, Arbeit und Einkommen zu trennen. Die Menschen sollen nicht mehr von der Arbeit abhängig sein, um ein Leben zu führen – nur braucht man im gegenwärtigen Wirtschaftssystem, im Kapitalismus, ein Einkommen, um zu leben. Also will das bedingungslose Grundeinkommen an die Menschen genug Geld verteilen, sodass sie ohne Existenzangst – und im Prinzip ohne Arbeit – leben könnten.

Das bedingungslose Grundeinkommen soll eine humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt sein. Es betone den Wert der Arbeit, schaffe einen Ausgleich zur einseitigen Überbetonung der Erwerbsarbeit und verbindet Arbeit und Leben. Es sei ein innovativer Schritt in der Einkommensordnung parallel zu den technischen Innovationen der digitalen Ökonomie und ein demokratisch bestimmter Sockelbetrag zum Arbeiten und Leben.

Die Kontra- Argumente

Die Initiative lässt die Umsetzung völlig offen und überlässt sie damit einem rechten, bürgerlichen Parlament, das dem Sozialstaat spinnefeind ist. Für die Befürworter der Initiative ist das kein Problem: Das bedingungslose Grundeinkommen tritt nämlich nicht an, um den Sozialstaat zu ergänzen, sondern um ihn zu ersetzen. Statt Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, IV- und AHV-Rente, Arbeitslosengeld, Kinderzulagen, Mutterschaftsentschädigung soll es für alle ein Grundeinkommen geben.

Die Finanzierung des Grundeinkommens ist ebenfalls eine offene Frage. Manche Vorschläge wollen sie über die Mehrwertsteuer finanzieren und gleichzeitig sämtliche anderen Steuern abschaffen, insbesondere die Unternehmens-, Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Lohnnebenkosten. Ein Traum für die Reichen, ein Albtraum für die Armen. Teuer wird es für die Arbeitenden auf jeden Fall. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Projekt, das mehrere Hundert Milliarden kosten wird; die Steuerbelastung wird entsprechend höher, und zwar für die, die noch arbeiten.

 

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Die PdAS lehnt die so genannte «Milchkuh-Initiative» ab und empfiehlt daher ein Nein.

Die Initiative ist ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Unter dem Deckmantel «faire Verkehrsfinanzierung» will sie den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen, und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben. Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr kürzen.

 

Volksinitiative «Pro Service public»

Die PdAS spricht sich für die Annahme der Initiative und somit für ein Ja aus.

Was will die Initiative? Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 43b (neu): Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund

¹ Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen.

² Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

³ Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.

In den letzten 15 Jahren schlossen 1800 Poststellen – mehr als die Hälfte aller Filialen. Zwischen 2007 und 2010 entfernte die Post 5000 Briefkästen – ein Viertel aller Briefeinwürfe. Dafür machte die Post Riesengewinne: in den letzten fünf Jahren insgesamt 4,9 Milliarden Franken. Die Initiative verlangt für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben. Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom werden weiterhin möglich und nötig sein. Die schlecht rentierende Postautostrecke wird von der gut rentierenden Strecke quersubventioniert. Diese Solidarität macht ja den Service Public aus – aber die Initiative verlangt Transparenz über Kosten und Leistungen Zudem bekämpft die Initiative die überrissenen Löhne in den Führungsetagen der Bundesbetriebe: Swisscom-Chef Schäppi erhielt letztes Jahr 1,832 Millionen, SBB-Chef Meyer 1,046 Millionen und Post-Chefin Ruoff 985’000 Franken. Die Initiative verlangt, dass die Manager der Bundesbetriebe nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat: 475’000 Franken. Und weiter in Sachen Löhne: Der Lohnanstieg des SBB-Chefs betrug zwischen 1996 und 2011 sagenhafte 243,3 Prozent. Beim Schalterpersonal betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum 9,1 Prozent, bei den KondukteurInnen 9 Prozent, bei den GleismonteurInnen 8,9 Prozent – ausgehend vom maximal erzielbaren Bruttojahreslohn! Zum Vergleich: Von 1996 bis 2011 betrug die Teuerung 12,5 Prozent.

 

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

Die PdAS lehnt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ab und empfiehlt ein Nein. Am 14. Juni 2015 haben die Stimmberechtigten die «Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich» (Präimplantationsdiagnostik, PID) mit 61.9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der angenommene Artikel legt die Grundlagen fest, unter welchen eine PID legal ist. Aufgrund der Annahme konnte der Bundesrat eine detaillierte Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) vorschlagen, welches bereits im Dezember 2014 vom Parlament angenommen wurde. Gegen dieses FMedG wurde das Referendum ergriffen. Die PdAS hatte sich bereits klar gegen die Änderung der Verfassungsbestimmung ausgesprochen und konsequenterweise empfiehlt sie ein Nein am 5. Juni. Die Änderung des FMedG gehe über die generelle Zusage zur PID hinaus. Die Anzahl Embryonen, welche pro Zyklus erzeugt werden darf, sei mit 12 anstelle von 3 zu hoch. Auch soll das Einfrieren von Embryonen erlaubt werden, was Menschen mit «Verbrauchsmaterial» gleichstellt.

Mit der Legalisierung von PID wird der Stigmatisierung von Behinderten und generell von der Norm abweichenden Menschen Vorschub geleistet. Schon heute werden Eltern von behinderten Kindern zum Teil mit Misstrauen beäugt. Statt Unterstützung liegt der Vorwurf in der Luft, dass sie die Behinderung nicht verhindert hätten und somit vorsätzlich eine Belastung für die Gesellschaft «produziert» hätten. Ganz abgesehen davon, dass sich nie alle behinderte Menschen durch pränatalen Test verhindert lassen, da die meisten Behinderungen peri- bzw. postnatal entstehen, wird es immer Menschen geben, welche nicht ins Bild passen und die die wirtschaftlichen Leistungsanforderungen nicht erfüllen. Wenn man bedenkt, dass die Norm durch den Durchschnitt definiert wird, bedeutet dies nichts anderes, als dass sich der Leistungsdruck auf uns alle erhöht, sobald man sich der aktuell Schwächsten entledigt. Die PdA ist der Ansicht, dass es bei der Legalisierung des PID nur vordergründig darum geht zukünftige Eltern zu entlasten. Es geht vielmehr darum, Menschen zu verhindern, die den Leistungsstandards einer kapitalistischen Gesellschaft nicht genügen.

 

 

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Wir sind alle Flüchtlinge!

25. April 2016, 19:13 - Allgemein

fugiatiDas Motto am diesjährigen 1. Mai in Zürich lautet: «Wir sind alle Flüchtlinge». Gedanken und Überlegungen dazu vom Sekretär der Partei der Arbeit Zürich…

Still ist es im Lande der Eidgenossen. Still, im Vergleich zu den wenigen Wochen, als sich die so genannte Zivilgesellschaft mobilisierte. Ach, wie wurde sie gelobt. Nicht ganz zu unrecht, das muss man zugeben. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Ausschaffungs-Initiative der SVP auf die Hinterbeine gestellt. Schliesslich zielte der Angriff der PopulistInnen erstens direkt auf den Rechtsstaat, und zweitens wären vor allem Secondos besonders stark vom rassistischen Vorhaben der SVP betroffen gewesen. Also Menschen, die schon lange hier in der Schweiz leben oder gar hier geboren wurden, und das war der so genannten Zivilgesellschaft doch zu viel. Immerhin. Aber weiss die so genannte Zivilgesellschaft, dass am 5. Juni wieder eine Abstimmung über die Bühne geht, die wieder den Rechtsstaat und wieder ganz direkt Menschen betrifft?

Es scheint nicht der Fall zu sein, wohl weil es um den Rechtsstaat für Flüchtlinge geht. Rechtsstaat ist nicht gleich Rechtsstaat für Alle, und Mensch ist nicht gleich Mensch bei allen – die Gefahr, ganz bitterbös zynisch zu werden, ist verdammt gross! Hinzu kommt, dass man als so genannte Zivilgesellschaft am 5. Juni eh nur alles falsch machen kann, also schweigt sie lieber. Denn es stellt sich wieder einmal die Frage nach dem «kleineren Übel» – falls man da überhaupt von einem «kleinen Übel» sprechen kann: Sagt man Ja, stimmt man der Verkürzung der Rekursfristen, den Bundeszentren und weiteren Verschärfungen zu. Sagt man Nein, kippt man die kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge und ein paar weitere positive Punkte aus der Revision. Legt man leer ein, oder stimmt gar nicht ab, ist dies sicher eine hübsche Art zu protestieren gegen diese Wahl, die gar keine ist. Aber gelöst hat man damit das Dilemma bei Weitem auch nicht.

Am diesjährigen 1. Mai in Zürich wird unter dem Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» demonstriert. In diesem Jahr sind bereits mehr als 400 Menschen an den Aussengrenzen Europas gestorben, und in den letzten Jahren ist das Mittelmeer zum grössten Friedhof der Welt geworden. So ist in der diesjährigen Zeitung des Zürcher 1.Mai-Komitee zu lesen: «Der Slogan soll die Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht zum Ausdruck bringen. Er ist eine Kritik an der europäischen Grenzpolitik, die Flüchtlinge abweist und kriminalisiert.» Und weiter: «Wir fordern ein Umdenken und die Aufhebung aller Grenzen und Mauern! Am 1. Mai zeigen wir Solidarität! Wir kämpfen für eine gemeinsame Welt!» Dem kann und muss man sich anschliessen – ohne Wenn und Aber! Doch der Slogan geht weiter, als «nur» Solidarität zu zeigen. Er ist auch – ja sogar vor allem – die Aufforderung, die Grenzen und Mauern in den eigenen Köpfen zu sprengen und nicht bei der einfachen, wenn auch wahren, Feststellung stehen zu bleiben, dass «Wir» ja keine Flüchtlinge sind! Der Slogan fordert auf, Grenzen und Mauern zwischen dem «Wir» und «den Anderen», den Flüchtlingen, den Fremden zu überwinden. Er fordert auf, sich die Frage zu stellen, wer überhaupt das «Wir» definiert, anhand von was das «Wir» definiert wird und wer darüber bestimmt, wer zu diesem «Wir» dazugehören darf und wer davon ausgeschlossen wird. Oder ganz einfach: Wer ist «Wir» und warum? Dann wäre es sinnvoll, nicht hier stehen zu bleiben. Sich zu überlegen, ob es für die Zukunft eine andere Definition vom «Wir» geben kann, ja gar geben muss. Ein «Wir», das zum Beispiel nicht über ein Stück Papier wie etwa einen Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung geregelt und bestimmt wird. Ein «Wir», das sich nicht in Einheimischen und AusländerInnen spalten lässt. Ein «Wir», in dem alle einen Platz haben, die zu diesem «Wir» dazu gehören wollen. Ein «Wir», das Werte wie Solidarität, Respekt und Toleranz als Grundlage hat. Der Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» ist mehr als «nur» ein Slogan, er ist die simple Aufforderung, nicht stehen zu bleiben, weiterzudenken und zwar über das aktuell Bestehende und Herrschende hinaus. «Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen», lehrt uns Rosa Luxemburg. In diesem Sinnen sollten wir am 1. Mai kurz inne halten und  überlegen, wie ein «Wir» entstehen kann, das gemeinsam gegen die Barbarei des Kapitalismus kämpft!

 

 

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Heraus zum 1. Mai!

25. April 2016, 12:32 - Allgemein

1maiAm diesjährigen Tag der Arbeit finden in der ganzen Schweiz verschiedene Aktivitäten und Anlässe statt. Hier eine Übersicht der Deutschschweiz:

Zürich
Vom Freitag, 29.April ab 18.00 Uhr bis Sonntag, 1. Mai, Volksfest auf dem Kasernenareal. Tolles Polit- und Kulturprogramm. Sämtliche Infos unter www.1.Mai.ch

1.-Mai-Kundgebung
Besammlung für die Demonstration: Sonntag, 1. Mai 2016 um 9:30 Uhr auf dem Helvetiaplatz. Für das 1.-Mai-Komitee spricht die deutsch-kurdisch/jesidische Politikerin Feleknas Uca. Für den GBKZ die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.
Vom Helvetiaplatz führt die Route über die Stauffacherstrasse – Stauffacher – Kasernenstrasse – Gessnerbrücke – Löwenplatz – Löwenstrasse – Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse – Uraniabrücke – Limmatquai zum Sechseläutenplatz, wo die Schlusskundgebung stattfindet.

Basel
Freitag, 29. April
Schmiedenzunft, Grosser Zunftsaal, Eingang Rümlingsplatz, Basel
1.Mai-Vorfeier. Internationale 1. Mai-Vorfeier mit der Berner Chor «Linksdrall», der als historische Uraufführung und Schweizer Premiere eine bisher unbekannte Arbeitermarseillaise von 1843 singen wird. Die Vorfeier wird durch politische Ansprachen, Büchertische und Kulinarisches abgerundet.

Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr Besammlung auf dem Messeplatz. 10.30 Uhr Umzug via Rheinbrücke, Freie Strasse zum Barfüsserplatz. 11 Uhr Kundgebung auf dem Barfüsserplatz. 12 bis 19 Uhr Festbetrieb auf dem Barfüsserplatz mit Multikulti-Darbietungen: 13.00 Uhr Mevsim (anatolischer Rock), 14.00 Uhr „Carmelo“ und „Soniquete“ (Flamenco), 15.00 Uhr ZISA und 16.30 Uhr Les Reines prochaines.
Toya Krummenacher (Präsidentin BGB), Beat Jans (Nationalrat SP, Basel-Stadt), Dore Heim (geschäftsführende Sekretärin SGB) und Ursina Greuel (Schauspielerin und Regisseurin in der Rolle der Dr. Dora Grob-Schmidt, Pionierin für Frauenrechte, zum Thema: „Welche Rechte fordern wir heute?“).

Bern; Sonntag, 1. Mai
Ab 9.30 Uhr: Brunch auf dem Bundesplatz. Ab 10 Uhr: Lenincup, das traditionelle Fussballturnier auf der Allmend (Anmeldung und Auskunft: gerber.thomas@bluewin.ch, 031 901 32 24). 11 Uhr: Besammlung in der Kramgasse. 11.30 Uhr: Umzug via Marktgasse, Bärenplatz zum Bundesplatz. Ab 12 Uhr: Feier und Fest auf dem Bundesplatz, Festwirtschaft mit Risotto (mit Maibändel gratis), Bratwurst, Spiessli, Pizza, Kaffee und Kuchen und weiteren Köstlichkeiten. Spieltische und Kugelbahnen für Jung und Alt. 14 Uhr: Diskussionsveranstaltung der Juso im Zelt „Die Reichen immer reicher, die Armen immer zahlreicher?“. 14 Uhr, Kulturlokal ONO, Kramgasse 6: Gustis Gastro Kabarett, ein Mehrgang-Menü in zwei Teilen (zweiter Teil am 2. Mai, 20 Uhr). 15.30 Uhr: Baspa Ricardo, warme Klänge und geladene Texte. 17.30 Uhr: Beat Mustache, von Pop bis Punk. 19 Uhr, Restaurant Volkshaus, Zeughausgasse 9: The Magic Five & Special Guests. 20 Uhr, Kulturlokal ONO, Kramgasse 6: Gusti Pollak und Linggi Schnure mit den Kurzprogrammen 1. Mai-Eifer und Geschafft.
Beatric Stucki (Grossrätin SP, Präsidentin Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung GSB), Giorgio Tuti (Präsident SEV, Vizepräsident SGB), Franziska Teuscher (Gemeinderätin Bern, Grünes Bündnis) und Ursula Wyss (SP, Gemeinderätin Bern) sowie eine Vertretung der Jungen und der Migration.

Biel; Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr auf dem Zentralplatz (bei schlechtem Wetter auf dem Vorplatz des Kongresshauses) Rahmenprogramm mit Musettiko. 10 bis 13 Uhr: 1.-Mai-Brunch (Erwachsene 20.-, Kinder 5.-). 10.30 Uhr: Ansprachen. 11.45 Uhr: Vergabe Unia-Preis „Arbeit und Solidarität“. 12 Uhr: Grussbotschaften weiterer Organisationen. – Dès 10h sur la Place Centrale (mauvais temps : avant-toit Palais des Congrès) Programme de cadre avec Musettiko. 10h-13h: Brunch (adultes 20.-, enfants 2.-). 10.30h : Prises de parole. 11.45h : Remise du prix Unia „Travail et solidarité“. 12h : Salutation d’autres organisations.
Begrüssung/Salutation: Daniel Hügli (Präsident Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland, Grossrat SP/Président Union syndicale de Bienne-Lyss-Seeland et député au Grand Conseil PS). Ansprachen: Doris Bianchi (Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Sozialversicherungen & Alterspolitik/Union syndicale suisse USS, assurances sociales & politique de lâge)) und Pierre-Yves Maillard (SP-Regierungspräsident Kanton Waadt, Departement Gesundheit & Soziales/Président du Conseil d’Etat du canton de Vaud, PS, Département santé & action sociale), StadtratskandidatInnen der Gewerkschaften (GBLS)/Candidat-e-s aux élections du Conseil de ville des syndicats (USBLS).

Aarau; Sonntag, 1. Mai
10.45 Uhr Besammlung auf dem Bahnhofplatz, beim Bushof. 11.20 Uhr: Umzug zum Schlossplatz. Ab 11. 00 Uhr Festwirtschaft auf dem Schlossplatz mit Info- und Marktständen. Darbietungen von Kaspar Tribelhorn (Starjongleur) und „Sugar and the Josephines“ (Swing und Songs). Übertragung auf Radio Kanal K.
Moderation: Silvia Dell’Aquila (VPOD-Regionalsekretärin Aargau-Solothurn). Begrüssung: Urs Hofmann (Regierungsrat SP, Aarau). Ansprachen: Alain Berset (Bundesrat SP), Katharina Prelicz-Huber (Präsidentin VPOD Schweiz, Grüne Zürich) und Gabriela Suter (Einwohnerrätin, Präsidentin SP Aarau).

Altdorf; Sonntag, 1. Mai
10.30 bis 15.00 Uhr auf dem Unterlehn Familienfest mit Freiraum für Diskussionen.

Baden;  Sonntag, 1.Mai
Ab 10.30 Uhr in der Alten Schmiede.Jeweils 10.30, 13.30 und 15.30 Uhr: Rundgang durch das industrielle Baden mit dem Historiker Willy Nabholz. Festwirtschaft bis 19 Uhr mit grosszügigem Brunch, Grill und Barbetrieb. Kinderprogramm. Musik von Julia Gründisch und Djamal Moumene. 17 Uhr: Konzert von Pamplona Gruop.
Moderation: Moritz Meier und Mia Gujer (1.-Maikomitee Baden). Ansprachen: Jacqueline Fehr (Regierungsrätin SP, Winterthur), Kurt Emmenegger (Gewerkschafter, Grossrat), Florian Vock (Gewerkschafter, Grossrat) und Amal Nasr (syrische Frauenaktivistin).

Balsthal; Samstag, 30. April
Ab 14.30 Uhr hinter dem Bürgerhaus (bei Regen im Bürgerhauskeller): Festbetrieb mit Speis und Trank aus dem Claro-Laden und Darbietungen der Tanzgruppe „Fancy“. 15 Uhr: Offizieller Teil. Esther Maurer (Direktorin Solidar Suisse).

Bazenheid; Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr im Restaurant Bären Brunch mit Musik. Bettina Surber (Kantonsrätin SP, St. Gallen).

Bremgarten; Sonntag, 1. Mai
Ab 13.30 Uhr im Zeughaussaal beim Schellenhausplatz. Festwirtschaft mit Vegetarischem, Bratwurst, Kaffee und Kuchen. Musikalische Umrahmung: Werner Kim. Moderation: Stefan Dietrich (Präsident SP Bezirk Bremgarten). Grusswort: Daniel Sommerhalder (Stadtrat Bremgarten). Ansprache: Urs Hofmann (Regierungsrat SP, Aarau).

Brugg; Sonntag, 1.Mai
Ab 10.30 Uhr im Odeon. 10.30 Uhr Apéro, ab 12.30 Uhr Barbetrieb. Platzzahl ist beschränkt! Anmeldung: 1.mai@sp-brugg.ch. Moderation: Sacha Schenker (Co-Präsident SP Bezirk Brugg). Ansprache: Pedro Lenz (Dichter und Schriftsteller, Olten).

Bülach; Sonntag, 1. Mai
Ab 11 Uhr im „Guss 39“. Festwirtschaft mit Musik von „P.V.C-Acoustic-Trio“ aus Lengnau. Paul Rechsteiner (Präsident SGB), Qëndresa Sadriu (Gemeinderätin Opfikon) und Daniel Frei (Präsident SP Kanton Zürich).

Burgdorf; Sonntag, 1. Mai.
Ab 14 Uhr auf der Brüder-Schnell-Terrasse (bei schlechtem Wetter unter den Marktlauben). Festwirtschaft. Musik: Harmoniemusik Burgdorf und „Jøho“ (Mundartband). Kinderspielplatz. Ab 16 Uhr: offizieller Teil. Charles Lewinsky (Schriftsteller), Stefan Berger (Stadtrat SP, Burgdorf) und Gabriela Bannwart (Stadträtin SP, Burgdorf).

Chur; Sonntag, 1. Mai
Ab 10.30 Uhr auf dem Theaterplatz. Bis 14.00 Uhr Festbetrieb mit Etrit Hasler (Slam Poetry). Vania Alleva (Präsidentin Unia Schweiz) und Patrik Degiacomi (Stadtratskandidat SP, Chur).

Dietikon (ZH); Sonntag, 1. Mai
Ab 12 Uhr Festbetrieb auf dem Kirchplatz.

Frauenfeld; Sonntag, 1. Mai
Ab 11 Uhr im Eisenwerk. Festwirtschaft mit Wurst, Brot und Bärlauch-Pasta. Moderation: Edith Graf-Litscher (SP-Nationalrätin, Präsidentin TGGB). Ansprachen: Cornelia Komposch (Regierungsrätin SP), Corinne Schärer (GL-Mitglied Unia) und Köbi Auer (Gewerkschafter und SP-Politiker).

Goldau; Samstag, 30. April
Ab 18 Uhr im Restaurant La Piazza. Festwirtschaft mit Musik von Christof Trutmann „The True Man Show“. Jaqueline Badran (SP-Nationalrätin, Zürich).

Grenchen; Sonntag, 1. Mai
10 Uhr Besammlung auf dem Marktplatz. Umzug zur Alten Turnhalle, Lindenstrasse 24. 10.30 bis 14 Uhr Reden, Festbetrieb in der Alten Turnhalle, Brunch, Getränke und Musik. Franziska Roth (Präsidentin SP Kanton Solothurn, Kantonsrätin SP, Solothurn) und Teresa Matteo (Gewerkschaftssekretärin Unia, Bern).

Interlaken; Sonntag, 1. Mai
15 Uhr, Aula Sekundarschule, Alpenstrasse: Beginn Festwirtschaft. 15.20 Uhr: Musikalischer Auftakt mit Bald Cats Combo. 16.20 Uhr: Musikalisches Intermezzo mit Rancho Folclórico Português de Bern. 17.30 Uhr: Bald Cats Combo. 18.20: Für die seelische Fitness – Lieder und Rhythmen mit Ueli von Allmen. 19 Uhr: Musikalischer Ausklang mit Bald Cats Combo. 20.30 Uhr: Schluss der Veranstaltung Moderation: Hanspeter Berger, Unterseen. Ansprachen: Hans Stöckli (Ständerat SP, Biel), Corrado Pardini (Nationalrat SP, Unia-GL, Lyss), Christine Häsler (Nationalrätin Grüne, Burglauenen) und Oliver Grunder (Jungpolitiker, Gemeinderatskandidat, Unterseen).

Lenzburg; Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr auf dem Metzgplatz. Festwirtschaft bis 14.00 Uhr mit Brunch, Grill, Kaffee und Kuchen. Infostände. Moderation: Aurel Gautschi (Juso Aargau). Ansprachen: Claudia Mazzocco (VPOD Aargau, Unterentfelden), Mia Gujer (Präsidentin Juso Aargau, Wettingen) und Gabi Lauper Richner (Grossrätin SP, Niederlenz).

Liestal; Sonntag, 1. Mai
Ab 13.30 Uhr im Ziegelhofgebäude. Umzugsroute: Bahnhof, Poststrasse, Rathausstrasse, Zeughausplatz, Rumpel, Ziegelhofanlage. Festwirtschaft mit Musik. Daniel Lampart (Chefökonom SGB), Andreas Giger-Schmid (Präsident GBBL), Florence Brenzikofer (Präsident Grüne BL), Adil Koller (Co-Präsident SP BL) und Julia Baumgartner (Co-Präsidentin Juso).

Luzern; Sonntag, 1. Mai
Ab 9 Uhr 1.-Mai-Brunch im Pfarreizentrum Barfüesser. Podiumsgespräch mit VertreterInnen gewerkschaftlicher und kirchlicher Kreise. Giorgio Pardini (Präsident Luzerner Gewerkschaftsbund, Luzern).

Buchs; Sonntag, 1. Mai.
Ab 10 Uhr im Hotel Buchserhof 1.-Mai-Familien-Zmorge. Barbara Gysi (Präsidentin kantonaler Gewerkschaftsbund St. Gallen, Nationalrätin SP).

Menziken, Samstag, 30. April
Ab 17 Uhr im Gemeindesaal. Ab 18.30 Uhr rote Spaghetti, Kaffee und Kuchen. Infostände. Moderation: Alfred Merz (Grossrat SP, Menziken). Ansprachen: Viviane Hösli (Grossrätin SP, Sekretärin AGB, Zofingen) und Roman Merz (Grossratskandidat SP, Zetzwil).

Olten; 1.Mai
Ab 13.30 Uhr: Besammlung beim Bifangplatz. 14 Uhr: Umzug durch die Stadt in die Schützenmatte. Anschliessend Fest und Feier, Kulturzentrum Schützi, bei schönem Wetter draussen mit Festwirtschaft, italienischer Küche, Grill, Sangria, Tombola und Robinson-Bus. Ab 17.30 Uhr: Live-Musik mit Out of Time (Cover Band). Festbetrieb bis 22 Uhr. Moderation: Urs Huber (Präsident 1.-Mai-Fest, Olten). Ansprachen: Lucie Waser (Gewerkschaftssekretärin SEV), Max Chopard-Acklin (Unia, ehemaliger Nationalrat SP) und VertreterIn „Olten im Wandel“.

Rapperswil; Sonntag, 1.Mai
Ab 11.30 Uhr auf dem Fischmarktplatz. Bis 18.00 Uhr Festbetrieb. Claudia Friedl (Nationalrätin SP, St. Gallen).

Rheinfelden; Sonntag, 1. Mai
Ab 11.30 Uhr im Clublokal Colonia Libera, Im Rumpel. 13 Uhr: Demo-Marsch zum Rathausplatz in Rheinfelden (D). Treffen der deutschen KollegInnen mit Apéro. Bis 20.00 Uhr Festbetrieb im Rumpel. Enzos Spaghetti und Unterhaltung mit Donato. Begrüssung: Brigitte Rüedin (Vizeammann Stadt Rheinfelden). Moderation: Elisabeth Burgener und Peter Koller (Grossräte SP). Ansprachen: Doris Bianchi (stv. Sekretariatsleiterin SGB, Bern), Claudia Rohrer (Grossratskandidatin, Präsidentin SP Rheinfelden) und Lelia Hunziker (Geschäftsführerin Integration Aargau und Einwohnerratspräsidentin, Aarau).

Rorschach; Sonntag, 1. Mai
Ab 11 Uhr in der Badhütte.11 bis 13.30 Uhr Büezer-Zmorgä.  Felix Birchler (SEV-Sekretär).

Schaffhausen; Sonntag, 1. Mai
16 Uhr Besammlung im Leonhardspark. Umzug via Vadianstrasse, Spisergasse und Bohl zur Grabenhalle. Ab 17 Uhr Festbetrieb in der Grabenhalle. 18 Uhr Politprogramm: Erich O. Graf, Hans Fässler, Herr Bitter. Ab 20 Uhr Kulturprogramm: „Ten cent pistol“ (Indie Rock), Tommy (HipHop/Rap), Redska, Ska, Nauras (Electro). Dazwischen erzählen Juso-Mitglieder Lehrlingsgeschichten. Mattea Meyer (Nationalrätin SP, VPOD, Unia), Görgün Tayfun (HPD Türkei), Andrea Hornstein (Stadtparlamentarierin) und Viviane Schindler (Präsidentin Juso St. Gallen).

Solothurn; 1. Mai
15 Uhr: Besammlung beim Gewerbeschulhaus, anschliessend Umzug. 15 bis 20 Uhr Solifest mit Reden, Musik, Speis und Trank, Musik mit Belly Hole Freak aus Rom (Vaudeville Boogie Blues/One Man Band) zwischen Kreuz und Jugi. Ab 21 Uhr: traditionelle 1.-Mai-Benefizdisco im Kreuzsaal. Margret Kiener Nellen (Nationalrätin SP, Bern) und einE VertreterIn des 1.-Mai-Komitees Solothurn.

Spiez; Samstag, 30. April
Ab 10.30 Uhr, Terminusplatz (bei der Migros, vis à vis Bahnhof): Festwirtschaft bis ca. 15 Uhr. Ab 11.30 Uhr: Ansprachen. Peter Vollmer (alt Nationalrat SP, Bern), Ursula Zybach (Grossrätin und Gemeinderätin, Spiez) und Paul Rechsteiner (Präsident SGB, Ständerat SP, St. Gallen)

Stäfa; Sonntag, 1. Mai
Ab 14.30 Uhr im Rössli (Türöffnung um 14 Uhr). Festwirtschaft mit Musik der Klezmer-Band „Bendorim“. Katharina Prelicz-Huber (VPOD-Präsidentin) und Rafael Mörgeli (Präsident SP Stäfa).

St. Gallen; Samstag, 30. April
16 Uhr Besammlung im Leonhardspark. Umzug via Vadianstrasse, Spisergasse und Bohl zur Grabenhalle. Ab 17 Uhr Festbetrieb in der Grabenhalle. 18 Uhr Politprogramm: Erich O. Graf, Hans Fässler, Herr Bitter. Ab 20 Uhr Kulturprogramm: „Ten cent pistol“ (Indie Rock), Tommy (HipHop/Rap), Redska, Ska, Nauras (Electro). Dazwischen erzählen Juso-Mitglieder Lehrlingsgeschichten. Mattea Meyer (Nationalrätin SP, VPOD, Unia), Görgün Tayfun (HPD Türkei), Andrea Hornstein (Stadtparlamentarierin) und Viviane Schindler (Präsidentin Juso St. Gallen).

Thalwil; Sonntag, 1. Mai
Ab 11.30 Uhr im Pavillon Blaues Haus. 11.30 Uhr Film-Matinée „Too big to tell“. Festwirtschaft bis ca. 18 Uhr. Mario Fehr (SP-Regierungsrat, Zürich), Santo Vena und Ailing Hochstrasser.

Thun; Samstag, 30. April
14 Uhr: Besammlung auf dem Rathausplatz, anschliessend Umzug mit Reden. 1.-Mai-Fest, Gastwirtschaft bis 23 Uhr, Kinder- und Jugendanimation, diverse Aktionen zu Gunsten von Flüchtlingsprojekten, Schätzfrage mit attraktiven Preisen. Verpflegung: Vegi-Menü, Bratwurststand, Crêpes. 15.20 Uhr: Albanische Tanzgruppe. 16 Uhr: Politsatire mit Thomas Melone feat. Bartli wo dr Moscht holt. 17.15 Uhr: Auflösung Schätzfrage. 18.30 Uhr: Baspa Ricardo (Ska, Reggae & Rocksteady aus Thun). 20.30 Uhr The Monofones (Garage-Trash-Punk-Trio). 23 Uhr: After-Party im Mundwerk, DJ Mulungu & Igor (Message Soul & The Ultimate, Sound of Muhammad Ali). Moderation: Roman Gugger. Begrüssung: Alice Kropf (Präsidentin 1.-Mai-Komitee, Stadträtin SP). Ansprachen: Paul Rechsteiner (Präsident SGB, Ständerat SP),  Sibel Arslan (Nationalrätin Grüne/BastA), AKuT, „Partenza“, Regula Stämpfli (Historikerin & Politikwissenschafterin über Grundeinkommen, Herrschaft[en] und Menschen), Till Weber (Stadtrat Grüne, Vertreter der Jugend).

Uster; Sonntag, 1. Mai
14.30 Uhr Besammlung am Bahnhof. Umzug durch die Innenstadt zur Landihalle. Festbetrieb mit Speis, Trank, Musik und Kultur. Darbietungen der Band „Bandscheibenvorfall“ und von Jonas Balmer (Slam Poetry). Kaspar Surber (WOZ-Journalist), Andreas Daurù (SP-Kantonsrat, Präsident VPOD Zürich) und Jacqueline Fehr (SP-Regierungsrätin).

Wetzikon; Sonntag, 1. Mai
10.30 Uhr Wanderung nach Uster zum 1.-Maifest in der Landihalle Uster.

Winterthur; Sonntag, 1. Mai
11 Uhr Besammlung auf dem Neumarkt. Umzug durch die Altstadt zur Mehrzweckhalle Teuchelweiher (Reithalle). Bis ca. 18 Uhr Festbetrieb mit Konzerten (Special Guest präsentiert von Radio Stadtfilter). Kinderprogramm. Angelo Barrile (SP-Nationalrat, Zürich), Nico Lutz (Unia), Jonas Noller (Juso Winterthur), Susi Stühlinger (AL-Kantonsrätin, VPOD-Kolumnistin, Schaffhausen) und Jacqueline Badran (SP-Nationalrätin, Zürich).

Zofingen; Sonntag, 1. Mai
Ab 13.30 Uhr in der Markthalle. Festbeiz der SP Oftringen mit Musik der „On the bus“ (Streetmusic and more) und Infostände. Moderation: Sascha Antenen (1.-Maikomitee Bezirk Zofingen). Ansprachen: Paul Rechsteiner (Präsident SGB, Ständerat, St. Gallen), Marco Hardmeier (Grossratspräsident, Aarau) und Viviane Hösli (Grossrätin SP, Sekretärin AGB, Zofingen).

Zug; Sonntag, 1. Mai
Ab 15.30 Uhr auf dem Landsgemeindeplatz. Ansprachen, Festwirtschaft mit Musik von R we alone? Paul Rechsteiner (Präsident SGB), Luzian Franzini (Co-Präsident Junge Grüne Schweiz) und Franz Stappung (Co-Präsident SP Cham).

 

 

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Die PdAS und die Europäische Union

4. April 2016, 17:14 - Allgemein

euDie Frage der EU wurde zu Beginn innerhalb der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sehr kontrovers diskutiert. Aktuell ist die Frage des EU-Beitritts der Schweiz nicht auf der Tagesordnung und unsere Partei spricht sich klar gegen die EU aus. Ein Rückblick und die Gründe für das heutige Nein der PdAS. Der folgende Text ist der Redebeitrag von Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, an der Vier-Parteien-Konferenz vom 12. und 13. März in Lüttich, an der die Kommunistische Partei Luxemburgs, die Partei der Arbeit Belgiens, die Neue Kommunistische Partei der ­Niederlande und die Deutsche  Kommunistische Partei teilnehmen. Wie schon 2015 in Groningen war auch dieses Jahr die PdAS als Beobachterin eingeladen. 


Im Dezember 1992 wurde das Schweizer Volk dazu aufgefordert, sich über die Eingliederung in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auszusprechen. Der EWR war ein Vorschlag aus dem Jahre 1989 von Jacques Delors, damals Präsident der europäischen Kommission, zuständig für die Länder der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), die nicht direkt EU-Mitglied werden wollten. Da es sich um ein internationales Abkommen handelte, war es dem obligatorischen Referendum verpflichtet. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Kampagne  gegen den Beitritt zum EWR geführt, dies auch durch die Bildung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Seit Beginn der Kampagne hat die SVP/Auns den Beitritt der Schweiz zum EWR als ersten Schritt in Richtung EU-Beitritt bezeichnet, der «den Verlust unserer Unabhängigkeit und Neutralität zur Folge» habe. Erleichtert wurde diese Position und somit auch die Kampagne der SVP durch einen strategischen Fehler des Bundesrats: Die Regierung stellte kurz vor Beginn der Abstimmungskampagne eine Beitrittsanfrage an die EU.

Kontroverse führte zu Parteiaustritten
In jener Zeit, sprich Ende der 80er, zu Beginn der 90er Jahren, war unsere Partei über die Frage der EU sehr gespalten. An der nationalen Konferenz der PdAS 1989 in Bern war das Kräfteverhältnis praktisch 50 zu 50 Prozent. Eine kleine Mehrheit von 35 gegen 32 Stimmen lehnte den Antrag der Tessiner Sektion ab, der ein geschlossenes Ja zur europäischen Integration verlangte. Grund der knappen Ablehnung war, dass die Europäische Union als «eine technokratische Geschäftemacherei» bezeichnet wurde.
Doch nur wenige Monate später beschloss das Zentralkomitee (mit 63 Ja- zu 13 Neinstimmen und einer Enthaltung) ein «fortschrittliches Ja» zum Beitritt der Schweiz zum EWR. Manche GenossInnen machten darauf aufmerksam, dass das Nein aus den nationalistischen und antisozialen Kreisen stammte. Wegen dieser Polarisierung war unsere Partei während der Abstimmungskampagne relativ zurückhaltend. Verwirrt durch ihre eigenen Gegensätze teilte die Partei mit, dass «ein Ja zum EWR auch von Kräften gefordert wird, die nicht dieselben Ziele verfolgen wie unsere». Weiter hielt die PdAS fest: «Das Europa, das wir aufbauen wollen, ist nicht durch das Maastrichter Abkommen definiert: Auch nicht von den VerfechterInnen des Neoliberalismus, die von ihren Profitinteressen auf Kosten des Menschen und der Natur geleitet werden. Wir wollen ein fortschrittliches Ja für den Aufbau eines demokratischeren, gerechteren und solidarischen Europas.» Die internen Meinungsverschiedenheiten führten zu einigen Parteiaustritten, denn die Partei habe «aus Angst vor einer Kollision mit den faschistischen und/oder populistischen Rechtsextremen dem Europa des Grosskapitals zugestimmt».

Die SVP wird zur stärksten Partei
Der Beitritt zum EWR wurde mit 50,3 Prozent der Stimmen äusserst knapp abgelehnt. Diese Abstimmung schuf einen Graben zwischen der französischen Schweiz, die sich weitgehend für ein Ja ausgesprochen hatte, und der deutschsprachigen Schweiz. In diesem Teil der  Eidgenossenschaft hatten vor allem die kleinen, ländlichen Kantone sich stark gegen den Beitritt ausgesprochen. Die Ausnahmen waren die grossen Städte wie Zürich, Basel und Bern. Klar war,  dass das Nein zum EWR-Beitritt nicht ein linkes Nein «gegen ein Europa der Panzerschränke und der multinationalen Konzerne war», wie es die Zeitung « l‘Humanité» am Tag nach der Abstimmung bezeichnete.
Die einzigen grossen GewinnerInnen dieser Abstimmung waren die SVP und dessen ideologischen Führer Christoph Blocher. Auf diesem Sieg aufbauend, gelang es der SVP innert wenige Jahre durch antieuropäischen, rassistischen und nationalistischen Positionen, die stärkste Partei der Schweiz zu werden. Im Jahre 2001 hat das Stimmvolk die aus grünen und sozialdemokratischen Kreisen entstandene Initiative «Ja zu Europa» mit 77 Prozent der Stimmen massiv abgelehnt. Auch sprach sich kein Kanton für die Initiative aus. Seit diesem Tag wurde die Beitrittsfrage definitiv auf die lange Bank geschoben.
Auch wenn die Frage eines Beitritts der EU momentan nicht mehr aktuell ist, bleibt sie innerhalb unserer Partei offen. In manchen Sektionen gibt es noch GenossInnen, die einem Beitritt zustimmen würden. Das Hauptargument dieser Position ist, dass es für die Schweiz notwendig sei, am Ort vertreten zu sein, an dem die Entscheidungen getroffen werden. Die Schweiz müsse sonst die Entscheide der EU hinnehmen, ohne ihre Ansicht vertreten zu können. Eine Position, die jedoch klar in der Minderheit innerhalb der PdAS ist, die Mehrheit lehnt den Beitritt zur EU klar ab.

Die Gründe des Neins der PdAS
Hauptsächlich zwei Gründe haben diese Position gestärkt: Erstens hat der Bundesrat den so genannten bilateralen Weg eingeschlagen. Dies um die negativen Effekte vor allem für die Banken und der Exportindustrie des «Alleingangs» der Schweiz entgegenzuwirken. Dabei handelt es sich um Verhandlungen über einer ganze Reihe von Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Sie beinhalten unter anderem den freien Personenverkehr, den Güter- und Kapitalverkehr, das Schengen- und das Dublinabkommen, die landwirtschaftlichen Abkommen (insbesondere das Cassis-de-Dijon-Prinzip), die Abkommen für die Einführung einer europäischen Armee und Polizei, die Abkommen über die Forschung und des Bologna-Prozesses, die Verkehrsabkommen (die es für 40 Tonnen schwere LKWs ermöglichen, den Gotthard zu benutzen). Die rechten Parteien verheimlichen dabei nicht, dass der bilaterale Weg das beste Mittel für die Schweiz ist, um «s‘Foiferli und s‘Weggli» zu bekommen.
Von all diesen Abkommen ist jenes des freien Personenverkehrs immer wieder unter Beschuss. So geschehen auch mit der Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» der SVP, die am 9. Februar, ein Tag der Schande für die Schweiz, deutlich angenommen wurde. Dieses Resultat hat die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter angespannt.  Um gleichzeitig den bilateralen Weg zu erhalten und den Volksbeschluss umzusetzen, hat der Bundesrat die Einführung einer unilateralen Schutzklausel beschlossen mit dem Ziel, die «Migration zu bremsen».
Der zweite Grund, welcher für die PdAS gegen den Beitritt der Schweiz zur EU spricht, ist die Situation in der EU und somit die EU selber: Das politische, antimilitaristische Projekt des harmonischen Zusammenleben der Völker, das bei der Geburt der der EU zumindest diskutiert wurde, hat sich in Luft aufgelöst. Die Einmischung der EU in die Ukrainekrise ist der letzte Beweis dafür. Aber vor allem beweist die aktuelle Krise des Kapitalismus einmal mehr – als ob dies noch nötig wäre –  auf welcher Basis und für wen die EU wirklich erschaffen wurde.

Auf der Basis des Sozialismus
Der Kapitalismus als Zukunft für das Glück der Menschheit hat versagt. Dar Kapitalismus kann die fundamentalen Probleme und Widersprüche nicht lösen, ganz im Gegenteil: Er ist die Ursache dieser Probleme! In den Ländern der EU, wie auch in der Schweiz, sind es die VerfechterInnen des Kapitalismus,  die an der Macht sind. Die einzige wirkliche Opposition kommt aus den Reihen der kommunistischen Parteien, der radikalen Linken oder, seit kurzem, der sozialen Bewegungen, über dessen «Natur» wir uns Fragen stellen müssen, denn wären wir stärker oder weniger schwach gewesen, hätten wir als Linke diese soziale Bewegungen ins Leben rufen können. Die sozialdemokratischen, oder eher sozialliberalen Parteien, und die Grünen befürworten und verteidigen die aktuelle EU. Es wird auch immer schwieriger die Positionen der Europäischen Linkspartei (ELP) nachzuvollziehen, der wir auch angehöhren. Die ELP hat immer noch die Illusion, dass die EU von innen veränderbar wäre.
Für uns ist dieser «linke Europäismus» unverständlich. Ich will nicht soweit gehen und sagen, die EU soll zerstört werden, dieser Ausdruck wäre zu kriegerisch. Daher sage ich es so: Die EU muss in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Was wir wollen, ist ein reales Europa der Völker, das auf der Basis des Sozialismus aufgebaut wird.

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KIENTAL 1916: GESCHICHTE – GEGENWART – PERSPEKTIVEN

30. März 2016, 19:25 - Allgemein

kientalflyer_dInternationale Tagung veranstaltet von der PdA Schweiz
SAMSTAG 30. APRIL 2016, 10h – 16h, BERN
Konferenzzentrum der UNIA, Weltpoststrasse 20, Bern
(Tram Nr. 6 oder Nr. 8, Richtung ‚Worb Dorf‘ oder ‚Saali‘, Haltestelle Egghölzli)

Die Konferenz von Kiental markierte vor einhundert Jahren einen historischen Bruch: Die Klassenkollaboration hatte in den imperialistischen Weltkrieg und das Proletariat in die Schützengräben geführt. In Zimmerwald und Kiental wurde um eine Antwort auf diese Niederlage der ArbeiterInnenbewegung gerungen, neue Perspektiven begannen sich abzuzeichnen.

Hundert Jahre später: Der weltweite Triumphzug des Kapitals hat die Menschheit in einen Weltbürgerkrieg geführt und die ArbeiterInnenbewegung in die Kollaboration im Kampf um Standortvorteile für das Kapital gezwungen. Angesichts dieser Niederlage wagt die Kiental-Tagung 2016 einen Blick zurück, um Perspektiven nach vorne zu entwickeln. Verpflegungsmöglichkeiten in der Kantine des Konferenzzentrums. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei.

Podiumsteilnehmende:

René Barthes, Frankreich
PRCF (Pôle de Renaissance Communiste en France)

N.N., Russland
VertreterIn der KP Russische Föderation

Alexander Eniline, Schweiz
Doktorand, Mitglied Parteileitung PdAS

Hermann Kopp, Deutschland
Historiker, Redakteur, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung

Nick Brauns, Deutschland
Historiker, Publizist, Mitarbeiter der Tageszeitung ‚Junge Welt‘

Moderation:
Beat Schneider
Prof. em., Bern

Es besteht eine Simultanübersetzung

 

100 Jahre Kientaler Konferenz

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) veranstaltet am 30. April eine internationale Tagung in Erinnerung an die Kientaler Konferenz vor hundert Jahren. An dieser Konferenz wurde damals, im Jahr 1916, scharf mit den SozialistInnen abgerechnet, die der Kriegsführung ihrer Regierungen zustimmten. Aus dem vorwärts, der am 8. April 2016 erscheint.

Seit der Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde immer absehbarer, dass die Spannungen zwischen den imperialistischen Grossmächten auf eine gewaltige kriegerische Eskalation hinauslaufen würden. Bereits 1893 warnte Friedrich Engels, der auch ein ausgezeichneter Kenner des Militärwesens war, in einem Interview mit einer englischen Zeitung, dass «im Vergleich mit dem nächsten Krieg alle vorhergegangenen Kriege ein Kinderspiel waren». Der Kampf gegen den drohenden Krieg wurde zu einer der wichtigsten und populärsten Forderungen der 1889 gegründeten Zweiten Internationalen, dem Zusammenschluss der sozialistischen Arbeiterparteien aus allen Ländern.

Die Lüge der Vaterlandsverteidigung
Aus Anlass der Balkankriege hielt die Internationale im Jahr 1912 in Basel einen ausserordentlichen Kongress ab, der dem drohenden Weltkrieg den Kampf ansagte. Doch als im Sommer 1914 tatsächlich ein Zwischenfall im Balkanraum zur grossen Eskalation führte, versagte die internationale Solidarität der ArbeiterInnenbewegung. Fast alle Mitglieder der sozialistischen Parlamentsfraktionen stimmten für die Kriegskredite. Widerstand gegen den Krieg leisteten in den meisten sozialistischen Parteien der kriegführenden Staaten nur noch kleine oppositionelle Gruppen, in Deutschland zum Beispiel die Spartakus-Gruppe um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Diese Gruppen und die Parteien in den neutralen Ländern versuchten, die internationalen Verbindungen nicht ganz abreissen zu lassen. Im Frühling 1915 wurden in Bern die klar gegen den Krieg Stellung beziehenden Treffen der internationalen sozialistischen Frauen- und Jugendorganisationen abgehalten. Im September 1915 wurden in Zimmerwald und im April 1916 in Kiental zwei internationale Konferenzen organisiert. Trotz Passschwierigkeiten gelang es, VertreterInnen von sozialistischen Parteien aus elf Ländern sich in Zimmerwald zu versammeln und gemeinsam ein Manifest auszuarbeiteten. Das Manifest benannte den Imperialismus als die tiefste Ursache des Krieges, deckte die Lüge der sogenannten Vaterlandsverteidigung auf und verortete die Verantwortlichkeit bei den herrschenden Klassen. Es rief die ArbeiterInnen dazu auf, den «Kampf mit entschlossener Kraft unverzüglich zu beginnen und zur Selbstbestimmung zurückzukehren». Im Anschluss an die Zimmerwalder Konferenz wurde eine Kommission gegründet und in Bern ein provisorisches internationales Sekretariat eingerichtet.

Ein wichtiges Zeichen
Ende April 1916 fand dann in Kiental die zweite internationale Konferenz statt. Diesmal waren nur «die Vertreter solcher politischer oder gewerkschaftlicher Organisationen oder Einzelpersonen zugelassen, die sich auf den Boden der Beschlüsse der Zimmerwalder Konferenz» stellten. Mit einer Resolution wollte man der ArbeiterInnenklasse Klarheit geben, über das Wesen des Krieges und über die Möglichkeiten der Beseitigung von künftigen Kriegsgefahren. Das Manifest der zweiten Konferenz rechnete schärfer als jenes von Zimmerwald mit den MehrheitssozialistInnen ab, die der Kriegsführung der nationalen Regierungen zustimmten.
Die Bewegung um die beiden Konferenzen setzte ein wichtiges Zeichen: Die internationale Solidarität der ArbeiterInnenbewegung hatte 1914 zwar versagt, sie war damit aber nicht einfach für immer untergegangen. Je länger der Krieg dauerte, desto mehr wuchs der Unmut über die Opfer, die er von der arbeitenden Bevölkerung forderte, während sich eine kleine Gruppe von kapitalistischen KriegsgewinnerInnen masslos bereichern konnte. Die grossen monarchischen Grossmächte Mittel- und Osteuropas verloren schliesslich den Krieg und überlebten diese Niederlage nicht: 1917 wurde das russische Zarenreich und 1918 die österreichisch-ungarische sowie die deutsche Monarchie von Revolutionen weggefegt. Doch auch in den neutralen Staaten und den siegreichen Westmächten kam es, infolge der durch den Krieg verschlechterten sozialen Verhältnisse zwischen 1917 und 1920, zu gewaltigen Streik- und Protestwellen.
Die internationale Tagung, die am 30. April 2016 von der PdA Schweiz veranstaltet wird, möchte die Bedeutung der Kientaler Konferenz für heute beleuchten. Damit soll auch die Kriegstreiberei und Heuchelei der heutigen Bourgeoisie denunziert werden. Es sollen Fragen darüber gestellt werden, wie die Haltung gegenüber pazifistischen Bewegungen aussieht, die den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus nicht anerkennen; oder wie eine internationalistische Haltung gegenüber dem migrierenden Proletariat aussieht, das durch die Zerstörung der Länder des Nahen Ostens durch die imperialistischen Kräfte auf der Flucht ist.

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BG PAT
Unternehmenssteuerreform III

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