Partei der Arbeit Zürich

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 25. September 2016

25. September 2016, 19:33 - Allgemein

revolutionflagAHV plus
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung der Initiative «AHV plus» sehr enttäuscht. Mit dem Nein wurde eine gute Möglichkeit verpasst, die AHV als sicheres und solidarisches Rentensystem zu stärken. Die PdAS erinnert einmal mehr daran, dass die Rente kein Almosen ist, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist. So hält Artikel 112 fest, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben.
Die PdAS hat sich immer für eine Volkspension eingesetzt. Leider wurde bereits 1972 eine entsprechende Volksinitiative der PdAS abgelehnt. Stattdessen haben die Stimmbürger einen Gegenvorschlag eingenommen, der 1985 mit der Einführung der 2.Säule (Pensionskassen) umgesetzt wurde. Seither hat die PdAS immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pensionskassen mit den Rentengeldern an den Börsen spekulieren.

In den letzten Jahren wurde diese Tatsache für immer mehr Menschen offensichtlich. Daher arbeitet die PdAS an einer Initiative mit dem Ziel, die Gelder der Pensionskasse in die AHV überführen zu können, um eine sichere Rente für alle zu garantieren.
Bevor die PdAS diesen Kampf wieder aufnimmt, wird sie mit Entschlossenheit die Verschlechterungen in der AHV bekämpfen, die in der laufenden Revision vorgesehen werden. Die Revision mit dem Titel «AHV 2020» ist für unsere Partei ein weiterer Versuch, den Sozialstaat abzubauen.

Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden die Kompetenzen der Geheimpolizei in der Schweiz massiv ausgebaut und so dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet. Eine Tatsache, die für die PdAS sehr bedenklich ist. Künftig hat nun der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.
Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. Eine Tatsache, die für die PdAS höchst bedenklich ist.
An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Grüne Wirtschaft
«Wäre die Umwelt eine Bank, wäre sie schon lange gerettet worden». Diese Worte von Hugo Chávez zeigen bestens auf, dass die Herrschenden sich mehr um ihre Profite sorgen, als um das Wohl der Allgemeinheit. Dies führt zur folgenden Tatsache: Hätte die ganze Welt den gleich hohen Energieverbrauch wie in der Schweiz, bräuchte es zweieinhalb Erden, um die dazu nötigen Ressourcen zu haben!
Auch aus diesem Grund hat die PdAS die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» unterstützt und ist daher über die Ablehnung enttäuscht. Es wurde eine Möglichkeit verpasst, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Energie ist unentbehrlich, daher muss sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Wir können die Entscheidungen über die Zukunft des Planeten nicht wenigen AktionärInnen überlassen, die ausschliesslich ihren kurzfristigen Profit anstreben. Um einen echten Energiewandel zu ermöglichen, ist eine Planung der Energieproduktion notwendig. Dafür wird sich die PdAS auch weiterhin einsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
25.September 2016

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Die Herrschaft der Gedanken

20. September 2016, 13:27 - Inland

Logo_D_webBereits ein Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist stand fest, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) problemlos zustande kommt. Die Steuergeschenkvorlage für die Unternehmen im Wert von über vier Milliarden Franken kommt somit vors Volk. Stellt man die Vorlage in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang, wird klar, dass es bei der Abstimmung um weit mehr geht als ein Ja oder Nein zur Reform.

Das Referendum gegen die USRIII ist mit über 60000 Unterschriften unter Dach und Fach. Das Mindeste ist getan – alles andere wäre für die Linke in diesem Lande die komplette Bankrotterklärung gewesen. Ein gutes Zeichen ist, dass die benötigten Unterschriften bereits ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen waren. Die Abstimmung findet mit grosser Wahrscheinlichkeit im Februar 2017 statt. Ein langer und schwieriger Abstimmungskampf steht bevor. Hoffnung und Mut machen aber die Reaktion der Menschen auf der Strasse: «Das ist eine Frechheit», «Die müssen gestoppt werden», «Dann wird wieder bei der Bildung gespart», waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu «Sparmassnahmen» auf Kosten der breiten Bevölkerung führen.

Von Fakten…

Im Detail ist die Vorlage kompliziert, in ihrer Gesamtheit aber simpel zu verstehen, so wie zum Beispiel jene über den Kauf der Kampfflugzeuge «Gripen» im Mai 2014. Da lautete die Frage an die Abstimmenden: Wollt ihr die 22 Kampfjets für über zehn Milliarden Franken kaufen, ja oder nein? Bei der USRIII lautet die Frage: Wollt ihr Steuerausfälle von über vier Milliarden Franken, Ja oder Nein? Hilfreich um diese Frage entschieden mit Nein zu beantworten, ist die Tatsache, dass die Folgen eines Jas bekannt sind. Man muss sie nur sehen wollen, so wie etwa in Luzern: Mit der «Steuergesetzrevision 2011» hat der Kanton Luzern in zwei Jahren die Gewinnsteuer für Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Die Folgen? Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von jährlich 110 Millionen Franken vor. Konkret: Beim Personal wurde generell um 1 Prozent gespart, im Gesundheits-, Sozial-, Kultur und Bildungsdepartement wurde das Budget um 5 Prozent gekürzt und die Pensen für LeherInnen in den Gymnasien wurden um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen gar um eine Lektion erhöht. Und das ist noch lange nicht alles: Per 2018 wird die Fachklasse Grafik geschlossen, das Schuljahr wurde bei den Gymnasien sowie Berufs- und Weiterbildung um eine Woche gekürzt (!), 1,2 Millionen für die Prämienverbilligung sind gestrichen worden und die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch. Der Kanton Zürich hat angekündigt, dass die Umsetzung der USRIII ein jährliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausfälle auf 300 bis 400 Millionen Franken, während im Kanton Basel-Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angekündigt. Er begründet dies unter anderem mit den Einnahmeausfällen, welche die USRIII verursachen wird. Eine «Sparmassnahme», die besonders stark das Bundespersonal betreffen wird. Wie bereits erwähnt, die Folgen der USR-III sind bekannt, man muss sie nur sehen wollen!

…und Vermutungen

Diesen Fakten stehen Vermutungen der BefürworterInnen gegenüber. Das liest sich dann so: «Bei ersatzloser Streichung der Steuerprivilegien würden die bisher privilegierten Gesellschaften massiv höher besteuert (um bis zu 10 Prozentpunkte), was vermutlich zu starker Abwanderung und hohen Einnahmenverlusten für den Fiskus führte.» (NZZ vom 8. September 2016) Sicher, es gibt Studien von bekannten WirtschaftsprofessorInnen, welche die Vermutung bekräftigen. Vermutung bleibt aber Vermutung. Wie gross die Abwanderung sein wird, kann niemand genau voraussehen, weil bei der Standortwahl viele Faktoren eine Rolle spielen. Laut einer Umfrage der SwissHoldings, dem Verband der multinationalen Konzerne in der Schweiz, zu den zehn wichtigsten Standortkriterien, belegt der Faktor Steuerprivilegien gerade mal den achten Rang. Sollten steuerliche Privilegien wegfallen, bleiben die neun anderen Kriterien wie etwa «Gut ausgebildete Fachkräfte» (auf Position 1!), «Politische und gesellschaftliche Stabilität» und «Rechtssicherheit» weiterhin bestehen. Angeführt von der FDP/Liberalen malen die Bürgerlichen als VasallInnen der Wirtschaftsbosse wie üblich den Teufel an die Wand, machen den Menschen Angst, um die eigenen Interessen zu festigen und die Profite zu erhöhen.

Alles im Sinne des Kapitalismus?

Vier Milliarden Franken, viel Geld für die angeblich leeren Staatskassen. Jedoch ist es ein Trinkgeld gemessen am immensen Reichtum und Besitz der Grossunternehmen, wie zum Beispiel jenem der Pharma- und der Chemieindustrie, die von der Reform stark profitieren würden. Novartis, Roche, Syngenta und Lonza, um nur einige zu nennen, generieren zusammen über 115 Milliarden Franken Umsatz pro Jahr. Bei diesen Unmengen an Umsatz und Profit von Novartis und Co. gleicht ihre Steuerlast einem Fünffrankenstück, das eine Normalverdienerin dem Strassenmusikanten in die Mütze wirft. So steht die USRIII auch in einem gesellschaftspolitischen Zusammenhang, der wesentlicher ist als «nur» das Bezahlen von Steuern: Es geht um die Machtfrage, genauer um die Herrschaft der Gedanken. Was das heisst? Karl Marx und Friedrich Engels helfen da weiter. In ihrer Schrift «Die Deutsche Ideologie» halten sie fest: «Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heisst, die Klasse, welche die herrschenden materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.» Dem kapitalistischen, neoliberalen Credo der Herrschenden soll alles unterworfen werden, um ihre Macht, Interessen und Profite zu festigen. In diesem Sinne ist die USRIII Mittel zum Zweck. Ein Mittel der Herrschenden, um ihrer Vorstellungen der Gesellschaftsordnung einen Schritt näher zu kommen. Wer in diesem Lande herrscht, zeigt auch ein Blick auf die Steuerfakten im Kanton Basel-Stadt: Nicht weniger als 85 Prozent der steuerbaren Gewinne im Kanton kommen von Gesellschaften, die bis anhin Steuerprivilegien geniessen. Der Pharmasektor ist dabei besonders prominent vertreten. Wenn diese Unternehmen den Drohfinger heben, kriegt der oder die FinanzministerIn kalte Füsse, Alpträume in der Nacht und tut alles daran, die Wirtschaftsbosse wieder zu besänftigen. Die Politik kuscht vor der Wirtschaft. So lautet die gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, über die Herr und Frau EidgenossIn im Zusammenhang mit der USRIII abstimmen werden: Wollen wir in einem Land der Wirtschaftsdiktatur leben, ja oder nein?

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Blockiert vor der Grenze

20. September 2016, 13:02 - Inland

Seit Juli stecken hunderte Personen, die in Europa Asyl suchen, an der Grenze zwischen Como und Chiasso fest. Während die für die prekäre Situation Verantwortlichen ungeschoren davon kommen, werden solidarische Menschen kriminalisiert.

Ein Telefonanruf am Donnerstag, 1. September. Ich werde darüber informiert, dass die Tessiner Grossrätin Lisa Bosia Mirra verhaftet wird. Sie hätte vier papierlosen Jugendlichen geholfen, in die Schweiz einzureisen. Die Präsidentin der Flüchtlingshilfsorganisation Firdaus unterstützt schon seit Juli Hunderte von Asylsuchenden, die in Como von Schweizer GrenzwächterInnen blockiert werden. Gegen Lisa, die gegenwärtig wieder auf freiem Fuss ist, wird nun strafrechtlich ermittelt.

Eine Entscheidung «von oben»

Vom 21. bis 22. August reiste ich mit einem Tessiner Genossen nach Como. In Chiasso haben wir Lisa getroffen, wo ihre Organisation jeden Tag das Mittag-essen für die MigrantInnen auf der anderen Seite der Grenze zubereitet. An diesem Tag hatte Firdaus etwa 900 Teller in dem Park ausgeteilt, der ein paar Meter vom Bahnhof San Giovanni entfernt liegt und wo hunderte Männer, Frauen und Kinder auf die Weiterreise warten. Warum hat man ihre Flucht vor den Toren der reichen Schweiz aufgehalten? Die Bundesregierung behauptet, dass alles bestens sei, dass man nichts ändern werde und dass das Grenzwachtkorps (GWK) seine Arbeit gut mache. «Alles läuft korrekt ab», so Bundesrat Ueli Maurer. Wie die Asylrechtsexpertin von Amnesty International Schweiz jedoch feststellt, schicken die GrenzwächterInnen 60 Prozent der Personen ohne gültige Reisepapiere zurück nach Italien, zuvor waren es 10 Prozent. Mehrere Organisationen haben nachgewiesen, dass Personen, die eindeutig die Absicht hatten, in der Schweiz Asyl zu beantragen, nach Italien abgeschoben wurden, darunter Minderjährige ohne Begleitung, die zu ihrer Familie in der Schweiz wollten. Die Abschiebungen stützen sich auf ein Rückübernahmeabkommen, das im Jahr 2000 von der Schweiz und Italien ratifiziert wurde, und nichts zu tun hat mit einer strengen Durchsetzung der Dubliner Verträge, wie dies unter anderem die Bundesrätin Simonetta Sommaruga behauptet. Eine solche Kehrtwende in der Praxis kann nur durch eine Entscheidung «von oben» stammen. Aber das Wer, Was und Warum sind Fragen, auf die der Bundesrat bis heute die Antwort verweigert.

Ueli Maurer als Chef des GWK

Die Verschärfung des Grenzregimes hat man schon seit einiger Zeit erwartet. Angesichts der «Notfallplanung Asyl», die vom Bundesrat zusammengeschustert und im vergangenen April veröffentlicht wurde, gibt es nicht mehr den Schatten eines Zweifels: Falls die Schweiz mit einer grösseren Zahl von Asylgesuchen konfrontiert ist, «verstärkt das GWK mit Schwerpunktbildungen die Kontrolle der Landesgrenzen an den neuralgischen Grenzabschnitten und sorgt für die Umsetzung der Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarstaaten.» Gleichzeitig verkündete der Bundesrat die Schaffung von 130 neuen Stellen im GWK bis 2017. Offensichtlich gelten Sparmassnahmen nicht für alle staatlichen Sektoren. Maurer traf sich im Juli mit seinem italienischen Pendant Angelino Alfano, um die Kooperation beider Länder zu verbessern und sich mit ihm auf drei Punkte bezüglich des Grenzschutzes zu verständigen. Erstens soll die Präsenzzeit der italienischen Behörden an der Tessiner Grenze deutlich ausgedehnt werden, damit illegale MigrantInnen «sofort und effizient» abgeschoben werden könnten. Zweitens sollen «in den grenzüberschreitenden Zügen von Mailand über die Schweiz nach Paris gemischte Patrouillen italienischer und schweizerischer Grenzbeamter eingeführt werden». Geplant ist ausserdem ein Krisenstab im Tessin, das beide Länder über die Migrationslage informiert. Mitte Juli schlug der Bundesrat das 48-Stunden-Verfahren, das bisher bei Menschen aus dem Westbalkan angewendet wurde, für «MigrantInnen aus Afrika» vor.

Die Geflüchteten werden bleiben

Das Ziel dieser Verschärfungen ist in den Worten Maurers «eine schnelle Rückführung von illegalen Migranten». Aber: Genauso wie Krieg, Verfolgung und Armut nicht einfach verschwinden werden, weil man die Auge verschliesst, werden sich die Personen, die nach Europa fliehen, nicht einfach in Luft auflösen, wenn man die Zahl der GrenzwächterInnen erhöht. Die Geflüchteten werden da bleiben, blockiert, sichtbar, störend, auf eine Lösung wartend, damit sie ihren Weg fortsetzen können. Man darf also nicht erstaunt sein, wenn diese sich an FluchthelferInnen wenden. Es stimmt, einige davon sind kriminell. Sie profitieren von der Not anderer und bereichern sich an ihnen. Aber ihre Abwesenheit von Moral ist nicht weniger verwerflich als die der Verantwortlichen in der Schweiz und in Europa, die eine unmenschliche Asylpolitik verteidigen, die Menschen tötet. Und diejenigen HelferInnen wie Lisa, die aus Solidarität Widerstand leisten, um anderen auf der Flucht, auf der Suche nach einem besseren Leben zu helfen, verdienen unseren Respekt. Jeder Versuch, sie zu kriminalisieren, muss bekämpft werden.

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Lohndumping in Sainte-Croix

20. September 2016, 12:45 - Inland

baustelleAuf einer Baustelle im Kanton Waadt haben sechs polnische Arbeiter gestreikt und ein Gebäude besetzt. Sie mussten seit Februar für 2200 Franken im Monat 51 Stunden die Woche schuften.

Bereits zum zweiten Mal hängen Unia-Fahnen aus den Fenstern der Bacab-Fabrik an der Rue de l‘Industrie in Sainte-Croix. Und wieder ein Transparent, auf dem in grossen Buchstaben «Grève» steht. Das Gebäude in der waadtländischen Stadt nahe Yverdon war schon 2014 der Ort eines Streiks. 40 ArbeiterInnen stellten damals Heizkabel für die Firma Bacab her, bis die ChefInnen beschlossen, den Betrieb nach Deutschland auszulagern. 32 Leute wurden entlassen, ein mieser Sozialplan drohte. Die Gewerkschaft Unia organisierte in der Folge zusammen mit den ArbeiterInnen Widerstand und stellte die Arbeit ein. Die Aktion hatte Wirkung: Im Sozialplan wurde die Entschädigung für die Entlassenen verdoppelt. Die Arbeitsstellen konnten allerdings nicht gerettet werden.

Drei-Zimmer-Wohnung für 4000 Franken

Der Betrieb ist weg, das Gebäude steht noch. Nun soll es umgebaut werden. Bis Redaktionsschluss stand die Baustelle jedoch still; wieder hängen Unia-Fahnen aus den Fenstern und wieder verkündet ein Transparent Streik. Das Gebäude wurde von sechs polnischen Bauarbeitern und der Gewerkschaft besetzt. Grund ist ein schwerer Fall von Lohndumping. Seit Februar dieses Jahres waren die Männer bei dem Neuenburger Unternehmen Alpen Peak International beschäftigt. Angeworben wurden sie über das Internet. Sie mussten auf der Baustelle in Sainte-Croix sechs Tage die Woche für einen Lohn von 12 Franken die Stunde schuften. Anders gesagt: Im Durchschnitt arbeiteten sie eine 51-Stunden-Woche für 2200 Franken Lohn. Noch dazu wohnten sie zu sechst in einer Drei-Zimmer-Wohnung, die 660 Franken Miete pro Monat und Person, also zusammen fast 4000 Franken, kostete. Seit dem 28. August befanden sich die Arbeiter im Streik und fordern den nicht gezahlten Teil der Löhne ein, der ihnen zustehen würde. Unia Vaud und Unia Neuchâtel haben Klage gegen das Unternehmen erhoben. «Nach unseren Berechnungen schuldet das Unternehmen den sechs Arbeitern 60000 bis 80000 Franken Lohnzahlungen», sagt die Gewerkschaft.

Streik suspendiert

Nun stehen Verhandlungen an. Die zwei Streitparteien – Arbeiter und Unternehmen – wollen sich über die Gespräche nicht äussern. «Was ich sagen kann, ist, dass wir den Streik suspendiert und das besetzte Gebäude geräumt haben», sagt Lionel Roche von der Unia Vaud gegenüber der Tageszeitung «24 heures». Ein Beteiligter bestätigt dem vorwärts, dass sie bis zum Verhandlungsende von der Gewerkschaftsleitung zum Schweigen verpflichtet sind. Man kommentierte momentan nicht, weil man sich unter ruhigeren Bedingungen als bisher mit der Sache beschäftigten möchte, heisst es von der Alpen Peak.

Noch ist unklar, was mit den sechs Arbeitern aus Polen geschieht. Laut Unia haben sie ihre Arbeit nicht wieder aufgenommen, weil ihre Arbeitsverträge gebrochen wurden. «Sie haben keine Kündigungsbriefe erhalten, aber ihr Chef hat sie nicht wieder zur Arbeit aufgefordert», sagt Roche. Ihre Arbeitsverträge seien Ende August ausgelaufen, erklärt der Manager von Alpen Peak. Und er behauptet trotz grosser Beweislast: «Ich habe mich immer an die Regeln gehalten.»

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Das Referendum gegen die USRIII ist zu Stande gekommen!

15. September 2016, 16:39 - Inland

05_FrauendemoDas Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist mit über 60’000 Unterschriften unter Dach und Fach. Somit kommt die Vorlage, die Steuergeschenke für die Unternehmen von über vier Milliarden Franken vorsieht, zur Abstimmung. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist darüber sehr erfreut. Nun steht ein langer und schwieriger Abstimmungskampf bevor, in welchem die BefürworterInnen der USRIII Millionen und Abermillionen Franken in die Propaganda stecken werden, um so die Meinung der Stimmberechtigten zu beeinflussen.

Ein gutes Zeichen ist jedoch, dass die benötigten Unterschriften bereits ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen waren. Hoffnung und Mut machen aber auch die Reaktion der Menschen auf der Strasse: «Das ist eine Frechheit», «Die müssen gestoppt werden», «Dann wird wieder in der Bildung gespart», waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen Menschen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu «Sparmassnahmen» auf Kosten der breiten Bevölkerung führen. So hat der Kanton Zürich angekündigt, dass die Umsetzung der USRIII ein jährliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausfälle auf 300 bis 400 Millionen Franken, während im Kanton Basel Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angekündigt.

Die PdAS wird sich aktiv für ein Nein zur USRII einsetzen und ruft alle auf, sich diesem wichtigen und zukunftsweisenden Kampf anzusschliessen!

 

Partei der Arbeit der Schweiz
15. September 2016

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Das Referendum gegen die USRIII ist zu Stande gekommen!

15. September 2016, 16:18 - Allgemein

Logo_D_webDas Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist mit über 60’000 Unterschriften unter Dach und Fach. Somit kommt die Vorlage, die Steuergeschenke für die Unternehmen von über vier Milliarden Franken vorsieht, zur Abstimmung. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist darüber sehr erfreut. Nun steht ein langer und schwieriger Abstimmungskampf bevor, in welchem die BefürworterInnen der USRIII Millionen und Abermillionen Franken in die Propaganda stecken werden, um so die Meinung der Stimmberechtigten zu beeinflussen.
Ein gutes Zeichen ist jedoch, dass die benötigten Unterschriften bereits ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen waren. Hoffnung und Mut machen aber auch die Reaktion der Menschen auf der Strasse: «Das ist eine Frechheit», «Die müssen gestoppt werden», «Dann wird wieder in der Bildung gespart», waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen Menschen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu «Sparmassnahmen» auf Kosten der breiten Bevölkerung führen. So hat der Kanton Zürich angekündigt, dass die Umsetzung der USRIII ein jährliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausfälle auf 300 bis 400 Millionen Franken, während im Kanton Basel Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angekündigt.

Die PdAS wird sich aktiv für ein Nein zur USRII einsetzen und ruft alle auf, sich diesem wichtigen und zukunftsweisenden Kampf anzusschliessen!

Partei der Arbeit der Schweiz
15. September 2016

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Unterwegs in Richtung Überwachungsstaat

6. September 2016, 09:53 - Inland

überwachungAm 25. September werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen. Das neue Gesetz gibt dem Geheimdienst verschiedene weitreichende Kompetenzen und Mittel in die Hand, welche die Grundrechte auf unverhältnismässige Weise tangieren. Ein Nein zum NDG ist daher Pflicht.

Das breit aufgestellte «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» macht derzeit mobil für die Abstimmung vom 25. September über das neue NDG. Angehörige verschiedener Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen eindringlich vor den katastrophalen Folgen bei einem Ja. «Die massiven Eingriffe in die Privatsphäre führen zu gläsernen Bürger und Bürgerinnen, öffnen der Willkür des Nachrichtendienstes Tür und Tor und bringen uns der Vision einer totalen Überwachung einen grossen Schritt näher», erklärt Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz. Auch der langjährige Experte und Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) ist alarmiert: «Mit dem neuen NDG würde die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten weiter zunehmen. Was die Schweiz im Bereich der Armee bisher strikt abgelehnt hat, nämlich eine militärische Kooperation mit anderen Ländern, soll nun im Geheimen möglich werden.» Die Folgen? Glättli: «Dies käme einer schrittweisen Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür gleich – über welche die Öffentlichkeit aber nicht einmal in den Grundzügen informiert wurde.»

Die NSA lässt grüssen

Tatsächlich würde ein Ja am 25. September viele grundrechtlich äusserst bedenkliche Punkte gesetzlich verankern. Hier eine kleine Auswahl: Die Umkehrung der Beweislast und die Aufhebung der Unschuldsvermutung, der automatisierte Informationsaustausch mit ausländischen Geheimdiensten, das Anheuern von InformantInnen, die sogenannte Kabelaufklärung, verdeckte Durchsuchungen, der Einsatz von privaten Firmen zur Überwachung, Cyberspionage, der Ausschluss der Bundespolizei vom Öffentlichkeitsprinzip. Und besonders pikant: «Organisationen mit öffentlichen Aufgaben» (Spitäler, Schulen, Post, AutovermieterInnen oder etwa die SBB) können zu Auskünften gezwungen werden! Auch Telekommunikationsunternehmen müssen künftig mit dem Nachrichtendienst eng kooperieren, sei es, dass sie private Daten liefern oder die Verschlüsselung aufheben müssen, um nur ein paar Punkte zu nennen. Besonders umstritten ist unter anderem die sogennante Kabelaufklärung, was letztlich nur ein beschönigender Begriff für die Massenüberwachung darstellt. Dass das Parlament an der Massenüberwachung durch den Schweizer Geheimdienst festgehalten hat, ist nicht nur rechtlich äusserst fragwürdig, sondern auch scheinheilig und skandalös. Zuerst empört sich die politische Öffentlichkeit unisono über die masslosen Datensammelwut einer NSA, dann kapituliert sie vor der Realität und installiert selber – unter völliger Missachtung des Schutzes auf Privatsphäre – ein Nachrichtendienstgesetz nach Vorbild der NSA. Wie heikel das Nachrichtendienstgesetz aus grundrechtlicher Sicht ist, verdeutlicht Rechtsanwalt Viktor Györffy: «Mit der sogenannten Funk- und Kabelaufklärung, die in der Praxis zwangsläufig auch Inländer betreffen würde, müsste jede Person damit rechnen, dass ihr gesamter Internetverkehr mitgeschnitten wird. Es ist klar grundrechtswidrig, die Kommunikation zahlreicher Personen zu überwachen, ohne dass diese irgendeinen konkreten Anlass dazu gegeben haben.»

Kontrolle als Illusion

Zwar wurde das Referendum von grossen Teilen der Bevölkerung mitgetragen und viele sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat, aber angesichts der angespannten weltpolitischen Lage und dem gesteigerten Sicherheitsempfinden, steht die Grundrechtsbewegung wohl vor ihrem schwierigsten Abstimmungskampf.

Wir leben heute in Zeiten, wo die Terrorgefahr zwar durchaus real ist. Gerade aber die mörderischen Anschläge der vergangenen Monate haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass es keine totale Sicherheit gibt. Praktisch alle Täter befanden sich seit längerem auf dem Radar der Geheimdienste, waren einschlägig bekannt, mussten sich teilweise täglich bei den Behörden melden oder trugen gar Fussfesseln. Geknallt hat es trotzdem. Gerade weil die Geheimdienste aufgrund moderner Technologien und Überwachungsmöglichkeiten sprichwörtlich in der Datenmenge ertrinken. Das neue NDG ist letztlich vor allem eine illusionistische Beruhigungspille für Angsthasen und schaukelt eine trügerische Sicherheit vor. Und treffen wird das neue Gesetz sicherlich nicht die, die gemeint waren.

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Gegen das digitale Prekariat

6. September 2016, 09:47 - Gewerkschaften

uberDas App-Unternehmen Uber sorgt für Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen in der Transportbranche. Die Gewerkschaft Unia hat nun ein Gutachten herausgegeben, das arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen klärt und damit die gesetzliche Regulierung des Unternehmens fällig macht.

Die Gewerkschaft Unia kämpft bereits seit längerem gemeinsam mit den TaxifahrerInnen gegen Lohndumping, das durch die unregulierte Uber-Konkurrenz verursacht wird. Im Herbst 2015 organisierte sie in Basel eine kleine Streikaktion der Taxi-chauffeurInnen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Nun hat Unia ein Gutachten herausgegeben, das arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen bei Uber klären soll und damit Druck auf die Behörden ausübt, den gesetzlichen Rahmen zu verschärfen. Die Problematik, die Uber für die Gesetzgebung aufwirft, deutet sich schon in der Umschreibung des Unternehmens an, die dem Gutachten zu entnehmen ist: «Uber ist eine Technologieplattform, die Fahrer mittels Smartphone-App mit Fahrgästen verbindet. Das Unternehmen sieht sich selbst als ein Technologieunternehmen, das eine App zur Verfügung stellt, und nicht als Transportfirma.» Komplexe Vertragsverhältnisse zwischen Uber, den Fahrgästen, den FahrerInnen und einer Uber-Tochterfirma führen zur Unsicherheit, ob ein ArbeitnehmerIn-ArbeitgeberIn-Verhältnis besteht und wer dabei die Verantwortung trägt. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass Uber-FahrerInnen dem Unternehmen als Arbeitnehmende gegenüberstehen, in Form einer «Scheinselbstständigkeit». Uber Switzerland ist dabei die Arbeitgeberin. Die Tätigkeit der Uber-FahrerInnen fällt unter den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes. Dabei kommt die ChauffeurInnen-Verordnung zur Anwendung.

Prekäre Situation für alle FahrerInnen

Der Unia-Gewerkschafter Roman Künzler bringt es auf den Punkt: «Das Uber-Management und die milliardenschweren KapitalgeberInnen haben ihr Geschäftsmodell bewusst auf der Umgehung von bestehenden Gesetzen aufgebaut.» Ein grosser Teil des Risikos und beinahe alle Kosten würden dabei auf die Allgemeinheit und die ArbeiterInnen abgewälzt. Steuern würden so praktisch keine gezahlt und die Gewinne fliessen in Steueroasen. «TaxifahrerInnen, welche zum Teil seit Jahrzehnten ein öffentlich reguliertes Gewerbe betreiben, werden in den Ruin getrieben.» Gewerkschaftsmitglieder hätten ihm in Zürich von Lohneinbussen von 50 Prozent und in Basel bis zu 30 Prozent berichtet. Dies führe zur unerträglichen Situation, dass viele trotz 53 Stunden Arbeit keine Chance hätten, von ihrer Arbeit zu leben, sagt der Gewerkschafter. Die Gewerkschaft kämpft nicht gegen die Uber-FahrerInnen, denn diese sind selber Leidtragende in diesem Fall. Sie werden vom Unternehmen massiv ausgebeutet. «Uber-FahrerInnen erbringen ‹Dienstleistungen auf Abruf›, damit haben sie keine Sicherheiten, weder über ihr Einkommen noch über die Zeit, die sie aufwenden müssen», sagt Vania Alleva, Präsidentin der Unia. Die Situation der Betroffenen ist prekär. Es gebe keinerlei Sicherheiten bei Lohn, Krankheit oder Erwerbsausfall. Vielmehr betreibt Uber Lohndumping und setzt die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der gesamten Transportbranche massiv unter Druck. Die Unia betrachtet das Rechtsgutachten als klare Aufforderung an die kantonalen und nationalen Behörden, die Gesetze zu vollziehen und «das Geschäftsmodell von Uber so lange zu verbieten, bis es demokratisch entstandene Gesetze respektiert». Vania Alleva stellt klar: «Wir wollen verhindern, dass in der Schweiz ein digitales Prekariat entsteht.»

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Ueli der Sieger

6. September 2016, 09:40 - Inland

UeliEr kam, er übernahm, er siegte. Nun pflügt Ueli Maurer mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslammes die Schweiz um. Eine tragische Realkomödie aus einem der reichsten Länder der Welt in nur neun Monaten.

Akt I: Das Vorspiel

Da stand er nun, Ueli der Bauer, seines Zeichens Bundesrat, zuvor langjähriger Präsident der SVP und als solcher der eigentliche Macher des Erfolgs seiner rechtskonservativen Bewegung. Wiedergewählt im ersten Wahlgang mit sage und schreibe 173 von 210 gültigen Stimmen, durfte er nun sein Amt auswählen und wechselte mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslammes ins Schlüsseldepartement Finanzen, das er von der aus der Partei herausgeschmissenen Eveline Widmer-Schlumpf übernahm, ihres Zeichens SVP-Bundesratstochter, langjährige Mitstreiterin und Initiantin der Unternehmenssteuerreform III.

Akt II: Der Notfallplan

Wahrscheinlich stammt der Notfallplan noch von ihm, den sein Parteikollege und Armeechef Guy Parmelin, ebenfalls Bauer, im April der Öffentlichkeit vorstellte, falls diesen Sommer «aufgrund der Schliessung der Balkanroute» die Gesuchszahlen an der Grenze zu Italien hochschnellen würden. Zuvor hatte die vereinigte Linke zusammen mit den sogenannten Mitteparteien eine weitere Asylgesetzverschärfung mit dem Hauptargument durchgebracht, das Thema Flüchtlinge und Migration werde lange Zeit verschwinden, wenn die SVP nach dem knappen Scheitern ihrer Durchsetzungsinitiative jetzt bei ihrem Referendum eine richtige Schlappe bekäme. Die linksmittige Revision kam mit einer satten Zweidrittelmehrheit durch, und doch reden wir diesen Sommer wieder nur über Flüchtlinge und Migration. Wie kann das sein? Denn an der Südgrenze herrschte ja eigentlich kein Notstand, wenn er denn nicht künstlich hergestellt worden wäre.

Akt III: Die Vorankündigung

Ach, wie haben sie ihn ausgelacht, den neuen SVP-Asyldossierchef, Andreas Glarner aus Lieli, als er im Frühjahr die Armee an die Grenze schicken lassen wollte! Sie hätten die Warnung besser ernstgenommen, denn im Sommer ist das Mittelmeer ruhiger, die Profis im Hitzeschlag ruhend auf irgendeiner fernen Insel und die Medien verzweifelt auf der Suche nach einem Skandal, der ihr Sommerloch füllt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und da kann es schon geschehen, dass etwas absolut Übliches unwidersprochen zu einer noch nie dagewesenen Krise hochstilisiert wird – nämlich, dass die Menschen zu Tausenden auf Italiens Strassen schlafen müssen. Nicht weil dieses Land überfordert wäre, sondern weil es schlicht davon profitiert. Zur Erinnerung: Italien ist eine Wirtschaftsmacht mit mehr als 60 Millionen EinwohnerInnen, und 100 000 Neuankommende machen gerade mal 0,15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Aber es ist auch der Sitz der Mafia, und die verdient selbstredend mehr an den Flüchtlingen als an Drogen – dank Zuschüssen der EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen), auch von der Schweiz.

Akt IV: Die Umsetzung

Gesagt, getan: so übernimmt also Ueli, nun als Finanzminister zufälligerweise auch Chef des Grenzwachtkorps, just zu Ferienbeginn das Kommando und lässt dreimal mehr Kontrollen an der Südgrenze durchführen. Innert einer Woche bildet sich der Stau in Como: Die ersten Hilfen kommen dort aus dem Tessin – von Menschen, die schon letztes und vorletztes Jahr zu dieser Jahreszeit Gestrandete in Mailand versorgten. Keine Chance, irgendwelche Hilfe aus oder auch nur Aufmerksamkeit in der Deutschschweiz zu bekommen. Dann beginnen die Medien zu hyperventilieren. Den Rest kennt die LeserInnenschaft des vorwärts: Mitte September beginnt die Parlamentssession und der Ruf nach der Armee an der Grenze ist mittlerweile so stark wie seit 1999 nicht mehr, als die «Kosovari das Land überfluten wollten».

Akt V: Die Läuterung

Inzwischen sind sie alle sonnengebräunt nach Como oder Chiasso gepilgert, die hohen VertreterInnen der Hilfswerke, NGOs, Parteien und Gewerkschaften, und drängen sich vor die Medien, um ihrer Empörung und Fassungslosigkeit Gehör zu verschaffen. Sie sagen natürlich nicht, dass sie allesamt gescheitert sind, und erkennen nicht im Entferntesten, dass sie nun erst recht in die Falle tappen. Wirklich schlimm ist nämlich weniger die migrationspolitische Schlappe, die sie wieder einmal eingefahren haben, sondern die wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen, die diese haben wird: Während der Herbstsession wird darüber debattiert, ob die Armee an die Grenze geschickt werden soll, von einem rechtsbürgerlichen Parlament, angeführt von einem rechtkonservativen Bundesrat. Falls das gelingt, kann Ueli den Ball an seinen Parteifreund Guy übergeben – Schachmatt, sozusagen – und sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, ganz still im Hinterkämmerlein wie gäng, mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslamms, das er schon immer drauf hatte, wenn eines seiner bauernschlauen Unterfangen wieder mal gelungen war. Und vor lauter Migrationspolitik wird der Protest kein Gehör finden, wenn Ueli die Löcher in der Bundeskasse mit dem bereits begonnenen historischen Kahlschlag der Sozialwerke und Infrastruktur weiter vergrössernwird.

Akt VI: Nachspiel

Max Frisch hatte Unrecht, als er damals sagte: «La Suisse n‘existe pas». Ueli hat die Schweiz seither wieder aufleben lassen. In Como zeigt sich heute, dass dies nicht der Höhepunkt, sondern erst der Anfang ist. Zusammen mit Neoliberalen à la Gössi und Religiöskonservativen à la Pfister hat er nun die Mehrheit, im Bundesrat wie im Parlament. La Suisse existe, leider, und von Opposition oder gar Widerstand keine Spur. Ueli hat auf der ganzen Linie obsiegt. Und pflügt nun die Schweiz um.

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Abstimmungsparolen der PdAS

31. August 2016, 09:53 - Allgemein

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat für die Abstimmung vom 25. September folgende Parolen beschlossen:

  • Ja zur  Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft):
  • Ja zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
  • Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Hier die ausführliche Stellungsnahme:

Ja zu einer starken und sicheren AHV
Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB verlangt eine Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent, konkret sind dies für Alleinstehende 200 Franken und für Ehepaare 350 Franken mehr im Monat. Die Finanzierung erfolgt über eine kleine Erhöhung der Sozialbeiträge von 0.4 Prozent für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Umgerechnet sind es 16 Franken pro Monat bei einem Bruttolohn von 4000 Franken. Mit diesen Mehreinnahmen können nicht nur die höheren Rentenbeiträge finanziert werden, sondern auch die höheren Kosten der AHV, welche durch das steigende Durchschnittsalter der Schweizer Bevölkerung entstehen.

Die AHV zu stärken ist richtig und wichtig, denn sie ist ein sicheres und solidarisches Rentensystem. Die AHV investiert kein Kapital an den Börsen, so wie es die Pensionskassen tun, und sie basiert auf einen solidarischen Umverteilungsprinzip: Der arbeitende Teil der Bevölkerung zahlt die Rente der eigenen Eltern. Und wer heute bezahlt, kommt dann morgen mit dem Eintritt ins Rentenalter in den Genuss der Rente, die wiederum von den jüngeren Generationen bezahlt werden wird. Die AHV wird bekanntlich durch Lohnabzüge finanziert. Die Höhe der Rente wird jedoch hauptsächlich anhand der bezahlten Beitragsjahre berechnet. Das heisst, dass die hohen Löhne viel mehr an die Finanzierung der AHV besteuern, während die Rentenleistung für alle gleich hoch ist.

Die PdAS hat sich immer für eine Volkspension eingesetzt. Leider wurde bereits im 1972 eine entsprechende Volksinitiative der PdAS abgelehnt. Stattdessen haben die Stimmbürger einen Gegenvorschlag eingenommen, der 1985 mit der Einführung der 2.Säule (Pensionskassen) umgesetzt wurde. Seither hat die PdAS immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pensionskassen mit den Rentengeldern an den Börsen spekulieren. In den letzten Jahren wurde diese Tatsache für immer mehr Menschen offensichtlich. Daher arbeitet die PdAS an einer Initiative mit dem Ziel, die Gelder der Pensionskasse in die AHV überführen zu können, um eine sichere Rente für alle zu garantieren. Dies ganz im Sinne der Schweizer Verfassung, die in  Artikel 112 festhält, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben.

Bevor die PdAS diesen Kampf wieder aufnimmt, wird sie mit Entschlossenheit die Verschlechterungen in der AHV bekämpfen, die in der laufenden Revision vorgesehen werden. Die Revision mit dem Titel «AHV 2020» ist für unsere Partei ein weiterer Versuch, den Sozialstaat abzubauen. Daher hat die PdAS bereits das Referendum angekündigt.

Das Rententhema wird die Schweizer Bevölkerung auch in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Daher ist ein Erfolg der Initiative AHV-Plus von grosser Bedeutung. In diesem Sinne unterstützt die PdAS im Abstimmungskampf die Komitees aus Gewerkschaften und linken Parteien und Organisationen. Und die PdAS ruft alle auf, am Samstag, 10. September an der Demo «Rentenabbau stoppen – AHV stärken» in Bern teilzunehmen. Dort werden wir lautstark eine sichere und würdige Rente für alle fordern.

Ja zur «Grünen Wirtschaft»!

«Wäre die Umwelt eine Bank, wäre sie schon lange gerettet worden». Diese Worte von Hugo Chávez zeigen bestens auf, dass die Herrschenden sich mehr um ihre Profifte sorgen, als um das Wohl der Allgemeinheit. Dies führt zur folgenden Tatsache: Hätte die ganze Welt den gleich hohen Energieverbrauch wie in der Schweiz, bräuchte es zweieinhalb Erden, um die dazu nötigen Ressourcen zu haben! Es ist höchste Zeit zum Handeln! Die PdAS unterstützt daher die Initiative der Grünen Partei «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», die am 25. September zur Abstimmung kommt. Sie verlangt, dass die Schweiz bis 2050 auf nachhaltiges Wirtschaften umstellt. Der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz soll – auf die Weltbevölkerung hochgerechnet – eine Erde nicht überschreiten.

Die Ökologie erfordert eine kollektive Verantwortung: Die individuellen Bemühungen sind wichtig, sind aber ein Tropfen auf den heissen Stein im Vergleich zu Verantwortung und Einfluss der grossen Unternehmen. Die Besitzenden dieser Multis kennen nur eine Sprache, jenes des Geldes. Nun denn, brauchen wir es! Und zwar so, dass das Geld der Allgemeinheit dient und nicht dem Profitinteresse von wenigen, investieren wir es in erneuerbare Energien.

Die Energiewende schafft Arbeitsplätze: Der Prozess hin zur grünen Wirtschaft erlaubt es, mehr Arbeitsstellen im öffentlichen Sektor zu schaffen. Laut einer Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) können dank der Energiewende bis ins Jahr 2035 rund 85‘000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Auch dies rechtfertigt die nötigen, kontinuierlichen Investitionen von öffentlichen Geldern in diesem Wirtschaftsbereich.

Energie im Dienste aller: Energie ist unentbehrlich, daher muss sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Wir können die Entscheidungen über die Zukunft des Planeten nicht wenigen AktionärInnen überlassen, die ausschliesslich ihren kurzfristigen Profit anstreben. Um einen echten Energiewandel zu ermöglichen, ist eine Planung der Energieproduktion notwendig.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS dazu auf, am 25. September zur «Grünen Wirtschaft» JA zu stimmen.

 

Nein zur Ausweitung der Kompetenzen der Geheimpolizei

Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.

Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.

Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!

 

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Unhaltbare Situation an der Südgrenze der Schweiz

24. August 2016, 22:12 - Allgemein

rifugiati-a-comoMedienmitteilung der Partei der Arbeit Schweiz

Seit Mitte Juli ist eine grosse Zahl Asylsuchender, die versuchen über Chiasso in die Schweiz zu gelangen, am Bahnhof von Como blockiert. Sie werden von der Schweizer Grenzwache zurückgewiesen. Aus diesem Grund sind über 500 Männer, Frauen und Kinder gezwungen am Bahnhof in Como und in einem in der Nähe gelegenen Park zu schlafen. Die einzige Unterstützung (Lebensmitteln, Kleidung und Informationen) wird von verschiedenen NGO’s und von Gruppen von AktivistInnen geleistet.

Eine Delegation der Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) war vor Ort und konnte sich so ein Bild der äusserst prekären Lage machen, in der die Asylsuchenden leben müssen. Für die PdAS ist die aktuelle Situation vor der Türe der reichen Schweiz schlicht untragbar. Die Solidarität mit jenen Menschen, die Schutz suchen, muss vor allen anderen Überlegungen Vorrang haben. Wir fordern daher vom Bundesrat:

  1. Eine detaillierte Information über die Situation und die Vorkommnissen an der Südgrenze. Insbesondere verlangen wir vom Bundesrat eine Erklärung zur Änderung der Kompetenzen und der Praxis der Grenzwache, welche zu jenen systematischen Grenzkontrollen geführt haben, die bereits von verschiedenen Organisationen stark kritisiert wurden.
  2. Den sofortigen Stopp der Rückweisungen aller Personen, die einen Asylantrag in der Schweiz stellen wollen und einen humanitären Korridor für all jene Flüchtlinge zu öffnen, die in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag stellen wollen. Für die PdAS müssen die Asylsuchenden das Recht haben, ihren Antrag dort zu stellen, wo sie es wünschen. Dies um zu ermöglichen, dass sie zum Beispiel in der Nähe ihrer Familienmitglieder oder Freunde sein können.
  3. Die Rückschiebung nach dem Dublin-Abkommen endlich und ein für alle Male zu beenden. Rückschiebungen, die eine heuchlerische und unwürdige Praxis für ein Staat sind, der sich so gerne auf seine «humanitäre Tradition» beruft.

Die PdAS spricht ihre Solidarität all jenen Personen aus, die in Como blockiert sind und all jenen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen müssen. Wir werden uns weiterhin für eine echte Personenfreizügigkeit einsetzen und für eine Asylpolitik, die auf der Solidarität zwischen den Völkern beruht. Unsere Solidarität gilt auch all den Helferinnen und Helfern, die sich aktiv für die blockierten Flüchtlinge einsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz

  1. August 2016
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PdA Biel in den Stadtrat!

23. August 2016, 15:58 - Partei der Arbeit

pda-biel-pop-bienneIn der Stadt Biel regt sich politischer Widerstand gegen die bisherige Stadtpolitik. Die Partei der Arbeit (PdA) kandidiert dort für den Stadtrat und möchte in der Legislative eine unabhängige linke Opposition bilden.

2012 war ein Schicksalsjahr für die linken Parteien in Biel. Bis anhin hatten SP und Grüne eine Mehrheit sowohl in der Exekutive wie auch knapp in der Legislative der Stadt. Nach den Wahlen, in denen die zuvor schwächelnde SVP 15 Prozent der Stimmen errang, blieb die Exekutive zwar in der Hand von Rot-Grün, die Mehrheit im Stadtrat, in der Bieler Legislative, ging ihr jedoch verloren. «Schluss mit immer neuen Integrations-, Förder- und Koordinationsstellen, Schluss aber auch mit zukunftsweisenden Infrastrukturprojekten», resümiert ein Kommentator der Wochenzeitung «Biel Bienne» die vergangene Legislaturperiode. Aus dem Bürgerlichen übersetzt bedeutet das, dass das Parlament zwar soziale Projekte verfolgte; es förderte jedoch auch – was von Rechts natürlich gelobt wird – Gentrifizierung, das heisst die Verdrängung von wenigverdienenden MieterInnen durch «zukunftsweisende Infrastrukturprojekte».

Deutliche Forderungen

«Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben», heisst ein kluger Satz des Sozialisten August Bebel. Die Linke in Biel braucht also einen Richtungswechsel und die PdA Biel sei die «klare und unabhängige Alternative auf der linken Seite», heisst es auf ihrer Facebook-Seite. Die Partei will gegen die «neoliberalen Ansprüche», die sich in der Mitte der Arbeitnehmenden festgesetzt haben, und gegen «xenophobes Gedankengut» Gegensteuer geben. Die Bieler Sektion der PdA wurde «nach Jahren der politischen Abstinenz» am Ersten Mai dieses Jahres gegründet und hat bereits die Teilnahme an den Wahlen um den Stadtrat angekündigt. Auf der Liste steht als Spitzenkandidat Rolf Zbinden, ein «streitbarer Zuzüger» laut «Biel Bienne», der «schon den Stadtrat zu Bern aufmischte». Ein Wahlprogramm mit deutlichen Forderungen haben die GenossInnen vorgelegt: Bleiberecht für Flüchtlinge, ein kostenloses Bildungsangebot von der Kita bis zur Berufsbildung, Lohngleichheit, Stimm- und Wahlrecht für alle, nennt die ArbeiterInnenpartei unter anderem. Auf der Ebene der Stadtpolitik stehe man ein für Freiräume wie das Autonome Jugendzentrum und für einen kommunalen Wohnungsbau. Der PdA-Stadtratskandidat Damian Bugman sagt gegenüber dem «vorwärts», dass sich seine Partei klar gegen Gentrifizierung, unbezahlbare Mieten und «gigantische Überbauungen» einsetzt. Die Partei wehrt sich zum Beispiel gegen den Bau des Westasts, eines überdimensionierten oberirdischen, offenen Autobahnanschlusses am Naherholungsgebiet Strandboden. Oder gegen die geplante Agglolac-Siedlung, die «für den oberen Mittelstand» reserviert sei.

Unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung

«In Biel existiert links von SP und Grünen keine parlamentarische Repräsentation», schreibt die PdA Biel. Das möchte die ArbeiterInnenpartei ändern. Ihr ist es wichtig, sich als unabhängige linke Kraft zu präsentieren: «Die PdA-Sektion des Kantons Bern ist seit ihrer Neugründung 2004 in kein Bündnis mit Regierungsbeteiligung eingebunden und strebt das auch nicht an. Folglich ist die PdA/POP linke Opposition im unabhängigen und konsequenten Sinn.» Vorwürfe gegen die PdA, dass sie den Linken Stimmen wegnehmen würde, sieht sie gelassen entgegen. Sie will WählerInnen ansprechen, die sich von den grossen Machtblöcken nicht vertreten fühlen. Bei diesen Menschen sieht sie grosses Potenzial, da sich die Stimm- und Wahlbeteiligung in Biel auf einem unterdurchschnittlichen Niveau befindet. Ausserdem: Die Partei wäre durchaus bereit «sinn- und verantwortungsvolle Bündnisse und Listenverbindungen» einzugehen, jedoch sind im Wahlreglement der Stadt Biel keine Listenverbindungen vorgesehen. «Zu verantworten haben diese missliche Situation jene hegemonialen politischen Parteien, die ein Interesse an der Marginalisierung schwächerer politischer Kräfte haben und dies in Biel auch mit der Ablehnung eines Postulats der Grünen von 2008 manifestiert haben», erklärt die PdA Biel. «Wir wünschen uns natürlich auch eine Rückkehr der linken Mehrheit im Stadtrat! Da wollen wir unseren Teil beitragen», schreibt Peter Heiniger, ein Kandidierender der PdA-Liste. In einer Medienmitteilung heisst es, die PdA Biel verstehe sich als Teil einer nationalen Partei, die mit Denis de la Reussille «endlich auch wieder mit einem erfahrenen und verantwortungsbewussten Mitglied im Nationalrat vertreten ist». Es ist ihr erklärter Anspruch, «die politischen Inhalte einer nationalen Partei, die sich als internationalistisch definiert und für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpft, im kommunalen Boden zu verankern». Dies sei ein hoher Anspruch und eine Herausforderung, aber «diese Herausforderung ist unumgänglich und die Aufgabe ist angesichts des real existierenden kapitalistischen Wahnsinns nicht länger aufzuschieben».

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Unvereinbar aber unvermeidbar: Die Wende in der Landwirtschaft muss her!

23. August 2016, 15:52 - Inland

bauerDer erste Meilenstein ist geschafft. Die Initiative für Ernährungssouveränität wurde am 30. März mit über 109 500 Unterschriften eingereicht, insgesamt wurden 131 600 Unterschriften gesammelt. Jetzt gilt es, den Abstimmungskampf vorzubereiten.

Erstmalig in der Geschichte der Bewegung für Ernährungssouveränität kann eine Bevölkerung über das Konzept abstimmen. Die Initiative wurde von der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre am 30. September 2014 lanciert und von über 70 Organisationen mitgetragen. Der Bundesrat hat sich – wenig überraschend – in seiner Botschaft vom 22. Juni 2016 gegen die Initiative ausgesprochen. Er verweist dabei auf die teilweise Abdeckung der Anliegen in der bestehenden Verfassung sowie die Unvereinbarkeit der Initiative mit internationalem Handelsrecht, etwa bei den bilateralen Verträgen mit der EU, bei Freihandelsabkommen oder der WTO. Weiter spricht er sich gegen eine Verteuerung der Lebensmittel durch regulatorische Massnahmen aus.

Zukunftsorientiert sieht anders aus

Wie dringlich eine Wende und wie blind die aktuelle Landwirtschaftspolitik ist, zeigen die folgenden Beispiele. Der heutige Preisdruck bedroht viele Betriebe existenziell. Das Beispiel Milch zeigt es deutlich: Im Jahr 1992 waren es 1.85 Franken pro Liter – heute sind es zwischen 1.50 bis 1.70 Franken für die KonsumentInnen. Für die MilchproduzentInnen hingegen sank der Preis in dieser Zeitspanne von 1.05 Franken auf 50 Rappen pro Liter. Dieser Preiszerfall betrifft auch die Getreide-, Schweine- und Zuckerrüben. Drei Höfe schliessen ihre Tore täglich. «Seit den 90er-Jahren haben wir in der Schweiz 45 Prozent der Bauernhöfe verloren. Die Anzahl landwirtschaftlicher Arbeitsstellen ist in derselben Zeitspanne von 250 000 auf 150 000 Stellen zurückgegangen», schreibt Valentina Hemmeler Maïga, Mitglied des Initiativkomitees in ihrem offenen Brief an die beratende Kommission für Landwirtschaft. Gerade ein GAV mit fairen Löhnen für die rund 150 000 Beschäftigen ist notwendig um den grassierenden Dumpinglöhnen entgegenzuwirken. Voraussichtlich in der Frühlingssession 2017 berät das Parlament über unsere Vorlage. Und auch dort erwarten wir heftigen Gegenwind.

Ernährungssouveränität statt Freihandel

Der Freihandelskurs des Bundesrates verschärft die Situation zusätzlich. Das «Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen» (TTIP) mit den USA bedroht die bäuerliche Landwirtschaft – aber längst nicht nur diese Branche – in der Schweiz und der EU durch den zunehmenden Konkurrenz- und Preisdruck. Diese Abkommen, die vom Bundesrat und dem Seco gefördert werden, sichern vor allem die Interessen der internationalen Konzerne und der Agrarindustrie. Wie die Publikation «Schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern» der Umweltorganisation «Bund» aus Deutschland feststellt, werden die Agrarimporte aus den USA mit TTIP zunehmen, die Existenz ganzer Sektoren ist potenziell bedroht und eine weitere Intensivierung der Unternehmenskonzentration wird befürchtet. Nichts Gutes für die Bäuerinnen und Bauern und noch weniger für die KonsumentInnen. So sollen Schutzbestimmungen bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten, bei den Sicherheitsvorschriften für Pestizide, beim Verbot von Hormonen in der Fleisch- und Milchproduktion und bei der Verwendung von Desinfektionsmitteln (etwa Chlor) in der Fleischproduktion aufgeweicht werden.

Uniterre fordert deshalb eine Landwirtschaftspolitik, die den Höfen eine Lebensgrundlage bietet, faire Preise garantiert sowie einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt sicherstellt. Ebenso stehen wir für eine regionale, vielfältige und gentechnisch freie Landwirtschaft ein. Wie Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre und Privatdozent an der Universität St. Gallen treffend feststellt: «Freihandel führt nicht zu befreiten Bauern – sondern zur Befreiung der Schweiz von den Bauern.» Deshalb mobilisiert Uniterre mit einem breiten Bündnis zu einer Demonstration gegen TTIP/TiSA und Co. am 8. Oktober um 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern.

Gründung einer Föderation für Ernährungssouveränität

Ein weiterer Meilenstein wird die Gründung einer Föderation für Ernährungssouveränität am 21. September in Bern sein. Ziel ist es, ein möglichst breites und vielfältiges Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen zu gründen, damit wir erfolgreich in den Abstimmungskampf starten können. Wohlwissentlich dass wir an der Urne höchstens einen Achtungserfolg erzielen können, möchten wir den Fokus auch auf die vielen und oftmals urbanen Projekte der lokalen Ernährungssouveränität legen. Weil wir eine Transformation des dominanten Ernährungs- und Agrarsystems wollen, leisten wir Widerstand gegen das agrarindustrielle Produktions- und Konsummodell und bauen Alternativen auf. Gemeinsam arbeiten wir für Ernährungssouveränität in der Schweiz, in Europa und weltweit. Via Campesina sowie das europäische Netzwerk Nyéléni sind dabei Verbündete, auf deren internationale Arbeit und Forderungen wir uns abstützen können.

Desweitern findet vom 26. Oktober bis 30. Oktober im rumänischen Cluj-Napoca das «2. Europäische Forum für Ernährungssouveränität» statt. Erwartet werden rund 1000 Delegierte aus 40 Ländern. Eine Schweizer Delegation wird sich ebenfalls daran beteiligen und gerne auch an dieser Stelle darüber berichten.

In einer losen Folge berichtet uniterre im «vorwärts» über die verschiedenen Aspekte unserer Initiative im vorwärts. Für mehr Infos und um aktiv zu werden, siehe auch:

www.ernaehrungssouveraenitaet.ch

www.nyelenieurope.net

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«Alles, was die AHV stärkt, ist positiv»

23. August 2016, 15:38 - Inland

ahvplusDEinst forderte die Partei der Arbeit (PdA) mit einer Initiative den Ausbau der AHV zu einer Volkspension, von der man leben kann. Im kommenden September werden die Stimmberechtigten dank der AHVplus-Initiative zumindest darüber entscheiden können, ob die Altersversicherung um 10 Prozent erhöht werden soll.

Mehr Geld für die RentnerInnen, das fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Am 25. September wird es zur Entscheidung kommen. Dann werden die Stimmberechtigten über die von den Gewerkschaften eingebrachte Volksinitiative «AHVplus» abstimmen können. Wird die Vorlage angenommen, steigen die Rentenbezüge um gute 10 Prozent. Das Vorhaben liege «völlig quer in der Landschaft», meint derweil die FDP-Politikerin Christine Egerszegi-Obrist. Tatsächlich stehen gleich mehrere Projekte von Kapitalverbänden und Parteien an, die die Rente schleifen wollen: So plant der Bundesrat das Reformprojekt «Altersvorsorge 2020». Dieses sieht vor, das Renteneintrittsalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Doch selbst das kann die bürgerlichen Parteien nicht zufriedenstellen. So hat FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti in der Sozialkommission des Parlaments jüngst drastische Änderungen vorgeschlagen: Komme das Altersversorgungssystem einmal in finanzielle Schwierigkeiten, soll das Renteneintrittsalter automatisch um zwei Jahre erhöht werden. Die SchweizerInnen könnten dann nicht mehr mit 65, sondern künftig erst mit 67 in den Ruhestand gehen. Die Auseinandersetzung um die Altersbezüge ist also in vollem Gange.

40 Franken Rente

Eine nationale Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) war schon eine Forderung des Generalstreiks im Jahre 1918. Kommunal und kantonal bestanden zwar teilweise schon länger (in Genf seit 1848) Vorstufen in Form der Armenfürsorge oder Privatversicherungen. Bis 1925 hatte der Bund allerdings noch nicht einmal die Berechtigung, auf nationaler Ebene, eine Alters- und Hinterlassenenversicherung einzurichten. Erst nach der Abstimmung wurde ihm ein Verfassungsauftrag zur Einführung einer AHV gegeben. Die Frage der Finanzierung und der mangelnde politische Wille verzögerten die Einführung der AHV bis 1948. Als wegbereitend erwies sich die Lohn- und Verdienstersatzordnung von 1940, die während des Zweiten Weltkriegs für die Wehrmänner, die Dienst leisteten, eine Existenzgrundlage bildete. Sie sollte Vorbild für die Finanzierungsart und Organisation der AHV werden. Der Bundesrat unterbreitete schliesslich 1946 dem Parlament eine Gesetzesvorlage und am 6. Juli 1947 kam es zur Volksabstimmung: Die AHV wurde mit überragenden 80 Prozent der Stimmen angenommen und trat 1948 in Kraft. Einzelpersonen erhielten 40 Franken pro Monat, was heute in etwa 190 Franken entspricht. Dies war so wenig, dass die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA), dieses Gesetz zuerst sogar bekämpfen wollte. Die AHV wurde aber doch als ein erster Schritt akzeptiert. Gleichzeitig wurde sofort damit begonnen, Verbesserungen zu fordern. Zu diesem Zweck wurde die PdA-nahe RentnerInnenorganisation Avivo gegründet. Bis 1970 kam es zu sieben Revisionen der AHV, die alle mehr oder weniger dem Ausbau und der Aufstockung der Versicherungsleistungen dienten. 1957 wurde beispielsweise das Rentenalter für Frauen von 65 auf 63, später noch auf 62 herabgesetzt.

Drei-Säulen-System und Volkspension

1972 wurde das sogenannte «Drei-Säulen-System» in der Verfassung verankert. «Es war einer der genialsten kapitalistischen Schachzüge», meinte der Historiker Hans-Ulrich Jost gegenüber der Gewerkschaftszeitung «work». Es spricht gar vom «Sündenfall in der Geschichte der Altersvorsorge». Das System ist wie folgt aufgebaut: Die erste Säule bildet die AHV, die zweite Säule sind Beiträge an obligatorische private Pensionskassen und die dritte besteht im privaten Sparen auf der Bank. 1971 schrieb Ernst Kaiser, der «mathematische Vater» der AHV, unverhohlen, dass die Klassengesellschaft, die verschiedenen Einkommensschichten, das «Fundament» des Drei-Säulen-Modells bilden, weil deren «sozialen Bedürfnisse grundverschieden» seien. Die erste Säule, die AHV deckt den «vollen Existenzbedarf» für die unteren Einkommensklassen und ermöglicht «in Anbetracht der kleinen Geldlöhne auch die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung». Die Mittelschicht kann sich die zweite Säule leisten und für die Oberschicht die dritte Säule.

Eingeführt wurde der «Sündenfall» durch ein Arrangement des Bürgertums mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Grund dafür war eine Initiative der PdA für eine «wirkliche Volkspension», die 1972 zur Abstimmung kam. «Es ging darum, dass die AHV zu einer Volkspension ausgebaut wird, mit Renten, von denen man leben kann», erklärt die ehemalige Zürcher Kantonsrätin Anjuska Weil, die ihre politische Aktivität in der ArbeiterInnenpartei mit dieser Initiative begann, gegenüber dem «vorwärts». Um es mit den Worten des damaligen Sekretärs des Arbeitgeberverbandes zu sagen: Bei der PdA-Initiative ging es um die «Zerschlagung» der Pensionskassen und die «Schaffung eines staatlichen Vorsorgemonopols».

Im gleichen Zeitraum wie die PdA reichte auch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) sowie ein bürgerliches Komitee Initiativen zur Altersvorsorge ein, die zugunsten eines Kompromisses zurückgezogen wurden: Der PdA-Initiative wurde ein Gegenvorschlag des Bundesrates, das Drei-Säulen-Modell, gegenübergestellt. Der Coup gelang. Die Volkspension fiel krachend vor dem Stimmvolk durch. «Es war zwar nicht mehr die Zeit, als PdA-Mitglieder aktiv aus den Gewerkschaften ausgeschlossen wurden. Aber es war noch die Zeit des Kalten Krieges und es war klar, dass man nicht mit der PdA zusammenarbeitet. Auch die SP hatte die Nein-Parole herausgegeben, weil die Initiative von den KommunistInnen kam», erinnert sich Weil.

Ein Fehler, wie die SozialdemokratInnen mittlerweile eingesehen haben: «Rückblickend gesehen ist es äusserst bedauerlich, dass die PdA-Initiative für die Einführung einer Volkspension 1972 (…) verworfen wurde. Auch die SP und der Gewerkschaftsbund zogen damals leider den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament für ein Drei-Säulen-Modell vor. Seither ist namentlich die 2. Säule jedoch zu einer milliardenschweren Tatsache geworden», hiess es seitens der SP-Geschäftsleitung am Parteitag 2010.

«Ein Hauch von Volkspension»

Der Ausbau der AHV, die Stärkung der ersten Säule, sei bis heute Thema geblieben, betont Anjuska Weil. «Besonders wenn man jetzt sieht, wie die Pensionskassen ihr Geld anlegen.» In der PdA ist eine Initiative zum Thema in Planung, von den Gewerkschaften kommt nun die AHVplus-Initiative zur Abstimmung. Diese Initiative sei ein Schritt in die Richtung, so dass man von der Altersvorsorge anständig leben könne, sagt Weil. «Sie stellt eine Gegenstimme dar gegen das ständige Gejammer, dass aus demographischen Gründen das Frauenrentenalter angehoben werden müsste und dass die AHV nicht bezahlbar sei. Die AHV wird verteufelt, gleichzeitig wird behauptet, die anderen beiden Säulen seien sicherer. Das hat damit zu tun, dass die Privatversicherungen weiter ihr Geschäft machen wollen. Und das ist ein Riesengeschäft!» Die Auseinandersetzung über die AHV sei politisch, stellt Weil fest. «Alles, was die AHV stärkt, ist positiv. Würde die Initiative angenommen, wäre dies ein deutliches Signal, die AHV nicht abzubauen, sondern auszubauen. Es wäre ein politisches Signal, das über die 10 Prozent Rentenerhöhung, die die Initiative vorsieht, hinaus gehen würde. Es würde den Abbaumassnahmen, die der Bund plant, einen Riegel vorschieben.» Die Zeitung «work» fragt in diesem Sinne etwas reumütig: «Werden sich die privaten Interessen durchsetzen, wie schon 1972? Oder gelingt es den Gewerkschaften und der Linken mit der AHVplus, einen Hauch von Volkspension übers Land zu bringen?»

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Günstiger Wohnraum schaffen!

14. Juli 2016, 13:52 - PdAZ

Im Stadtzürcher Gemeinderat ist eine heftige Debatte über ein Bauprojekt entbrannt. Im Quartier Schwamendingen soll ein Stück der Autobahn überdacht und eingehaust werden. Aus Sicht der Partei der Arbeit (PdA) ist das Projekt grundsätzlich sinnvoll, weil die Autobahn, die mitten durch Schwamendingen verläuft, einerseits das Quartier in zwei Teile schneidet, eine Vereinigung somit begrüssenswert ist, andererseits kann durch die Einhausung die Lärm- und Abgasemission von der Strasse gemindert werden. Das Problem ist, dass mit dem Projekt die Mieten der angrenzenden Wohnungen, um das Doppelte steigen werden und die Stadt keinerlei Massnahmen vorgesehen hat, um dies zu verhindern. Die linken Parteien im Rat wollten nun den Gestaltungsplan zurückweisen oder zumindest abändern, konnten am Ende aber nur eine stärkere Begrünung durchsetzen, was das Problem schlimmstenfalls verschärft.

Die PdA Zürich lehnt das Projekt in dieser Form entschieden ab. Wir fordern, dass explizit und ausschliesslich günstiger Wohnraum geschaffen wird, solange die Wohnungsknappheit in Zürich anhält. Lärmschutz und Begrünung ist auch uns wichtig. Wenn die Folgen allerdings Mietpreiserhöhungen sind, werden sie von der PdA konsequent bekämpft. Die Einhausung der Autobahn verursacht ausserdem ein weiteres Problem: Das Teilquartier Auzelg, das am Eingang der zugedeckten Strecke liegen wird, wird von noch schlechterer Luft betroffen sein. Die PdA Zürich fordert einen Mieterhöhungsstopp im Stadtbau, den Erhalt von Wohnung und Sanierungen ohne Verdrängung der MieterInnen. Der Spekulation mit Immobilien muss sofort Einhalt geboten werden. VermieterInnen wie auch Genossenschaften müssen scharf kontrolliert werden und zu Mietsenkungen verpflichtet werden.

Partei der Arbeit Zürich

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UNO erkennt Erfolge von Kuba im Kampf gegen HIV und Aids an

18. Juni 2016, 00:18 - Allgemein

aids-hiv-stop1VertreterInnen der Vereinten Nationen haben Kuba im Rahmen einer Fachtagung in New York ihre Anerkennung für die Erfolge im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids ausgesprochen. Das Thema wurde bei einer UNO-Konferenz zu HIV/Aids behandelt, die vergangene Woche im UN-Hauptsitz in New York stattfand. Dabei beschlossen die TeilnehmerInnen, diese gefährliche Krankheit bis zum Jahr 2030 effektiv zu bekämpfen. In den Nachhaltigkeitszielen der internationalen «Agenda 2030» ist dieses Ansinnen bereits festgehalten worden.

FunktionärInnen der UN haben Kuba bei der Gelegenheit ihre Anerkennung für die Bemühungen um die Beseitigung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ausgesprochen. Ren Minghu von der Leitung der Weltgesundheitsorganisation und Michel Sidibé, der Direktor der UN-Abteilung für den Kampf gegen Aids, erinnerten daran, dass der sozialistische Inselstaat schon vor einem Jahr als erste Nation der Welt die Übertragung dieser gefährlichen Krankheiten von Müttern auf ihre Kinder vollständig gestoppt hatte.

Die RepräsentantInnen Kubas betonten in der UN-Vollversammlung die Bereitschaft ihrer Regierung, mit anderen Ländern bei präventivmedizinischen Programmen und im Kampf gegen HIV/Aids zusammenzuarbeiten. Kubas Gesundheitsminister Roberto Morales Ojeda bekräftigte, dass sein Land weiterhin bereit ist, auf der Basis seiner positiven Erfahrungen und der erreichten Ziele diejenigen Länder zu unterstützen, die dies benötigen: «Wir bekräftigen unsere politische Verpflichtung, weltweit, auf regionaler und nationaler Ebene unseren Beitrag in diesem Kampf zu leisten. Nur durch Integration, Solidarität und Zusammenarbeit können nachhaltige Ergebnisse erzielt und die gemeinsamen Herausforderungen auf einem globalisierten, ungleichen und ausgrenzenden Planeten bewältigt werden», fügte Kubas Gesundheitsminister an: «Die Gesundheit muss über jeder Überlegung zu materiellem, technologischen und intellektuellen Eigentum stehen.» Es sei inakzeptabel, dass der Zugang zu Medikamenten und anderen notwendigen Behandlungen für Personen mit HIV/Aids durch «Preise und andere egoistische Beschränkungen» begrenzt werde, so Morales Ojeda.

Die Direktorin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung von Kuba, Mariela Castro, bestätigte dieses Urteil: „Wir haben jetzt schon Ergebnisse im Kampf gegen HIV und Aids, die in der internationalen Gemeinschaft als Vorbilder angesehen werden, aber wir verfügen über Möglichkeiten, noch mehr zu leisten.“ Der politische Wille der kubanischen Regierung und Kubas öffentliches Gesundheitswesen würden es ermöglichen, die verbreitete Epidemie zu besiegen, die weltweit seit 1981 über 34 Millionen Tote gefordert hat.  Mariela Castro beklagte zugleich die negativen Auswirkungen der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Damit würde die Bekämpfung von HIV und Aids erschwert.

Quelle: http://de.granma.cu

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Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

5. Juni 2016, 16:45 - Allgemein

revolutionflagÄnderung des Asylgesetzes (AsylG)
Die PdAS hat ein «sehr kritisches» Ja empfohlen. Ausschlaggebend waren die Verbesserungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, insbesondere die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verfügung steht. Weiter zu nennen sind die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht für die Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden. Auch nach dem Ja zur Revision hält die PdAS jedoch folgendes fest: Diese Vorlage war in Tat und Wahrheit ein Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der «Direkten Demokratie» aufzeigte, auf welche die Schweiz so stolz ist: Die Abstimmung war ein Zwang, sich für das «kleinere Übel» zu entscheiden und somit wiederspiegelten keine der Möglichkeiten, die heute zur «Wahl» standen, unsere Überzeugung. Damit ist auch gesagt, dass die PdAS die erneuten Verschärfungen im Asylwesen verurteilt, welche diese Revision mit sich bringt. Die PdAS wird auch in Zukunft sämtliche Verschärfungen im Asylwesen bekämpfen.

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Wie es zu erwarten war, hat das Grundeinkommen an der Urne keine Chancen gehabt, jedoch ist der Anteil der Ja-Stimmen beachtlich. Problematisch war für die PdAS, dass die Initiative die Frage der Finanzierung völlig offen liess. Dies ist sicherlich mit ein Grund, dass die Initiative gescheitert ist. Die PdAS anerkennt und unterstreicht aber gerne folgende Tatsache: Die Initiative hat wichtige Diskussionen und Debatten ausgelöst und neue Denkanstösse für die Zukunft geliefert, die sicherlich nicht mit dem heutigen Nein in Vergessenheit geraten werden.

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Mit Freude nimmt die PdAS das Nein zur «Milchkuh-Initiative» zur Kenntnis. Die Initiative war ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Die Milchkuh-Initiative hätte die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr gekürzt.

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)
Die PdAS ist über die Annahme enttäuscht. Die PdAS hatte sich bereits am 14. Juni 2015  klar gegen die entsprechende Änderung der Verfassungsbestimmung ausgesprochen und konsequenterweise empfahl sie ein Nein. Die angenommen Änderung des FMedG geht weit über die generelle Zusage hinaus. So ist ab heute das Einfrieren von Embryonen erlaubt, was Menschen mit «Verbrauchsmaterial» gleichstellt.

Volksinitiative «Pro Service public»
Das Nein zur Initiative «Pro Service public» verhindert leider, zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren. Das bedauert die PdAS sehr. Die Initiative verlangte für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben. Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom wären weiterhin möglich und nötig gewesen. Schade, dass diese Möglichkeit nicht wahrgenommen wurde!

Partei der Arbeit der Schweiz
5. 
Juni 2016

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Unternehmenssteuerreform III

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Verhältnis von Staat und Recht zum Eigentum – Naturwüchsige und zivilisierte Produktionsinstrumente und Eigentumsformen – Kommunismus. Produktion der Verkehrsform selbst

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