Partei der Arbeit Zürich

Internationalistischer 1. August der PdA Zürich

che«Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs.» Diese berühmten, tief gehenden Worte von Ernesto Che Guevara bringen den Gedanken des internationalistischen 1. August der Partei der Arbeit Zürich bestens auf den Punkt! So haben wir dieses Jahr als Motto für den traditionellen Anlass einen weiteren, berühmten Satz des unsterblichen Revolutionärs gewählt: «Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker». All jene, die nicht im Urlaub sind und einen geselligen Abend unter GenossInnen und FreundInnen verbringen möchten, sind herzlich eingeladen!

Montag, 1. August 2016, ab 17.00 Uhr, im GZ Wipkingen,
Breitensteinstr. 19A, 8037 ZH, Tram 13 bis Wipkingerplatz!

Ein konkretes Beispiel an Ungerechtigkeit

Anfangs Juli hat die Kantonsschule Wiedikon (KWI) in Zürich den Eltern der SchülerInnen ein Schreiben geschickt. Darin wird auch auf die Sparmassnahmen eingegangen, welche der Zürcher Regierungsrat am 13. April bekannt gab. Im Brief ist zu lesen: «Auch wenn der Presse zu entnehmen war, dass die Bildung bei der Sparübung relativ glimpflich davonkommt, werden die Mittelschulen ordentlich zur Kasse geben: 43,6 Millionen sollen ab dem Jahr 2017 mittels eines Massnahmenpakets, das vom Regierungsart geschnürt worden ist, eingespart werden.»

Die Folgen für das Gymi im Zürcher Kreis 3? «Einerseits die Erhöhung des Pflichtpensums für Sprachlehrpersonen, denn die Lektion, welche sie in Zukunft pro Woche mehr unterrichten müssen, wird auf Kosten der Betreuung der Schülerinnen und Schüler gehen. Anderseits wird uns als Langgymnasium die Änderung des Finanzierungsmodells besonders hart treffen. (…) Diese Einbusse werden wir nur mittels unpopulärer Massnahmen, wie zum Beispiel der ersatzlosen Streichung vom Halbklassenunterricht, Freifachkursen und Arbeitsgemeinschaften, wieder wettmachen können.»

Das Krasse daran? Es ist nur die Vorspeise, ein Appetithäppchen. Der üppige Hauptgang wird dann serviert werden, wenn die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) so umgesetzt wird, wie sie vom Parlament beschlossen wurde. Dann wird der Kanton Zürich jährlich 500 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen haben. Geld, das durch diverse Steuerprivilegien in die Taschen der Grossunternehmen verteilt wird. Geld, das dann anderswo «gespart» werden soll.

Unterschreibt das Referendum gegen die USRIII hier

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«Es gibt eine Alternative und sie lebt»

16. Juli 2016, 11:13 - Inland

bern«Die Partei der Arbeit Bern (PdA) will bei den Wahlen im Herbst ihren Sitz im Stadtrat der Stadt Bern verteidigen. Ein Gespräch mit Daniel Egloff, der die PdA bisher im Parlament vertritt.

Welche Bilanz zieht die PdA aus ihrer Zeit im Parlament?

Grundsätzlich ist es gut, dass es uns dort gibt. Man kann immer darüber diskutieren, wie viel Einfluss man hat und was man bewirken kann. Aber schon unsere Präsenz führt zu einem gewissen Druck auf die Rot-Grün-Mitte-Regierung (RGM) der Stadt Bern, die den Stadtrat dominiert. RGM bildet dort eine absolute Mehrheit, das heisst, wenn sie sich einig ist, dann kann sie durchsetzen, was sie will. Alle anderen Parteien, auch wenn sie sich zusammenschliessen, haben nichts zu melden. Wenn etwas von uns kommt, gibt es meist gar keine Diskussion und das Thema ist vom Tisch. Trotzdem versuchen wir immer wieder, Themen reinzubringen. Und wenn über Inhalte diskutiert wird, versuchen wir, unsere Position rüberzubringen und die Diskussion zu beeinflussen.

Zum Beispiel bei der Viererfeld-Diskussion. Dabei ging es um eine Überbauung, die am Ende zwar ganz knapp durchgekommen ist, im Vorfeld haben wir aber dagegen opponiert. Wir haben die Fragen gestellt: Welche Stadtentwicklung wollen wir in Bern; welche Art von Wohnraum soll geschaffen werden; für welche Menschen soll Wohnraum geschaffen werden? Wenn es bei Überbauungen darum geht, Wohnraum zu schaffen, beantragen wir immer, dass günstiger Wohnraum geschaffen wird.

Ich finde es wichtig, dass wir eine kritische linke Stimme haben, die geradlinig ist. Wir unterscheiden uns von anderen Oppositionsparteien dadurch, dass wir eine klare, parteiische Linie haben und diese auch immer wieder im Rat platzieren. Punktuell gelingt es uns immer wieder, eine kritische Stimme zu bilden. Das können wir im Stadtrat machen, aber die Parteiarbeit kann dort nicht aufhören. Die Arbeit muss auch auf der Strasse laufen.

Wie verbindet ihr die Parlamentsarbeit mit der Parteiarbeit auf der Strasse?

Es besteht die Gefahr, wenn man ein parlamentarisches Mandat hat, dass sich alles bloss auf dieses fokussiert und der Rest vernachlässigt wird. Als kleine Partei haben wir begrenzte Ressourcen, und den Kampf auf der Strasse und im Parlament gleichzeitig zu bewältigen, ist schwer. Wir versuchen, viele Standaktionen auf der Strasse zu machen, Unterschriften zu sammeln, mit den Leuten zu reden und mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Wir haben auch gute Verbindungen zu ausserparlamentarischen Gruppen, zum Beispiel im Migrationsbereich und mit den kurdischen GenossInnen, mit denen wir auf der Strasse zusammenarbeiten. Die Präsenz, die wir mit der Vertretung im Stadtrat haben, verschafft uns dabei einen Vorteil, um Kontakte zu knüpfen ausserhalb des Parlaments. Ein weiteres Anliegen von uns ist, dass wir das, was uns zugetragen wird auf der Strasse und im Alltag, hineintragen ins Parlament und die beiden Ebenen auf diese Weise verknüpfen.

Mit welchen Themen geht ihr jetzt in den Wahlkampf?

Es werden die Themen sein, die uns in den letzten vier Jahren beschäftigt haben: Internationale Solidarität und Demokratie. Das sind Themen, die die PdA Bern schon seit Jahren beschäftigt und für die wir uns engagieren. Auch das AusländerInnenstimmrecht ist etwas, das uns immer noch beschäftigt und das wir im Parlament und ausserhalb thematisieren. Wir wollen jenen Leuten eine Stimme geben, die keine Stimme haben. Dann ist Gentrifizierung ein ewiges Thema in der Stadt Bern, das heisst, die Verdrängung von Schlechtverdienenden, dass Wohnraum geschaffen wird vor allem für Wohlhabende. Es heisst immer, die Stadt Bern müsse gute SteuerzahlerInnen anlocken, man wolle kein Ungleichgewicht, man wolle keine Armenghettos mehr in Bern.

Aber auch Ökologie beschäftigt uns. Das verbindet sich häufig, gerade, wenn es um Naherholungsgebiete geht, die man verschwinden lässt, weil man findet, man braucht Wohnraum. Für uns steht der Mensch zusammen mit der Natur im Zentrum, und nicht nur die Natur an sich.

Wie schätzt ihr eure Chancen bei den Wahlen ein, was erwartet ihr?

Sicher geht es darum, den Sitz zu halten oder einen dazuzugewinnen. Wir treten auf der Liste mit zwei Bisherigen an (Anm. d. Red.: Daniel Egloff zusammen mit dem Parteilosen Mess Barry), das ist schon mal keine schlechte Voraussetzung. Eine Prognose ist schwierig zu machen. Es wäre schon ein Ziel, einen weiteren Sitz zu gewinnen. Um unsere Fraktion halten zu können, müssen wir mit den anderen beiden Parteien (AL und GPB-DA) zusammen vier Sitze machen. Das heisst, eine Partei muss zwei Sitze machen, und ich hoffe, dass wir das sind. Das würde unsere Position noch stärken. Wir treten zur Wahl an, um wahrgenommen zu werden und unsere Positionen zu verbreiten. Deshalb treten wir zu allen Wahlen an, auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene. Nicht um überall einen Sitz zu machen, das wäre nicht realistisch, sondern weil wir damit die Möglichkeit haben, unsere Positionen zu zeigen und zu verbreiten. Immerhin ist unser Ziel die Überwindung des Kapitalismus, der Sozialismus, und das geht nur, wenn wir möglichst viele Leute ansprechen, damit allen klar wird: Wir existieren, es gibt eine Alternative und diese Alternative lebt.

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Kein Recht für verletzte Demonstrantin

16. Juli 2016, 10:56 - News

gummischrot_polizeiIm Fall der jungen Frau, die an der Tanzdemonstration in Winterthur vom 21. September 2013 am Auge schwer verletzt wurde, wird es zu keinem Prozess kommen. Das hat das Zürcher Obergericht am 1. Juni entschieden. Die Weste der Polizei ist damit reingewaschen.

Was lange währt, wird endlich gut, besagt ein Sprichwort. Für die junge Frau, die vor rund drei Jahren an der Tanzdemonstration in Winterthur ein Teil ihres Augenlichts verloren hat, trifft dies allerdings nicht zu. Die Justiz will sich der Klärung des Falls nicht annehmen. So hat es das Zürcher Obergericht hat am 1. Juni entschieden. Die Beweislage sei zu dünn, heisst es. Somit bleibt der jungen Frau das Recht auf die Aufarbeitung der Umstände, die zu ihrer Teilerblindung geführt haben – «Gummischrot mögliche Ursache», heisst es im Arztbericht – verwehrt. Die Polizei wird sich für ihr massives Vorgehen in Winterthur wohl nie verantworten müssen.

Verheerender Polizeikessel

Es war der 21. September 2013, als die Dinge ihren Lauf nahmen. Mehrere hundert Personen waren an jenem Abend dem Aufruf gefolgt, um im Rahmen einer Tanzdemonstration unter dem Titel «StandortFUCKtor» auf die Strasse zu gehen und «tanzend ein Zeichen gegen die massiven Einschränkungen im öffentlichen Raum» zu setzen. Was dann geschah, «hinterliess die TeilnehmerInnen in einer erschütterter Fassungslosigkeit», schreiben Betroffene und VertreterInnen von Antirep Winterhtur in einer Mitteilung vom 4. Juli 2016, in der sie die Geschehnisse rund um die Demonstration Revue passieren lassen.

«Der Abend begann am Bahnhofsplatz, eingezäunt mit Absperrgittern in jede Richtung. Ein Grossaufgebot an Polizei in Kampfmontur, Kasten- und Gitterwagen und Wasserwerfer empfingen die Teilnehmenden», schreiben die Betroffenen. «Von Anfang an sollte die Veranstaltung offenbar im Keim erstickt werden. Dabei scheute sich die Stadt nicht, mit massiver Gewalt vorzudringen und
Verletzte in Kauf zu nehmen. Es ging um das Statuieren eines politischen Exempels, das mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollte», heisst es weiter.

Kurz nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, endete er im Kessel: Die Menge sei «mit dem Wasserwerfer wie eine Vieherde in die schmale Gasse zwischen Salzhaus und Theater am Gleis gedrängt und von dort aus mit Gummischrot, Reizstoff-Granaten und Pfefferspray beschossen» worden, erinnern sich die damaligen DemonstrantInnen. Die PolizistInnen hätten dabei «von beiden Seiten des Kessels auf Kopfhöhe» Gummischrot abgefeuert. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Unter ihnen die damals 19-jährige Frau, die seit jenem Abend auf einem Auge fast blind ist.

Urteile gegen DemonstrantInnen

Im Nachgang zur Demonstration reichte die verletzte Frau eine Anzeige aufgrund schwerer Körperverletzung und Amtsmissbrauch ein. Doch bereits von Beginn weg wurde versucht, ein allfälliges juristisches Aufarbeiten des Polizeieinsatzes zu verhindern. So fertigte ein Zuständiger der Zürcher Stadtpolizei, die mit der Voruntersuchung betraut war, einen umfassenden Bericht an, in dem dargelegt wurde, dass von einer Untersuchung abzusehen sei. Die Geschädigte intervenierte daraufhin vor dem Obergericht und erhielt Recht. Die Untersuchung wurde eingeleitet.

Doch während gegen die TeilnehmerInnen des Tanzumzugs eine Strafe nach der anderen ausgesprochen wurde, verlief die Untersuchung im Fall der verletzten Frau – auch ihr wurde eine Busse von 1000 Franken aufgrund der Teilnahme an der unbewilligten Demonstration zugestellt – harzig. Zweimal wurde das Verfahren durch den Staatsanwalt eingestellt. Beide Male erhob die Geschädigte Einsprache. Die letzte Beschwerde verlief erfolglos.

Überhörte Zeugenaussagen

Der Betroffenen hätten sich zahlreiche fragwürdige Hindernisse in den Weg gestellt, «in einem Verfahren, in der ein Polizeikorps das andere untersuchen soll und fast ausschliesslich Beweismaterial verwendet wurde, welches die Polizei, gegen die das Verfahren lief, zur Verfügung stellte», kritisieren die AktivistInnen. Das Videomaterial, das durch die «Sicherheitskräfte» vorgelegt wurde, reiche nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens, entschied das Obergericht.

Es hätte weiteres Filmmaterial existiert, das sich für die Geschädigte als unterstützend hätte erweisen können. So hatte das SRF die junge Frau möglicherweise zum Zeitpunkt ihrer Verletzung gefilmt. Diese Aufnahmen hielt das Fernsehen in der laufenden Untersuchung allerdings unter Verschluss, mit der Begründung «als Fernsehanstalt sei man der Neutralität verpflichtet».

Das Obergericht kam somit zum Schluss, ein Schirm oder Ellenbogen wären ein wahrscheinlicherer Grund für die Verletzung der Frau, als ein Gummigeschoss. Dies, obwohl eine Reporterin des SRF, zusammen mit weiteren ZeugInnen, aussagte, dass sich in der unmittelbaren Nähe der verletzten Frau keine weitere Person befand und die Polizei unbestrittenermassen zu diesem Zeitpunkt Gummischrot einsetzte.

Mit der Entscheidung des Obergerichts steht nun aber fest: Es wird keinen Prozess geben. Vor Bundesgericht will die junge Frau nicht ziehen. Die AktivistInnen machen indes klar: «Alle, die an jenem Samstagabend im Kessel waren, wissen, wie es wirklich war.»

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Ungestörtes Nazitreiben in Freiburg

16. Juli 2016, 10:38 - Antifa

rechtsextreme-jpgAnfang Juli fand im Kanton Freiburg ein Neonazikonzert statt. Organisiert wurde das rechtsextreme Schaulaufen von der Crew 38, die aus dem Umfeld der Schweizer Hammerskins (SHS) stammt. Die Hammerskins bemühen sich seit Jahren darum, sich dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen. Dennoch sind sie in der Schweiz nach wie vor sehr aktiv.

Am Abend des 2. Juli 2016 fand im beschaulichen Dorf Villarimboud im Kanton Freiburg ein Neonazikonzert mit international bekannten Bands statt. Das Konzert wurde bereits im Frühling dieses Jahres auf einschlägigen Internetseiten angekündigt. Auf dem Flyer wurde ein Konzert mit den Rechtsrock-Bands Legittima Offesa (I), Blindfolded (NL) und Lemovice (F) in der Westschweiz beworben.

Am Konzertabend wurden die Anreisenden von Joël Moret «Pouppi» und einem weiteren langjährigen Hammerskin über einen Schleusungspunkt bei Estavayer au Lac (VD) an den eigentlichen Veranstaltungsort im Freiburger Hinterland geleitet. Alle drei Bands, die die BesucherInnen im Gemeindesaal von Villarimboud erwarteten, sind eindeutig der Neonaziszene zuzuordnen. So gibt etwa die Band Legittima Offesa ihre Lieder gerne vor einer White-Power-Fahne zum Besten und Lemovice huldigt in ihren Texten unverhohlen dem «Führer»: «Je vous inspire la terreur, je suis au service du Führer».

Crew 38 und Hammerskins

Organisiert wurde das Konzert im freiburgischen Villarimboud von der Crew 38, die zum Umfeld der verdeckt organisierten Schweizer Hammerskins zählt. Die SHS existiert seit mehr als 25 Jahren und sind Teil einer weltweit vernetzten, rechtsextremen Bruderschaft mit Ursprung in den USA. Gegründet wurde das Schweizer «Chapter», so der Name ihrer Sektionen, 1990 durch die Luzerner Carlo «Gary» Albisser und Patrick Iten.

Die Hammerskins sehen sich selbst als Elite der neonazistischen Bewegung. Ihre Ideologie basiert auf elitären Prinzipien und der Vorstellung einer reinen weissen Rasse, welche es mit allen Mitteln zu erhalten gilt.

Ins Blickfeld rückten die SHS spätestens 1995, als Skinheads an der sogenannten «Blocher-Demo» (Demo gegen den Beitritt der Schweiz zur EU) Linke mit Steinen angriffen. Kurz darauf überfielen 50 vermummte und bewaffnete Hammerskins unter der Führung von Pascal Lobsiger ein antifaschistisches Festival in Hochdorf LU, verwüsteten das Lokal und verletzten unzählige Personen.

Trotz vieler Verhaftungen und auch Verurteilungen sind die meisten Mitglieder der rechtsextremen Bruderschaft weiterhin treu. Sie scheuen jedoch die Öffentlichkeit, operieren klandestin und versuchen, unerkannt zu bleiben. Nicht immer mit Erfolg: So gelang es der Antifa Bern im Jahr 2006, ein Gruppenfoto einer «Hammerskin-Hochzeit» mit über 30 Gästen zu veröffentlichen. Zu sehen darauf ist unter anderem Adrian Segessenmann, Vorstandsmitglied der Pnos Emmental.

Konzerte als Einnahmequelle

Das Organisieren von Neonazikonzerten, die in der Vergangenheit bis zu 1200 BesucherInnen anlockten, gehört seit der Jahrtausendwende zu einer der wichtigsten Aktivitäten der Schweizer Hammerskins. Während international mit dem jährlich stattfindenden europäischen Hammerfest immer noch Grossanlässe existieren, legt das Schweizer Chapter eher Wert auf kleinere und dadurch besser abschirmbare Anlässe. Über Konzerte verbreiten sie ihre Ideologie und sind eng verflochten mit einer Vielzahl ihnen zugewandter Bands, Vertrieben und Shops. Die so generierten Gelder fliessen hernach wieder zurück in die Neonazibewegung und lassen diese erstarken.

Nebst dem Zweck als Einnahmequelle dienen die Konzertveranstaltungen als Netzwerktreffen der Neonaziszene. So auch Anfang Juli in Freiburg: Neben den einschlägig bekannten Berner Oberländer Hammerskins Mario Friso und Dominik Hulliger waren auch Mitglieder der Kameradschaft Morgenstern (LU), sowie Jeremy Oguey vom Parti Nationaliste Suisse am Konzert anwesend. Mit von der Partie waren zudem die Betreiber der Taverne Excalibar aus dem freiburgischen Bossonnens. Der Betreiber der Bar, Hervé Savoy, war Mitglied des Corps Franc (FR), welches dem Neonazinetzwerk Blood and Honour nahe stand.

Veranstaltung geduldet

Savoys Taverne ist mittlerweile ein beliebter Szenetreffpunkt der Westschweizer Neonazis. Es ist anzunehmen, dass Savoy die OrganisatorInnen auch logistisch unterstützte. So waren mehrere Autos mit dem Schriftzug der Taverne vor Ort und die Bar selbst blieb am 2. Juli geschlossen.

Obschon lange im Voraus für den Anlass mobilisiert wurde, fanden nur wenige Neonazis den Weg zum Konzertort. Um circa 20.00 Uhr waren um die 90 Leute aus mehreren Kantonen und dem Ausland anwesend, obwohl der Saal für über 300 Personen Platz bieten würde. Angesichts des internationalen Aufgebots und der geringen BesucherInnenzahl, könnte sich der Anlass als finanzieller Reinfall entpuppen.

Auf den rechtsextremen Aufmarsch angesprochen, reagiert die Gemeinde sehr reserviert. Nach dem Motto «Sie stören ja nicht» wurde dem Neonazikonzert keine weitere Beachtung geschenkt.

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Widerstand und Flucht im Fokus des Theaterspektakels

16. Juli 2016, 09:23 - News

theaterspel.jpgBereits zum 37. Mal findet auf der Landiwiese das Zürcher Theaterspektakel statt. Auch in diesem Jahr glänzt das Programm durch hochpolitische Beiträge und bietet Raum für Reflexion und Auseinandersetzung.

Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren rasant verändert und das zeitgenössische Theater erlaubt einen kritischen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus. Das spiegelt sich auch im Programm des diesjährigen Zürcher Theaterspektakels.

An vielen Orten sind die Hoffnungen auf Aufbruch, Solidarität und mehr individuelle Freiheiten geplatzt und wieder in weite Ferne gerückt. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Armut, diktatorischen Regimes und religiösem Fundamentalismus. Umso wichtiger ist es den MacherInnen des Theaterspektakels, den Bühnenschaffenden und KünstlerInnen, die mutig ihre Stimme gegen die zunehmend autokratischen und nationalistischen Tendenzen differenziert und selbstbewusst ihre Stimme erheben, eine Plattform zu geben.

Formen des Widerstands

Widerstand in ganz unterschiedlichen Formen ist denn auch einer der thematischen Schwerpunkte in diesem Jahr. So handelt das Stück «Nuit blanche à Ouagadougou» des Faso Danse Théâtre vom offenen Protest gegen ein überaltertes und korruptes Regime in Burkina Faso, das jahrzehntelang die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ignoriert hat. Ein Aufschrei und eine Abrechnung gegen die Machenschaften von Kirche und Staat ist das Solostück «Acceso» des chilenischen Regisseurs Pablo Larrain. In seinem Beitrag verkörpert der bekannte Regisseur den Randständigen Sandokan, dessen Leben von Missbrauch und Vergewaltigung geprägt ist.

«Wir wollen essen! Wir wollen scheissen!» ist hingegen im Stück des jungen Autors Rogelio Orizondo Thema, das er mit dem Starregisseur Carlos Diaz und dem Teatro el publico auf die Bühne gebracht hat. Basierend auf Versen des kubanischen Nationaldichters José Marti, thematisiert das Schauspiel die aus Unterdrückung und Revolution gewachsene Lebensrealität der kubanischen Bevölkerung. In halsbrecherisch schnellen Szenenfolgen werden Heldenmythos und Heimatliebe gnadenlos zerlegt. Und gleich in mehreren widerständischen Stücken stehen Frauen im Mittelpunkt: Die Regisseurin Laila Soliman aus Kairo präsentiert etwa mit ihrem Frauenensemble die Theaterperformance «Zig Zig». Das neue Stück der jungen Ägypterin beruht auf Gerichtsprotokollen von 1919: Angeklagt waren britische Soldaten, die ein Bauerndorf in Oberägypten überfielen, die Frauen vergewaltigten und die Häuser niederbrannten. Zwölf Frauen, alle Opfer der Vergewaltigungen, hatten damals den Mut, vor Gericht als Zeuginnen aufzutreten. Im Lichte der aktuellen Situation von Frauen, nicht nur in Ägypten, erhält Solimans historische Aufarbeitung ungeahnte Brisanz. Angesichts dessen, dass Vergewaltigung und Missbrauch immer noch zu oft verschwiegen oder verharmlost werden, stellt sich unweigerlich die Fragen: Wie viel hat sich in diesen hundert Jahren verändert?

Ein weiterer Höhepunkt am diesjährigen Theaterspektakel dürfte der Auftritt der bekannten kurdischen Sängerin Aynur sein, die am 26. August auf der Seebühne spielen wird. Sie tritt inzwischen auf der ganzen Welt auf und ihre Videos werden millionenfach angeklickt. Das ist nicht selbstverständlich, den Aynur singt auf Kurdisch. Und das ist in der heutigen Türkei ein starkes Statement.

Aufbruch und Heimatverlust

Ein weiterer Schwerpunkt bilden in diesem Jahr Geschichten rund um Aufbruch, Flucht und Heimatverlust. Milo Rau zeigt mit «Empire» den Abschluss seiner Europa-Trilogie und widmet sich dabei den Biografien von Menschen, die als Flüchtlinge nach Europa kamen oder ihre Heimat an den Rändern der Festung Europa haben. Und während im Stück «Clean City» die rechtsextreme griechische Partei Goldene Morgenröte das Land von allem Migrantischen «säubern» will, fragen sich die beiden griechischen Regisseure Anestis Azas und Prodromos Tsinikoris: «Wer putzt eigentlich das Land?» In ihrem Dok-Theater berichten fünf Migrantinnen, die in Athen als Putzfrauen arbeiten, was es heisst, in Griechenland sauber zu machen. Und der palästinensische Schauspieler Khalifa Natour eröffnet in seinem Monolog überraschende Blickwinkel auf die aktuelle Flüchtlingskrise. In «I Am Not Ashamed of My Communist Past» machen sich die Theatermacherin Sanja Mitrovic und der Schauspieler Vladimir Aleksic auf die Suche nach den Werten des sozialistischen Jugoslawiens und gehen der Frage nach, was von den damals hochgehalten sozialen Errungenschaften im heutigen Europa noch übriggeblieben ist.

Dies sind nur einige der Höhepunkte in diesem Jahr. Daneben gibt es Gefilde zu entdecken, die alle auf ihre Art atemberaubend sind: Die Choreografin Ingvartsen führt uns in das Reich der Lüste, die Marokkanerin Bouchera Ouziguen macht sich mit vier traditionellen Aïtas auf, den Wahnsinn zu entdecken und der Cirque Inextremiste zeigt, was passiert, wenn einer vom Rollstuhl auf den Bagger umsteigt.

Das 37. Zürcher Theaterspektakel findet vom 18. August bis 4. September statt.

Für Tickets und mehr Infos siehe:

www.theaterspektakel.ch

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Günstiger Wohnraum schaffen!

14. Juli 2016, 13:52 - PdAZ

Im Stadtzürcher Gemeinderat ist eine heftige Debatte über ein Bauprojekt entbrannt. Im Quartier Schwamendingen soll ein Stück der Autobahn überdacht und eingehaust werden. Aus Sicht der Partei der Arbeit (PdA) ist das Projekt grundsätzlich sinnvoll, weil die Autobahn, die mitten durch Schwamendingen verläuft, einerseits das Quartier in zwei Teile schneidet, eine Vereinigung somit begrüssenswert ist, andererseits kann durch die Einhausung die Lärm- und Abgasemission von der Strasse gemindert werden. Das Problem ist, dass mit dem Projekt die Mieten der angrenzenden Wohnungen, um das Doppelte steigen werden und die Stadt keinerlei Massnahmen vorgesehen hat, um dies zu verhindern. Die linken Parteien im Rat wollten nun den Gestaltungsplan zurückweisen oder zumindest abändern, konnten am Ende aber nur eine stärkere Begrünung durchsetzen, was das Problem schlimmstenfalls verschärft.

Die PdA Zürich lehnt das Projekt in dieser Form entschieden ab. Wir fordern, dass explizit und ausschliesslich günstiger Wohnraum geschaffen wird, solange die Wohnungsknappheit in Zürich anhält. Lärmschutz und Begrünung ist auch uns wichtig. Wenn die Folgen allerdings Mietpreiserhöhungen sind, werden sie von der PdA konsequent bekämpft. Die Einhausung der Autobahn verursacht ausserdem ein weiteres Problem: Das Teilquartier Auzelg, das am Eingang der zugedeckten Strecke liegen wird, wird von noch schlechterer Luft betroffen sein. Die PdA Zürich fordert einen Mieterhöhungsstopp im Stadtbau, den Erhalt von Wohnung und Sanierungen ohne Verdrängung der MieterInnen. Der Spekulation mit Immobilien muss sofort Einhalt geboten werden. VermieterInnen wie auch Genossenschaften müssen scharf kontrolliert werden und zu Mietsenkungen verpflichtet werden.

Partei der Arbeit Zürich

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Wir wollen keinen Sitz an einem kaputten Tisch!

9. Juli 2016, 16:33 - Feminismus

451376028.0Lily Zheng. In den USA sollen Transmenschen offen im Militär dienen «dürfen». Eine Kritik an der Mainstream-LGBT-Bewegung und was diese als Erfolg bezeichnet.

Transgender Menschen in den USA haben viele Erfahrungen damit, von der Mainstream-LGBT-Bewegung ignoriert zu werden. Diese Bewegung, die auch aus den Kämpfen von TransaktivistInnen in den 60er-Jahren hervorging und schnell von weissen Schwulen und Lesben aus der Mittel- und Oberschicht vereinnahmt wurde, hat sich auf Assimilierung, Ehe und Normalität, nicht aber auf Gerechtigkeit konzentriert.
Nachdem das Oberste Gericht der USA im Juni 2015 zugunsten der Legalisierung der Homoehe entschieden hat, hat diese Bewegung ihr nächstes Ziel gefunden: Transgender-Rechte. Aber was für Rechte sind damit gemeint? Die «Transgender-Rechte», die die Mainstream-LGBT-Bewegung fordert – etwa die Intergration von transgender Armeeangehörigen – gerhören derselben assimilierenden Rhetorik an, die zu den anderen Erfolgen geführt hat.

Assimilation für die Privilegierten
Die Politik von «Don’t Ask, Don’t Tell», die es schwulen, lesbischen und bisexuellen Armeeangehörige verboten hat, geoutet im Militär zu dienen, wurde 2011 aufgehoben. In diesem Entscheid waren nur drei der vier Buchstaben der Abkürzung LGBT eingeschlossen, transgender SoldatInnen blieben zurück. Man schätzt, dass sich gegenwärtig 15 500 transgender Personen im Aktivdienst oder in den Reserveeinheiten befinden. Diese Personen sehen sich zahlreichen Schwierigkeiten gegenüber aufgrund der restriktiven und unzeitgemässen Richtlinien, die die Auslebung ihrer Identität einschränken: Die Drohung der unehrenhaften Entlassung, wenn sie ihre Transidentität bekannt machen; das Verbot, eine ihrem Geschlecht entsprechende Uniform zu tragen und mit dem Namen und den Pronomen ihrer Wahl angesprochen zu werden; potenzielle Belästigung und Diskriminierung wegen ihrer Genderidentität. Die Gesetzeslage zu aktualisieren, um Transmenschen zu ermöglichen, offen der Armee beizutreten, würde ihr Leben erleichtern und die Effektivität der Armee erhöhen – so lautet die Argumentation der Mainstream-LGBT-Bewegung.
Es ist eine Taktik, die die Mainstream-LGBT-Bewegung mit Erfolg angewendet hat: Sich für die Integration in die angesehensten Institutionen der Gesellschaft einzusetzen, ob Ehe oder Militär. Diese Taktik beruht darauf, «Normalität» vorzuschützen und zu beweisen, dass LGBT-Menschen genauso sind wie alle anderen. Sie beruht letztlich darauf, die privilegierten (die wohlhabenden, weissen und cisgender) Lesben und Schwulen zu assimilieren, damit sie die gleichen gesellschaftlichen Vorteile geniessen können wie ihre gleichermassen privilegierten Hetero-FreundInnen.

Mitschuldig an der globalen Ungerechtigkeit
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat die Bildung einer Arbeitsgruppe angeordnet, um herauszufinden, ob die Integration von Transmenschen einen «negativen Effekt auf die Effektivität und Bereitschaft der Armee» hat. Wir wissen bereits, zu welchem Schluss die Arbeitsgruppe kommen wird: Transgender SoldatInnen können genauso wie alle anderen eine Waffe bedienen. Transgender SoldatInnen können genauso wie alle anderen Befehle folgen. Transgender SoldatInnen können genauso wie alle anderen im Namen des Staates Mord begehen.
Als eine nicht-weisse Transfrau finde ich es besonders ironisch, dass ich bald die Möglichkeit hätte, einem Land zu dienen, dass meine schwarzen und braunen Schwestern auf den Strassen, in den Gefängnissen und in anderen Ländern misshandelt und tötet. Ich finde es ironisch, dass dies für die Mainstream-LGBT-Bewegung ein Sieg darstellt. Das Recht, sich an der US-Kriegsmaschine zu beteiligen, hilft uns Transmenschen nicht. Die Assimilation in ein unterdrückerisches System, das die fortwährende Besetzung von anderen Ländern antreibt, den sogenannten Krieg gegen den Terror, der die Menschen im Mittleren Osten terrorisiert und im eigenen Land Islamophobie fördert, sowie die Assimilation in einen aggressiven Neoliberalismus, der die Armee als Werkzeug für die Ausdehnung des ökonomischen Gewinns benutzt, ist kein Sieg. Keine Rhetorik, die inhaltsleer Patriotismus und Nationalismus im Namen der Transmenschen wiederholt, kann die Tatsache beseitigen, dass das US-Militär mitschuldig ist an der globalen Ungerechtigkeit.

Die wirkliche Arbeit liegt woanders
Intergrationskampagnen helfen denjenigen nicht, die bereits systematisch von der Gesellschaft aufgrund ihrer Identität ausgeschlossen werden. Für nicht-weisse Transmenschen, Transfrauen, behinderte und neurodiverse Transmenschen, nicht-binäre Transmenschen und viele andere ist die Integration ins Militär kein relevantes Thema.
Das bedeutet nicht, dass ich dagegen eintreten möchte – mit aller Wahrscheinlichkeit wird es durchgesetzt werden. Aber wirkliche Erfolge bestehen nicht daraus, einen Sitz an einem bereits kaputten Tisch zu besetzen, sondern daraus, das unterdrückende System zu überwinden und wirkliche Alternativen aufzubauen. Echte Erfolge bestehen nicht aus Pinkwashing, sondern aus einem bezahlbaren Gesundheitssystem und sicheren Wohnraum, im Stopp von Deportationen, von Kriminalisierung und Polizeibrutalität. Die übliche Antwort darauf ist immer eine Variation von «Das kommt als nächstes» oder «Eins nach dem anderen». Davon sind wir Transmenschen nie überrascht. Während sich TransaktivistInnen für die genannten Forderungen, die ihren Gemeinschaften wirklich helfen, eingesetzt haben, hat sich die Mainstream-LGBT-Bewegung abgemüht, Themen zu finden, die nichts mit Befreiung zu tun haben – von Befreiung können reiche weisse queere Männer und Frauen und ihre WirtschaftssponsorInnen nicht profitieren. Es macht Sinn, dass eine Bewegung, die sich nicht für arme, nicht-weisse Trans- und queere Menschen interessiert, sondern dafür, dass eine Biermarke oder eine Bank ihre Gayprides sponsert, nach Ablenkungen sucht. Die Integration von Transmenschen ins Militär ist bestenfalls eine solche Ablenkung. Natürlich wird es transgender SoldatInnen helfen, ein Leben mit etwas weniger Angst und Unannehmlichkeiten zu führen, das ist positiv. Aber die wirkliche Arbeit liegt woanders: anständige Löhne, bezahlbares Gesundheitssystem und Wohnraum, Black Lives Matter, Gefängnisarbeit.

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Die Folgen der USRIII sind bekannt!

1. Juli 2016, 22:18 - News

rotstiftDie in der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) neu vorgeschlagenen Steuerprivilegien führen zu Steuerausfällen von 1,5 Milliarden für den Bund. Ganz besonders stark betroffen sind die Gemeinden und Kantone mit Steuerausfällen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken. Auf dem Spiel stehen somit mindestens 4 Milliarden Steuereinnahmen. Die Mindereinnahmen müssen dann mit «Sparmassnahmen» kompensiert werden, die auf Kosten der breiten Bevölkerung erfolgen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährden, die mit dem öffentlichen Dienst in Verbindung stehen. Was dies in der Praxis bedeutet, ist an den Erfahrungen im Kanton Luzern sichtbar. Mit der «Steuergesetzrevision 2011» hat der Kanton Luzern in zwei Jahren die Gewinnsteuer für die Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Die Folgen: Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von jährlich 110 Millionen Franken vor. Konkret:

– Beim Personal wird generell um 1 Prozent gespart;
– Kürzungen im Gesundheits-, Sozial-, Kultur und Bildungsdepartement von 5 Prozent;
– Schliessung der Fachklasse Grafik bis 2018;
– Höhere Pensen für LeherInnen in den Gymnasien um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen um eine Lektion;
– Verkürzung des Schuljahres um eine Woche bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung;
– Die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch;
– Kürzung der Prämienverbilligungen um 1,2 Millionen Franken;
– Nein zu Steuerausfällen von über 4 Milliarden Franken – Nein zur USRIII.

Die PdA ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an diesem wichtigen Kampf zu beteiligen.

Unterschriftenbögen und weitere Infos zur USRIII hier

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Nein zur USRIII – Referendum unterschreiben!

1. Juli 2016, 22:05 - News

Logo_D_webDie Ausgangslage ist schnell und einfach auf den Punkt zu bringen: Kommt die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) so durch, wie sie vom Parlament in der soeben abgelaufenen Sommersession beschlossen wurde, wird der Bund jährlich 1,3 Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen verbuchen. Das ist aber noch lange nicht alles: Die weitaus grösseren Steuerausfälle werden die Kantone und die Gemeinden zu verzeichnen haben. Hier beziffert der Bundesrat den Ausfall auf zwei Milliarden Franken. Doch in diesem Betrag fehlt zum Beispiel der Steuerausfall für den geplanten Abzug auf Forschung und Entwicklung. Der Städteverband hat allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken errechnet. «Realistisch ist wohl mit Mindereinnahmen für die Kantone und Gemeinden von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen», hält daher die Partei der Arbeit der Schweiz in ihrer Informationsbroschüre zur USRIII fest. Auf dem Spiel stehen somit über vier Milliarden Steuereinnahmen, die das Parlament den Unternehmen schenken will.

Zur USRIII schreibt Rudolf Strahm, ehemaligen Preisüberwacher sowie SP-Nationalrat und alles andere als ein radikaler Linker, in seiner Kolumne im «Tages-Anzeiger» vom 30. Mai: «Ein so einschneidendes – man darf ruhig sagen: schamloses und einseitiges – Steuersenkungs-programm hat die Eidgenossenschaft noch nie erlebt.»

Wer bezahlt die Zeche?

Grund der Ausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone und Gemeinden ist die geplante, massive Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze für die Unternehmen. Im vorauseilenden, unterwürfigen Gehorsam hat es der Kanton Waadt bereits vorgemacht und den Steuersatz von 21,6 auf 13,8 Prozent zusammengestrichen. Marschrichtung und Ziel sind für die Bürgerlichen auch im Kanton Zürich klar: «Wir müssen runter auf 16 Prozent, um den Industrie- und Unternehmerkanton zu stärken», verlangt der Winterthurer SVP-Kantonsrat und Unternehmer Peter Uhlmann im «Landbote» vom 18. Juni. Eine Forderung, die logischerweise auch von der FDP/Liberalen unterstützt wird. Der aktuelle Steuersatz im Kanton Zürich liegt bei 21,8 Prozent.

Was würde dies konkret für eine Stadt wie Winterthur heissen? Der Stadtrat hat ein Szenario durchgerechnet mit einer Senkung auf 19,5 Prozent. Bereits das würde zu «massiven Ausfällen» führen, berichtet der «Landbote». Der Stadtrat spricht von Ausfällen in der Höhe von 10,5 Millionen oder mehr als drei Steuerprozenten. Und eine Senkung der Gewinnsteuer auf 16 Prozent – so wie von SVP und Liberalen gefordert – entspricht einer Einbusse von über 30 Millionen Franken oder elf Steuerprozenten. Eine hübsche Summe für eine Stadt, die seit Jahren kräftig den Rotstift ansetzt und ihren EinwohnerInnen vorjammert, wie nötig die «Sparmassnahmen» seien. Ein treffendes Beispiel dieser «Sparmassnahmen» schildert das Winterthurer Kulturmagazin «Coucou» in der Aprilausgabe 2015. Eine Gruppe junger MusikerInnen, die sich einen kleinen Proberaum teilten, bekam im März 2015 von der Stadt einen Brief. Darin wurde angekündigt, dass der Mietzins von 350 auf 618 Franken pro Monat erhöht wird, also um 77 Prozent. Im letzten Absatz des Schreibens steht: «Aufgrund des Sparauftrages des Grossen Gemeinderates müssen wir die Mietzinsbasis = Mietpreis/Quadratmeter anpassen.»

Fromme Wünsche und reale

Auswirkungen

Ein Kanton, der in den letzten Jahren die Steuersätze für Unternehmen kontinuierlich gesenkt hat, ist Luzern. Das Resultat? Die Einnahmen sind in den Keller gesunken. Die angeblich angestrebte dynamische und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft durch die Steuersenkungen entpuppte sich im besten Fall als frommer Wunsch. Ganz real sind aber die Folgen dieser neoliberalen Politik auch im Kanton Luzern: Für das Jahr 2016 wurde beim Personal generell um ein Prozent gespart. Im Gesundheits- und Sozialdepartement und teils im Kultur- und Bildungsdepartement wurden Kürzungen von fünf Prozent durchgeführt. «Entlassungen seien dabei nicht ausgeschlossen», erklärte der Luzerner Finanzminister Marcel Schwerzmann. Weitere Sparmassnahmen: Schliessung der Fachklasse Grafik bis 2018; höheres Pensum für die LehrerInnen in den Gymnasien um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen um eine Lektion; Verkürzung des Schuljahres um eine Woche bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung; die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch; Kürzung der Prämienverbilligungen.

Staatliche Subventionen für die

Unternehmen

Grund der Reform ist der Druck von Seiten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In den Erläuterungen des Bundesrats ist zu lesen: «Die steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Einnahmen ist für die EU eine unerlaubte staatliche Unterstützung und bildet somit eine Verletzung des Freihandelsabkommens aus dem Jahr 1972 zwischen der Schweiz und der EU.» Konkret gemeint sind die sogenannten Statusgesellschaften (Domizilgesellschaften, Holdings und gemischte Gesellschaften), welche auf Kantonsebene grosszügige Steuervorteile geniessen. Zu nennen sind insbesondere der Wegfall der Gewinnsteuer, Steuererlass bei Erträgen aus Beteiligungen (Aktien und Anteilscheine), ein reduzierter Kapitalsteuersatz und die tiefere Besteuerung der Einkünfte aus dem Ausland. Mit der USR-III sollen die Statusgesellschaften abgeschafft, dafür aber neue Steuerprivilegien gewährt werden. So soll eine sogenannte Patentbox eingeführt werden. Dies erlaubt, dass «Erträge aus geistigem Eigentum» künftig in den Kantonen reduziert besteuert werden und zwar bis zu 90 Prozent weniger. Von Patentboxen profitieren praktisch nur Grosskonzerne. So war im 2014 der grösste Schweizer Patentanmelder ABB gefolgt von Nestlé, Roche und Novartis. Unternehmen, die in Bundesbern über eine äusserst starke Lobby verfügen. Eine weitere Massnahme ist der Abzug auf Forschung und Entwicklung. Die «NZZ» vom 18. Juni erklärt dies so: «Die Kantone erhalten die Möglichkeit, bei inländischem Forschungsaufwand von Firmen nicht mehr nur 100 Prozent der Kosten, sondern bis zu 150 Prozent als Geschäftsaufwand anzurechnen. Faktisch entsprechen Aufwandanrechnungen über 100 Prozent einer Subvention.» In anderen Worten: Unternehmen kriegen Geld vom Staat. Und zwar so, als dürften normalsterbliche ArbeiterInnen, die brav ihre Steuer bezahlen, 150 Prozent ihrer Kosten für die Krankenkassenprämien von der Steuerrechnung in Abzug bringen. Schon fast undenkbar, aber im übertragenen Sinne machbar für die Unternehmen dank der USRIII.

Der Kampf gegen die USRIII ist Pflicht! Die PdAS hatte das Referendum schon lange angekündigt. Getragen wird es jetzt auch von der SP, den Grünen, den Gewerkschaften und weiteren linken Organisationen und Parteien. Erster landesweiter Sammeltag ist am 2. Juli. Jede Unterschrift zählt!

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Hineingewachsen in die PdA

29. Juni 2016, 15:58 - Inland

03_BantleRuedi Bantle feierte seinen Neunzigsten. Im Gespräch mit dem «vorwärts» erzählt er zusammen mit seiner Frau Erika von seiner Zeit in der Freien Jugend, vom Antikommunismus und seinen Erfahrungen als Parteisekretär der PdA Basel.

Wie hast du die Partei der Arbeit (PdA) kennengelernt?

Ich habe sie nicht kennengelernt, sondern ich bin hineingewachsen in die Partei. Ich stamme aus einer Arbeiterfamilie, mein Vater war Briefträger. Es daher war normal, dass man sich zur Arbeiterbewegung zählte. Man kann nicht sagen, ich habe die PdA gewählt. Es hat für mich nichts anderes gegeben. Dazu gehörte noch, dass man nicht in den Religionsunterricht ging. Der Papa hat gesagt: Du gehst nicht in den Religionsunterricht. Und das war’s. Es gab keine Diskussion. Meine Eltern haben mich stattdessen in den Arbeiterkinderverband geschickt, das war eine Gruppierung von Kindern aus dem kommunistischen Kreis. In der Organisation waren wir 30 bis 40 Kinder, die einmal im Jahr die zentrale Aufgabe hatten, ein Ferienlager zu organisieren. Das hat mich sehr geprägt, weil das politisch war.

Danach ist man in die Freie Jugend [die Jugendorganisation der PdA] gekommen. So hat es sich ergeben. Wobei, es hat eine Rolle gespielt, dass ich in der Kriegszeit in der Pubertät war: Es war romantisch, wenn man Plakate geklebt, die Wände vollgeschmiert hat oder eine illegale Zeitung in einen Briefkasten steckte. So war dieses Milieu.

Es war dann selbstverständlich, dass man von der Freien Jugend aus den Schritt in die Partei gemacht hat.

Hast du die KPS, die im Zweiten Weltkrieg verboten wurde, noch erlebt?

1941 war ich fünfzehn. Am Sonntagmorgen ist jeweils ein Mann gekommen und hat vom Papa Beiträge eingezogen für die KommunistInnen, so habe ich sie gekannt. Meine Eltern waren in einem Arbeitergesangsverein, von dort hat man die Leute gekannt. Mein Vater hat sich als Bundesangestellter zurückgehalten, als die KP verboten wurde. Im Arbeiterkinderverband sind wir dann illegal zusammengekommen, später in der Freien Jugend. Dort hat man den KommunistInnen geholfen: Ich hatte eine Tour, bei der ich den Leuten illegale Zeitungen brachte, über die Post ging das nicht.

Was habt ihr gemacht in der Freien Jugend?

Wir waren im Jugendparlament eine Fraktion. Wir haben politische Forderungen gestellt: Für einen besseren Lehrlingsschutz. Das haben wir in Basel mit anderen Gruppen, mit KatholikInnen und jungen Liberalen gemacht. Wir haben eine Kampagne geführt für die Verkürzung der Rekrutenschule. Wir führten eine Kampagne gegen die Anwerbung von jungen Leuten in die Fremdenlegion. Wir hatten eine Zeitung. Was in der Jugendorganisation auch eine Rolle spielte, war die internationale Verbundenheit mit dem Weltbund der demokratischen Jugend, die in Prag, Warschau und Berlin Festivals abhielt. Das war die Ambiance, in der sich die Freie Jugend bewegte. Die Freie Jugend war aber nicht nur eine rein politische Organisation. Übers Wochenende ist man Wandern gegangen, im Sommer hat man gebadet. Man war eine Gemeinschaft mit einer sozialistischen Zielsetzung.

Was ist mit der Freien Jugend passiert, wann hat sie sich aufgelöst?

Ich war zwei Jahre Sekretär der Freien Jugend der Schweiz, von 1954 bis 1956. 1956 bin ich krank geworden, deshalb haben wir die Geschäftsstelle in Basel aufgegeben. Die JugendgenossInnen haben die Geschäftsstelle nach Lausanne verlegt. Ab dann habe ich nichts mehr von ihr gehört. Es gab auch keine Aktivitäten mehr. Sie ist einfach eingeschlafen.

Was hast du beruflich gemacht?

Ich habe Mechaniker gelernt und 25 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. In den verschiedensten Stellen. Im Jahr 1962 wurde ich angefragt, ob ich an die Schule in Moskau gehen würde. Die kommunistische Weltbewegung hatte eine internationale Schule aufgebaut, an welche die Länder junge GenossInnen schicken konnten, um zu studieren. Die Partei hat mich angefragt. Ich sagte aber, ich würde nur gehen, wenn Erika mitgehen kann. Wir waren dann drei Jahre in Moskau. Wir hatten ein Stipendium, das hat gereicht fürs Essen und Schlafen. Wir waren sehr zufrieden.

Erika Bantle: Interessant war vor allem die Internationalität. Aus jedem Land hatte es ein paar Leute. Wir waren auch dort nicht mehr die jüngsten, aber es hatte viele ältere GenossInnen aus Österreich, Deutschland, Frankreich; Leute, die aus den Kriegsjahren gekommen sind.

Was habt ihr mit dieser Ausbildung gemacht?

Ruedi Bantle: Der Sinn und Zweck der Schule war, Kader zu schaffen und dass diese danach mithelfen bei der Kaderausbildung in der Landespartei. Als wir zurückgekommen sind, wurde ich in die Leitung gewählt und habe mitgeholfen, die Politik der PdA zu entwickeln in Basel. Die Funktionen haben sich ergeben. Dass ich Parteisekretär geworden bin sieben Jahre später, war nicht mein Wille, ich wurde gefragt. Ich wurde Parteisekretär der Region Basel, und zwar für 14 Jahre. Das war eine gute Zeit. Man denke: 1970 hatte die Partei noch neun Mitglieder im Grossen Rat. Ich war zwölf Jahre im Grossen Rat. Wir machten etliche Initiativen vom Stimmrechtsalter über Wohnungsnot, Innerstadtparking, Polyklinik, Krankenkasse… Es ist ganz gut gelaufen.

Erika Bantle: Das war aber auch die grösste Zeit des Antikommunismus. Damals ist der Antikommunismus anders gelaufen als heute. Es war ein anderer Antikommunismus in den 70er und 80er Jahren.

Wie habt ihr den Antikommunismus erlebt?

Ruedi Bantle: Das war sehr individuell. Nach 1956 war es sehr schwierig: Es gab Kündigungen der Wohnung und am Arbeitsplatz. Es gab Leute, die selbstständig waren und Kundschaft verloren. In Zürich war es noch schlimmer, dort wurden sogar Scheiben eingeschlagen. Man wurde diskriminiert. Wir konnten keine Inserate mehr schalten in den Zeitungen für Wahlen oder Abstimmungen. Oder wenn man versuchte, Versammlungslokalitäten zu bekommen, haben die Wirte das abgelehnt, mit einer Ausnahme: Nämlich die Wirtschaft, in der ein Abhörgerät installiert war. Im Laufe der Jahre hat sich das wieder normalisiert. Die Partei konnte wieder inserieren.

1956 wurde übrigens die PdA in Basel fast aufgelöst. Ich kam damals um 4 Uhr morgens nach Hause und schaute zufälligerweise in den Briefkasten. Dort war eine Einladung: «Bitte am Sonntag um 10 Uhr kommen.» Ich bin hingegangen und wusste nicht, was los war. Wir wurden mit Personenwagen nach Neuenburg gebracht, wo wir darüber diskutierten, die PdA in Basel aufzulösen. Wir sind mit hängenden Köpfen heimgefahren, ohne Begeisterung. Zwei Wochen später gab es eine Vorstandssitzung und die Leute haben sich umentschieden. Man hat den Entscheid wieder rückgängig gemacht.

Warum hat man sich überlegt, die PdA Basel aufzulösen?

Die BaslerInnen waren nicht so ideologisch verhaftet wie in Zürich. Es ist eine Frage der Mentalität. In Basel hatte es ein paar leitende Genossen, bewährte Genossen aus den 30er Jahren, die waren der Meinung, dass wir keine Zukunft mehr hätten. Man hat sich nicht aufgelöst, weil man gegen die Sowjetunion wäre. Der Grund war, wie man die Partei und ihre damaligen Möglichkeiten eingeschätzt hat.

1956 hatte der «vorwärts» eine solche Einbusse an AbonnentInnen, dass er als Tageszeitung materiell nicht mehr tragbar war. Deshalb wurde er eine Wochenzeitung. Die Partei beschloss dann, ihn zu stärken. Wir bezogen also für einen Monat sechzig Exemplare und gingen sie jeweils am Freitag verteilen. Beim vierten Mal gingen wir mit dem «vorwärts» unter dem Arm an der Wohnungstüre klingeln und fragten die Leute, ob sie nicht interessiert wären, den «vorwärts» zu abonnieren. Den Kontakt mit den Leuten zu suchen in einer vermeintlich feindlichen Umgebung, das war schon was.

Was sind deine Gedanken zur Spaltung der Partei in Basel?

Dem konnte man nicht ausweichen. Die Probleme haben 1979 angefangen. In Regensdorf fand ein Delegiertenversammlung der PdA Schweiz statt. Es wurde beschlossen, dass man sozialen Bewegungen eine grössere Bedeutung beimisst, dass man sie gleichberechtigt behandelt und in ihnen als Partei nicht die führende Rolle in Anspruch einnimmt, wie das zuvor der Fall war. Die Bewegungen haben sich um die Gleichberechtigung der Frau, Feminismus gruppiert, um das Verhältnis gegenüber den AusländerInnen, um Probleme der jungen Generation an und für sich und die Frage der grünen Bewegung. Wie verhaltet sich die Partei gegenüber diesen Bewegungen, um diesen Fragekreis hat sich 1979 die Spaltung abgezeichnet. Die Spaltung selber ist aber erst zehn Jahre später zum Ausdruck gekommen an einem konkreten Fall: Die Basler Regierung hatte beschlossen, ein Areal, das Schlachthofareal, zu überbauen. Das Areal war noch frei, unbebaut; junge Kulturschaffende haben es besetzt und einen eigenen Betrieb aufgezogen, was die Regierung vorerst duldete. Gleichzeitig ist von diesen jüngeren Leuten – es waren StudentInnen, Kulturschaffende, keine ArbeiterInnen – eine Initiative lanciert worden, dass ein Teil des Areal nicht überbaut werden darf und an dieser Stelle ein Volkspark entwickelt werden sollte. Ein Teil der PdA-Mitglieder war nicht einverstanden, dass die Partei der Arbeit dabei mitmacht, und hat die Nein-Parole beschlossen. Es gab DissidentInnen, 24 Leute, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden waren. Und so kam es zur Spaltung: Die «PdA 44» und die Neugründung von 1989. Innerhalb von einem Jahr war die Trennung vollzogen.

Warst du zu dieser Zeit noch Sekretär in Basel?

Nein, damals nicht mehr.

Was hast du zu dieser Zeit gemacht?

Wir sind mehrere Male in Kuba gewesen, in einer Aufbaubrigade, und 1987 während einem halben Jahr in Nicaragua. Die Unterstützung der internationalen Bewegung war für uns immer wichtig. Wir haben ein halbes Jahr mit zwei weiteren Schweizern dort zwanzig Unterkünfte gebaut für die nicaraguanische Bevölkerung in einer abgelegenen Gegend. Wir hatten kein Wasser und die Verpflegung war sehr dürftig. Aber es war für uns beide sehr positiv.

Wir haben auch über Jahre eine Bildersammlung angelegt und viermal eine Verkaufsausstellung sowie eine Auktion gemacht. Vom Ertrag daraus ist etliches an «vorwärts» gegangen. Man darf auch nicht vergessen, dass Erika während 15 Jahren nach der Pensionierung regelmässig einen Flohmarkt betrieben hat, aus dem in Teil des Ertrags an den «vorwärts» gegangen ist. Dass wir Antiquitäten gesammelt haben, das hat sich aus unserer Neigung ergeben. Das haben wir aber auch kommerziell ausgenutzt, indem wir regelmässig für den «vorwärts» Flohmärkte gemacht haben. Für uns ist die Kultur, die Teilnahme am Kulturleben genauso von Bedeutung wie die politische Arbeit. Es gibt keine Trennung zwischen der politischen Arbeit und den vorhandenen Neigungen, das eine bedingt das andere. Man kann nicht Kommunist sein und sich nicht für Kultur interessieren. Wir sind keine strenge politische Familie, die nur für die Partei der Arbeit gelebt hat. Man muss essen und schlafen und, wenn man kann, kulturell interessiert sein

Vor Kurzem habt ihr die Sektion der PdA in Basel, die «neue PdA», aufgelöst.

Das kam so: Wir waren ein Grüppchen von 18 Leuten und 90 Prozent davon waren über 60. Wir konnten nicht mehr. Wir wollten auch die Freiheit, die man im Alter hat, ausnutzen. Dann haben wir uns vor einem Jahr aufgelöst.

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Protest gegen Atomlobby

28. Juni 2016, 16:19 - News

akwAm 19. Juni haben 6000 Menschen dem Wetter getrotzt und nahmen an der Grosskundgebung «Menschenstrom gegen Atom» in der Region Brugg teil. Die BesucherInnen reisten aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Ausland, insbesondere aus Süddeutschland und Österreich, an.

«Der Menschenstrom 2016 war ein voller Erfolg», freut sich Organisator Leo Scherer. Das Wetter habe zwar nicht mitgespielt – dennoch nutzte die atomkritische Bewegung den Anlass, um ihren Unmut und ihr Unverständnis gegenüber der Atomlobby zu demonstrieren. «Das ist ein starkes Signal an die Atomwirtschaft, an die Behörden und an die Politik», zieht Scherer sein Fazit. «Diese Botschaft muss erhört und im Herbst bei der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative deutlich bekräftigt werden.»

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz, sieht die Grosskundgebung ebenfalls als eigentlichen Auftakt zur Abstimmungskampagne: «Die Atomkraft verstopft den erneuerbaren Energien die Leitung, auch der Wasserkraft.» Der geordnete Atomausstieg schaffe die nötige Planungssicherheit für die Energiewende. Die Zeichen stünden gut, zeigt sich Rytz zuversichtlich: «Wir werden den Durchbruch schaffen. Wir wollen die gefährliche alte Technologie wegräumen, damit die neuen Produktionsverfahren Platz haben, rentieren können und in der Schweiz tausende von Arbeitsplätzen schaffen und sichern.» Die Energiestrategie 2050, wie sie derzeit in den Eidgenössischen Räten beraten wird, beinhalte zwar viel Positives, jedoch weise sie in zentralen Punkten entscheidende Lücken auf. Es gebe keine einzige Regelung für das Abschalten der bestehenden Atomkraftwerke, monierte Kaspar Schuler, Geschäftsführer der Allianz Atomausstieg. «Sogar die von der Atomaufsicht geforderten gesetzlichen Verbesserungen hat das Parlament abgelehnt.»

Volksabstimmung zum Atomausstieg folgt

Der vierte «Menschenstrom gegen Atom» begann am frühen Morgen des 18. Juni als Sternmarsch über drei unterschiedlich anspruchsvolle Wanderrouten in der Region des AKW Beznau – dem ältesten Atommeiler der Welt. Über 60 atomkritische Umwelt- und Friedensorganisationen, medizinische und kirchliche Kreise hatten zur Demonstration mit Schlusskundgebung im Amphitheater Windisch bei Brugg aufgerufen. Im Mittelpunkt stand die Forderungen nach der sofortigen und definitiven Ausserbetriebnahme des AKW Beznau 1. In dessen sicherheitstechnischem Herzstück – in den Wänden des Reaktordruckbehälters – wurden letztes Jahr 925 Schwachstellen entdeckt. Trotz ungeklärter Ursachen und laufender Untersuchungen beabsichtigt die Betreiberin Axpo den Reaktor Beznau 1 Ende Jahr wieder in Betrieb zu nehmen.

2016 ist ein energiepolitisch zentrales Jahr: voraussichtlich am 27. November wird die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «für den geordneten Atomausstieg» abstimmen. Dieses Volksbegehren schreibt die Ausserbetriebnahme der Reaktoren von Beznau im Jahr 2017 fest und setzt den gesamten Atomausstieg durch die Festsetzung maximaler Laufzeiten von 45 Jahren in geordneter Art und Weise bis 2029 um.

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Tisa und TTIP: Diktatur der Konzerne

28. Juni 2016, 16:11 - Inland

05_TisaDie Freihandelsabkommen Tisa und TTIP bedrohen die Demokratie und Souveränität der Schweiz, sagt ein neu gegründetes Bündnis. Es werden mehr Transparenz und die Offenlegung der Verhandlungen gefordert.

Am 21. Juni wurde das Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, Tisa & Co.» gegründet, das sich aus linken Parteien, Gewerkschaften und NGOs zusammensetzt. Für das Bündnis sind die Verträge TTIP und Tisa eine drohende Gefahr für Demokratie, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz und den Service public. Tamara Funiciello, die frisch gewählte Präsidentin der Juso Schweiz, zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft, falls die Verträge zustande kämen: «Nach einem Abschluss wäre nicht länger die Demokratie der entscheidende Rahmen für unser Zusammenleben, sondern die Diktatur der Konzerne. Denn beide Abkommen räumen den multinationalen Firmen zahlreiche mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen ein.»

Tiefere Standards

In einem offenen Brief, der an den Bundesrat adressiert ist und auch von der Partei der Arbeit (PdA) unterzeichnet wurde, formuliert das Bündnis zwei Forderungen: Erstens soll unverzüglich Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen hergestellt werden. Die Abkommen werden momentan unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Schweizer Parlaments geführt, was «den fundamentalen demokratischen Werten» widerspreche, wie es im Schreiben heisst. Bisher wurde nur durch das Leaken von Informationen überhaupt etwas Konkreteres über das Abkommen bekannt. Zweitens müsse für den Abschluss der beiden Verträge zwingend das Staatsvertragsreferendum gelten. «Sollte allein das Parlament über die beiden Abkommen entscheiden können, käme dies einer unvergleichlichen Entmachtung der Bevölkerung gleich», so Funiciello. Aus der Sicht des Bündnisses haben die Abkommen verfassungsgebenden Charakter, was ein Referendum zwingend macht.

Die Verträge würden die «Etablierung einer intransparenten und nicht rechtsstaatlichen Paralleljustiz» bedeuten. Zum einen würden damit die Klagerechte von ausländischen InvestorInnen gegenüber den Staaten stark ausgebaut, zum anderen würden die Rechtsfälle vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Die Folgen sind absehbar: Staaten würden sich zukünftig eher gegen Gesetze entscheiden, die die Rechte von Firmen einschränken.

Gewisse (bessere) Standards, die das Schweizer Recht für im Inland vertriebene Produkte vorschreibt, würden mit den Verträgen fallen, weil sie als Diskriminierung der ausländischen Unternehmen angesehen würden. In den USA sind Dutzende Pestizide und Tausende chemische Zusatzstoffe erlaubt, die in der Schweiz und der EU verboten sind. Die EU hat auf Druck der USA im Rahmen der TTIP-Debatte bereits darauf verzichtet, 31 neue Pestizide zu verbieten, damit die Verhandlungen erleichtert werden. Das zeigt, dass die EU selbst vor dem Zustandekommen des Abkommens ihre eigenen Standards tiefer setzt.

Deregulierung von Dienstleistungen

Stefan Giger von der Gewerkschaft VPOD sieht im Tisa-Abkommen eine besondere Gefahr für den Service public. Seit 2012 verhandeln 24 Staaten unter der Führung der USA das Tisa-Abkommen, ein «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen». Ziel dabei ist die Deregulierung aller Dienstleistungen, von der Bildung über die Müllabfuhr bis zum Gesundheitswesen. Während Gewerkschaften und NGOs von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, sind Wirtschaftsverbände und -lobbys hingegen vertreten. Verhandlungen über solche Verträge müssen im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) geführt werden. Giger empfindet es als Skandal, dass sich die Schweiz als Sitz der WTO an den Abkommen Tisa und TTIP beteiligt, die sich direkt gegen die WTO richten. Die Regeln von Tisa werden von den Ländern des Nordens festgelegt und in die WTO zurückgebracht. Die restlichen Länder sind dann gezwungen, diese Regeln zu übernehmen. Funiciello machte zum Schluss klar: «Wir geben hier einen Teil unserer Souveränität ab und das wollen wir nicht.»

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UNO erkennt Erfolge von Kuba im Kampf gegen HIV und Aids an

18. Juni 2016, 00:18 - Allgemein

aids-hiv-stop1VertreterInnen der Vereinten Nationen haben Kuba im Rahmen einer Fachtagung in New York ihre Anerkennung für die Erfolge im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids ausgesprochen. Das Thema wurde bei einer UNO-Konferenz zu HIV/Aids behandelt, die vergangene Woche im UN-Hauptsitz in New York stattfand. Dabei beschlossen die TeilnehmerInnen, diese gefährliche Krankheit bis zum Jahr 2030 effektiv zu bekämpfen. In den Nachhaltigkeitszielen der internationalen «Agenda 2030» ist dieses Ansinnen bereits festgehalten worden.

FunktionärInnen der UN haben Kuba bei der Gelegenheit ihre Anerkennung für die Bemühungen um die Beseitigung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ausgesprochen. Ren Minghu von der Leitung der Weltgesundheitsorganisation und Michel Sidibé, der Direktor der UN-Abteilung für den Kampf gegen Aids, erinnerten daran, dass der sozialistische Inselstaat schon vor einem Jahr als erste Nation der Welt die Übertragung dieser gefährlichen Krankheiten von Müttern auf ihre Kinder vollständig gestoppt hatte.

Die RepräsentantInnen Kubas betonten in der UN-Vollversammlung die Bereitschaft ihrer Regierung, mit anderen Ländern bei präventivmedizinischen Programmen und im Kampf gegen HIV/Aids zusammenzuarbeiten. Kubas Gesundheitsminister Roberto Morales Ojeda bekräftigte, dass sein Land weiterhin bereit ist, auf der Basis seiner positiven Erfahrungen und der erreichten Ziele diejenigen Länder zu unterstützen, die dies benötigen: «Wir bekräftigen unsere politische Verpflichtung, weltweit, auf regionaler und nationaler Ebene unseren Beitrag in diesem Kampf zu leisten. Nur durch Integration, Solidarität und Zusammenarbeit können nachhaltige Ergebnisse erzielt und die gemeinsamen Herausforderungen auf einem globalisierten, ungleichen und ausgrenzenden Planeten bewältigt werden», fügte Kubas Gesundheitsminister an: «Die Gesundheit muss über jeder Überlegung zu materiellem, technologischen und intellektuellen Eigentum stehen.» Es sei inakzeptabel, dass der Zugang zu Medikamenten und anderen notwendigen Behandlungen für Personen mit HIV/Aids durch «Preise und andere egoistische Beschränkungen» begrenzt werde, so Morales Ojeda.

Die Direktorin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung von Kuba, Mariela Castro, bestätigte dieses Urteil: „Wir haben jetzt schon Ergebnisse im Kampf gegen HIV und Aids, die in der internationalen Gemeinschaft als Vorbilder angesehen werden, aber wir verfügen über Möglichkeiten, noch mehr zu leisten.“ Der politische Wille der kubanischen Regierung und Kubas öffentliches Gesundheitswesen würden es ermöglichen, die verbreitete Epidemie zu besiegen, die weltweit seit 1981 über 34 Millionen Tote gefordert hat.  Mariela Castro beklagte zugleich die negativen Auswirkungen der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Damit würde die Bekämpfung von HIV und Aids erschwert.

Quelle: http://de.granma.cu

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Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

5. Juni 2016, 16:45 - Allgemein

revolutionflagÄnderung des Asylgesetzes (AsylG)
Die PdAS hat ein «sehr kritisches» Ja empfohlen. Ausschlaggebend waren die Verbesserungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, insbesondere die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verfügung steht. Weiter zu nennen sind die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht für die Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden. Auch nach dem Ja zur Revision hält die PdAS jedoch folgendes fest: Diese Vorlage war in Tat und Wahrheit ein Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der «Direkten Demokratie» aufzeigte, auf welche die Schweiz so stolz ist: Die Abstimmung war ein Zwang, sich für das «kleinere Übel» zu entscheiden und somit wiederspiegelten keine der Möglichkeiten, die heute zur «Wahl» standen, unsere Überzeugung. Damit ist auch gesagt, dass die PdAS die erneuten Verschärfungen im Asylwesen verurteilt, welche diese Revision mit sich bringt. Die PdAS wird auch in Zukunft sämtliche Verschärfungen im Asylwesen bekämpfen.

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Wie es zu erwarten war, hat das Grundeinkommen an der Urne keine Chancen gehabt, jedoch ist der Anteil der Ja-Stimmen beachtlich. Problematisch war für die PdAS, dass die Initiative die Frage der Finanzierung völlig offen liess. Dies ist sicherlich mit ein Grund, dass die Initiative gescheitert ist. Die PdAS anerkennt und unterstreicht aber gerne folgende Tatsache: Die Initiative hat wichtige Diskussionen und Debatten ausgelöst und neue Denkanstösse für die Zukunft geliefert, die sicherlich nicht mit dem heutigen Nein in Vergessenheit geraten werden.

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Mit Freude nimmt die PdAS das Nein zur «Milchkuh-Initiative» zur Kenntnis. Die Initiative war ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Die Milchkuh-Initiative hätte die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr gekürzt.

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)
Die PdAS ist über die Annahme enttäuscht. Die PdAS hatte sich bereits am 14. Juni 2015  klar gegen die entsprechende Änderung der Verfassungsbestimmung ausgesprochen und konsequenterweise empfahl sie ein Nein. Die angenommen Änderung des FMedG geht weit über die generelle Zusage hinaus. So ist ab heute das Einfrieren von Embryonen erlaubt, was Menschen mit «Verbrauchsmaterial» gleichstellt.

Volksinitiative «Pro Service public»
Das Nein zur Initiative «Pro Service public» verhindert leider, zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren. Das bedauert die PdAS sehr. Die Initiative verlangte für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben. Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom wären weiterhin möglich und nötig gewesen. Schade, dass diese Möglichkeit nicht wahrgenommen wurde!

Partei der Arbeit der Schweiz
5. 
Juni 2016

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Zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren!

31. Mai 2016, 15:57 - Allgemein

denisVon Denis de la Reussille, Nationalrat der PdAS.

Die Partei der Arbeit hat nach einer spannenden Debatte entschieden, die Volksinitiative «Pro Service Public» zu unterstützen. Was mich persönlich dazu motiviert, sie zu unterstützen, ist die Idee, dass die SBB, die Post oder die Swisscom damit zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren, das heisst zum Dienst für die Öffentlichkeit, und dass sie nicht primär nach Profit streben wie in den letzten 15 Jahren. Ein weiterer Pluspunkt der Initiative ist der Vorschlag, die Löhne der ManagerInnen denjenigen der BundesrätInnen anzupassen. Ich sehe in der Initiative eine Rückkehr zur Qualität und zum Willen, den Service public der ganzen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, auch den Randregionen. Man darf nicht vergessen, dass die Profite, zum Beispiel der SBB, mit Preisen geschaffen werden, die viel zu hoch sind für einen Teil der Bevölkerung.

Eine Reihe von PolitikerInnen, besonders in der Rechten, unterstützen eine partielle oder vollständige Privatisierung des Service public. Gleichzeitig verlangen sie zum Beispiel von der SBB enorme Profite zu erwirtschaften, die von den BenutzerInnen bezahlt werden.

Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion. Wem die-nt der Service public? Was sind seine Ziele? Wenn diese Fragen beantwortet sind, muss man daraus Konsequenzen ziehen: Eine Rückkehr ins Allgemeingut und keine überrissenen Forderungen nach Rentabilität.

Die GegnerInnen behaupten, dass die Post mit dieser Initiative geschwächt werden würde. Ich dagegen sage, dass seit 15 Jahren mehr als 1800 Poststellen in der Schweiz geschlossen wurden. Der Grund dafür war vor allem der starke Druck, rentabel zu sein, der besonders in den Randregionen zum Abbau führte.

 

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Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

18. Mai 2016, 16:26 - Abstimmungen

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

Änderung des Asylgesetzes (AsylG) :
Ja (die Wahl des kleineren Übels!)

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:
Stimmfreigabe

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:
Nein

Volksinitiative «Pro Service public»:
JA

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG):
Nein

Hier die ausführlichen Begründungen

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Nach einer langen Diskussion im Zentralkomitee empfiehlt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ein sehr kritisches Ja. Diese Vorlage ist in Tat und Wahrheit ein Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der «direkten Demokratie» aufzeigt, auf welche die Schweiz so stolz ist: Die Abstimmung ist ein Zwang, sich für das «kleinere Übel» zu entscheiden. Keine der Varianten, die am 5. Juni zur «Wahl» stehen, widerspiegeln unsere Überzeugung. Damit ist auch gesagt, dass die PdAS die erneuten Verschärfungen im Asylwesen verurteilt, welche diese Revision mit sich bringt.

Ausschlaggebend für das kritische Ja sind die Verbesserungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, insbesondere die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verfügung steht. Weiter zu nennen sind die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht für die Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden.

Weiterer Grund für das sehr kritische Ja sind die Folgen, die ein Nein haben würde. Ein Nein, das hauptsächlich als ein Sieg der SVP interpretiert würde, die bekanntlich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte. Wir können davon ausgehen, dass das Parlament sehr schnell eine neue Revision verabschieden würde, die in den Grundzügen gleich bleibt, aber auch von der SVP mitgetragen würde. Das heisst konkret, dass die kostenlose Rechtsberatung kippen würde, die eine der ältesten Forderung von schweizerischen Flüchtlingsorganisationen ist.

 

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Das Zentralkomitee der PdAS hat mit einer knappen Mehrheit die Stimmfreigabe beschlossen.

Die Pro-Argumente

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist, Arbeit und Einkommen zu trennen. Die Menschen sollen nicht mehr von der Arbeit abhängig sein, um ein Leben zu führen – nur braucht man im gegenwärtigen Wirtschaftssystem, im Kapitalismus, ein Einkommen, um zu leben. Also will das bedingungslose Grundeinkommen an die Menschen genug Geld verteilen, sodass sie ohne Existenzangst – und im Prinzip ohne Arbeit – leben könnten.

Das bedingungslose Grundeinkommen soll eine humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt sein. Es betone den Wert der Arbeit, schaffe einen Ausgleich zur einseitigen Überbetonung der Erwerbsarbeit und verbindet Arbeit und Leben. Es sei ein innovativer Schritt in der Einkommensordnung parallel zu den technischen Innovationen der digitalen Ökonomie und ein demokratisch bestimmter Sockelbetrag zum Arbeiten und Leben.

Die Kontra- Argumente

Die Initiative lässt die Umsetzung völlig offen und überlässt sie damit einem rechten, bürgerlichen Parlament, das dem Sozialstaat spinnefeind ist. Für die Befürworter der Initiative ist das kein Problem: Das bedingungslose Grundeinkommen tritt nämlich nicht an, um den Sozialstaat zu ergänzen, sondern um ihn zu ersetzen. Statt Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, IV- und AHV-Rente, Arbeitslosengeld, Kinderzulagen, Mutterschaftsentschädigung soll es für alle ein Grundeinkommen geben.

Die Finanzierung des Grundeinkommens ist ebenfalls eine offene Frage. Manche Vorschläge wollen sie über die Mehrwertsteuer finanzieren und gleichzeitig sämtliche anderen Steuern abschaffen, insbesondere die Unternehmens-, Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Lohnnebenkosten. Ein Traum für die Reichen, ein Albtraum für die Armen. Teuer wird es für die Arbeitenden auf jeden Fall. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Projekt, das mehrere Hundert Milliarden kosten wird; die Steuerbelastung wird entsprechend höher, und zwar für die, die noch arbeiten.

 

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Die PdAS lehnt die so genannte «Milchkuh-Initiative» ab und empfiehlt daher ein Nein.

Die Initiative ist ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Unter dem Deckmantel «faire Verkehrsfinanzierung» will sie den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen, und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben. Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr kürzen.

 

Volksinitiative «Pro Service public»

Die PdAS spricht sich für die Annahme der Initiative und somit für ein Ja aus.

Was will die Initiative? Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 43b (neu): Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund

¹ Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen.

² Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

³ Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.

In den letzten 15 Jahren schlossen 1800 Poststellen – mehr als die Hälfte aller Filialen. Zwischen 2007 und 2010 entfernte die Post 5000 Briefkästen – ein Viertel aller Briefeinwürfe. Dafür machte die Post Riesengewinne: in den letzten fünf Jahren insgesamt 4,9 Milliarden Franken. Die Initiative verlangt für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben. Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom werden weiterhin möglich und nötig sein. Die schlecht rentierende Postautostrecke wird von der gut rentierenden Strecke quersubventioniert. Diese Solidarität macht ja den Service Public aus – aber die Initiative verlangt Transparenz über Kosten und Leistungen Zudem bekämpft die Initiative die überrissenen Löhne in den Führungsetagen der Bundesbetriebe: Swisscom-Chef Schäppi erhielt letztes Jahr 1,832 Millionen, SBB-Chef Meyer 1,046 Millionen und Post-Chefin Ruoff 985’000 Franken. Die Initiative verlangt, dass die Manager der Bundesbetriebe nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat: 475’000 Franken. Und weiter in Sachen Löhne: Der Lohnanstieg des SBB-Chefs betrug zwischen 1996 und 2011 sagenhafte 243,3 Prozent. Beim Schalterpersonal betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum 9,1 Prozent, bei den KondukteurInnen 9 Prozent, bei den GleismonteurInnen 8,9 Prozent – ausgehend vom maximal erzielbaren Bruttojahreslohn! Zum Vergleich: Von 1996 bis 2011 betrug die Teuerung 12,5 Prozent.

 

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

Die PdAS lehnt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ab und empfiehlt ein Nein. Am 14. Juni 2015 haben die Stimmberechtigten die «Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich» (Präimplantationsdiagnostik, PID) mit 61.9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der angenommene Artikel legt die Grundlagen fest, unter welchen eine PID legal ist. Aufgrund der Annahme konnte der Bundesrat eine detaillierte Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) vorschlagen, welches bereits im Dezember 2014 vom Parlament angenommen wurde. Gegen dieses FMedG wurde das Referendum ergriffen. Die PdAS hatte sich bereits klar gegen die Änderung der Verfassungsbestimmung ausgesprochen und konsequenterweise empfiehlt sie ein Nein am 5. Juni. Die Änderung des FMedG gehe über die generelle Zusage zur PID hinaus. Die Anzahl Embryonen, welche pro Zyklus erzeugt werden darf, sei mit 12 anstelle von 3 zu hoch. Auch soll das Einfrieren von Embryonen erlaubt werden, was Menschen mit «Verbrauchsmaterial» gleichstellt.

Mit der Legalisierung von PID wird der Stigmatisierung von Behinderten und generell von der Norm abweichenden Menschen Vorschub geleistet. Schon heute werden Eltern von behinderten Kindern zum Teil mit Misstrauen beäugt. Statt Unterstützung liegt der Vorwurf in der Luft, dass sie die Behinderung nicht verhindert hätten und somit vorsätzlich eine Belastung für die Gesellschaft «produziert» hätten. Ganz abgesehen davon, dass sich nie alle behinderte Menschen durch pränatalen Test verhindert lassen, da die meisten Behinderungen peri- bzw. postnatal entstehen, wird es immer Menschen geben, welche nicht ins Bild passen und die die wirtschaftlichen Leistungsanforderungen nicht erfüllen. Wenn man bedenkt, dass die Norm durch den Durchschnitt definiert wird, bedeutet dies nichts anderes, als dass sich der Leistungsdruck auf uns alle erhöht, sobald man sich der aktuell Schwächsten entledigt. Die PdA ist der Ansicht, dass es bei der Legalisierung des PID nur vordergründig darum geht zukünftige Eltern zu entlasten. Es geht vielmehr darum, Menschen zu verhindern, die den Leistungsstandards einer kapitalistischen Gesellschaft nicht genügen.

 

 

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Wir sind alle Flüchtlinge!

25. April 2016, 19:13 - Allgemein

fugiatiDas Motto am diesjährigen 1. Mai in Zürich lautet: «Wir sind alle Flüchtlinge». Gedanken und Überlegungen dazu vom Sekretär der Partei der Arbeit Zürich…

Still ist es im Lande der Eidgenossen. Still, im Vergleich zu den wenigen Wochen, als sich die so genannte Zivilgesellschaft mobilisierte. Ach, wie wurde sie gelobt. Nicht ganz zu unrecht, das muss man zugeben. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Ausschaffungs-Initiative der SVP auf die Hinterbeine gestellt. Schliesslich zielte der Angriff der PopulistInnen erstens direkt auf den Rechtsstaat, und zweitens wären vor allem Secondos besonders stark vom rassistischen Vorhaben der SVP betroffen gewesen. Also Menschen, die schon lange hier in der Schweiz leben oder gar hier geboren wurden, und das war der so genannten Zivilgesellschaft doch zu viel. Immerhin. Aber weiss die so genannte Zivilgesellschaft, dass am 5. Juni wieder eine Abstimmung über die Bühne geht, die wieder den Rechtsstaat und wieder ganz direkt Menschen betrifft?

Es scheint nicht der Fall zu sein, wohl weil es um den Rechtsstaat für Flüchtlinge geht. Rechtsstaat ist nicht gleich Rechtsstaat für Alle, und Mensch ist nicht gleich Mensch bei allen – die Gefahr, ganz bitterbös zynisch zu werden, ist verdammt gross! Hinzu kommt, dass man als so genannte Zivilgesellschaft am 5. Juni eh nur alles falsch machen kann, also schweigt sie lieber. Denn es stellt sich wieder einmal die Frage nach dem «kleineren Übel» – falls man da überhaupt von einem «kleinen Übel» sprechen kann: Sagt man Ja, stimmt man der Verkürzung der Rekursfristen, den Bundeszentren und weiteren Verschärfungen zu. Sagt man Nein, kippt man die kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge und ein paar weitere positive Punkte aus der Revision. Legt man leer ein, oder stimmt gar nicht ab, ist dies sicher eine hübsche Art zu protestieren gegen diese Wahl, die gar keine ist. Aber gelöst hat man damit das Dilemma bei Weitem auch nicht.

Am diesjährigen 1. Mai in Zürich wird unter dem Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» demonstriert. In diesem Jahr sind bereits mehr als 400 Menschen an den Aussengrenzen Europas gestorben, und in den letzten Jahren ist das Mittelmeer zum grössten Friedhof der Welt geworden. So ist in der diesjährigen Zeitung des Zürcher 1.Mai-Komitee zu lesen: «Der Slogan soll die Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht zum Ausdruck bringen. Er ist eine Kritik an der europäischen Grenzpolitik, die Flüchtlinge abweist und kriminalisiert.» Und weiter: «Wir fordern ein Umdenken und die Aufhebung aller Grenzen und Mauern! Am 1. Mai zeigen wir Solidarität! Wir kämpfen für eine gemeinsame Welt!» Dem kann und muss man sich anschliessen – ohne Wenn und Aber! Doch der Slogan geht weiter, als «nur» Solidarität zu zeigen. Er ist auch – ja sogar vor allem – die Aufforderung, die Grenzen und Mauern in den eigenen Köpfen zu sprengen und nicht bei der einfachen, wenn auch wahren, Feststellung stehen zu bleiben, dass «Wir» ja keine Flüchtlinge sind! Der Slogan fordert auf, Grenzen und Mauern zwischen dem «Wir» und «den Anderen», den Flüchtlingen, den Fremden zu überwinden. Er fordert auf, sich die Frage zu stellen, wer überhaupt das «Wir» definiert, anhand von was das «Wir» definiert wird und wer darüber bestimmt, wer zu diesem «Wir» dazugehören darf und wer davon ausgeschlossen wird. Oder ganz einfach: Wer ist «Wir» und warum? Dann wäre es sinnvoll, nicht hier stehen zu bleiben. Sich zu überlegen, ob es für die Zukunft eine andere Definition vom «Wir» geben kann, ja gar geben muss. Ein «Wir», das zum Beispiel nicht über ein Stück Papier wie etwa einen Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung geregelt und bestimmt wird. Ein «Wir», das sich nicht in Einheimischen und AusländerInnen spalten lässt. Ein «Wir», in dem alle einen Platz haben, die zu diesem «Wir» dazu gehören wollen. Ein «Wir», das Werte wie Solidarität, Respekt und Toleranz als Grundlage hat. Der Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» ist mehr als «nur» ein Slogan, er ist die simple Aufforderung, nicht stehen zu bleiben, weiterzudenken und zwar über das aktuell Bestehende und Herrschende hinaus. «Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen», lehrt uns Rosa Luxemburg. In diesem Sinnen sollten wir am 1. Mai kurz inne halten und  überlegen, wie ein «Wir» entstehen kann, das gemeinsam gegen die Barbarei des Kapitalismus kämpft!

 

 

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Heraus zum 1. Mai!

25. April 2016, 12:32 - Allgemein

1maiAm diesjährigen Tag der Arbeit finden in der ganzen Schweiz verschiedene Aktivitäten und Anlässe statt. Hier eine Übersicht der Deutschschweiz:

Zürich
Vom Freitag, 29.April ab 18.00 Uhr bis Sonntag, 1. Mai, Volksfest auf dem Kasernenareal. Tolles Polit- und Kulturprogramm. Sämtliche Infos unter www.1.Mai.ch

1.-Mai-Kundgebung
Besammlung für die Demonstration: Sonntag, 1. Mai 2016 um 9:30 Uhr auf dem Helvetiaplatz. Für das 1.-Mai-Komitee spricht die deutsch-kurdisch/jesidische Politikerin Feleknas Uca. Für den GBKZ die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.
Vom Helvetiaplatz führt die Route über die Stauffacherstrasse – Stauffacher – Kasernenstrasse – Gessnerbrücke – Löwenplatz – Löwenstrasse – Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse – Uraniabrücke – Limmatquai zum Sechseläutenplatz, wo die Schlusskundgebung stattfindet.

Basel
Freitag, 29. April
Schmiedenzunft, Grosser Zunftsaal, Eingang Rümlingsplatz, Basel
1.Mai-Vorfeier. Internationale 1. Mai-Vorfeier mit der Berner Chor «Linksdrall», der als historische Uraufführung und Schweizer Premiere eine bisher unbekannte Arbeitermarseillaise von 1843 singen wird. Die Vorfeier wird durch politische Ansprachen, Büchertische und Kulinarisches abgerundet.

Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr Besammlung auf dem Messeplatz. 10.30 Uhr Umzug via Rheinbrücke, Freie Strasse zum Barfüsserplatz. 11 Uhr Kundgebung auf dem Barfüsserplatz. 12 bis 19 Uhr Festbetrieb auf dem Barfüsserplatz mit Multikulti-Darbietungen: 13.00 Uhr Mevsim (anatolischer Rock), 14.00 Uhr „Carmelo“ und „Soniquete“ (Flamenco), 15.00 Uhr ZISA und 16.30 Uhr Les Reines prochaines.
Toya Krummenacher (Präsidentin BGB), Beat Jans (Nationalrat SP, Basel-Stadt), Dore Heim (geschäftsführende Sekretärin SGB) und Ursina Greuel (Schauspielerin und Regisseurin in der Rolle der Dr. Dora Grob-Schmidt, Pionierin für Frauenrechte, zum Thema: „Welche Rechte fordern wir heute?“).

Bern; Sonntag, 1. Mai
Ab 9.30 Uhr: Brunch auf dem Bundesplatz. Ab 10 Uhr: Lenincup, das traditionelle Fussballturnier auf der Allmend (Anmeldung und Auskunft: gerber.thomas@bluewin.ch, 031 901 32 24). 11 Uhr: Besammlung in der Kramgasse. 11.30 Uhr: Umzug via Marktgasse, Bärenplatz zum Bundesplatz. Ab 12 Uhr: Feier und Fest auf dem Bundesplatz, Festwirtschaft mit Risotto (mit Maibändel gratis), Bratwurst, Spiessli, Pizza, Kaffee und Kuchen und weiteren Köstlichkeiten. Spieltische und Kugelbahnen für Jung und Alt. 14 Uhr: Diskussionsveranstaltung der Juso im Zelt „Die Reichen immer reicher, die Armen immer zahlreicher?“. 14 Uhr, Kulturlokal ONO, Kramgasse 6: Gustis Gastro Kabarett, ein Mehrgang-Menü in zwei Teilen (zweiter Teil am 2. Mai, 20 Uhr). 15.30 Uhr: Baspa Ricardo, warme Klänge und geladene Texte. 17.30 Uhr: Beat Mustache, von Pop bis Punk. 19 Uhr, Restaurant Volkshaus, Zeughausgasse 9: The Magic Five & Special Guests. 20 Uhr, Kulturlokal ONO, Kramgasse 6: Gusti Pollak und Linggi Schnure mit den Kurzprogrammen 1. Mai-Eifer und Geschafft.
Beatric Stucki (Grossrätin SP, Präsidentin Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung GSB), Giorgio Tuti (Präsident SEV, Vizepräsident SGB), Franziska Teuscher (Gemeinderätin Bern, Grünes Bündnis) und Ursula Wyss (SP, Gemeinderätin Bern) sowie eine Vertretung der Jungen und der Migration.

Biel; Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr auf dem Zentralplatz (bei schlechtem Wetter auf dem Vorplatz des Kongresshauses) Rahmenprogramm mit Musettiko. 10 bis 13 Uhr: 1.-Mai-Brunch (Erwachsene 20.-, Kinder 5.-). 10.30 Uhr: Ansprachen. 11.45 Uhr: Vergabe Unia-Preis „Arbeit und Solidarität“. 12 Uhr: Grussbotschaften weiterer Organisationen. – Dès 10h sur la Place Centrale (mauvais temps : avant-toit Palais des Congrès) Programme de cadre avec Musettiko. 10h-13h: Brunch (adultes 20.-, enfants 2.-). 10.30h : Prises de parole. 11.45h : Remise du prix Unia „Travail et solidarité“. 12h : Salutation d’autres organisations.
Begrüssung/Salutation: Daniel Hügli (Präsident Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland, Grossrat SP/Président Union syndicale de Bienne-Lyss-Seeland et député au Grand Conseil PS). Ansprachen: Doris Bianchi (Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Sozialversicherungen & Alterspolitik/Union syndicale suisse USS, assurances sociales & politique de lâge)) und Pierre-Yves Maillard (SP-Regierungspräsident Kanton Waadt, Departement Gesundheit & Soziales/Président du Conseil d’Etat du canton de Vaud, PS, Département santé & action sociale), StadtratskandidatInnen der Gewerkschaften (GBLS)/Candidat-e-s aux élections du Conseil de ville des syndicats (USBLS).

Aarau; Sonntag, 1. Mai
10.45 Uhr Besammlung auf dem Bahnhofplatz, beim Bushof. 11.20 Uhr: Umzug zum Schlossplatz. Ab 11. 00 Uhr Festwirtschaft auf dem Schlossplatz mit Info- und Marktständen. Darbietungen von Kaspar Tribelhorn (Starjongleur) und „Sugar and the Josephines“ (Swing und Songs). Übertragung auf Radio Kanal K.
Moderation: Silvia Dell’Aquila (VPOD-Regionalsekretärin Aargau-Solothurn). Begrüssung: Urs Hofmann (Regierungsrat SP, Aarau). Ansprachen: Alain Berset (Bundesrat SP), Katharina Prelicz-Huber (Präsidentin VPOD Schweiz, Grüne Zürich) und Gabriela Suter (Einwohnerrätin, Präsidentin SP Aarau).

Altdorf; Sonntag, 1. Mai
10.30 bis 15.00 Uhr auf dem Unterlehn Familienfest mit Freiraum für Diskussionen.

Baden;  Sonntag, 1.Mai
Ab 10.30 Uhr in der Alten Schmiede.Jeweils 10.30, 13.30 und 15.30 Uhr: Rundgang durch das industrielle Baden mit dem Historiker Willy Nabholz. Festwirtschaft bis 19 Uhr mit grosszügigem Brunch, Grill und Barbetrieb. Kinderprogramm. Musik von Julia Gründisch und Djamal Moumene. 17 Uhr: Konzert von Pamplona Gruop.
Moderation: Moritz Meier und Mia Gujer (1.-Maikomitee Baden). Ansprachen: Jacqueline Fehr (Regierungsrätin SP, Winterthur), Kurt Emmenegger (Gewerkschafter, Grossrat), Florian Vock (Gewerkschafter, Grossrat) und Amal Nasr (syrische Frauenaktivistin).

Balsthal; Samstag, 30. April
Ab 14.30 Uhr hinter dem Bürgerhaus (bei Regen im Bürgerhauskeller): Festbetrieb mit Speis und Trank aus dem Claro-Laden und Darbietungen der Tanzgruppe „Fancy“. 15 Uhr: Offizieller Teil. Esther Maurer (Direktorin Solidar Suisse).

Bazenheid; Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr im Restaurant Bären Brunch mit Musik. Bettina Surber (Kantonsrätin SP, St. Gallen).

Bremgarten; Sonntag, 1. Mai
Ab 13.30 Uhr im Zeughaussaal beim Schellenhausplatz. Festwirtschaft mit Vegetarischem, Bratwurst, Kaffee und Kuchen. Musikalische Umrahmung: Werner Kim. Moderation: Stefan Dietrich (Präsident SP Bezirk Bremgarten). Grusswort: Daniel Sommerhalder (Stadtrat Bremgarten). Ansprache: Urs Hofmann (Regierungsrat SP, Aarau).

Brugg; Sonntag, 1.Mai
Ab 10.30 Uhr im Odeon. 10.30 Uhr Apéro, ab 12.30 Uhr Barbetrieb. Platzzahl ist beschränkt! Anmeldung: 1.mai@sp-brugg.ch. Moderation: Sacha Schenker (Co-Präsident SP Bezirk Brugg). Ansprache: Pedro Lenz (Dichter und Schriftsteller, Olten).

Bülach; Sonntag, 1. Mai
Ab 11 Uhr im „Guss 39“. Festwirtschaft mit Musik von „P.V.C-Acoustic-Trio“ aus Lengnau. Paul Rechsteiner (Präsident SGB), Qëndresa Sadriu (Gemeinderätin Opfikon) und Daniel Frei (Präsident SP Kanton Zürich).

Burgdorf; Sonntag, 1. Mai.
Ab 14 Uhr auf der Brüder-Schnell-Terrasse (bei schlechtem Wetter unter den Marktlauben). Festwirtschaft. Musik: Harmoniemusik Burgdorf und „Jøho“ (Mundartband). Kinderspielplatz. Ab 16 Uhr: offizieller Teil. Charles Lewinsky (Schriftsteller), Stefan Berger (Stadtrat SP, Burgdorf) und Gabriela Bannwart (Stadträtin SP, Burgdorf).

Chur; Sonntag, 1. Mai
Ab 10.30 Uhr auf dem Theaterplatz. Bis 14.00 Uhr Festbetrieb mit Etrit Hasler (Slam Poetry). Vania Alleva (Präsidentin Unia Schweiz) und Patrik Degiacomi (Stadtratskandidat SP, Chur).

Dietikon (ZH); Sonntag, 1. Mai
Ab 12 Uhr Festbetrieb auf dem Kirchplatz.

Frauenfeld; Sonntag, 1. Mai
Ab 11 Uhr im Eisenwerk. Festwirtschaft mit Wurst, Brot und Bärlauch-Pasta. Moderation: Edith Graf-Litscher (SP-Nationalrätin, Präsidentin TGGB). Ansprachen: Cornelia Komposch (Regierungsrätin SP), Corinne Schärer (GL-Mitglied Unia) und Köbi Auer (Gewerkschafter und SP-Politiker).

Goldau; Samstag, 30. April
Ab 18 Uhr im Restaurant La Piazza. Festwirtschaft mit Musik von Christof Trutmann „The True Man Show“. Jaqueline Badran (SP-Nationalrätin, Zürich).

Grenchen; Sonntag, 1. Mai
10 Uhr Besammlung auf dem Marktplatz. Umzug zur Alten Turnhalle, Lindenstrasse 24. 10.30 bis 14 Uhr Reden, Festbetrieb in der Alten Turnhalle, Brunch, Getränke und Musik. Franziska Roth (Präsidentin SP Kanton Solothurn, Kantonsrätin SP, Solothurn) und Teresa Matteo (Gewerkschaftssekretärin Unia, Bern).

Interlaken; Sonntag, 1. Mai
15 Uhr, Aula Sekundarschule, Alpenstrasse: Beginn Festwirtschaft. 15.20 Uhr: Musikalischer Auftakt mit Bald Cats Combo. 16.20 Uhr: Musikalisches Intermezzo mit Rancho Folclórico Português de Bern. 17.30 Uhr: Bald Cats Combo. 18.20: Für die seelische Fitness – Lieder und Rhythmen mit Ueli von Allmen. 19 Uhr: Musikalischer Ausklang mit Bald Cats Combo. 20.30 Uhr: Schluss der Veranstaltung Moderation: Hanspeter Berger, Unterseen. Ansprachen: Hans Stöckli (Ständerat SP, Biel), Corrado Pardini (Nationalrat SP, Unia-GL, Lyss), Christine Häsler (Nationalrätin Grüne, Burglauenen) und Oliver Grunder (Jungpolitiker, Gemeinderatskandidat, Unterseen).

Lenzburg; Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr auf dem Metzgplatz. Festwirtschaft bis 14.00 Uhr mit Brunch, Grill, Kaffee und Kuchen. Infostände. Moderation: Aurel Gautschi (Juso Aargau). Ansprachen: Claudia Mazzocco (VPOD Aargau, Unterentfelden), Mia Gujer (Präsidentin Juso Aargau, Wettingen) und Gabi Lauper Richner (Grossrätin SP, Niederlenz).

Liestal; Sonntag, 1. Mai
Ab 13.30 Uhr im Ziegelhofgebäude. Umzugsroute: Bahnhof, Poststrasse, Rathausstrasse, Zeughausplatz, Rumpel, Ziegelhofanlage. Festwirtschaft mit Musik. Daniel Lampart (Chefökonom SGB), Andreas Giger-Schmid (Präsident GBBL), Florence Brenzikofer (Präsident Grüne BL), Adil Koller (Co-Präsident SP BL) und Julia Baumgartner (Co-Präsidentin Juso).

Luzern; Sonntag, 1. Mai
Ab 9 Uhr 1.-Mai-Brunch im Pfarreizentrum Barfüesser. Podiumsgespräch mit VertreterInnen gewerkschaftlicher und kirchlicher Kreise. Giorgio Pardini (Präsident Luzerner Gewerkschaftsbund, Luzern).

Buchs; Sonntag, 1. Mai.
Ab 10 Uhr im Hotel Buchserhof 1.-Mai-Familien-Zmorge. Barbara Gysi (Präsidentin kantonaler Gewerkschaftsbund St. Gallen, Nationalrätin SP).

Menziken, Samstag, 30. April
Ab 17 Uhr im Gemeindesaal. Ab 18.30 Uhr rote Spaghetti, Kaffee und Kuchen. Infostände. Moderation: Alfred Merz (Grossrat SP, Menziken). Ansprachen: Viviane Hösli (Grossrätin SP, Sekretärin AGB, Zofingen) und Roman Merz (Grossratskandidat SP, Zetzwil).

Olten; 1.Mai
Ab 13.30 Uhr: Besammlung beim Bifangplatz. 14 Uhr: Umzug durch die Stadt in die Schützenmatte. Anschliessend Fest und Feier, Kulturzentrum Schützi, bei schönem Wetter draussen mit Festwirtschaft, italienischer Küche, Grill, Sangria, Tombola und Robinson-Bus. Ab 17.30 Uhr: Live-Musik mit Out of Time (Cover Band). Festbetrieb bis 22 Uhr. Moderation: Urs Huber (Präsident 1.-Mai-Fest, Olten). Ansprachen: Lucie Waser (Gewerkschaftssekretärin SEV), Max Chopard-Acklin (Unia, ehemaliger Nationalrat SP) und VertreterIn „Olten im Wandel“.

Rapperswil; Sonntag, 1.Mai
Ab 11.30 Uhr auf dem Fischmarktplatz. Bis 18.00 Uhr Festbetrieb. Claudia Friedl (Nationalrätin SP, St. Gallen).

Rheinfelden; Sonntag, 1. Mai
Ab 11.30 Uhr im Clublokal Colonia Libera, Im Rumpel. 13 Uhr: Demo-Marsch zum Rathausplatz in Rheinfelden (D). Treffen der deutschen KollegInnen mit Apéro. Bis 20.00 Uhr Festbetrieb im Rumpel. Enzos Spaghetti und Unterhaltung mit Donato. Begrüssung: Brigitte Rüedin (Vizeammann Stadt Rheinfelden). Moderation: Elisabeth Burgener und Peter Koller (Grossräte SP). Ansprachen: Doris Bianchi (stv. Sekretariatsleiterin SGB, Bern), Claudia Rohrer (Grossratskandidatin, Präsidentin SP Rheinfelden) und Lelia Hunziker (Geschäftsführerin Integration Aargau und Einwohnerratspräsidentin, Aarau).

Rorschach; Sonntag, 1. Mai
Ab 11 Uhr in der Badhütte.11 bis 13.30 Uhr Büezer-Zmorgä.  Felix Birchler (SEV-Sekretär).

Schaffhausen; Sonntag, 1. Mai
16 Uhr Besammlung im Leonhardspark. Umzug via Vadianstrasse, Spisergasse und Bohl zur Grabenhalle. Ab 17 Uhr Festbetrieb in der Grabenhalle. 18 Uhr Politprogramm: Erich O. Graf, Hans Fässler, Herr Bitter. Ab 20 Uhr Kulturprogramm: „Ten cent pistol“ (Indie Rock), Tommy (HipHop/Rap), Redska, Ska, Nauras (Electro). Dazwischen erzählen Juso-Mitglieder Lehrlingsgeschichten. Mattea Meyer (Nationalrätin SP, VPOD, Unia), Görgün Tayfun (HPD Türkei), Andrea Hornstein (Stadtparlamentarierin) und Viviane Schindler (Präsidentin Juso St. Gallen).

Solothurn; 1. Mai
15 Uhr: Besammlung beim Gewerbeschulhaus, anschliessend Umzug. 15 bis 20 Uhr Solifest mit Reden, Musik, Speis und Trank, Musik mit Belly Hole Freak aus Rom (Vaudeville Boogie Blues/One Man Band) zwischen Kreuz und Jugi. Ab 21 Uhr: traditionelle 1.-Mai-Benefizdisco im Kreuzsaal. Margret Kiener Nellen (Nationalrätin SP, Bern) und einE VertreterIn des 1.-Mai-Komitees Solothurn.

Spiez; Samstag, 30. April
Ab 10.30 Uhr, Terminusplatz (bei der Migros, vis à vis Bahnhof): Festwirtschaft bis ca. 15 Uhr. Ab 11.30 Uhr: Ansprachen. Peter Vollmer (alt Nationalrat SP, Bern), Ursula Zybach (Grossrätin und Gemeinderätin, Spiez) und Paul Rechsteiner (Präsident SGB, Ständerat SP, St. Gallen)

Stäfa; Sonntag, 1. Mai
Ab 14.30 Uhr im Rössli (Türöffnung um 14 Uhr). Festwirtschaft mit Musik der Klezmer-Band „Bendorim“. Katharina Prelicz-Huber (VPOD-Präsidentin) und Rafael Mörgeli (Präsident SP Stäfa).

St. Gallen; Samstag, 30. April
16 Uhr Besammlung im Leonhardspark. Umzug via Vadianstrasse, Spisergasse und Bohl zur Grabenhalle. Ab 17 Uhr Festbetrieb in der Grabenhalle. 18 Uhr Politprogramm: Erich O. Graf, Hans Fässler, Herr Bitter. Ab 20 Uhr Kulturprogramm: „Ten cent pistol“ (Indie Rock), Tommy (HipHop/Rap), Redska, Ska, Nauras (Electro). Dazwischen erzählen Juso-Mitglieder Lehrlingsgeschichten. Mattea Meyer (Nationalrätin SP, VPOD, Unia), Görgün Tayfun (HPD Türkei), Andrea Hornstein (Stadtparlamentarierin) und Viviane Schindler (Präsidentin Juso St. Gallen).

Thalwil; Sonntag, 1. Mai
Ab 11.30 Uhr im Pavillon Blaues Haus. 11.30 Uhr Film-Matinée „Too big to tell“. Festwirtschaft bis ca. 18 Uhr. Mario Fehr (SP-Regierungsrat, Zürich), Santo Vena und Ailing Hochstrasser.

Thun; Samstag, 30. April
14 Uhr: Besammlung auf dem Rathausplatz, anschliessend Umzug mit Reden. 1.-Mai-Fest, Gastwirtschaft bis 23 Uhr, Kinder- und Jugendanimation, diverse Aktionen zu Gunsten von Flüchtlingsprojekten, Schätzfrage mit attraktiven Preisen. Verpflegung: Vegi-Menü, Bratwurststand, Crêpes. 15.20 Uhr: Albanische Tanzgruppe. 16 Uhr: Politsatire mit Thomas Melone feat. Bartli wo dr Moscht holt. 17.15 Uhr: Auflösung Schätzfrage. 18.30 Uhr: Baspa Ricardo (Ska, Reggae & Rocksteady aus Thun). 20.30 Uhr The Monofones (Garage-Trash-Punk-Trio). 23 Uhr: After-Party im Mundwerk, DJ Mulungu & Igor (Message Soul & The Ultimate, Sound of Muhammad Ali). Moderation: Roman Gugger. Begrüssung: Alice Kropf (Präsidentin 1.-Mai-Komitee, Stadträtin SP). Ansprachen: Paul Rechsteiner (Präsident SGB, Ständerat SP),  Sibel Arslan (Nationalrätin Grüne/BastA), AKuT, „Partenza“, Regula Stämpfli (Historikerin & Politikwissenschafterin über Grundeinkommen, Herrschaft[en] und Menschen), Till Weber (Stadtrat Grüne, Vertreter der Jugend).

Uster; Sonntag, 1. Mai
14.30 Uhr Besammlung am Bahnhof. Umzug durch die Innenstadt zur Landihalle. Festbetrieb mit Speis, Trank, Musik und Kultur. Darbietungen der Band „Bandscheibenvorfall“ und von Jonas Balmer (Slam Poetry). Kaspar Surber (WOZ-Journalist), Andreas Daurù (SP-Kantonsrat, Präsident VPOD Zürich) und Jacqueline Fehr (SP-Regierungsrätin).

Wetzikon; Sonntag, 1. Mai
10.30 Uhr Wanderung nach Uster zum 1.-Maifest in der Landihalle Uster.

Winterthur; Sonntag, 1. Mai
11 Uhr Besammlung auf dem Neumarkt. Umzug durch die Altstadt zur Mehrzweckhalle Teuchelweiher (Reithalle). Bis ca. 18 Uhr Festbetrieb mit Konzerten (Special Guest präsentiert von Radio Stadtfilter). Kinderprogramm. Angelo Barrile (SP-Nationalrat, Zürich), Nico Lutz (Unia), Jonas Noller (Juso Winterthur), Susi Stühlinger (AL-Kantonsrätin, VPOD-Kolumnistin, Schaffhausen) und Jacqueline Badran (SP-Nationalrätin, Zürich).

Zofingen; Sonntag, 1. Mai
Ab 13.30 Uhr in der Markthalle. Festbeiz der SP Oftringen mit Musik der „On the bus“ (Streetmusic and more) und Infostände. Moderation: Sascha Antenen (1.-Maikomitee Bezirk Zofingen). Ansprachen: Paul Rechsteiner (Präsident SGB, Ständerat, St. Gallen), Marco Hardmeier (Grossratspräsident, Aarau) und Viviane Hösli (Grossrätin SP, Sekretärin AGB, Zofingen).

Zug; Sonntag, 1. Mai
Ab 15.30 Uhr auf dem Landsgemeindeplatz. Ansprachen, Festwirtschaft mit Musik von R we alone? Paul Rechsteiner (Präsident SGB), Luzian Franzini (Co-Präsident Junge Grüne Schweiz) und Franz Stappung (Co-Präsident SP Cham).

 

 

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Die PdAS und die Europäische Union

4. April 2016, 17:14 - Allgemein

euDie Frage der EU wurde zu Beginn innerhalb der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sehr kontrovers diskutiert. Aktuell ist die Frage des EU-Beitritts der Schweiz nicht auf der Tagesordnung und unsere Partei spricht sich klar gegen die EU aus. Ein Rückblick und die Gründe für das heutige Nein der PdAS. Der folgende Text ist der Redebeitrag von Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, an der Vier-Parteien-Konferenz vom 12. und 13. März in Lüttich, an der die Kommunistische Partei Luxemburgs, die Partei der Arbeit Belgiens, die Neue Kommunistische Partei der ­Niederlande und die Deutsche  Kommunistische Partei teilnehmen. Wie schon 2015 in Groningen war auch dieses Jahr die PdAS als Beobachterin eingeladen. 


Im Dezember 1992 wurde das Schweizer Volk dazu aufgefordert, sich über die Eingliederung in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auszusprechen. Der EWR war ein Vorschlag aus dem Jahre 1989 von Jacques Delors, damals Präsident der europäischen Kommission, zuständig für die Länder der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), die nicht direkt EU-Mitglied werden wollten. Da es sich um ein internationales Abkommen handelte, war es dem obligatorischen Referendum verpflichtet. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Kampagne  gegen den Beitritt zum EWR geführt, dies auch durch die Bildung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Seit Beginn der Kampagne hat die SVP/Auns den Beitritt der Schweiz zum EWR als ersten Schritt in Richtung EU-Beitritt bezeichnet, der «den Verlust unserer Unabhängigkeit und Neutralität zur Folge» habe. Erleichtert wurde diese Position und somit auch die Kampagne der SVP durch einen strategischen Fehler des Bundesrats: Die Regierung stellte kurz vor Beginn der Abstimmungskampagne eine Beitrittsanfrage an die EU.

Kontroverse führte zu Parteiaustritten
In jener Zeit, sprich Ende der 80er, zu Beginn der 90er Jahren, war unsere Partei über die Frage der EU sehr gespalten. An der nationalen Konferenz der PdAS 1989 in Bern war das Kräfteverhältnis praktisch 50 zu 50 Prozent. Eine kleine Mehrheit von 35 gegen 32 Stimmen lehnte den Antrag der Tessiner Sektion ab, der ein geschlossenes Ja zur europäischen Integration verlangte. Grund der knappen Ablehnung war, dass die Europäische Union als «eine technokratische Geschäftemacherei» bezeichnet wurde.
Doch nur wenige Monate später beschloss das Zentralkomitee (mit 63 Ja- zu 13 Neinstimmen und einer Enthaltung) ein «fortschrittliches Ja» zum Beitritt der Schweiz zum EWR. Manche GenossInnen machten darauf aufmerksam, dass das Nein aus den nationalistischen und antisozialen Kreisen stammte. Wegen dieser Polarisierung war unsere Partei während der Abstimmungskampagne relativ zurückhaltend. Verwirrt durch ihre eigenen Gegensätze teilte die Partei mit, dass «ein Ja zum EWR auch von Kräften gefordert wird, die nicht dieselben Ziele verfolgen wie unsere». Weiter hielt die PdAS fest: «Das Europa, das wir aufbauen wollen, ist nicht durch das Maastrichter Abkommen definiert: Auch nicht von den VerfechterInnen des Neoliberalismus, die von ihren Profitinteressen auf Kosten des Menschen und der Natur geleitet werden. Wir wollen ein fortschrittliches Ja für den Aufbau eines demokratischeren, gerechteren und solidarischen Europas.» Die internen Meinungsverschiedenheiten führten zu einigen Parteiaustritten, denn die Partei habe «aus Angst vor einer Kollision mit den faschistischen und/oder populistischen Rechtsextremen dem Europa des Grosskapitals zugestimmt».

Die SVP wird zur stärksten Partei
Der Beitritt zum EWR wurde mit 50,3 Prozent der Stimmen äusserst knapp abgelehnt. Diese Abstimmung schuf einen Graben zwischen der französischen Schweiz, die sich weitgehend für ein Ja ausgesprochen hatte, und der deutschsprachigen Schweiz. In diesem Teil der  Eidgenossenschaft hatten vor allem die kleinen, ländlichen Kantone sich stark gegen den Beitritt ausgesprochen. Die Ausnahmen waren die grossen Städte wie Zürich, Basel und Bern. Klar war,  dass das Nein zum EWR-Beitritt nicht ein linkes Nein «gegen ein Europa der Panzerschränke und der multinationalen Konzerne war», wie es die Zeitung « l‘Humanité» am Tag nach der Abstimmung bezeichnete.
Die einzigen grossen GewinnerInnen dieser Abstimmung waren die SVP und dessen ideologischen Führer Christoph Blocher. Auf diesem Sieg aufbauend, gelang es der SVP innert wenige Jahre durch antieuropäischen, rassistischen und nationalistischen Positionen, die stärkste Partei der Schweiz zu werden. Im Jahre 2001 hat das Stimmvolk die aus grünen und sozialdemokratischen Kreisen entstandene Initiative «Ja zu Europa» mit 77 Prozent der Stimmen massiv abgelehnt. Auch sprach sich kein Kanton für die Initiative aus. Seit diesem Tag wurde die Beitrittsfrage definitiv auf die lange Bank geschoben.
Auch wenn die Frage eines Beitritts der EU momentan nicht mehr aktuell ist, bleibt sie innerhalb unserer Partei offen. In manchen Sektionen gibt es noch GenossInnen, die einem Beitritt zustimmen würden. Das Hauptargument dieser Position ist, dass es für die Schweiz notwendig sei, am Ort vertreten zu sein, an dem die Entscheidungen getroffen werden. Die Schweiz müsse sonst die Entscheide der EU hinnehmen, ohne ihre Ansicht vertreten zu können. Eine Position, die jedoch klar in der Minderheit innerhalb der PdAS ist, die Mehrheit lehnt den Beitritt zur EU klar ab.

Die Gründe des Neins der PdAS
Hauptsächlich zwei Gründe haben diese Position gestärkt: Erstens hat der Bundesrat den so genannten bilateralen Weg eingeschlagen. Dies um die negativen Effekte vor allem für die Banken und der Exportindustrie des «Alleingangs» der Schweiz entgegenzuwirken. Dabei handelt es sich um Verhandlungen über einer ganze Reihe von Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Sie beinhalten unter anderem den freien Personenverkehr, den Güter- und Kapitalverkehr, das Schengen- und das Dublinabkommen, die landwirtschaftlichen Abkommen (insbesondere das Cassis-de-Dijon-Prinzip), die Abkommen für die Einführung einer europäischen Armee und Polizei, die Abkommen über die Forschung und des Bologna-Prozesses, die Verkehrsabkommen (die es für 40 Tonnen schwere LKWs ermöglichen, den Gotthard zu benutzen). Die rechten Parteien verheimlichen dabei nicht, dass der bilaterale Weg das beste Mittel für die Schweiz ist, um «s‘Foiferli und s‘Weggli» zu bekommen.
Von all diesen Abkommen ist jenes des freien Personenverkehrs immer wieder unter Beschuss. So geschehen auch mit der Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» der SVP, die am 9. Februar, ein Tag der Schande für die Schweiz, deutlich angenommen wurde. Dieses Resultat hat die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter angespannt.  Um gleichzeitig den bilateralen Weg zu erhalten und den Volksbeschluss umzusetzen, hat der Bundesrat die Einführung einer unilateralen Schutzklausel beschlossen mit dem Ziel, die «Migration zu bremsen».
Der zweite Grund, welcher für die PdAS gegen den Beitritt der Schweiz zur EU spricht, ist die Situation in der EU und somit die EU selber: Das politische, antimilitaristische Projekt des harmonischen Zusammenleben der Völker, das bei der Geburt der der EU zumindest diskutiert wurde, hat sich in Luft aufgelöst. Die Einmischung der EU in die Ukrainekrise ist der letzte Beweis dafür. Aber vor allem beweist die aktuelle Krise des Kapitalismus einmal mehr – als ob dies noch nötig wäre –  auf welcher Basis und für wen die EU wirklich erschaffen wurde.

Auf der Basis des Sozialismus
Der Kapitalismus als Zukunft für das Glück der Menschheit hat versagt. Dar Kapitalismus kann die fundamentalen Probleme und Widersprüche nicht lösen, ganz im Gegenteil: Er ist die Ursache dieser Probleme! In den Ländern der EU, wie auch in der Schweiz, sind es die VerfechterInnen des Kapitalismus,  die an der Macht sind. Die einzige wirkliche Opposition kommt aus den Reihen der kommunistischen Parteien, der radikalen Linken oder, seit kurzem, der sozialen Bewegungen, über dessen «Natur» wir uns Fragen stellen müssen, denn wären wir stärker oder weniger schwach gewesen, hätten wir als Linke diese soziale Bewegungen ins Leben rufen können. Die sozialdemokratischen, oder eher sozialliberalen Parteien, und die Grünen befürworten und verteidigen die aktuelle EU. Es wird auch immer schwieriger die Positionen der Europäischen Linkspartei (ELP) nachzuvollziehen, der wir auch angehöhren. Die ELP hat immer noch die Illusion, dass die EU von innen veränderbar wäre.
Für uns ist dieser «linke Europäismus» unverständlich. Ich will nicht soweit gehen und sagen, die EU soll zerstört werden, dieser Ausdruck wäre zu kriegerisch. Daher sage ich es so: Die EU muss in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Was wir wollen, ist ein reales Europa der Völker, das auf der Basis des Sozialismus aufgebaut wird.

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