Partei der Arbeit Zürich

Bildungsgruppe politische Arbeit und Theorie der PdA Zürich

In der BG PAT treffen wir uns vierzehntäglich zu ausgewählten politischen Themen. Ein spezielles Vorwissen ist nicht nötig. Alle sind herzlich willkommen.

Wann?
30. August 2016, 19.30 Uhr
Wo?
Sekretariat der Partei der Arbeit Zürich

Nach der Sommerpause setzen wir die Diskussion fort und beginnen mit einer neuen Lektüre:

Die deutsche Ideologie / Karl Marx – Friedrich Engels

I. Ludwig Feuerbach – Gegensatz von materialistischer und idealistischer Anschauung

geschrieben 1845-1846, (36 A4-Seiten)
Link: http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_017.htm

Ludwig Andreas Feuerbach (28. Juli 1804 in Landshut − 13. September 1872 in Rechenberg bei Nürnberg) war ein deutscher Philosoph und Anthropologe, dessen Religions- und Idealismuskritik bedeutenden Einfluss auf die Bewegung des Vormärz hatte und einen Erkenntnisstandpunkt formulierte, der für die modernen Humanwissenschaften, wie zum Beispiel die Psychologie und Ethnologie, grundlegend geworden ist. (wikipedia)

Rückblicke

Unhaltbare Situation an der Südgrenze der Schweiz

24. August 2016, 22:12 - Allgemein

rifugiati-a-comoMedienmitteilung der Partei der Arbeit Schweiz

Seit Mitte Juli ist eine grosse Zahl Asylsuchender, die versuchen über Chiasso in die Schweiz zu gelangen, am Bahnhof von Como blockiert. Sie werden von der Schweizer Grenzwache zurückgewiesen. Aus diesem Grund sind über 500 Männer, Frauen und Kinder gezwungen am Bahnhof in Como und in einem in der Nähe gelegenen Park zu schlafen. Die einzige Unterstützung (Lebensmitteln, Kleidung und Informationen) wird von verschiedenen NGO’s und von Gruppen von AktivistInnen geleistet.

Eine Delegation der Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) war vor Ort und konnte sich so ein Bild der äusserst prekären Lage machen, in der die Asylsuchenden leben müssen. Für die PdAS ist die aktuelle Situation vor der Türe der reichen Schweiz schlicht untragbar. Die Solidarität mit jenen Menschen, die Schutz suchen, muss vor allen anderen Überlegungen Vorrang haben. Wir fordern daher vom Bundesrat:

  1. Eine detaillierte Information über die Situation und die Vorkommnissen an der Südgrenze. Insbesondere verlangen wir vom Bundesrat eine Erklärung zur Änderung der Kompetenzen und der Praxis der Grenzwache, welche zu jenen systematischen Grenzkontrollen geführt haben, die bereits von verschiedenen Organisationen stark kritisiert wurden.
  2. Den sofortigen Stopp der Rückweisungen aller Personen, die einen Asylantrag in der Schweiz stellen wollen und einen humanitären Korridor für all jene Flüchtlinge zu öffnen, die in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag stellen wollen. Für die PdAS müssen die Asylsuchenden das Recht haben, ihren Antrag dort zu stellen, wo sie es wünschen. Dies um zu ermöglichen, dass sie zum Beispiel in der Nähe ihrer Familienmitglieder oder Freunde sein können.
  3. Die Rückschiebung nach dem Dublin-Abkommen endlich und ein für alle Male zu beenden. Rückschiebungen, die eine heuchlerische und unwürdige Praxis für ein Staat sind, der sich so gerne auf seine «humanitäre Tradition» beruft.

Die PdAS spricht ihre Solidarität all jenen Personen aus, die in Como blockiert sind und all jenen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen müssen. Wir werden uns weiterhin für eine echte Personenfreizügigkeit einsetzen und für eine Asylpolitik, die auf der Solidarität zwischen den Völkern beruht. Unsere Solidarität gilt auch all den Helferinnen und Helfern, die sich aktiv für die blockierten Flüchtlinge einsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz

  1. August 2016
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PdA Biel in den Stadtrat!

23. August 2016, 22:18 - Allgemein

pda-biel-pop-bienneIn der Stadt Biel regt sich politischer Widerstand gegen die bisherige Stadtpolitik. Die Partei der Arbeit (PdA) kandidiert dort für den Stadtrat und möchte in der Legislative eine unabhängige linke Opposition bilden.

2012 war ein Schicksalsjahr für die linken Parteien in Biel. Bis anhin hatten SP und Grüne eine Mehrheit sowohl in der Exekutive wie auch knapp in der Legislative der Stadt. Nach den Wahlen, in denen die zuvor schwächelnde SVP 15 Prozent der Stimmen errang, blieb die Exekutive zwar in der Hand von Rot-Grün, die Mehrheit im Stadtrat, in der Bieler Legislative, ging ihr jedoch verloren. «Schluss mit immer neuen Integrations-, Förder- und Koordinationsstellen, Schluss aber auch mit zukunftsweisenden Infrastrukturprojekten», resümiert ein Kommentator der Wochenzeitung «Biel Bienne» die vergangene Legislaturperiode. Aus dem Bürgerlichen übersetzt bedeutet das, dass das Parlament zwar soziale Projekte verfolgte; es förderte jedoch auch – was von Rechts natürlich gelobt wird – Gentrifizierung, das heisst die Verdrängung von wenigverdienenden MieterInnen durch «zukunftsweisende Infrastrukturprojekte».

Deutliche Forderungen

«Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben», heisst ein kluger Satz des Sozialisten August Bebel. Die Linke in Biel braucht also einen Richtungswechsel und die PdA Biel sei die «klare und unabhängige Alternative auf der linken Seite», heisst es auf ihrer Facebook-Seite. Die Partei will gegen die «neoliberalen Ansprüche», die sich in der Mitte der Arbeitnehmenden festgesetzt haben, und gegen «xenophobes Gedankengut» Gegensteuer geben. Die Bieler Sektion der PdA wurde «nach Jahren der politischen Abstinenz» am Ersten Mai dieses Jahres gegründet und hat bereits die Teilnahme an den Wahlen um den Stadtrat angekündigt. Auf der Liste steht als Spitzenkandidat Rolf Zbinden, ein «streitbarer Zuzüger» laut «Biel Bienne», der «schon den Stadtrat zu Bern aufmischte». Ein Wahlprogramm mit deutlichen Forderungen haben die GenossInnen vorgelegt: Bleiberecht für Flüchtlinge, ein kostenloses Bildungsangebot von der Kita bis zur Berufsbildung, Lohngleichheit, Stimm- und Wahlrecht für alle, nennt die ArbeiterInnenpartei unter anderem. Auf der Ebene der Stadtpolitik stehe man ein für Freiräume wie das Autonome Jugendzentrum und für einen kommunalen Wohnungsbau. Der PdA-Stadtratskandidat Damian Bugman sagt gegenüber dem «vorwärts», dass sich seine Partei klar gegen Gentrifizierung, unbezahlbare Mieten und «gigantische Überbauungen» einsetzt. Die Partei wehrt sich zum Beispiel gegen den Bau des Westasts, eines überdimensionierten oberirdischen, offenen Autobahnanschlusses am Naherholungsgebiet Strandboden. Oder gegen die geplante Agglolac-Siedlung, die «für den oberen Mittelstand» reserviert sei.

Unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung

«In Biel existiert links von SP und Grünen keine parlamentarische Repräsentation», schreibt die PdA Biel. Das möchte die ArbeiterInnenpartei ändern. Ihr ist es wichtig, sich als unabhängige linke Kraft zu präsentieren: «Die PdA-Sektion des Kantons Bern ist seit ihrer Neugründung 2004 in kein Bündnis mit Regierungsbeteiligung eingebunden und strebt das auch nicht an. Folglich ist die PdA/POP linke Opposition im unabhängigen und konsequenten Sinn.» Vorwürfe gegen die PdA, dass sie den Linken Stimmen wegnehmen würde, sieht sie gelassen entgegen. Sie will WählerInnen ansprechen, die sich von den grossen Machtblöcken nicht vertreten fühlen. Bei diesen Menschen sieht sie grosses Potenzial, da sich die Stimm- und Wahlbeteiligung in Biel auf einem unterdurchschnittlichen Niveau befindet. Ausserdem: Die Partei wäre durchaus bereit «sinn- und verantwortungsvolle Bündnisse und Listenverbindungen» einzugehen, jedoch sind im Wahlreglement der Stadt Biel keine Listenverbindungen vorgesehen. «Zu verantworten haben diese missliche Situation jene hegemonialen politischen Parteien, die ein Interesse an der Marginalisierung schwächerer politischer Kräfte haben und dies in Biel auch mit der Ablehnung eines Postulats der Grünen von 2008 manifestiert haben», erklärt die PdA Biel. «Wir wünschen uns natürlich auch eine Rückkehr der linken Mehrheit im Stadtrat! Da wollen wir unseren Teil beitragen», schreibt Peter Heiniger, ein Kandidierender der PdA-Liste. In einer Medienmitteilung heisst es, die PdA Biel verstehe sich als Teil einer nationalen Partei, die mit Denis de la Reussille «endlich auch wieder mit einem erfahrenen und verantwortungsbewussten Mitglied im Nationalrat vertreten ist». Es ist ihr erklärter Anspruch, «die politischen Inhalte einer nationalen Partei, die sich als internationalistisch definiert und für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpft, im kommunalen Boden zu verankern». Dies sei ein hoher Anspruch und eine Herausforderung, aber «diese Herausforderung ist unumgänglich und die Aufgabe ist angesichts des real existierenden kapitalistischen Wahnsinns nicht länger aufzuschieben».

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PdA Biel in den Stadtrat!

23. August 2016, 15:58 - News

pda-biel-pop-bienneIn der Stadt Biel regt sich politischer Widerstand gegen die bisherige Stadtpolitik. Die Partei der Arbeit (PdA) kandidiert dort für den Stadtrat und möchte in der Legislative eine unabhängige linke Opposition bilden.

2012 war ein Schicksalsjahr für die linken Parteien in Biel. Bis anhin hatten SP und Grüne eine Mehrheit sowohl in der Exekutive wie auch knapp in der Legislative der Stadt. Nach den Wahlen, in denen die zuvor schwächelnde SVP 15 Prozent der Stimmen errang, blieb die Exekutive zwar in der Hand von Rot-Grün, die Mehrheit im Stadtrat, in der Bieler Legislative, ging ihr jedoch verloren. «Schluss mit immer neuen Integrations-, Förder- und Koordinationsstellen, Schluss aber auch mit zukunftsweisenden Infrastrukturprojekten», resümiert ein Kommentator der Wochenzeitung «Biel Bienne» die vergangene Legislaturperiode. Aus dem Bürgerlichen übersetzt bedeutet das, dass das Parlament zwar soziale Projekte verfolgte; es förderte jedoch auch – was von Rechts natürlich gelobt wird – Gentrifizierung, das heisst die Verdrängung von wenigverdienenden MieterInnen durch «zukunftsweisende Infrastrukturprojekte».

Deutliche Forderungen

«Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben», heisst ein kluger Satz des Sozialisten August Bebel. Die Linke in Biel braucht also einen Richtungswechsel und die PdA Biel sei die «klare und unabhängige Alternative auf der linken Seite», heisst es auf ihrer Facebook-Seite. Die Partei will gegen die «neoliberalen Ansprüche», die sich in der Mitte der Arbeitnehmenden festgesetzt haben, und gegen «xenophobes Gedankengut» Gegensteuer geben. Die Bieler Sektion der PdA wurde «nach Jahren der politischen Abstinenz» am Ersten Mai dieses Jahres gegründet und hat bereits die Teilnahme an den Wahlen um den Stadtrat angekündigt. Auf der Liste steht als Spitzenkandidat Rolf Zbinden, ein «streitbarer Zuzüger» laut «Biel Bienne», der «schon den Stadtrat zu Bern aufmischte». Ein Wahlprogramm mit deutlichen Forderungen haben die GenossInnen vorgelegt: Bleiberecht für Flüchtlinge, ein kostenloses Bildungsangebot von der Kita bis zur Berufsbildung, Lohngleichheit, Stimm- und Wahlrecht für alle, nennt die ArbeiterInnenpartei unter anderem. Auf der Ebene der Stadtpolitik stehe man ein für Freiräume wie das Autonome Jugendzentrum und für einen kommunalen Wohnungsbau. Der PdA-Stadtratskandidat Damian Bugman sagt gegenüber dem «vorwärts», dass sich seine Partei klar gegen Gentrifizierung, unbezahlbare Mieten und «gigantische Überbauungen» einsetzt. Die Partei wehrt sich zum Beispiel gegen den Bau des Westasts, eines überdimensionierten oberirdischen, offenen Autobahnanschlusses am Naherholungsgebiet Strandboden. Oder gegen die geplante Agglolac-Siedlung, die «für den oberen Mittelstand» reserviert sei.

Unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung

«In Biel existiert links von SP und Grünen keine parlamentarische Repräsentation», schreibt die PdA Biel. Das möchte die ArbeiterInnenpartei ändern. Ihr ist es wichtig, sich als unabhängige linke Kraft zu präsentieren: «Die PdA-Sektion des Kantons Bern ist seit ihrer Neugründung 2004 in kein Bündnis mit Regierungsbeteiligung eingebunden und strebt das auch nicht an. Folglich ist die PdA/POP linke Opposition im unabhängigen und konsequenten Sinn.» Vorwürfe gegen die PdA, dass sie den Linken Stimmen wegnehmen würde, sieht sie gelassen entgegen. Sie will WählerInnen ansprechen, die sich von den grossen Machtblöcken nicht vertreten fühlen. Bei diesen Menschen sieht sie grosses Potenzial, da sich die Stimm- und Wahlbeteiligung in Biel auf einem unterdurchschnittlichen Niveau befindet. Ausserdem: Die Partei wäre durchaus bereit «sinn- und verantwortungsvolle Bündnisse und Listenverbindungen» einzugehen, jedoch sind im Wahlreglement der Stadt Biel keine Listenverbindungen vorgesehen. «Zu verantworten haben diese missliche Situation jene hegemonialen politischen Parteien, die ein Interesse an der Marginalisierung schwächerer politischer Kräfte haben und dies in Biel auch mit der Ablehnung eines Postulats der Grünen von 2008 manifestiert haben», erklärt die PdA Biel. «Wir wünschen uns natürlich auch eine Rückkehr der linken Mehrheit im Stadtrat! Da wollen wir unseren Teil beitragen», schreibt Peter Heiniger, ein Kandidierender der PdA-Liste. In einer Medienmitteilung heisst es, die PdA Biel verstehe sich als Teil einer nationalen Partei, die mit Denis de la Reussille «endlich auch wieder mit einem erfahrenen und verantwortungsbewussten Mitglied im Nationalrat vertreten ist». Es ist ihr erklärter Anspruch, «die politischen Inhalte einer nationalen Partei, die sich als internationalistisch definiert und für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpft, im kommunalen Boden zu verankern». Dies sei ein hoher Anspruch und eine Herausforderung, aber «diese Herausforderung ist unumgänglich und die Aufgabe ist angesichts des real existierenden kapitalistischen Wahnsinns nicht länger aufzuschieben».

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Unvereinbar aber unvermeidbar: Die Wende in der Landwirtschaft muss her!

23. August 2016, 15:52 - Inland

bauerDer erste Meilenstein ist geschafft. Die Initiative für Ernährungssouveränität wurde am 30. März mit über 109 500 Unterschriften eingereicht, insgesamt wurden 131 600 Unterschriften gesammelt. Jetzt gilt es, den Abstimmungskampf vorzubereiten.

Erstmalig in der Geschichte der Bewegung für Ernährungssouveränität kann eine Bevölkerung über das Konzept abstimmen. Die Initiative wurde von der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre am 30. September 2014 lanciert und von über 70 Organisationen mitgetragen. Der Bundesrat hat sich – wenig überraschend – in seiner Botschaft vom 22. Juni 2016 gegen die Initiative ausgesprochen. Er verweist dabei auf die teilweise Abdeckung der Anliegen in der bestehenden Verfassung sowie die Unvereinbarkeit der Initiative mit internationalem Handelsrecht, etwa bei den bilateralen Verträgen mit der EU, bei Freihandelsabkommen oder der WTO. Weiter spricht er sich gegen eine Verteuerung der Lebensmittel durch regulatorische Massnahmen aus.

Zukunftsorientiert sieht anders aus

Wie dringlich eine Wende und wie blind die aktuelle Landwirtschaftspolitik ist, zeigen die folgenden Beispiele. Der heutige Preisdruck bedroht viele Betriebe existenziell. Das Beispiel Milch zeigt es deutlich: Im Jahr 1992 waren es 1.85 Franken pro Liter – heute sind es zwischen 1.50 bis 1.70 Franken für die KonsumentInnen. Für die MilchproduzentInnen hingegen sank der Preis in dieser Zeitspanne von 1.05 Franken auf 50 Rappen pro Liter. Dieser Preiszerfall betrifft auch die Getreide-, Schweine- und Zuckerrüben. Drei Höfe schliessen ihre Tore täglich. «Seit den 90er-Jahren haben wir in der Schweiz 45 Prozent der Bauernhöfe verloren. Die Anzahl landwirtschaftlicher Arbeitsstellen ist in derselben Zeitspanne von 250 000 auf 150 000 Stellen zurückgegangen», schreibt Valentina Hemmeler Maïga, Mitglied des Initiativkomitees in ihrem offenen Brief an die beratende Kommission für Landwirtschaft. Gerade ein GAV mit fairen Löhnen für die rund 150 000 Beschäftigen ist notwendig um den grassierenden Dumpinglöhnen entgegenzuwirken. Voraussichtlich in der Frühlingssession 2017 berät das Parlament über unsere Vorlage. Und auch dort erwarten wir heftigen Gegenwind.

Ernährungssouveränität statt Freihandel

Der Freihandelskurs des Bundesrates verschärft die Situation zusätzlich. Das «Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen» (TTIP) mit den USA bedroht die bäuerliche Landwirtschaft – aber längst nicht nur diese Branche – in der Schweiz und der EU durch den zunehmenden Konkurrenz- und Preisdruck. Diese Abkommen, die vom Bundesrat und dem Seco gefördert werden, sichern vor allem die Interessen der internationalen Konzerne und der Agrarindustrie. Wie die Publikation «Schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern» der Umweltorganisation «Bund» aus Deutschland feststellt, werden die Agrarimporte aus den USA mit TTIP zunehmen, die Existenz ganzer Sektoren ist potenziell bedroht und eine weitere Intensivierung der Unternehmenskonzentration wird befürchtet. Nichts Gutes für die Bäuerinnen und Bauern und noch weniger für die KonsumentInnen. So sollen Schutzbestimmungen bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten, bei den Sicherheitsvorschriften für Pestizide, beim Verbot von Hormonen in der Fleisch- und Milchproduktion und bei der Verwendung von Desinfektionsmitteln (etwa Chlor) in der Fleischproduktion aufgeweicht werden.

Uniterre fordert deshalb eine Landwirtschaftspolitik, die den Höfen eine Lebensgrundlage bietet, faire Preise garantiert sowie einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt sicherstellt. Ebenso stehen wir für eine regionale, vielfältige und gentechnisch freie Landwirtschaft ein. Wie Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre und Privatdozent an der Universität St. Gallen treffend feststellt: «Freihandel führt nicht zu befreiten Bauern – sondern zur Befreiung der Schweiz von den Bauern.» Deshalb mobilisiert Uniterre mit einem breiten Bündnis zu einer Demonstration gegen TTIP/TiSA und Co. am 8. Oktober um 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern.

Gründung einer Föderation für Ernährungssouveränität

Ein weiterer Meilenstein wird die Gründung einer Föderation für Ernährungssouveränität am 21. September in Bern sein. Ziel ist es, ein möglichst breites und vielfältiges Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen zu gründen, damit wir erfolgreich in den Abstimmungskampf starten können. Wohlwissentlich dass wir an der Urne höchstens einen Achtungserfolg erzielen können, möchten wir den Fokus auch auf die vielen und oftmals urbanen Projekte der lokalen Ernährungssouveränität legen. Weil wir eine Transformation des dominanten Ernährungs- und Agrarsystems wollen, leisten wir Widerstand gegen das agrarindustrielle Produktions- und Konsummodell und bauen Alternativen auf. Gemeinsam arbeiten wir für Ernährungssouveränität in der Schweiz, in Europa und weltweit. Via Campesina sowie das europäische Netzwerk Nyéléni sind dabei Verbündete, auf deren internationale Arbeit und Forderungen wir uns abstützen können.

Desweitern findet vom 26. Oktober bis 30. Oktober im rumänischen Cluj-Napoca das «2. Europäische Forum für Ernährungssouveränität» statt. Erwartet werden rund 1000 Delegierte aus 40 Ländern. Eine Schweizer Delegation wird sich ebenfalls daran beteiligen und gerne auch an dieser Stelle darüber berichten.

In einer losen Folge berichtet uniterre im «vorwärts» über die verschiedenen Aspekte unserer Initiative im vorwärts. Für mehr Infos und um aktiv zu werden, siehe auch:

www.ernaehrungssouveraenitaet.ch

www.nyelenieurope.net

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«Alles, was die AHV stärkt, ist positiv»

23. August 2016, 15:38 - Inland

ahvplusDEinst forderte die Partei der Arbeit (PdA) mit einer Initiative den Ausbau der AHV zu einer Volkspension, von der man leben kann. Im kommenden September werden die Stimmberechtigten dank der AHVplus-Initiative zumindest darüber entscheiden können, ob die Altersversicherung um 10 Prozent erhöht werden soll.

Mehr Geld für die RentnerInnen, das fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Am 25. September wird es zur Entscheidung kommen. Dann werden die Stimmberechtigten über die von den Gewerkschaften eingebrachte Volksinitiative «AHVplus» abstimmen können. Wird die Vorlage angenommen, steigen die Rentenbezüge um gute 10 Prozent. Das Vorhaben liege «völlig quer in der Landschaft», meint derweil die FDP-Politikerin Christine Egerszegi-Obrist. Tatsächlich stehen gleich mehrere Projekte von Kapitalverbänden und Parteien an, die die Rente schleifen wollen: So plant der Bundesrat das Reformprojekt «Altersvorsorge 2020». Dieses sieht vor, das Renteneintrittsalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Doch selbst das kann die bürgerlichen Parteien nicht zufriedenstellen. So hat FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti in der Sozialkommission des Parlaments jüngst drastische Änderungen vorgeschlagen: Komme das Altersversorgungssystem einmal in finanzielle Schwierigkeiten, soll das Renteneintrittsalter automatisch um zwei Jahre erhöht werden. Die SchweizerInnen könnten dann nicht mehr mit 65, sondern künftig erst mit 67 in den Ruhestand gehen. Die Auseinandersetzung um die Altersbezüge ist also in vollem Gange.

40 Franken Rente

Eine nationale Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) war schon eine Forderung des Generalstreiks im Jahre 1918. Kommunal und kantonal bestanden zwar teilweise schon länger (in Genf seit 1848) Vorstufen in Form der Armenfürsorge oder Privatversicherungen. Bis 1925 hatte der Bund allerdings noch nicht einmal die Berechtigung, auf nationaler Ebene, eine Alters- und Hinterlassenenversicherung einzurichten. Erst nach der Abstimmung wurde ihm ein Verfassungsauftrag zur Einführung einer AHV gegeben. Die Frage der Finanzierung und der mangelnde politische Wille verzögerten die Einführung der AHV bis 1948. Als wegbereitend erwies sich die Lohn- und Verdienstersatzordnung von 1940, die während des Zweiten Weltkriegs für die Wehrmänner, die Dienst leisteten, eine Existenzgrundlage bildete. Sie sollte Vorbild für die Finanzierungsart und Organisation der AHV werden. Der Bundesrat unterbreitete schliesslich 1946 dem Parlament eine Gesetzesvorlage und am 6. Juli 1947 kam es zur Volksabstimmung: Die AHV wurde mit überragenden 80 Prozent der Stimmen angenommen und trat 1948 in Kraft. Einzelpersonen erhielten 40 Franken pro Monat, was heute in etwa 190 Franken entspricht. Dies war so wenig, dass die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA), dieses Gesetz zuerst sogar bekämpfen wollte. Die AHV wurde aber doch als ein erster Schritt akzeptiert. Gleichzeitig wurde sofort damit begonnen, Verbesserungen zu fordern. Zu diesem Zweck wurde die PdA-nahe RentnerInnenorganisation Avivo gegründet. Bis 1970 kam es zu sieben Revisionen der AHV, die alle mehr oder weniger dem Ausbau und der Aufstockung der Versicherungsleistungen dienten. 1957 wurde beispielsweise das Rentenalter für Frauen von 65 auf 63, später noch auf 62 herabgesetzt.

Drei-Säulen-System und Volkspension

1972 wurde das sogenannte «Drei-Säulen-System» in der Verfassung verankert. «Es war einer der genialsten kapitalistischen Schachzüge», meinte der Historiker Hans-Ulrich Jost gegenüber der Gewerkschaftszeitung «work». Es spricht gar vom «Sündenfall in der Geschichte der Altersvorsorge». Das System ist wie folgt aufgebaut: Die erste Säule bildet die AHV, die zweite Säule sind Beiträge an obligatorische private Pensionskassen und die dritte besteht im privaten Sparen auf der Bank. 1971 schrieb Ernst Kaiser, der «mathematische Vater» der AHV, unverhohlen, dass die Klassengesellschaft, die verschiedenen Einkommensschichten, das «Fundament» des Drei-Säulen-Modells bilden, weil deren «sozialen Bedürfnisse grundverschieden» seien. Die erste Säule, die AHV deckt den «vollen Existenzbedarf» für die unteren Einkommensklassen und ermöglicht «in Anbetracht der kleinen Geldlöhne auch die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung». Die Mittelschicht kann sich die zweite Säule leisten und für die Oberschicht die dritte Säule.

Eingeführt wurde der «Sündenfall» durch ein Arrangement des Bürgertums mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Grund dafür war eine Initiative der PdA für eine «wirkliche Volkspension», die 1972 zur Abstimmung kam. «Es ging darum, dass die AHV zu einer Volkspension ausgebaut wird, mit Renten, von denen man leben kann», erklärt die ehemalige Zürcher Kantonsrätin Anjuska Weil, die ihre politische Aktivität in der ArbeiterInnenpartei mit dieser Initiative begann, gegenüber dem «vorwärts». Um es mit den Worten des damaligen Sekretärs des Arbeitgeberverbandes zu sagen: Bei der PdA-Initiative ging es um die «Zerschlagung» der Pensionskassen und die «Schaffung eines staatlichen Vorsorgemonopols».

Im gleichen Zeitraum wie die PdA reichte auch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) sowie ein bürgerliches Komitee Initiativen zur Altersvorsorge ein, die zugunsten eines Kompromisses zurückgezogen wurden: Der PdA-Initiative wurde ein Gegenvorschlag des Bundesrates, das Drei-Säulen-Modell, gegenübergestellt. Der Coup gelang. Die Volkspension fiel krachend vor dem Stimmvolk durch. «Es war zwar nicht mehr die Zeit, als PdA-Mitglieder aktiv aus den Gewerkschaften ausgeschlossen wurden. Aber es war noch die Zeit des Kalten Krieges und es war klar, dass man nicht mit der PdA zusammenarbeitet. Auch die SP hatte die Nein-Parole herausgegeben, weil die Initiative von den KommunistInnen kam», erinnert sich Weil.

Ein Fehler, wie die SozialdemokratInnen mittlerweile eingesehen haben: «Rückblickend gesehen ist es äusserst bedauerlich, dass die PdA-Initiative für die Einführung einer Volkspension 1972 (…) verworfen wurde. Auch die SP und der Gewerkschaftsbund zogen damals leider den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament für ein Drei-Säulen-Modell vor. Seither ist namentlich die 2. Säule jedoch zu einer milliardenschweren Tatsache geworden», hiess es seitens der SP-Geschäftsleitung am Parteitag 2010.

«Ein Hauch von Volkspension»

Der Ausbau der AHV, die Stärkung der ersten Säule, sei bis heute Thema geblieben, betont Anjuska Weil. «Besonders wenn man jetzt sieht, wie die Pensionskassen ihr Geld anlegen.» In der PdA ist eine Initiative zum Thema in Planung, von den Gewerkschaften kommt nun die AHVplus-Initiative zur Abstimmung. Diese Initiative sei ein Schritt in die Richtung, so dass man von der Altersvorsorge anständig leben könne, sagt Weil. «Sie stellt eine Gegenstimme dar gegen das ständige Gejammer, dass aus demographischen Gründen das Frauenrentenalter angehoben werden müsste und dass die AHV nicht bezahlbar sei. Die AHV wird verteufelt, gleichzeitig wird behauptet, die anderen beiden Säulen seien sicherer. Das hat damit zu tun, dass die Privatversicherungen weiter ihr Geschäft machen wollen. Und das ist ein Riesengeschäft!» Die Auseinandersetzung über die AHV sei politisch, stellt Weil fest. «Alles, was die AHV stärkt, ist positiv. Würde die Initiative angenommen, wäre dies ein deutliches Signal, die AHV nicht abzubauen, sondern auszubauen. Es wäre ein politisches Signal, das über die 10 Prozent Rentenerhöhung, die die Initiative vorsieht, hinaus gehen würde. Es würde den Abbaumassnahmen, die der Bund plant, einen Riegel vorschieben.» Die Zeitung «work» fragt in diesem Sinne etwas reumütig: «Werden sich die privaten Interessen durchsetzen, wie schon 1972? Oder gelingt es den Gewerkschaften und der Linken mit der AHVplus, einen Hauch von Volkspension übers Land zu bringen?»

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Abbau stoppen!

23. August 2016, 15:32 - Aktionen & soziale Kämpfe

geldDer Regierungsrat des Kantons Zürich will bis 2019 1,8 Milliarden Franken an öffentlichen Ausgaben einsparen. Während vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr weiter abgebaut werden soll, winken für Reiche und Konzerne erneut Steuererleichterungen. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Organisationen, Parteien und Gewerkschaften ruft nun zum Protest.

Als «ein einig Gremium» beschrieb die NZZ jene sieben Personen, die als Gesamtregierungsrat des Kantons Zürich am 13. April 2016 vor die Medien traten, um zu verkünden, wie sie in den nächsten Jahren fast zwei Milliarden Franken einzusparen gedenken. Und einig wirkten sie tatsächlich, die ExponentInnen von SVP, FDP, CVP und SP, als sie der Reihe nach die Massnahmen präsentierten, die sie sich für ihre Direktionen ersonnen hatten: Insgesamt sollen es 125 Einzelmassnahmen sein, die den kantonalen Haushalt um einige 100 000 Franken bis hin zu Millionenbeträgen im dreistelligen Bereich entlasten würden. Und wenn man dem Regierungsrat glauben möchte, dann ist diesen Massnahmen insbesondere eines gemeinsam: Sie seien nun mal notwendig. Sie seien notwendig in einer Zeit, in der alle den Gürtel etwas enger schnallen müssten. Sie seien fair, weil kein Bereich von den Sparvorgaben verschont würde. Und sie seien dann schlussendlich doch nur eine Korrektur in der Ausgabenpolitik des Kantons, die aus dem Ruder gelaufen sei und in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehe.

Von Steuererleichterungen zur Ausgabenbremse

Tatsächlich ist der Kanton Zürich gemäss des Finanzhaushaltsgesetzes dazu verpflichtet, über eine Zeitspanne von jeweils etwa acht Jahren ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Aktuell läuft diese Frist bis 2019. Diese sogenannte «Ausgabenbremse» ist seit 2001 gesetzlich verankert und hält fest, dass der Kanton Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben ergreifen muss, wenn absehbar ist, dass das Budget nicht ausgeglichen ausfallen wird. Genau dies ist nun geschehen – allerdings nicht zum ersten Mal. Mit dem Sanierungsprogramm 2004, dem Massnahmenplan «Haushaltsgleichgewicht» 2006, sowie dem Sanierungsprogramm 2010, welches erst 2014 ausgelaufen ist, wurden die Ausgaben des Kantons um insgesamt 5,7 Milliarden Franken gekürzt; knapp zwei Drittel davon in den Bereichen Bildung (1,2 Milliarden), Gesundheit (1,1 Milliarden) und beim Personal (1,1 Milliarden). Dabei hat der Regierungsrat seine Abbaupolitik stetig verfeinert: Während er zu Beginn der 2000er Jahre noch spezifische Abbaupläne vorlegte und damit den Protest und den Widerstand der betroffenen Abteilungen und Angestellten hervorrief (man erinnere sich an die Bewegung gegen den Kahlschlag 2003/2004), befiehlt er heute nur noch Generalkürzungen pro Departement. Die DepartementsvorsteherInnen sind danach beauftragt, die Abbaumassnahmen auszuarbeiten und zu konkretisieren. Die gesamthafte Infragestellung der Abbaupolitik gerät dadurch in den Hintergrund und der kollektive Widerstand wird erschwert.

Die Ausgaben sind jedoch nur eine Seite dieser sich regelmässig wiederholenden Abbautragödie. Dem vielbeschworenen «Sparzwang» liegen zurückgehende Einnahmen zugrunde, die ihrerseits Ergebnis jahrzehntelanger Fiskalpolitik zugunsten reicher Einzelpersonen und Grossunternehmen ist. In den vergangenen 20 Jahren reihten sich Steuergeschenke für Reiche und Steueroptimierungen für Konzerne aneinander. Alleine zwischen 1996 und 2006 wurden Steuersenkungen von insgesamt einer Milliarde Franken durchgesetzt, die seither jährlich in der Kasse des Kantons fehlen. Dazu kommen komplexe Steuerreformen wie die Unternehmenssteuerreform II, die ein riesiges Loch in die Kasse des Kantons gerissen hat. Ein Ende dieser Politik ist nicht abzusehen. Mit der Unternehmenssteuerreform III steht bereits wieder eine Vorlage in den Startlöchern, welche die Unternehmen vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe «bewahrt». Der daraus resultierende Druck auf die öffentlichen Haushalte wird politisch in Kauf genommen. Das nächste Kürzungs- und Abbauprogramm ist demnach nur eine Frage der Zeit.

Ein breiter Widerstand ist möglich!

Die aktuelle Leistungsüberprüfung 16 – auch gerne beschönigend als «Saldoverbesserung» bezeichnet – entspricht in Tat und Wahrheit einem extensiven Abbau des Service public. Insgesamt sollen ab 2016 jährlich 694 Millionen Franken gekürzt werden. Und auch wenn die 125 Einzelmassnahmen oftmals gut versteckt oder sprachlich verschleiert werden, lässt sich doch erkennen, welche Bereiche am härtesten betroffen sein werden: Es sind die Bereiche Bildung mit 88 Millionen Franken, Gesundheit mit 367 Millionen und der öffentliche Verkehr mit 134 Millionen Franken. Nachdem sich bereits im Januar 2016 rund um den «Tag der Bildung» gezeigt hat, dass ein breiter Widerstand möglich ist, hat sich ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, Parteien und Gewerkschaften zusammengefunden, um das neueste Abbaupaket nicht ungehindert durchkommen zu lassen. Beim Protest stehen jedoch nicht einzelne Bereiche oder Massnahmen im Vordergrund, sondern eine grundsätzliche Kritik an dieser unsozialen Abbaupolitik. Aus diesem Grund organisiert das Bündnis am 28. September 2016 einen kantonalen Aktionstag. Tagsüber finden in den betroffenen Bereichen dezentrale Aktionen statt, die am Abend um 18 Uhr in einer gemeinsamen Demonstration mit Startpunkt Bürkliplatz münden. Zeigen wir gemeinsam, dass wir nicht länger bereit sind, die Abfolge aus Steuererleichterungen und Abbauprogrammen hinzunehmen!

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«Es gibt eine Alternative und sie lebt»

16. Juli 2016, 11:13 - Inland

bern«Die Partei der Arbeit Bern (PdA) will bei den Wahlen im Herbst ihren Sitz im Stadtrat der Stadt Bern verteidigen. Ein Gespräch mit Daniel Egloff, der die PdA bisher im Parlament vertritt.

Welche Bilanz zieht die PdA aus ihrer Zeit im Parlament?

Grundsätzlich ist es gut, dass es uns dort gibt. Man kann immer darüber diskutieren, wie viel Einfluss man hat und was man bewirken kann. Aber schon unsere Präsenz führt zu einem gewissen Druck auf die Rot-Grün-Mitte-Regierung (RGM) der Stadt Bern, die den Stadtrat dominiert. RGM bildet dort eine absolute Mehrheit, das heisst, wenn sie sich einig ist, dann kann sie durchsetzen, was sie will. Alle anderen Parteien, auch wenn sie sich zusammenschliessen, haben nichts zu melden. Wenn etwas von uns kommt, gibt es meist gar keine Diskussion und das Thema ist vom Tisch. Trotzdem versuchen wir immer wieder, Themen reinzubringen. Und wenn über Inhalte diskutiert wird, versuchen wir, unsere Position rüberzubringen und die Diskussion zu beeinflussen.

Zum Beispiel bei der Viererfeld-Diskussion. Dabei ging es um eine Überbauung, die am Ende zwar ganz knapp durchgekommen ist, im Vorfeld haben wir aber dagegen opponiert. Wir haben die Fragen gestellt: Welche Stadtentwicklung wollen wir in Bern; welche Art von Wohnraum soll geschaffen werden; für welche Menschen soll Wohnraum geschaffen werden? Wenn es bei Überbauungen darum geht, Wohnraum zu schaffen, beantragen wir immer, dass günstiger Wohnraum geschaffen wird.

Ich finde es wichtig, dass wir eine kritische linke Stimme haben, die geradlinig ist. Wir unterscheiden uns von anderen Oppositionsparteien dadurch, dass wir eine klare, parteiische Linie haben und diese auch immer wieder im Rat platzieren. Punktuell gelingt es uns immer wieder, eine kritische Stimme zu bilden. Das können wir im Stadtrat machen, aber die Parteiarbeit kann dort nicht aufhören. Die Arbeit muss auch auf der Strasse laufen.

Wie verbindet ihr die Parlamentsarbeit mit der Parteiarbeit auf der Strasse?

Es besteht die Gefahr, wenn man ein parlamentarisches Mandat hat, dass sich alles bloss auf dieses fokussiert und der Rest vernachlässigt wird. Als kleine Partei haben wir begrenzte Ressourcen, und den Kampf auf der Strasse und im Parlament gleichzeitig zu bewältigen, ist schwer. Wir versuchen, viele Standaktionen auf der Strasse zu machen, Unterschriften zu sammeln, mit den Leuten zu reden und mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Wir haben auch gute Verbindungen zu ausserparlamentarischen Gruppen, zum Beispiel im Migrationsbereich und mit den kurdischen GenossInnen, mit denen wir auf der Strasse zusammenarbeiten. Die Präsenz, die wir mit der Vertretung im Stadtrat haben, verschafft uns dabei einen Vorteil, um Kontakte zu knüpfen ausserhalb des Parlaments. Ein weiteres Anliegen von uns ist, dass wir das, was uns zugetragen wird auf der Strasse und im Alltag, hineintragen ins Parlament und die beiden Ebenen auf diese Weise verknüpfen.

Mit welchen Themen geht ihr jetzt in den Wahlkampf?

Es werden die Themen sein, die uns in den letzten vier Jahren beschäftigt haben: Internationale Solidarität und Demokratie. Das sind Themen, die die PdA Bern schon seit Jahren beschäftigt und für die wir uns engagieren. Auch das AusländerInnenstimmrecht ist etwas, das uns immer noch beschäftigt und das wir im Parlament und ausserhalb thematisieren. Wir wollen jenen Leuten eine Stimme geben, die keine Stimme haben. Dann ist Gentrifizierung ein ewiges Thema in der Stadt Bern, das heisst, die Verdrängung von Schlechtverdienenden, dass Wohnraum geschaffen wird vor allem für Wohlhabende. Es heisst immer, die Stadt Bern müsse gute SteuerzahlerInnen anlocken, man wolle kein Ungleichgewicht, man wolle keine Armenghettos mehr in Bern.

Aber auch Ökologie beschäftigt uns. Das verbindet sich häufig, gerade, wenn es um Naherholungsgebiete geht, die man verschwinden lässt, weil man findet, man braucht Wohnraum. Für uns steht der Mensch zusammen mit der Natur im Zentrum, und nicht nur die Natur an sich.

Wie schätzt ihr eure Chancen bei den Wahlen ein, was erwartet ihr?

Sicher geht es darum, den Sitz zu halten oder einen dazuzugewinnen. Wir treten auf der Liste mit zwei Bisherigen an (Anm. d. Red.: Daniel Egloff zusammen mit dem Parteilosen Mess Barry), das ist schon mal keine schlechte Voraussetzung. Eine Prognose ist schwierig zu machen. Es wäre schon ein Ziel, einen weiteren Sitz zu gewinnen. Um unsere Fraktion halten zu können, müssen wir mit den anderen beiden Parteien (AL und GPB-DA) zusammen vier Sitze machen. Das heisst, eine Partei muss zwei Sitze machen, und ich hoffe, dass wir das sind. Das würde unsere Position noch stärken. Wir treten zur Wahl an, um wahrgenommen zu werden und unsere Positionen zu verbreiten. Deshalb treten wir zu allen Wahlen an, auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene. Nicht um überall einen Sitz zu machen, das wäre nicht realistisch, sondern weil wir damit die Möglichkeit haben, unsere Positionen zu zeigen und zu verbreiten. Immerhin ist unser Ziel die Überwindung des Kapitalismus, der Sozialismus, und das geht nur, wenn wir möglichst viele Leute ansprechen, damit allen klar wird: Wir existieren, es gibt eine Alternative und diese Alternative lebt.

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Kein Recht für verletzte Demonstrantin

16. Juli 2016, 10:56 - Inland

gummischrot_polizeiIm Fall der jungen Frau, die an der Tanzdemonstration in Winterthur vom 21. September 2013 am Auge schwer verletzt wurde, wird es zu keinem Prozess kommen. Das hat das Zürcher Obergericht am 1. Juni entschieden. Die Weste der Polizei ist damit reingewaschen.

Was lange währt, wird endlich gut, besagt ein Sprichwort. Für die junge Frau, die vor rund drei Jahren an der Tanzdemonstration in Winterthur ein Teil ihres Augenlichts verloren hat, trifft dies allerdings nicht zu. Die Justiz will sich der Klärung des Falls nicht annehmen. So hat es das Zürcher Obergericht hat am 1. Juni entschieden. Die Beweislage sei zu dünn, heisst es. Somit bleibt der jungen Frau das Recht auf die Aufarbeitung der Umstände, die zu ihrer Teilerblindung geführt haben – «Gummischrot mögliche Ursache», heisst es im Arztbericht – verwehrt. Die Polizei wird sich für ihr massives Vorgehen in Winterthur wohl nie verantworten müssen.

Verheerender Polizeikessel

Es war der 21. September 2013, als die Dinge ihren Lauf nahmen. Mehrere hundert Personen waren an jenem Abend dem Aufruf gefolgt, um im Rahmen einer Tanzdemonstration unter dem Titel «StandortFUCKtor» auf die Strasse zu gehen und «tanzend ein Zeichen gegen die massiven Einschränkungen im öffentlichen Raum» zu setzen. Was dann geschah, «hinterliess die TeilnehmerInnen in einer erschütterter Fassungslosigkeit», schreiben Betroffene und VertreterInnen von Antirep Winterhtur in einer Mitteilung vom 4. Juli 2016, in der sie die Geschehnisse rund um die Demonstration Revue passieren lassen.

«Der Abend begann am Bahnhofsplatz, eingezäunt mit Absperrgittern in jede Richtung. Ein Grossaufgebot an Polizei in Kampfmontur, Kasten- und Gitterwagen und Wasserwerfer empfingen die Teilnehmenden», schreiben die Betroffenen. «Von Anfang an sollte die Veranstaltung offenbar im Keim erstickt werden. Dabei scheute sich die Stadt nicht, mit massiver Gewalt vorzudringen und
Verletzte in Kauf zu nehmen. Es ging um das Statuieren eines politischen Exempels, das mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollte», heisst es weiter.

Kurz nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, endete er im Kessel: Die Menge sei «mit dem Wasserwerfer wie eine Vieherde in die schmale Gasse zwischen Salzhaus und Theater am Gleis gedrängt und von dort aus mit Gummischrot, Reizstoff-Granaten und Pfefferspray beschossen» worden, erinnern sich die damaligen DemonstrantInnen. Die PolizistInnen hätten dabei «von beiden Seiten des Kessels auf Kopfhöhe» Gummischrot abgefeuert. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Unter ihnen die damals 19-jährige Frau, die seit jenem Abend auf einem Auge fast blind ist.

Urteile gegen DemonstrantInnen

Im Nachgang zur Demonstration reichte die verletzte Frau eine Anzeige aufgrund schwerer Körperverletzung und Amtsmissbrauch ein. Doch bereits von Beginn weg wurde versucht, ein allfälliges juristisches Aufarbeiten des Polizeieinsatzes zu verhindern. So fertigte ein Zuständiger der Zürcher Stadtpolizei, die mit der Voruntersuchung betraut war, einen umfassenden Bericht an, in dem dargelegt wurde, dass von einer Untersuchung abzusehen sei. Die Geschädigte intervenierte daraufhin vor dem Obergericht und erhielt Recht. Die Untersuchung wurde eingeleitet.

Doch während gegen die TeilnehmerInnen des Tanzumzugs eine Strafe nach der anderen ausgesprochen wurde, verlief die Untersuchung im Fall der verletzten Frau – auch ihr wurde eine Busse von 1000 Franken aufgrund der Teilnahme an der unbewilligten Demonstration zugestellt – harzig. Zweimal wurde das Verfahren durch den Staatsanwalt eingestellt. Beide Male erhob die Geschädigte Einsprache. Die letzte Beschwerde verlief erfolglos.

Überhörte Zeugenaussagen

Der Betroffenen hätten sich zahlreiche fragwürdige Hindernisse in den Weg gestellt, «in einem Verfahren, in der ein Polizeikorps das andere untersuchen soll und fast ausschliesslich Beweismaterial verwendet wurde, welches die Polizei, gegen die das Verfahren lief, zur Verfügung stellte», kritisieren die AktivistInnen. Das Videomaterial, das durch die «Sicherheitskräfte» vorgelegt wurde, reiche nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens, entschied das Obergericht.

Es hätte weiteres Filmmaterial existiert, das sich für die Geschädigte als unterstützend hätte erweisen können. So hatte das SRF die junge Frau möglicherweise zum Zeitpunkt ihrer Verletzung gefilmt. Diese Aufnahmen hielt das Fernsehen in der laufenden Untersuchung allerdings unter Verschluss, mit der Begründung «als Fernsehanstalt sei man der Neutralität verpflichtet».

Das Obergericht kam somit zum Schluss, ein Schirm oder Ellenbogen wären ein wahrscheinlicherer Grund für die Verletzung der Frau, als ein Gummigeschoss. Dies, obwohl eine Reporterin des SRF, zusammen mit weiteren ZeugInnen, aussagte, dass sich in der unmittelbaren Nähe der verletzten Frau keine weitere Person befand und die Polizei unbestrittenermassen zu diesem Zeitpunkt Gummischrot einsetzte.

Mit der Entscheidung des Obergerichts steht nun aber fest: Es wird keinen Prozess geben. Vor Bundesgericht will die junge Frau nicht ziehen. Die AktivistInnen machen indes klar: «Alle, die an jenem Samstagabend im Kessel waren, wissen, wie es wirklich war.»

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Ungestörtes Nazitreiben in Freiburg

16. Juli 2016, 10:38 - Antifa

rechtsextreme-jpgAnfang Juli fand im Kanton Freiburg ein Neonazikonzert statt. Organisiert wurde das rechtsextreme Schaulaufen von der Crew 38, die aus dem Umfeld der Schweizer Hammerskins (SHS) stammt. Die Hammerskins bemühen sich seit Jahren darum, sich dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen. Dennoch sind sie in der Schweiz nach wie vor sehr aktiv.

Am Abend des 2. Juli 2016 fand im beschaulichen Dorf Villarimboud im Kanton Freiburg ein Neonazikonzert mit international bekannten Bands statt. Das Konzert wurde bereits im Frühling dieses Jahres auf einschlägigen Internetseiten angekündigt. Auf dem Flyer wurde ein Konzert mit den Rechtsrock-Bands Legittima Offesa (I), Blindfolded (NL) und Lemovice (F) in der Westschweiz beworben.

Am Konzertabend wurden die Anreisenden von Joël Moret «Pouppi» und einem weiteren langjährigen Hammerskin über einen Schleusungspunkt bei Estavayer au Lac (VD) an den eigentlichen Veranstaltungsort im Freiburger Hinterland geleitet. Alle drei Bands, die die BesucherInnen im Gemeindesaal von Villarimboud erwarteten, sind eindeutig der Neonaziszene zuzuordnen. So gibt etwa die Band Legittima Offesa ihre Lieder gerne vor einer White-Power-Fahne zum Besten und Lemovice huldigt in ihren Texten unverhohlen dem «Führer»: «Je vous inspire la terreur, je suis au service du Führer».

Crew 38 und Hammerskins

Organisiert wurde das Konzert im freiburgischen Villarimboud von der Crew 38, die zum Umfeld der verdeckt organisierten Schweizer Hammerskins zählt. Die SHS existiert seit mehr als 25 Jahren und sind Teil einer weltweit vernetzten, rechtsextremen Bruderschaft mit Ursprung in den USA. Gegründet wurde das Schweizer «Chapter», so der Name ihrer Sektionen, 1990 durch die Luzerner Carlo «Gary» Albisser und Patrick Iten.

Die Hammerskins sehen sich selbst als Elite der neonazistischen Bewegung. Ihre Ideologie basiert auf elitären Prinzipien und der Vorstellung einer reinen weissen Rasse, welche es mit allen Mitteln zu erhalten gilt.

Ins Blickfeld rückten die SHS spätestens 1995, als Skinheads an der sogenannten «Blocher-Demo» (Demo gegen den Beitritt der Schweiz zur EU) Linke mit Steinen angriffen. Kurz darauf überfielen 50 vermummte und bewaffnete Hammerskins unter der Führung von Pascal Lobsiger ein antifaschistisches Festival in Hochdorf LU, verwüsteten das Lokal und verletzten unzählige Personen.

Trotz vieler Verhaftungen und auch Verurteilungen sind die meisten Mitglieder der rechtsextremen Bruderschaft weiterhin treu. Sie scheuen jedoch die Öffentlichkeit, operieren klandestin und versuchen, unerkannt zu bleiben. Nicht immer mit Erfolg: So gelang es der Antifa Bern im Jahr 2006, ein Gruppenfoto einer «Hammerskin-Hochzeit» mit über 30 Gästen zu veröffentlichen. Zu sehen darauf ist unter anderem Adrian Segessenmann, Vorstandsmitglied der Pnos Emmental.

Konzerte als Einnahmequelle

Das Organisieren von Neonazikonzerten, die in der Vergangenheit bis zu 1200 BesucherInnen anlockten, gehört seit der Jahrtausendwende zu einer der wichtigsten Aktivitäten der Schweizer Hammerskins. Während international mit dem jährlich stattfindenden europäischen Hammerfest immer noch Grossanlässe existieren, legt das Schweizer Chapter eher Wert auf kleinere und dadurch besser abschirmbare Anlässe. Über Konzerte verbreiten sie ihre Ideologie und sind eng verflochten mit einer Vielzahl ihnen zugewandter Bands, Vertrieben und Shops. Die so generierten Gelder fliessen hernach wieder zurück in die Neonazibewegung und lassen diese erstarken.

Nebst dem Zweck als Einnahmequelle dienen die Konzertveranstaltungen als Netzwerktreffen der Neonaziszene. So auch Anfang Juli in Freiburg: Neben den einschlägig bekannten Berner Oberländer Hammerskins Mario Friso und Dominik Hulliger waren auch Mitglieder der Kameradschaft Morgenstern (LU), sowie Jeremy Oguey vom Parti Nationaliste Suisse am Konzert anwesend. Mit von der Partie waren zudem die Betreiber der Taverne Excalibar aus dem freiburgischen Bossonnens. Der Betreiber der Bar, Hervé Savoy, war Mitglied des Corps Franc (FR), welches dem Neonazinetzwerk Blood and Honour nahe stand.

Veranstaltung geduldet

Savoys Taverne ist mittlerweile ein beliebter Szenetreffpunkt der Westschweizer Neonazis. Es ist anzunehmen, dass Savoy die OrganisatorInnen auch logistisch unterstützte. So waren mehrere Autos mit dem Schriftzug der Taverne vor Ort und die Bar selbst blieb am 2. Juli geschlossen.

Obschon lange im Voraus für den Anlass mobilisiert wurde, fanden nur wenige Neonazis den Weg zum Konzertort. Um circa 20.00 Uhr waren um die 90 Leute aus mehreren Kantonen und dem Ausland anwesend, obwohl der Saal für über 300 Personen Platz bieten würde. Angesichts des internationalen Aufgebots und der geringen BesucherInnenzahl, könnte sich der Anlass als finanzieller Reinfall entpuppen.

Auf den rechtsextremen Aufmarsch angesprochen, reagiert die Gemeinde sehr reserviert. Nach dem Motto «Sie stören ja nicht» wurde dem Neonazikonzert keine weitere Beachtung geschenkt.

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Widerstand und Flucht im Fokus des Theaterspektakels

16. Juli 2016, 09:23 - Inland

theaterspel.jpgBereits zum 37. Mal findet auf der Landiwiese das Zürcher Theaterspektakel statt. Auch in diesem Jahr glänzt das Programm durch hochpolitische Beiträge und bietet Raum für Reflexion und Auseinandersetzung.

Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren rasant verändert und das zeitgenössische Theater erlaubt einen kritischen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus. Das spiegelt sich auch im Programm des diesjährigen Zürcher Theaterspektakels.

An vielen Orten sind die Hoffnungen auf Aufbruch, Solidarität und mehr individuelle Freiheiten geplatzt und wieder in weite Ferne gerückt. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Armut, diktatorischen Regimes und religiösem Fundamentalismus. Umso wichtiger ist es den MacherInnen des Theaterspektakels, den Bühnenschaffenden und KünstlerInnen, die mutig ihre Stimme gegen die zunehmend autokratischen und nationalistischen Tendenzen differenziert und selbstbewusst ihre Stimme erheben, eine Plattform zu geben.

Formen des Widerstands

Widerstand in ganz unterschiedlichen Formen ist denn auch einer der thematischen Schwerpunkte in diesem Jahr. So handelt das Stück «Nuit blanche à Ouagadougou» des Faso Danse Théâtre vom offenen Protest gegen ein überaltertes und korruptes Regime in Burkina Faso, das jahrzehntelang die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ignoriert hat. Ein Aufschrei und eine Abrechnung gegen die Machenschaften von Kirche und Staat ist das Solostück «Acceso» des chilenischen Regisseurs Pablo Larrain. In seinem Beitrag verkörpert der bekannte Regisseur den Randständigen Sandokan, dessen Leben von Missbrauch und Vergewaltigung geprägt ist.

«Wir wollen essen! Wir wollen scheissen!» ist hingegen im Stück des jungen Autors Rogelio Orizondo Thema, das er mit dem Starregisseur Carlos Diaz und dem Teatro el publico auf die Bühne gebracht hat. Basierend auf Versen des kubanischen Nationaldichters José Marti, thematisiert das Schauspiel die aus Unterdrückung und Revolution gewachsene Lebensrealität der kubanischen Bevölkerung. In halsbrecherisch schnellen Szenenfolgen werden Heldenmythos und Heimatliebe gnadenlos zerlegt. Und gleich in mehreren widerständischen Stücken stehen Frauen im Mittelpunkt: Die Regisseurin Laila Soliman aus Kairo präsentiert etwa mit ihrem Frauenensemble die Theaterperformance «Zig Zig». Das neue Stück der jungen Ägypterin beruht auf Gerichtsprotokollen von 1919: Angeklagt waren britische Soldaten, die ein Bauerndorf in Oberägypten überfielen, die Frauen vergewaltigten und die Häuser niederbrannten. Zwölf Frauen, alle Opfer der Vergewaltigungen, hatten damals den Mut, vor Gericht als Zeuginnen aufzutreten. Im Lichte der aktuellen Situation von Frauen, nicht nur in Ägypten, erhält Solimans historische Aufarbeitung ungeahnte Brisanz. Angesichts dessen, dass Vergewaltigung und Missbrauch immer noch zu oft verschwiegen oder verharmlost werden, stellt sich unweigerlich die Fragen: Wie viel hat sich in diesen hundert Jahren verändert?

Ein weiterer Höhepunkt am diesjährigen Theaterspektakel dürfte der Auftritt der bekannten kurdischen Sängerin Aynur sein, die am 26. August auf der Seebühne spielen wird. Sie tritt inzwischen auf der ganzen Welt auf und ihre Videos werden millionenfach angeklickt. Das ist nicht selbstverständlich, den Aynur singt auf Kurdisch. Und das ist in der heutigen Türkei ein starkes Statement.

Aufbruch und Heimatverlust

Ein weiterer Schwerpunkt bilden in diesem Jahr Geschichten rund um Aufbruch, Flucht und Heimatverlust. Milo Rau zeigt mit «Empire» den Abschluss seiner Europa-Trilogie und widmet sich dabei den Biografien von Menschen, die als Flüchtlinge nach Europa kamen oder ihre Heimat an den Rändern der Festung Europa haben. Und während im Stück «Clean City» die rechtsextreme griechische Partei Goldene Morgenröte das Land von allem Migrantischen «säubern» will, fragen sich die beiden griechischen Regisseure Anestis Azas und Prodromos Tsinikoris: «Wer putzt eigentlich das Land?» In ihrem Dok-Theater berichten fünf Migrantinnen, die in Athen als Putzfrauen arbeiten, was es heisst, in Griechenland sauber zu machen. Und der palästinensische Schauspieler Khalifa Natour eröffnet in seinem Monolog überraschende Blickwinkel auf die aktuelle Flüchtlingskrise. In «I Am Not Ashamed of My Communist Past» machen sich die Theatermacherin Sanja Mitrovic und der Schauspieler Vladimir Aleksic auf die Suche nach den Werten des sozialistischen Jugoslawiens und gehen der Frage nach, was von den damals hochgehalten sozialen Errungenschaften im heutigen Europa noch übriggeblieben ist.

Dies sind nur einige der Höhepunkte in diesem Jahr. Daneben gibt es Gefilde zu entdecken, die alle auf ihre Art atemberaubend sind: Die Choreografin Ingvartsen führt uns in das Reich der Lüste, die Marokkanerin Bouchera Ouziguen macht sich mit vier traditionellen Aïtas auf, den Wahnsinn zu entdecken und der Cirque Inextremiste zeigt, was passiert, wenn einer vom Rollstuhl auf den Bagger umsteigt.

Das 37. Zürcher Theaterspektakel findet vom 18. August bis 4. September statt.

Für Tickets und mehr Infos siehe:

www.theaterspektakel.ch

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Günstiger Wohnraum schaffen!

14. Juli 2016, 13:52 - PdAZ

Im Stadtzürcher Gemeinderat ist eine heftige Debatte über ein Bauprojekt entbrannt. Im Quartier Schwamendingen soll ein Stück der Autobahn überdacht und eingehaust werden. Aus Sicht der Partei der Arbeit (PdA) ist das Projekt grundsätzlich sinnvoll, weil die Autobahn, die mitten durch Schwamendingen verläuft, einerseits das Quartier in zwei Teile schneidet, eine Vereinigung somit begrüssenswert ist, andererseits kann durch die Einhausung die Lärm- und Abgasemission von der Strasse gemindert werden. Das Problem ist, dass mit dem Projekt die Mieten der angrenzenden Wohnungen, um das Doppelte steigen werden und die Stadt keinerlei Massnahmen vorgesehen hat, um dies zu verhindern. Die linken Parteien im Rat wollten nun den Gestaltungsplan zurückweisen oder zumindest abändern, konnten am Ende aber nur eine stärkere Begrünung durchsetzen, was das Problem schlimmstenfalls verschärft.

Die PdA Zürich lehnt das Projekt in dieser Form entschieden ab. Wir fordern, dass explizit und ausschliesslich günstiger Wohnraum geschaffen wird, solange die Wohnungsknappheit in Zürich anhält. Lärmschutz und Begrünung ist auch uns wichtig. Wenn die Folgen allerdings Mietpreiserhöhungen sind, werden sie von der PdA konsequent bekämpft. Die Einhausung der Autobahn verursacht ausserdem ein weiteres Problem: Das Teilquartier Auzelg, das am Eingang der zugedeckten Strecke liegen wird, wird von noch schlechterer Luft betroffen sein. Die PdA Zürich fordert einen Mieterhöhungsstopp im Stadtbau, den Erhalt von Wohnung und Sanierungen ohne Verdrängung der MieterInnen. Der Spekulation mit Immobilien muss sofort Einhalt geboten werden. VermieterInnen wie auch Genossenschaften müssen scharf kontrolliert werden und zu Mietsenkungen verpflichtet werden.

Partei der Arbeit Zürich

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Wir wollen keinen Sitz an einem kaputten Tisch!

9. Juli 2016, 16:33 - Feminismus

451376028.0Lily Zheng. In den USA sollen Transmenschen offen im Militär dienen «dürfen». Eine Kritik an der Mainstream-LGBT-Bewegung und was diese als Erfolg bezeichnet.

Transgender Menschen in den USA haben viele Erfahrungen damit, von der Mainstream-LGBT-Bewegung ignoriert zu werden. Diese Bewegung, die auch aus den Kämpfen von TransaktivistInnen in den 60er-Jahren hervorging und schnell von weissen Schwulen und Lesben aus der Mittel- und Oberschicht vereinnahmt wurde, hat sich auf Assimilierung, Ehe und Normalität, nicht aber auf Gerechtigkeit konzentriert.
Nachdem das Oberste Gericht der USA im Juni 2015 zugunsten der Legalisierung der Homoehe entschieden hat, hat diese Bewegung ihr nächstes Ziel gefunden: Transgender-Rechte. Aber was für Rechte sind damit gemeint? Die «Transgender-Rechte», die die Mainstream-LGBT-Bewegung fordert – etwa die Intergration von transgender Armeeangehörigen – gerhören derselben assimilierenden Rhetorik an, die zu den anderen Erfolgen geführt hat.

Assimilation für die Privilegierten
Die Politik von «Don’t Ask, Don’t Tell», die es schwulen, lesbischen und bisexuellen Armeeangehörige verboten hat, geoutet im Militär zu dienen, wurde 2011 aufgehoben. In diesem Entscheid waren nur drei der vier Buchstaben der Abkürzung LGBT eingeschlossen, transgender SoldatInnen blieben zurück. Man schätzt, dass sich gegenwärtig 15 500 transgender Personen im Aktivdienst oder in den Reserveeinheiten befinden. Diese Personen sehen sich zahlreichen Schwierigkeiten gegenüber aufgrund der restriktiven und unzeitgemässen Richtlinien, die die Auslebung ihrer Identität einschränken: Die Drohung der unehrenhaften Entlassung, wenn sie ihre Transidentität bekannt machen; das Verbot, eine ihrem Geschlecht entsprechende Uniform zu tragen und mit dem Namen und den Pronomen ihrer Wahl angesprochen zu werden; potenzielle Belästigung und Diskriminierung wegen ihrer Genderidentität. Die Gesetzeslage zu aktualisieren, um Transmenschen zu ermöglichen, offen der Armee beizutreten, würde ihr Leben erleichtern und die Effektivität der Armee erhöhen – so lautet die Argumentation der Mainstream-LGBT-Bewegung.
Es ist eine Taktik, die die Mainstream-LGBT-Bewegung mit Erfolg angewendet hat: Sich für die Integration in die angesehensten Institutionen der Gesellschaft einzusetzen, ob Ehe oder Militär. Diese Taktik beruht darauf, «Normalität» vorzuschützen und zu beweisen, dass LGBT-Menschen genauso sind wie alle anderen. Sie beruht letztlich darauf, die privilegierten (die wohlhabenden, weissen und cisgender) Lesben und Schwulen zu assimilieren, damit sie die gleichen gesellschaftlichen Vorteile geniessen können wie ihre gleichermassen privilegierten Hetero-FreundInnen.

Mitschuldig an der globalen Ungerechtigkeit
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat die Bildung einer Arbeitsgruppe angeordnet, um herauszufinden, ob die Integration von Transmenschen einen «negativen Effekt auf die Effektivität und Bereitschaft der Armee» hat. Wir wissen bereits, zu welchem Schluss die Arbeitsgruppe kommen wird: Transgender SoldatInnen können genauso wie alle anderen eine Waffe bedienen. Transgender SoldatInnen können genauso wie alle anderen Befehle folgen. Transgender SoldatInnen können genauso wie alle anderen im Namen des Staates Mord begehen.
Als eine nicht-weisse Transfrau finde ich es besonders ironisch, dass ich bald die Möglichkeit hätte, einem Land zu dienen, dass meine schwarzen und braunen Schwestern auf den Strassen, in den Gefängnissen und in anderen Ländern misshandelt und tötet. Ich finde es ironisch, dass dies für die Mainstream-LGBT-Bewegung ein Sieg darstellt. Das Recht, sich an der US-Kriegsmaschine zu beteiligen, hilft uns Transmenschen nicht. Die Assimilation in ein unterdrückerisches System, das die fortwährende Besetzung von anderen Ländern antreibt, den sogenannten Krieg gegen den Terror, der die Menschen im Mittleren Osten terrorisiert und im eigenen Land Islamophobie fördert, sowie die Assimilation in einen aggressiven Neoliberalismus, der die Armee als Werkzeug für die Ausdehnung des ökonomischen Gewinns benutzt, ist kein Sieg. Keine Rhetorik, die inhaltsleer Patriotismus und Nationalismus im Namen der Transmenschen wiederholt, kann die Tatsache beseitigen, dass das US-Militär mitschuldig ist an der globalen Ungerechtigkeit.

Die wirkliche Arbeit liegt woanders
Intergrationskampagnen helfen denjenigen nicht, die bereits systematisch von der Gesellschaft aufgrund ihrer Identität ausgeschlossen werden. Für nicht-weisse Transmenschen, Transfrauen, behinderte und neurodiverse Transmenschen, nicht-binäre Transmenschen und viele andere ist die Integration ins Militär kein relevantes Thema.
Das bedeutet nicht, dass ich dagegen eintreten möchte – mit aller Wahrscheinlichkeit wird es durchgesetzt werden. Aber wirkliche Erfolge bestehen nicht daraus, einen Sitz an einem bereits kaputten Tisch zu besetzen, sondern daraus, das unterdrückende System zu überwinden und wirkliche Alternativen aufzubauen. Echte Erfolge bestehen nicht aus Pinkwashing, sondern aus einem bezahlbaren Gesundheitssystem und sicheren Wohnraum, im Stopp von Deportationen, von Kriminalisierung und Polizeibrutalität. Die übliche Antwort darauf ist immer eine Variation von «Das kommt als nächstes» oder «Eins nach dem anderen». Davon sind wir Transmenschen nie überrascht. Während sich TransaktivistInnen für die genannten Forderungen, die ihren Gemeinschaften wirklich helfen, eingesetzt haben, hat sich die Mainstream-LGBT-Bewegung abgemüht, Themen zu finden, die nichts mit Befreiung zu tun haben – von Befreiung können reiche weisse queere Männer und Frauen und ihre WirtschaftssponsorInnen nicht profitieren. Es macht Sinn, dass eine Bewegung, die sich nicht für arme, nicht-weisse Trans- und queere Menschen interessiert, sondern dafür, dass eine Biermarke oder eine Bank ihre Gayprides sponsert, nach Ablenkungen sucht. Die Integration von Transmenschen ins Militär ist bestenfalls eine solche Ablenkung. Natürlich wird es transgender SoldatInnen helfen, ein Leben mit etwas weniger Angst und Unannehmlichkeiten zu führen, das ist positiv. Aber die wirkliche Arbeit liegt woanders: anständige Löhne, bezahlbares Gesundheitssystem und Wohnraum, Black Lives Matter, Gefängnisarbeit.

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Die Folgen der USRIII sind bekannt!

1. Juli 2016, 22:18 - News

rotstiftDie in der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) neu vorgeschlagenen Steuerprivilegien führen zu Steuerausfällen von 1,5 Milliarden für den Bund. Ganz besonders stark betroffen sind die Gemeinden und Kantone mit Steuerausfällen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken. Auf dem Spiel stehen somit mindestens 4 Milliarden Steuereinnahmen. Die Mindereinnahmen müssen dann mit «Sparmassnahmen» kompensiert werden, die auf Kosten der breiten Bevölkerung erfolgen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährden, die mit dem öffentlichen Dienst in Verbindung stehen. Was dies in der Praxis bedeutet, ist an den Erfahrungen im Kanton Luzern sichtbar. Mit der «Steuergesetzrevision 2011» hat der Kanton Luzern in zwei Jahren die Gewinnsteuer für die Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Die Folgen: Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von jährlich 110 Millionen Franken vor. Konkret:

– Beim Personal wird generell um 1 Prozent gespart;
– Kürzungen im Gesundheits-, Sozial-, Kultur und Bildungsdepartement von 5 Prozent;
– Schliessung der Fachklasse Grafik bis 2018;
– Höhere Pensen für LeherInnen in den Gymnasien um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen um eine Lektion;
– Verkürzung des Schuljahres um eine Woche bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung;
– Die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch;
– Kürzung der Prämienverbilligungen um 1,2 Millionen Franken;
– Nein zu Steuerausfällen von über 4 Milliarden Franken – Nein zur USRIII.

Die PdA ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an diesem wichtigen Kampf zu beteiligen.

Unterschriftenbögen und weitere Infos zur USRIII hier

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UNO erkennt Erfolge von Kuba im Kampf gegen HIV und Aids an

18. Juni 2016, 00:18 - Allgemein

aids-hiv-stop1VertreterInnen der Vereinten Nationen haben Kuba im Rahmen einer Fachtagung in New York ihre Anerkennung für die Erfolge im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids ausgesprochen. Das Thema wurde bei einer UNO-Konferenz zu HIV/Aids behandelt, die vergangene Woche im UN-Hauptsitz in New York stattfand. Dabei beschlossen die TeilnehmerInnen, diese gefährliche Krankheit bis zum Jahr 2030 effektiv zu bekämpfen. In den Nachhaltigkeitszielen der internationalen «Agenda 2030» ist dieses Ansinnen bereits festgehalten worden.

FunktionärInnen der UN haben Kuba bei der Gelegenheit ihre Anerkennung für die Bemühungen um die Beseitigung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ausgesprochen. Ren Minghu von der Leitung der Weltgesundheitsorganisation und Michel Sidibé, der Direktor der UN-Abteilung für den Kampf gegen Aids, erinnerten daran, dass der sozialistische Inselstaat schon vor einem Jahr als erste Nation der Welt die Übertragung dieser gefährlichen Krankheiten von Müttern auf ihre Kinder vollständig gestoppt hatte.

Die RepräsentantInnen Kubas betonten in der UN-Vollversammlung die Bereitschaft ihrer Regierung, mit anderen Ländern bei präventivmedizinischen Programmen und im Kampf gegen HIV/Aids zusammenzuarbeiten. Kubas Gesundheitsminister Roberto Morales Ojeda bekräftigte, dass sein Land weiterhin bereit ist, auf der Basis seiner positiven Erfahrungen und der erreichten Ziele diejenigen Länder zu unterstützen, die dies benötigen: «Wir bekräftigen unsere politische Verpflichtung, weltweit, auf regionaler und nationaler Ebene unseren Beitrag in diesem Kampf zu leisten. Nur durch Integration, Solidarität und Zusammenarbeit können nachhaltige Ergebnisse erzielt und die gemeinsamen Herausforderungen auf einem globalisierten, ungleichen und ausgrenzenden Planeten bewältigt werden», fügte Kubas Gesundheitsminister an: «Die Gesundheit muss über jeder Überlegung zu materiellem, technologischen und intellektuellen Eigentum stehen.» Es sei inakzeptabel, dass der Zugang zu Medikamenten und anderen notwendigen Behandlungen für Personen mit HIV/Aids durch «Preise und andere egoistische Beschränkungen» begrenzt werde, so Morales Ojeda.

Die Direktorin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung von Kuba, Mariela Castro, bestätigte dieses Urteil: „Wir haben jetzt schon Ergebnisse im Kampf gegen HIV und Aids, die in der internationalen Gemeinschaft als Vorbilder angesehen werden, aber wir verfügen über Möglichkeiten, noch mehr zu leisten.“ Der politische Wille der kubanischen Regierung und Kubas öffentliches Gesundheitswesen würden es ermöglichen, die verbreitete Epidemie zu besiegen, die weltweit seit 1981 über 34 Millionen Tote gefordert hat.  Mariela Castro beklagte zugleich die negativen Auswirkungen der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Damit würde die Bekämpfung von HIV und Aids erschwert.

Quelle: http://de.granma.cu

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Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

5. Juni 2016, 16:45 - Allgemein

revolutionflagÄnderung des Asylgesetzes (AsylG)
Die PdAS hat ein «sehr kritisches» Ja empfohlen. Ausschlaggebend waren die Verbesserungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, insbesondere die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verfügung steht. Weiter zu nennen sind die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht für die Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden. Auch nach dem Ja zur Revision hält die PdAS jedoch folgendes fest: Diese Vorlage war in Tat und Wahrheit ein Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der «Direkten Demokratie» aufzeigte, auf welche die Schweiz so stolz ist: Die Abstimmung war ein Zwang, sich für das «kleinere Übel» zu entscheiden und somit wiederspiegelten keine der Möglichkeiten, die heute zur «Wahl» standen, unsere Überzeugung. Damit ist auch gesagt, dass die PdAS die erneuten Verschärfungen im Asylwesen verurteilt, welche diese Revision mit sich bringt. Die PdAS wird auch in Zukunft sämtliche Verschärfungen im Asylwesen bekämpfen.

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Wie es zu erwarten war, hat das Grundeinkommen an der Urne keine Chancen gehabt, jedoch ist der Anteil der Ja-Stimmen beachtlich. Problematisch war für die PdAS, dass die Initiative die Frage der Finanzierung völlig offen liess. Dies ist sicherlich mit ein Grund, dass die Initiative gescheitert ist. Die PdAS anerkennt und unterstreicht aber gerne folgende Tatsache: Die Initiative hat wichtige Diskussionen und Debatten ausgelöst und neue Denkanstösse für die Zukunft geliefert, die sicherlich nicht mit dem heutigen Nein in Vergessenheit geraten werden.

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Mit Freude nimmt die PdAS das Nein zur «Milchkuh-Initiative» zur Kenntnis. Die Initiative war ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Die Milchkuh-Initiative hätte die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr gekürzt.

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)
Die PdAS ist über die Annahme enttäuscht. Die PdAS hatte sich bereits am 14. Juni 2015  klar gegen die entsprechende Änderung der Verfassungsbestimmung ausgesprochen und konsequenterweise empfahl sie ein Nein. Die angenommen Änderung des FMedG geht weit über die generelle Zusage hinaus. So ist ab heute das Einfrieren von Embryonen erlaubt, was Menschen mit «Verbrauchsmaterial» gleichstellt.

Volksinitiative «Pro Service public»
Das Nein zur Initiative «Pro Service public» verhindert leider, zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren. Das bedauert die PdAS sehr. Die Initiative verlangte für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben. Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom wären weiterhin möglich und nötig gewesen. Schade, dass diese Möglichkeit nicht wahrgenommen wurde!

Partei der Arbeit der Schweiz
5. 
Juni 2016

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Zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren!

31. Mai 2016, 15:57 - Allgemein

denisVon Denis de la Reussille, Nationalrat der PdAS.

Die Partei der Arbeit hat nach einer spannenden Debatte entschieden, die Volksinitiative «Pro Service Public» zu unterstützen. Was mich persönlich dazu motiviert, sie zu unterstützen, ist die Idee, dass die SBB, die Post oder die Swisscom damit zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren, das heisst zum Dienst für die Öffentlichkeit, und dass sie nicht primär nach Profit streben wie in den letzten 15 Jahren. Ein weiterer Pluspunkt der Initiative ist der Vorschlag, die Löhne der ManagerInnen denjenigen der BundesrätInnen anzupassen. Ich sehe in der Initiative eine Rückkehr zur Qualität und zum Willen, den Service public der ganzen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, auch den Randregionen. Man darf nicht vergessen, dass die Profite, zum Beispiel der SBB, mit Preisen geschaffen werden, die viel zu hoch sind für einen Teil der Bevölkerung.

Eine Reihe von PolitikerInnen, besonders in der Rechten, unterstützen eine partielle oder vollständige Privatisierung des Service public. Gleichzeitig verlangen sie zum Beispiel von der SBB enorme Profite zu erwirtschaften, die von den BenutzerInnen bezahlt werden.

Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion. Wem die-nt der Service public? Was sind seine Ziele? Wenn diese Fragen beantwortet sind, muss man daraus Konsequenzen ziehen: Eine Rückkehr ins Allgemeingut und keine überrissenen Forderungen nach Rentabilität.

Die GegnerInnen behaupten, dass die Post mit dieser Initiative geschwächt werden würde. Ich dagegen sage, dass seit 15 Jahren mehr als 1800 Poststellen in der Schweiz geschlossen wurden. Der Grund dafür war vor allem der starke Druck, rentabel zu sein, der besonders in den Randregionen zum Abbau führte.

 

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Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

18. Mai 2016, 16:26 - Abstimmungen

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

Änderung des Asylgesetzes (AsylG) :
Ja (die Wahl des kleineren Übels!)

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:
Stimmfreigabe

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:
Nein

Volksinitiative «Pro Service public»:
JA

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG):
Nein

Hier die ausführlichen Begründungen

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Nach einer langen Diskussion im Zentralkomitee empfiehlt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ein sehr kritisches Ja. Diese Vorlage ist in Tat und Wahrheit ein Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der «direkten Demokratie» aufzeigt, auf welche die Schweiz so stolz ist: Die Abstimmung ist ein Zwang, sich für das «kleinere Übel» zu entscheiden. Keine der Varianten, die am 5. Juni zur «Wahl» stehen, widerspiegeln unsere Überzeugung. Damit ist auch gesagt, dass die PdAS die erneuten Verschärfungen im Asylwesen verurteilt, welche diese Revision mit sich bringt.

Ausschlaggebend für das kritische Ja sind die Verbesserungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, insbesondere die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verfügung steht. Weiter zu nennen sind die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht für die Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden.

Weiterer Grund für das sehr kritische Ja sind die Folgen, die ein Nein haben würde. Ein Nein, das hauptsächlich als ein Sieg der SVP interpretiert würde, die bekanntlich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte. Wir können davon ausgehen, dass das Parlament sehr schnell eine neue Revision verabschieden würde, die in den Grundzügen gleich bleibt, aber auch von der SVP mitgetragen würde. Das heisst konkret, dass die kostenlose Rechtsberatung kippen würde, die eine der ältesten Forderung von schweizerischen Flüchtlingsorganisationen ist.

 

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Das Zentralkomitee der PdAS hat mit einer knappen Mehrheit die Stimmfreigabe beschlossen.

Die Pro-Argumente

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist, Arbeit und Einkommen zu trennen. Die Menschen sollen nicht mehr von der Arbeit abhängig sein, um ein Leben zu führen – nur braucht man im gegenwärtigen Wirtschaftssystem, im Kapitalismus, ein Einkommen, um zu leben. Also will das bedingungslose Grundeinkommen an die Menschen genug Geld verteilen, sodass sie ohne Existenzangst – und im Prinzip ohne Arbeit – leben könnten.

Das bedingungslose Grundeinkommen soll eine humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt sein. Es betone den Wert der Arbeit, schaffe einen Ausgleich zur einseitigen Überbetonung der Erwerbsarbeit und verbindet Arbeit und Leben. Es sei ein innovativer Schritt in der Einkommensordnung parallel zu den technischen Innovationen der digitalen Ökonomie und ein demokratisch bestimmter Sockelbetrag zum Arbeiten und Leben.

Die Kontra- Argumente

Die Initiative lässt die Umsetzung völlig offen und überlässt sie damit einem rechten, bürgerlichen Parlament, das dem Sozialstaat spinnefeind ist. Für die Befürworter der Initiative ist das kein Problem: Das bedingungslose Grundeinkommen tritt nämlich nicht an, um den Sozialstaat zu ergänzen, sondern um ihn zu ersetzen. Statt Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, IV- und AHV-Rente, Arbeitslosengeld, Kinderzulagen, Mutterschaftsentschädigung soll es für alle ein Grundeinkommen geben.

Die Finanzierung des Grundeinkommens ist ebenfalls eine offene Frage. Manche Vorschläge wollen sie über die Mehrwertsteuer finanzieren und gleichzeitig sämtliche anderen Steuern abschaffen, insbesondere die Unternehmens-, Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Lohnnebenkosten. Ein Traum für die Reichen, ein Albtraum für die Armen. Teuer wird es für die Arbeitenden auf jeden Fall. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Projekt, das mehrere Hundert Milliarden kosten wird; die Steuerbelastung wird entsprechend höher, und zwar für die, die noch arbeiten.

 

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Die PdAS lehnt die so genannte «Milchkuh-Initiative» ab und empfiehlt daher ein Nein.

Die Initiative ist ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Unter dem Deckmantel «faire Verkehrsfinanzierung» will sie den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen, und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben. Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr kürzen.

 

Volksinitiative «Pro Service public»

Die PdAS spricht sich für die Annahme der Initiative und somit für ein Ja aus.

Was will die Initiative? Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 43b (neu): Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund

¹ Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen.

² Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

³ Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.

In den letzten 15 Jahren schlossen 1800 Poststellen – mehr als die Hälfte aller Filialen. Zwischen 2007 und 2010 entfernte die Post 5000 Briefkästen – ein Viertel aller Briefeinwürfe. Dafür machte die Post Riesengewinne: in den letzten fünf Jahren insgesamt 4,9 Milliarden Franken. Die Initiative verlangt für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben. Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom werden weiterhin möglich und nötig sein. Die schlecht rentierende Postautostrecke wird von der gut rentierenden Strecke quersubventioniert. Diese Solidarität macht ja den Service Public aus – aber die Initiative verlangt Transparenz über Kosten und Leistungen Zudem bekämpft die Initiative die überrissenen Löhne in den Führungsetagen der Bundesbetriebe: Swisscom-Chef Schäppi erhielt letztes Jahr 1,832 Millionen, SBB-Chef Meyer 1,046 Millionen und Post-Chefin Ruoff 985’000 Franken. Die Initiative verlangt, dass die Manager der Bundesbetriebe nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat: 475’000 Franken. Und weiter in Sachen Löhne: Der Lohnanstieg des SBB-Chefs betrug zwischen 1996 und 2011 sagenhafte 243,3 Prozent. Beim Schalterpersonal betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum 9,1 Prozent, bei den KondukteurInnen 9 Prozent, bei den GleismonteurInnen 8,9 Prozent – ausgehend vom maximal erzielbaren Bruttojahreslohn! Zum Vergleich: Von 1996 bis 2011 betrug die Teuerung 12,5 Prozent.

 

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

Die PdAS lehnt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ab und empfiehlt ein Nein. Am 14. Juni 2015 haben die Stimmberechtigten die «Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich» (Präimplantationsdiagnostik, PID) mit 61.9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der angenommene Artikel legt die Grundlagen fest, unter welchen eine PID legal ist. Aufgrund der Annahme konnte der Bundesrat eine detaillierte Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) vorschlagen, welches bereits im Dezember 2014 vom Parlament angenommen wurde. Gegen dieses FMedG wurde das Referendum ergriffen. Die PdAS hatte sich bereits klar gegen die Änderung der Verfassungsbestimmung ausgesprochen und konsequenterweise empfiehlt sie ein Nein am 5. Juni. Die Änderung des FMedG gehe über die generelle Zusage zur PID hinaus. Die Anzahl Embryonen, welche pro Zyklus erzeugt werden darf, sei mit 12 anstelle von 3 zu hoch. Auch soll das Einfrieren von Embryonen erlaubt werden, was Menschen mit «Verbrauchsmaterial» gleichstellt.

Mit der Legalisierung von PID wird der Stigmatisierung von Behinderten und generell von der Norm abweichenden Menschen Vorschub geleistet. Schon heute werden Eltern von behinderten Kindern zum Teil mit Misstrauen beäugt. Statt Unterstützung liegt der Vorwurf in der Luft, dass sie die Behinderung nicht verhindert hätten und somit vorsätzlich eine Belastung für die Gesellschaft «produziert» hätten. Ganz abgesehen davon, dass sich nie alle behinderte Menschen durch pränatalen Test verhindert lassen, da die meisten Behinderungen peri- bzw. postnatal entstehen, wird es immer Menschen geben, welche nicht ins Bild passen und die die wirtschaftlichen Leistungsanforderungen nicht erfüllen. Wenn man bedenkt, dass die Norm durch den Durchschnitt definiert wird, bedeutet dies nichts anderes, als dass sich der Leistungsdruck auf uns alle erhöht, sobald man sich der aktuell Schwächsten entledigt. Die PdA ist der Ansicht, dass es bei der Legalisierung des PID nur vordergründig darum geht zukünftige Eltern zu entlasten. Es geht vielmehr darum, Menschen zu verhindern, die den Leistungsstandards einer kapitalistischen Gesellschaft nicht genügen.

 

 

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Wir sind alle Flüchtlinge!

25. April 2016, 19:13 - Allgemein

fugiatiDas Motto am diesjährigen 1. Mai in Zürich lautet: «Wir sind alle Flüchtlinge». Gedanken und Überlegungen dazu vom Sekretär der Partei der Arbeit Zürich…

Still ist es im Lande der Eidgenossen. Still, im Vergleich zu den wenigen Wochen, als sich die so genannte Zivilgesellschaft mobilisierte. Ach, wie wurde sie gelobt. Nicht ganz zu unrecht, das muss man zugeben. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Ausschaffungs-Initiative der SVP auf die Hinterbeine gestellt. Schliesslich zielte der Angriff der PopulistInnen erstens direkt auf den Rechtsstaat, und zweitens wären vor allem Secondos besonders stark vom rassistischen Vorhaben der SVP betroffen gewesen. Also Menschen, die schon lange hier in der Schweiz leben oder gar hier geboren wurden, und das war der so genannten Zivilgesellschaft doch zu viel. Immerhin. Aber weiss die so genannte Zivilgesellschaft, dass am 5. Juni wieder eine Abstimmung über die Bühne geht, die wieder den Rechtsstaat und wieder ganz direkt Menschen betrifft?

Es scheint nicht der Fall zu sein, wohl weil es um den Rechtsstaat für Flüchtlinge geht. Rechtsstaat ist nicht gleich Rechtsstaat für Alle, und Mensch ist nicht gleich Mensch bei allen – die Gefahr, ganz bitterbös zynisch zu werden, ist verdammt gross! Hinzu kommt, dass man als so genannte Zivilgesellschaft am 5. Juni eh nur alles falsch machen kann, also schweigt sie lieber. Denn es stellt sich wieder einmal die Frage nach dem «kleineren Übel» – falls man da überhaupt von einem «kleinen Übel» sprechen kann: Sagt man Ja, stimmt man der Verkürzung der Rekursfristen, den Bundeszentren und weiteren Verschärfungen zu. Sagt man Nein, kippt man die kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge und ein paar weitere positive Punkte aus der Revision. Legt man leer ein, oder stimmt gar nicht ab, ist dies sicher eine hübsche Art zu protestieren gegen diese Wahl, die gar keine ist. Aber gelöst hat man damit das Dilemma bei Weitem auch nicht.

Am diesjährigen 1. Mai in Zürich wird unter dem Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» demonstriert. In diesem Jahr sind bereits mehr als 400 Menschen an den Aussengrenzen Europas gestorben, und in den letzten Jahren ist das Mittelmeer zum grössten Friedhof der Welt geworden. So ist in der diesjährigen Zeitung des Zürcher 1.Mai-Komitee zu lesen: «Der Slogan soll die Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht zum Ausdruck bringen. Er ist eine Kritik an der europäischen Grenzpolitik, die Flüchtlinge abweist und kriminalisiert.» Und weiter: «Wir fordern ein Umdenken und die Aufhebung aller Grenzen und Mauern! Am 1. Mai zeigen wir Solidarität! Wir kämpfen für eine gemeinsame Welt!» Dem kann und muss man sich anschliessen – ohne Wenn und Aber! Doch der Slogan geht weiter, als «nur» Solidarität zu zeigen. Er ist auch – ja sogar vor allem – die Aufforderung, die Grenzen und Mauern in den eigenen Köpfen zu sprengen und nicht bei der einfachen, wenn auch wahren, Feststellung stehen zu bleiben, dass «Wir» ja keine Flüchtlinge sind! Der Slogan fordert auf, Grenzen und Mauern zwischen dem «Wir» und «den Anderen», den Flüchtlingen, den Fremden zu überwinden. Er fordert auf, sich die Frage zu stellen, wer überhaupt das «Wir» definiert, anhand von was das «Wir» definiert wird und wer darüber bestimmt, wer zu diesem «Wir» dazugehören darf und wer davon ausgeschlossen wird. Oder ganz einfach: Wer ist «Wir» und warum? Dann wäre es sinnvoll, nicht hier stehen zu bleiben. Sich zu überlegen, ob es für die Zukunft eine andere Definition vom «Wir» geben kann, ja gar geben muss. Ein «Wir», das zum Beispiel nicht über ein Stück Papier wie etwa einen Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung geregelt und bestimmt wird. Ein «Wir», das sich nicht in Einheimischen und AusländerInnen spalten lässt. Ein «Wir», in dem alle einen Platz haben, die zu diesem «Wir» dazu gehören wollen. Ein «Wir», das Werte wie Solidarität, Respekt und Toleranz als Grundlage hat. Der Slogan «Wir sind alle Flüchtlinge» ist mehr als «nur» ein Slogan, er ist die simple Aufforderung, nicht stehen zu bleiben, weiterzudenken und zwar über das aktuell Bestehende und Herrschende hinaus. «Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen», lehrt uns Rosa Luxemburg. In diesem Sinnen sollten wir am 1. Mai kurz inne halten und  überlegen, wie ein «Wir» entstehen kann, das gemeinsam gegen die Barbarei des Kapitalismus kämpft!

 

 

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BG PAT
Unternehmenssteuerreform III

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