Die provokative Propaganda der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist landauf und landab bekannt. Daher ist es für die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) keine Überraschung, dass die SVP des Kantons Zürich sich in einem Social-Media-Post einer Rhetorik aus dem Kalten Krieg bedient, um ihre politischen Gegner:innen zu diffamieren. Die PdAZ wird mit Stalin gleichgesetzt. «Die Behauptungen und Vorwürfe gegen unsere Partei sind absurd. Ein kurzer Blick auf unsere Geschichte und auf das aktuelle Wahlprogramm genügt, um zu verstehen, dass es seitens der SVP um eine billige Provokation handelt», erklärt Harald Lukes, Co-Sekretär der PdAZ. Sein Fazit: «Wer keine Antworten auf die drängenden Probleme der Gegenwart hat, wer sie als Teil der bürgerlichen Politik mitverursacht, dem bleibt im Wahlkampf nichts anderes übrig, als auf den politischen Gegner einzudreschen.»

Zu den Fakten: Die PdAZ ist mit der SP, der Grünen Partei und die Alternative Liste (AL) eine Listenverbindung eingegangen. Nun wird unsere Partei von der SVP als Vorwand benutzt, um auf die SP und die Grünen zu schiessen. So fordert die SVP in ihrem Social-Media-Beitrag: «SP und Grüne müssen sich endlich glaubhaft vom Extremismus abgrenzen und sich klar zur Demokratie und Meinungsfreiheit bekennen.» Die SVP weiter: «Für jegliche Form von Extremismus – Linksextremismus, Nationalsozialismus, Islamismus – hat es in der Schweiz keinen Platz.»

Mit ihrer Forderung und ihrer Aussage begibt sich die SVP auf ein äusserst dünnes Eis. Denn die Sympathien von Rechts gegenüber den Gesinnungskameraden von ganz Rechts haben Tradition bei der SVP. So begrüsste der im SVP-Post explizit genannte Bundesrat Rudolf Minger in den 1930er-Jahren das Aufkommen der Faschist:innen in der Schweiz. Die Frontenbewegung, so Minger, sei eine «gesunde Reaktion» auf die Stärke der politischen Linken. Rudolf Minger war Mitglied der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB), der Vorläuferpartei der SVP.

Auch heute sind keine Berührungsängste der SVP zu Faschist:innen und ihren Ideen vorhanden. Das konnte in den letzten Wochen exemplarisch beobachtet werden. Erst wurde ein Foto publik, auf dem SVP-Präsident Marco Chiesa und sein Parteikollege Nationalrat Jean-Luc Addor mit einigen Mitgliedern der faschistischen Organisation «Nemesis» im Bundeshaus posieren.

Dann, zwei Tage nach dem Veröffentlichen des Social-Media-Beitrags, wurde bekannt, dass Maria Wegelin, Präsidentin der SVP Winterthur, mit Mitgliedern der faschistischen Gruppierung Junge Tat zusammenarbeitet. Manuel Corchia und Tobias Lingg, zwei bekannte Exponente der Jungen Tat, zeichnen sich verantwortlich für die Medienarbeit der Wahlkampagne von Maria Wegelin. Die beiden «Jungs» seien ihr «sympathisch» gewesen, weshalb sie sie für die Dienstleistung angefragt habe, wird Wegelin in den Medien zitiert. Zwar hätten die «Jungs» erwähnt, dass sie bei der Jungen Tat seien, doch Wegelin behauptet, noch «nie etwas von der Gruppe gehört» zu haben. Eine lächerliche Schutzbehauptung, die Wegelin in ihrer Hilfslosigkeit gleich selbst entlarvt. Denn sie verweist darauf, dass sie einzig die Winterthurer Lokalzeitung «Der Landbote» lese und darum nichts von der Jungen Tat gewusst habe. Dumm nur, dass die Zeitung immer wieder über die Junge Tat berichtet. So wie zum Beispiel über die letzte Razzia bei Corchia, die vor nicht mal einem Monat stattfand. Zu lesen war im Landbote mehrmals auch, dass bei früheren Hausdurchsuchungen bei Corchia und Lingg Schusswaffen sichergestellt wurden.

Von den beiden faschistischen Kampagnenleitern will sich die Winterthurer SVP-Präsidentin nicht trennen, auch eine Distanzierung bleibt aus. Und auch der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Domenik Ledergerber, sieht kein Problem darin, dass Wegelin mit zwei der bekanntesten Neonazis im Lande zusammenarbeitet. Die Wahlkampagne sei eben «Privatsache», meinte Ledergerber.

Auf den Punkt gebracht: Die Fakten strafen die SVP lügen und entlarven ihre Verlogenheit. Die Partei ist keinesfalls «gegen jeden Extremismus». Die Causa Wegelin wie auch das Vorgehen der SVP in der Vergangenheit macht deutlich: Die Sünneli-Partei spannt ohne Skrupel und ohne Bedenken mit Faschist:innen zusammen.

«Der Schuss der SVP ist eindeutig nach hinten raus», kommentiert Rita Maiorano, Kandidatin der PdAZ für den National- und Ständerat. Sie fügt hinzu: «Jetzt weiss auch Wegelin, dass ‹ihre Jungs› Rechtsextreme sind und die Justiz in mehreren Fällen gegen sie ermittelt. Die Zusammenarbeit mit ihnen führt Wegelin aber weiter. Das sagt vieles aus über sie, sowie über ihrer Partei.»

Die Partei der Arbeit ist seit ihrer Gründung im Jahr 1944 eine Partei von Antifaschist:innen. Wir werden auch weiterhin gegen den Faschismus und gegen jene Parteien kämpfen, die Rechtsextremen die Hand bieten.

NO PASÁRAN!

Partei der Arbeit Zürich
29. September 2023

Nachtrag: Zwei Tage nach Veröffentlichung dieser Stellungsnahme wurde bekannt, dass Maria Wegelin ihr Amt als SVP-Präsidentin der Sektion Winterthur niedergelegt hat.