Gekennzeichnet war die Herbstsession der Räte durch die Frage des Teuerungs-ausgleichs der Renten und den Kauf der Kampfjets. Dabei stimmte die Mitte mal mit den Linken und mal mit den Rechten. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille reichte zwei spannende Interpellationen ein.

«Im Wesentlichen entsprach die Herbstsession den vorherigen Sessionen mit einer FDP/SVP-Mehrheit, die manchmal durch die Mitte und/oder die Grünliberalen verstärkt wird, die systematisch alle fortschrittlichen Vorschläge ablehnt», sagt PdA-Nationalrat Denis de la Reussille auf Anfrage des vorwärts. So sind die wenigen Ausnahmen dieser bürgerlichen Dominanz besonders erwähnenswert. Auch für Denis: «Der volle Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten war natürlich ein Erfolg.» In diesem Fall habe für einmal die Position der Ratslinken dank der Unterstützung der Mitte eine Mehrheit gefunden. «Bei dieser Vorlage ist es wichtig zu betonen, dass insbesondere die SVP den vollen Teuerungsausgleich vehement bekämpft hat, obwohl es dieser Partei gelingt, sich als Verteidigerin der Rentner*innen darzustellen», bemerkt der PdA-Genosse. Er fügt hinzu: «Für mich ist die Erhaltung der Kaufkraft der Rentner*innen natürlich ein wichtiges Thema. Die Bürgerlichen argumentierten wie immer mit der sogenannten finanziellen Unmöglichkeit, diese Erhöhungen zu bezahlen.»

Angebot aus Frankreich?
Emotional sei auch die Debatte um den Kauf des Kampffliegers F35 gewesen. Zu diesem Thema reichte de la Reussille eine Interpellation ein. Darin zu lesen ist: «Eine neue Volksinitiative, die vom Bundesrat verlangt, ein europäisches Kampfflugzeug zu beschaffen, ist zustande gekommen. Der Bundesrat geht sogar so weit, dem Volk seine demokratischen Rechte zu verwehren und das Parlament rasch abstimmen zu lassen, ohne die Initiative zu berücksichtigen.» Eine äusserst eigensinnige Auslegung der Demokratie seitens der Regierung. Dann wird in der Interpellation auf etwas hingewiesen, was in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist. So gäbe es Informationen, wonach die französische Regierung den Kauf des französischen Kampfflugzeugs «Rafale» schriftlich angeboten hätte. Im Gegenzug soll der französische Staat seine Unterstützung im Rahmen der äusserst schwierigen Verhandlungen mit der EU angeboten haben, die praktisch zum Erliegen gekommen sind. Weiter habe Paris auch vorgeschlagen, die Revision des Abkommens über die Besteuerung der Grenzgänger*innen zu ratifizieren, indem die Ausgleichszahlungen an die betroffenen Kantone und Gemeinden deutlich erhöht würden, und zwar um «zig Millionen Franken».
So fragt de la Reussille: «Kann uns der Bundesrat genauere Angaben zum Angebot der französischen Regierung geben, und zwar sowohl bezüglich des EU-Dossiers als auch der Besteuerung der Grenzgänger*innen?» Und um auf das undemokratische Vorgehen der Regierung zurückzukommen: «Wie begründet der Bundesrat das Ignorieren der Volksinitiative, die von mehr als 100000 Schweizer Bürger*innen unterzeichnet wurde, und so demokratische Volksrechte zu verwehren?» Auf die Antwort der Regierung darf mensch gespannt sein.

Wassermangel
Die zweite Interpellation vom PdA-Nationalrat verbindet eine regionale Thematik mit der Umweltfrage. Der Lac des Brenets und der Saut du Doubs (Wasserfall) bilden ein aussergewöhnliches französisch-schweizerisches Na-turerbe und gleichzeitig die Grenze zwischen den beiden Staaten. Der See und die Wasserfälle bieten Potenzial für die Generierung wirtschaftlicher Erträge, aber auch für die Speicherung von Wasser zur Stromproduktion und für den Schutz von Biotopen. «Leider ist die Situation um den Doubs in den letzten Jahren fast zu einer Art nationalem und internationalem Symbol für die Austrocknung unserer Gewässer geworden», schreibt de la Reussille in seiner Anfrage an den Bundesrat. Er erinnert auch daran, dass «Trockenperioden immer häufiger werden und immer früher in der Saison beginnen». Auf den Punkt gebracht: «Das Problem ist der Wassermangel.»
Und so fragt Genosse Denis: «Kann der Bundesrat darüber informieren, inwiefern er diese für eine ganze grenzüberschreitende Region besorgniserregende Problematik lösen und so den Doubs und den Lac des Brenets retten will?» Wie die Regierung wohl antworten wird?

Transparenz der Finanzflüsse
Als kleiner Erfolg für die Linke ist die Annahme des Postulats, das die Transparenz der Finanzflüsse betrifft. Eingereicht wurde es von der aussenpolitischen Kommission, der auch de la Reussille angehört. Obwohl die Regierung die Ablehnung empfahl, stimmte der Nationalrat dem Postulat zu. So muss nun der Bundesrat ein Bericht vorlegen, wie «die Schweiz als Sitzstaat multinationaler Unternehmen und globale Drehscheibe grenzüberschreitender Vermögensverwaltung die Transparenz von entsprechenden Finanzflüssen erhöhen kann».
De la Reussille präzisiert dazu: «Ich habe dieses Postulat in der Kommission und im Rat natürlich unterstützt. Aber die Annahme verpflichtet den Bundesrat nicht dazu, neue Kontrollen der Finanzströme einzuführen.» Dies wäre bitternötig, doch auch hier spielen die Mehrheitsverhältnisse wieder eine Rolle. Der PdA-Nationalrat: «Ein verbindlicherer Entwurf hätte wahrscheinlich keine Mehrheiten gefunden.»